[Debatte-Grundeinkommen] Was wirklich auf den Parteitagen geschah

Di Mär 27 20:40:16 CEST 2007

Lieber Tobias,liebe sonstige Interressierte,

die von dir zitierte Meldung stimmt so nicht. Fakt ist, am Wochenende haben
Linkspartei.PDS und WASG als erste im Bundestag vertretene Partei das BGE
als diskussionswürdige Option in Ihr Programm aufgenommen. ("Wir diskutieren
mit unterschiedlicehn Partnern weiter über Vorschläge für ein
bedingungsloses Grundeinkommen.") Fakt ist auch, die Zahl der
Grundeinkommensbefürworter in WASG wie Linkspartei.PDS steigt. Dafür habe
ich hart gekämpft und gearbeitet. Und an diesem Erfolg gilt es anzuknüpfen
und ihn nicht wegzureden oder wegzuinterpretieren.   

Beim Parteitag lag nun ein Antrag für ein BGE mit Bemessungsgrenze vor.
Unklar an den konkreten Formulierung des Antrages war zum einen die konkrete
Höhe der Bemessungsgrenze und ob das BGE als Negativsteuer oder als
Sozialdividende gezahlt werden soll. Schon wegen dieser Unklarheiten, aber
auch weil die Mehrzahl der Delegierten nicht zentrale Akteure bei der WASG
überfordern wollte, hätte dieser Antrag keine Mehrheit bekommen. Das war
schon im Vorfeld klar abzusehen. (An diesem Tag stimmte die überwältigende
Mehrheit der Delegierten bei der linkspartei.PDS immer für den Kompromiss
und gegen alle vorliegenden Änderungsanträge) 

Mir war wichtig, dass die Ablehnung dieses konkreten Antrages in der
konkreten Parteitagssituation nicht als negativer Abschluss der Debatte ums
Grundeinkommen interpretiert werden kann. Hätte es nun eine
leidenschaftliche Gegenrede gegen die Idee des Grundeinkommens gegeben und
hätte diese Gegenrede dann eine große Mehrheit bekommen, dann hätte man die
absehbare Mehrheitsentscheidung klar als Positionierung des Parteitages
gegen das BGE interpretieren können. Deswegen habe ich für den bisher
erreichten Kopmpromiss geworden und deutlich gemacht, dass man den
Diskussionsbedarf, den es zum Thema BGE einfach noch in unserer Partei gibt,
nicht wegstimmen kann und angeregt, mal auf einem Parteitag umfangreicher
diese Frage zu diskutieren. (Im übrigen habe ich in dieser so genannten
Gegenrede noch einmal unterstrichen, dass ich eine glühende Verfechterin
dieser Idee bin und nur gutes übers BGE gesagt.)Dadurch ist auch nach der
Abstimmung, die Tür weit offen für eine Debatte. 

Da wir als Linkspartei demnächst nicht auf Bundesebene in
Regierungsverantwortung kommen, besteht auch keine Notwendigkeit, möglichst
schnell unsere Abgeordneten per Beschluss aufs BGE zu verpflichten. Viel
wichtiger ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, möglichst viele Menschen in und
außerhalb unserer Partei fürs BGE mit guten Argumenten nachhaltig zu
überzeugen. Und da hilft uns das Offenhalten der Debatte, die Zeit ist auf
Seite des Grundeinkommens.

Insofern war tatsächlich Kalkül bei mir dabei, aber kein Parteikalkül,
sondern das Bestreben, eine Fortführung der Debatte, die uns , wenn die Zeit
und die ARgumente noch ein bisschen für uns gearbeitet habe, MEhrheiten in
der gemeinsamen neuen LINKEN fürs BGE bringt.

Herzliche Grüße

Katja

  _____  

Von: rblaschke at aol.com [mailto:rblaschke at aol.com] 
Gesendet: Montag, 26. März 2007 23:06
An: katja.kipping.lt at bundestag.de
Betreff: Fwd: [Debatte-Grundeinkommen] Die linken Parteitage und ein BGE

Zur Kenntnis! Auch über dich!

-----Ursprüngliche Mitteilung----- 
Von: wo-no at gmx.de
An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Verschickt: Sa., 24. Mrz. 2007, 16:04
Thema: [Debatte-Grundeinkommen] Die linken Parteitage und ein BGE

Beide Parteitage lehnen die Forderung nach einen Bedingungsloses 

Grundeinkommen ab

Linkspartei.pds

"Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wird vom 

Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch Katja Kipping, 

stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS und Verfechterin 

des Grundeinkommens, appelliert an die Delegierten, zum gegenwärtigen 

Zeitpunkt diese Forderung nicht zu übernehmen, da die 

Positionsentwicklung noch nicht abgeschlossen sei."

Quelle:

http://parteitagsportal.de/cms/content/view/53/29/

WASG

"Die Position zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wird mit großer 

Mehrheit abgelehnt."

Quelle:

http://parteitagsportal.de/cms/content/view/50/26/

Lustig, vor allen das von der Kipping.

So gesehen müßte sie auch die Forderung nach einer Entwicklung zu einem 

"Demokratischen Sozialismus" ablehnen, da dieser ja auch für das 21. 

Jahrhundert noch formuliert werden soll. Wenn ich daran denke, dass sie 

als Sprecherin des Netzwerkes Grundeinkommen fungiert, bekomme ich 

Bauchschmerzen.

http://www.grundeinkommen.info/index.php?id=87

Gruß

Wolfgang Noack

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