[Debatte-Grundeinkommen] Das BGE und die Volkswirtschaft

[Reimund Acker]

Klaus-Dieter Birkholz schrieb: 

> [...]
> Mein Ziel ist vielmehr, die 
> Gemeinsamkeiten der existierenden Modelle zusammenzutragen 
> und diese im nächsten Schritt geeignet aufzubereiten, um sie 
> Interessenten einfacher mitzuteilen zu können.
> 
> [...] jeder hat sein eigenens Modell und dieses ist 
> unveränderbar und die letzte Wahrheit
> [...]
> Ich sehe keinen Ansatz bzw. keine Stelle, an der die Ideen 
> zusammengetragen werden oder auch einfach nur alle mit Vor- 
> und Nachteilen gegenübergestellt werden.

Ich denke, das Jahr 2007 wird den Durchbruck der Idee des BGE in die breite
öffentliche Debatte bringen. Um Mehrheiten für die Idee zu gewinnen, sollten
wir die Grundidee nicht mit zu vielen Einzelfestlegungen belasten. Je mehr
Zusatzforderungen (z.B. spezielle Finanzierungsmodelle) wir mit dem BGE fest
verbinden, desto mehr Leute werden an dem einen oder anderen Punkt Anstoß
nehmen und deshalb die womöglich die gesamte Idee verwerfen. Ich halte
deshalb den Ansatz des Netzwerks für richtig, lediglich vier Kriterien
(Eckpunkte) für das BGE zu definieren ohne sich auf ein spezielles
Finanzierungsmodell festzulegen.

Trotzdem wäre es m.E. sinnvoll, die inhaltliche Plattform des Netzwerks
weiterzuentwickeln. Auf die Schnelle fallen mir dazu folgende Punkte ein:

1. Wir sollten endlich ein FAQ (Antworten auf häufig gestellte Fragen)
verabschieden und auf der Web-Seite des Netzwerks bereitstellen. Derzeit
gibt es dort nur die englische Fassung des FAQ von B.I.E.N. Die könnte man
als Ausgangspunkt nehmen, übersetzen, vereinfachen und auf unsere
Verhältnisse anpassen (wir fordern z.B. im Gegensatz zu BIEN eine
existenzsichernde Mindesthöhe des BGE).
	Ich habe damit mal angefangen, bin aber nicht weit gekommen, weil's
doch erheblich mehr Zeit kostet als ich dachte.
Ein FAQ würde sicherlich auch die Diskussion auf dieser Liste vereinfachen.

2. Ein Modellbaukasten :-))
Er enthält z.B. das Fundament (4 Eckpunkte), Grundelemente (Menschenbilder
A, B, C, ...; Steuerarten E, F, G, ...; BGE-Höhen X, Y, Z, ...; etc.),
Verbindungsteile (für mögliche Verbindungen von Grundelementen; nicht alles
geht), Zierleisten/Zusatzteile (z.B. BGE-Erweiterungen für
Nicht-Staatsbürger) und Dekor (z.B. BGE-Strophe für die Nationalhymne).
Ferner Bauanleitungen und Konstruktionsaufgaben verschiedener
Schwierigkeitsstufen.

3. Die Top-Ten Fragen, die zur Klärung anstehen.

4. Ein Pflichtenheft für Modell-Kandidaten. Darin wird festgelegt, welche
Fragen ein BGE-Modell mindestens beantworten muss, um als offizielles
BGE-Modell des Netzwerks gelten zu können.

5. Sammlung geprüfter BGE Modelle. Modell-Kandidaten werden vom Netzwerk auf
Konsistenz, Erfüllung des Pflichtenhefts und Einhaltung der Eckpunkte
geprüft. Bei Bestehen der Prüfung Erhalten sie das BGE-Gütesiegel und werden
unter der neuen Rubrik "Modelle" der Web-Seite archiviert. Das Netzwerk
spricht jedoch keine Empfehlungen aus.

> Das Problem daran ist, dass damit 
> die Existenzängste nicht gänzlich genommen werden können, da 
> ein sich in der Höhe ständig änderndes BGE eben keine 
> Planungssicherheit für die Bürger gibt.

Wir können uns das BGE zusammengesetzt denken aus einer Garantieleistung und
einer Überschussbeteiligung, ähnlich wie bei Lebensversicherungen: BGE =
Garantieleistung + Überschussbeteiligung. Die Garantieleistung wird nicht
verringert und deckt zumindest das Existenzminimum. Die
Überschussbeteiligung kann variieren, z.B. für konjuktur- oder
arbeitsmarktpolitische Zwecke. Ferner sollte die Überschussbeteiligung
keinen zu hohen Anteil am BGE bilden, um das Risiko für die Bürger zu
begrenzen und die Planungssicherheit zu erhöhen; z.B. könnte man festlegen,
daß die Überschussbeteiligung höchstens 10% des BGE ausmachen darf. 

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Reimund