[Debatte-Grundeinkommen] Das BGE und die Volkswirtschaft

Di Mär 6 11:05:16 CET 2007

Hallo Reimund,

wenn ich den Eindruck erweckt habe, dass ich ein fertiges Modell vertrete, bitte ich dies zu entschuldigen. Aus allem, was ich bisher über das BGE gelesen habe, hat sich als Folgeschluss diese Sicht ergeben. Mein Ziel ist vielmehr, die Gemeinsamkeiten der existierenden Modelle zusammenzutragen und diese im nächsten Schritt geeignet aufzubereiten, um sie Interessenten einfacher mitzuteilen zu können. Ziel ist also Material/Schulungsmaterial und ist die Erstellung von Flyern für Aufklärungsarbeit. 

Ehrlich gesagt lese ich in hier nicht mehr sehr intensiv mit, da, genau wie Du es beschreibst, hier über Individuallösungen ... jeder hat sein eigenens Modell und dieses ist unveränderbar und die letzte Wahrheit ... diskutiert. Ich sehe keinen Ansatz bzw. keine Stelle, an der die Ideen zusammengetragen werden oder auch einfach nur alle mit Vor- und Nachteilen gegenübergestellt werden. Leider fehlt mir momentan die Zeit, dies allein zu tun :(

Zwischen Grundbedarf und Luxus wollte ich auf Grund des gelesenen nicht Waren unterscheiden, sondern den Geldbetrag, der für Konsum ausgegeben wird. Damit sind wir wieder beim Warenkorb, der einen Geldbetrag als Ergebnis hat. Ich wollte eine einfache Verständlichkeit erreichen und Begrifflichkeiten, mit denen sich viele Menschen identifizieren können, auch jene politikverdrossenen Mitmenschen auf der Straße ;-). Der Betrag zur Grundabsicherung wird sich anpassen müssen, eben so, wie du es beschrieben hast: "Wir brauchen also für die Startphase, die erstmalige Auszahlung des BGE, eine Anschubfinanzierung, danach jeweils nur den Fehlbetrag pro Periode, der nicht durch Abschöpfung der BGE-induzierten Einkommens- und Konsumzuwächse in die Staatskasse zurückfließt."

Auch nach meinem Gefühl kann nur diese Variante wirtschaftlich sinnvoll sein, da sich sonst im Zweifel das BGE zur Ursache für eine ungerechtfertigte Verschuldung des Staates entwickeln kann. Das Problem daran ist, dass damit die Existenzängste nicht gänzlich genommen werden können, da ein sich in der Höhe ständig änderndes BGE eben keine Planungssicherheit für die Bürger gibt.

Dieses Problem zu lösen, habe ich noch keine Idee gehört, noch nicht einmal über dieses Problem gelesen.

Zusammengefasst:
Ein BGE, das ggf. aus verschiedenen Quellen finanziert wird, vielleicht auch nur aus einer Konsumsteuer, sollte zum Einen Planungssicherheit für die Menschen geben, zum Anderen aber nicht Gefahr laufen, unfinanzierbar zu werden. Ist dies ein Problem? Hat jemand von Euch eine Idee, wie dies ggf. zu lösen ist?

Gruß
Klaus

PS. Ich habe inszwischen von dem Versuch gehört, ein Regiogeld mit einem BGE zu verknüpfen. Regiogelder sind _ein_ praktiziertes Ergebnis der Neuen Wirtschaftsordnung nach Silvio Gesell. Hier wird durch eine regelmäßige Entwertung des Geldes der Bürger zum ausgeben des Geldes animiert. Über diese Entwertung wird ein Teil des BGE refinanziert. Dies ist über die Geldmenge, da lokal begrenzt, recht einfach steuerbar ... sicher hab ich das aber nicht 100%-ig verstanden und es soll auch hier nicht Thema der Diskussion werden ;-)

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Verschwende nicht zu viele Gedanken an die Vergangenheit, denn Du wirst den Rest deines Lebens in der Zukunft verbringen.

----- Ursprüngliche Mail ----
Von: Reimund Acker <reimund.acker at t-online.de>
An: BGE Liste <debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
Gesendet: Montag, den 5. März 2007, 00:32:00 Uhr
Betreff: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Das BGE und die Volkswirtschaft

Klaus-Dieter Birkholz schrieb:

> Die Festlegung eines Warenkorbes, der den Grundbedarf 
> definiert, sollte (zwar in kürzeren Abständen angepasst als 
> bisher, aber) ähnlich erfolgen, wie es diesen bereits gibt. 
> In diesem Warenkorb wird der Bedarf pro Person kontinuierlich 
> und für jeden nachvollziehbar angepasst, so dass die Frage 
> des Hauses oder der Mietwohnung praktisch nicht besteht. 
> Ebenso fie Frage nach der Mobilität oder nach der 
> Nahrungsmittelversorgung.
> 
> Auf Grundlage dieses Warenkorbes wird das BGE festgelegt. 
> Damit ist es auch kurz nach dem Start des BGE relativ schnell 
> möglich, das BGE an die Veränderungen anzupassen, denn es 
> steht für mich außer Frage, dass schon kurz nach der 
> Einführung gravierende Preisveränderungen möglich sind. 
> (Deshalb nur möglich, da eben noch niemand Erfahrungen mit 
> einem BGE hat)

Das Warenkorbmodell ist sicherlich notwendig, um die minimale Höhe des BGE
festzulegen, aber die jeweils aktuelle Höhe sollte m.E. so justiert werden,
das der Anreiz, durch Erwerbsarbeit dazuzuverdienen gut mit der jeweils
vorhandenen Nachfrage nach Arbeitskraft harmoniert.

> Der Grundbedarf muss natürlich produziert/geleistet werden, 
> aber wenn jeder diesen Grundbedarf per BGE finanziert 
> bekommt, dann kann dieses nur durch eine wie auch immer 
> geartete Besteuerung auf Luxus erfolgen. Sollte es wie gesagt 
> eine einheitliche Steuer geben, so kann der Teil aus dem 
> verbrauchten BGE der Bürger ja vollständig wieder in die 
> Finanzierung des BGE fließen. Da die Kosten für ein 
> Produkt/eine Dienstleistung aber eben nicht nur aus Steuern 
> resultiert, sondern auch der Unternehmer seine Kosten gedeckt 
> haben und einen Gewinn erwirtschaften möchte/muss, muss die 
> Differenz aus den Steuern auf Luxus finanziert werden.

Das würde vielleicht zutreffen, wenn sich der Netto-Finanzierungsbedarf aus
82,5 Mio mal BGE ergeben würde. Ich gehe aber von folgender Überlegung aus:
Die meisten Empfänger des BGE brauchen es nicht, da sie ein entsprechend
hohes Einkommen aus anderen Quellen haben. Von denen müssen wir durch
geeignete Steuerpolitik das BGE ganz oder teilweise wieder einsammeln, damit
es für die nächste Runde zur Verfügung steht. (Nach dem hier jeder, der was
auf sich hält sein eigenes Modell zu haben scheint, nennen wir dies mal das
Acker-Modell ;-)

In Verallgemeinerung dieses Modells schlage ich vor, von der statischen
Betrachtung der BGE-Finanzierung zu einer mehr dynamischen überzugehen. Wir
brauchen also für die Startphase, die erstmalige Auszahlung des BGE, eine
Anschubfinanzierung, danach jeweils nur den Fehlbetrag pro Periode, der
nicht durch Abschöpfung der BGE-induzierten Einkommens- und Konsumzuwächse
in die Staatskasse zurückfließt.

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Reimund Acker

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