[Debatte-Grundeinkommen] [Genugfueralle] Katja Kipping und Björn Böhning zum BGE bei Stern.de

[horstschiermeyer at aol.com]

Liebe Leute,

es gibt wirlich viele gute Ideen zur Ausgestaltung eines bGE bei Attac, 
Linkspartei, den Grünen und anderswo. Sie haben u.a. allerdings 
folgenden "kleinen Haken", den ich gestern zu einer Diskussion zwischen 
grünen bGE-Befürwortern und Gewerkschaftlern beschrieben habe:

Versuch eines realistischen bGE-Szenarios:

Wenn es jemals ein bGE geben sollte, wüsste ich keinen Grund, warum man 
von einer größeren Verhandlungsmacht der sozial Schwachen ausgehen 
sollte, ein höheres Einkommen durchzusetzen als heute das ALG 2. Für 
die "Stillgelegten" wird sich daher gegenüber ihrem heutigen Dasein nur 
unterscheiden, dass sie keine Hartz-IV-Behörde mehr drangsaliert, ihnen 
aber wegen Wegfalls der weitergehenden sozialen Leistungen wohl auch 
keine Unterstützung zur Wiedereingliederung in reguläre 
Beschäftigungsverhältnisse mehr geboten werden wird. Entweder sie 
kriegens selber "gebacken" oder eben nicht.
Wer sich nicht mit dem bGE einrichten will, wie dies gegenwärtig viele 
ALG-2-Bezieher tun, zugleich aber auch keine Qualifikationen hat, die 
sich teurer verkaufen lassen in gutbezahlten Jobs oder Selbständigkeit, 
wird dann eben für 1, 2 oder 3 Euro die Stunde Hilfsarbeiten ausführen. 
Wird den Gutverdienenden die notwendige Steuerlast zu viel, gibt es 
eine Sozialschmarotzerdebatte und das bGE wird gesenkt oder bei 
Inflation nicht angepasst. Dann werden noch mehr bereit sein, für 1 
Euro dazuzuverdienen ...
Das die Gewerkschaften mit solchen Perspektiven ein Problem haben, kann 
ich nachvollziehen ...

Liebe grüne bGE-Befürworter (gilt auch für linke und Attacies:): 
Selbstverständlich wollt Ihr etwas anderes als ich hier skizziert habe. 
Aber wir wollten auch schon mal eine grüne Grundsicherung deutlich über 
der Sozialhilfe - Hartz IV ist draus geworden ...

Es grüßt Horst Schiermeyer, Zittau



-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: heinrich-p at netcologne.de
An: Joerg Drescher <iovialis at gmx.de>
Cc: genugfueralle at listen.attac.de; 
debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Verschickt: Mi., 27. Jun. 2007, 14:13
Thema: Re: [Genugfueralle] Katja Kipping und Björn Böhning zum BGE bei 
Stern.de



Dies ist die sporadisch moderierte Diskussionsliste des Schwerpunktes
Genugfüralle von Attac Deutschland. Die hier geposteten Meinungen 
müssen nix mit
der offiziellen Attac-Meinung zu tun haben.

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Hallo Jörg,

hier sind einige - zugegebenermaßen Stichwortartige - Argumente die 
gegen das
Heilsversprechen eines BGE sprechen (auch wenn ich durchaus für ein
Grundeinkommen bin).


Mit einem BGE lebst Du weiter in einer globalen kapitalistischen 
Gesellschaft.

Du änderst nichts an den herrschenden ökonomischen Strukturen, nichts 
an
Privatisierungen, nichts an Betriebsverlagerungen - schlicht nichts an 
der
Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Du änderst nicht an der Tatsache, das Demokratie auch mit BGE an den 
Werkstoren
aufhört.

Du änderst nichts an den Herrschaftsmechanismen des Kapitalismus.

Du erweiterst damit keine demokratischen Rechte, keine Bespitzelung auf 
den
Plätzen oder demnächst bein Einkaufen und auch das kopieren von mp3's 
bleibt
weiterhin strafbar. Reden wir hierbei noch nicht einmal von 
Einflußnahme an
gesellschaftlichen Prozessen.


Das einzige, was Du bekommst, ist ein Geldbetrag für alle (was durchaus 
positiv
ist), der am unteren Rand der Einkommensscala liegt. Brot und Wasser.

Was sonst?

:-) heinrich p


PS.: Na ja, ein b ischen polemisch ist das schon. Überspitzt ja, aber 
nicht ganz
unwahr. Oder?

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