[Debatte-Grundeinkommen] [Genugfueralle] Katja Kipping und Björn Böhning zum BGE bei Stern.de
horstschiermeyer at aol.com
horstschiermeyer at aol.com
Mi Jun 27 15:05:51 CEST 2007
Liebe Leute,
es gibt wirlich viele gute Ideen zur Ausgestaltung eines bGE bei Attac,
Linkspartei, den Grünen und anderswo. Sie haben u.a. allerdings
folgenden "kleinen Haken", den ich gestern zu einer Diskussion zwischen
grünen bGE-Befürwortern und Gewerkschaftlern beschrieben habe:
Versuch eines realistischen bGE-Szenarios:
Wenn es jemals ein bGE geben sollte, wüsste ich keinen Grund, warum man
von einer größeren Verhandlungsmacht der sozial Schwachen ausgehen
sollte, ein höheres Einkommen durchzusetzen als heute das ALG 2. Für
die "Stillgelegten" wird sich daher gegenüber ihrem heutigen Dasein nur
unterscheiden, dass sie keine Hartz-IV-Behörde mehr drangsaliert, ihnen
aber wegen Wegfalls der weitergehenden sozialen Leistungen wohl auch
keine Unterstützung zur Wiedereingliederung in reguläre
Beschäftigungsverhältnisse mehr geboten werden wird. Entweder sie
kriegens selber "gebacken" oder eben nicht.
Wer sich nicht mit dem bGE einrichten will, wie dies gegenwärtig viele
ALG-2-Bezieher tun, zugleich aber auch keine Qualifikationen hat, die
sich teurer verkaufen lassen in gutbezahlten Jobs oder Selbständigkeit,
wird dann eben für 1, 2 oder 3 Euro die Stunde Hilfsarbeiten ausführen.
Wird den Gutverdienenden die notwendige Steuerlast zu viel, gibt es
eine Sozialschmarotzerdebatte und das bGE wird gesenkt oder bei
Inflation nicht angepasst. Dann werden noch mehr bereit sein, für 1
Euro dazuzuverdienen ...
Das die Gewerkschaften mit solchen Perspektiven ein Problem haben, kann
ich nachvollziehen ...
Liebe grüne bGE-Befürworter (gilt auch für linke und Attacies:):
Selbstverständlich wollt Ihr etwas anderes als ich hier skizziert habe.
Aber wir wollten auch schon mal eine grüne Grundsicherung deutlich über
der Sozialhilfe - Hartz IV ist draus geworden ...
Es grüßt Horst Schiermeyer, Zittau
-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: heinrich-p at netcologne.de
An: Joerg Drescher <iovialis at gmx.de>
Cc: genugfueralle at listen.attac.de;
debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Verschickt: Mi., 27. Jun. 2007, 14:13
Thema: Re: [Genugfueralle] Katja Kipping und Björn Böhning zum BGE bei
Stern.de
Dies ist die sporadisch moderierte Diskussionsliste des Schwerpunktes
Genugfüralle von Attac Deutschland. Die hier geposteten Meinungen
müssen nix mit
der offiziellen Attac-Meinung zu tun haben.
---------------------------
Hallo Jörg,
hier sind einige - zugegebenermaßen Stichwortartige - Argumente die
gegen das
Heilsversprechen eines BGE sprechen (auch wenn ich durchaus für ein
Grundeinkommen bin).
Mit einem BGE lebst Du weiter in einer globalen kapitalistischen
Gesellschaft.
Du änderst nichts an den herrschenden ökonomischen Strukturen, nichts
an
Privatisierungen, nichts an Betriebsverlagerungen - schlicht nichts an
der
Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Du änderst nicht an der Tatsache, das Demokratie auch mit BGE an den
Werkstoren
aufhört.
Du änderst nichts an den Herrschaftsmechanismen des Kapitalismus.
Du erweiterst damit keine demokratischen Rechte, keine Bespitzelung auf
den
Plätzen oder demnächst bein Einkaufen und auch das kopieren von mp3's
bleibt
weiterhin strafbar. Reden wir hierbei noch nicht einmal von
Einflußnahme an
gesellschaftlichen Prozessen.
Das einzige, was Du bekommst, ist ein Geldbetrag für alle (was durchaus
positiv
ist), der am unteren Rand der Einkommensscala liegt. Brot und Wasser.
Was sonst?
:-) heinrich p
PS.: Na ja, ein b ischen polemisch ist das schon. Überspitzt ja, aber
nicht ganz
unwahr. Oder?
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