[Debatte-Grundeinkommen] Ergängzugn zu Robert Zions Beitrag zum Grundeinkommen und dem gesellschaftlichen Mehrwert
Ludwig Paul Häußner
ludwigpaul.haeussner at iep.uni-karlsruhe.de
Mo Jul 9 10:15:41 CEST 2007
Lieber Robert und lieber LeserInnen der Liste,
wenn der ökonomische Mehrwert letztlich nur noch auf gesellschaftlicher
Ebene abgeschöpft werden kann, dann braucht der Staat als erstes die dafür
geeigneten Instrumente - zur Abschöpfung und dessen Verteilung.
Die Instrumente sind die Konsumsteuer (MwSt.) und das bedingungslose
Grundeinkommen.
Aus diesem Grund hier ein Auszug aus unserem Aufsatz "Grundeinkommen und
Konsumsteuer (L.P. Häußner/A.Presse) aus dem gleichnamigen Buch*.
Dabei gehen wir von folgender Grundannahme aus:
Kultur – Fähigkeiten ausbilden und ökonomische Werte verbrauchen
Wirtschaft – Fähigkeiten nutzen und ökonomische Werte bilden
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Die produktive Entfaltung menschlicher Potenziale und Initiativen, also der
Mensch als Fähigkeitswesen, und die Bedürftigkeit des Menschen hinsichtlich
Nahrung, Kleidung,Wohnung, Bildung usw., das heißt der Mensch als
Bedürfniswesen,
sind als zwei Seiten einer Medaille zu sehen.Die Produktion ist der eine Pol
und der Konsumder Gegenpol. Erst durch die vomMenschen organisierte Arbeit
kommt Wirtschaft zustande. Durch die Abrechnung der Wertschöpfung aller
erzeugten Waren und Dienstleistungen generiert dieseWertschöpfung letztlich
Einkommen, entweder als Erwerbseinkommen für die am Produktionsprozess
beteiligten oder als Transfereinkommenfür „reine Konsumenten“. Beispiele
hierfür
sind Kinder, Pflegebedürftige, Kranke und Rentner,ebenso alleMenschen,die
in Form personenbezogener sozialer Dienstleistungen als Kinder-, Kranken-
und
Altenpfleger tätig sind. Ferner gehören zu den „reinen Konsumenten“
Wissenschaftler,
Pädagogen, Beamte, Politiker,Kleriker und Künstler.
Die Menschen in diesen Tätigkeitsbereichen bedürfen einer Einkommensbasis.
Auf Basis dieser Sozialerkenntnis wird es Aufgabe des ordnenden
Rechtsstaates,
die normativen Rahmenbedingungen für ein Recht auf Einkommen zu schaffen,
damit der gegenläufig zirkuläre Prozess von Wirtschaft und Kultur in Zukunft
möglichst kontinuierlich und gleichermaßen kräftig läuft. Das bedingungs -
lose Grundeinkommen fundiert diese Gesellschaftsbereiche finanziell.
Ein konsumbasiertes Steuerwesen schöpft einen Teil der volkswirtschaftlichen
Gesamtleistung zu Gunsten der Empfänger – also aller Bürgerinnen und Bürger
–
des bedingungslosen Grundeinkommens ab, und fundiert mittelbar den Sozial-
und
Kulturbereich finanziell. Das bedingungslose Grundeinkommen „verflüssigt“
(Göhler 2006)
die erstarrte Industriegesellschaft und trägt dazu bei, den Wandel zur
Dienstleistungs-,
Informations- und letztlich zur Kulturgesellschaft herbeizuführen. [ ...
]
Die volkswirtschaftliche Wertbildung setzt sicht aus Wert 1 (Arbeit an der
Natur)
und Wert 2 (Arbeit an der Organisation der Arbeit = ersparte Arbeit)
zusammen
und findet in der freien Preisbildung ihren Ausdruck. Alle erzeugten und in
Form
von Preisen in den Konsum über¤ehenden Waren und Dienstleistungen führen
im Wirtschaftskreislauf zu Einkommen. Der volkswirtschaftlich geschaffene
Mehrwert wird im Moment des Übergangs in den Konsum mit einer Steuer
belegt – der so genannten Mehrwertsteuer. Damit wird dem Preis ein der
Allgemeinheit zukommender Einkommensanteil beigefügt, der entweder für
Konsumzwecke der öffentlichen Hand oder für den privaten Konsum der im
volkswirtschaftlichen Sinne reinen Verbraucher im Rahmen eines
bedingungslosen
Grundeinkommens verwendet werden kann. Das bedingun¤slose Grundeinkommen
ist somit die Transferzahlung in einer Kultur¤esellschaft. Das
Grundeinkommen fundiert den Kulturbereich einer Gesellschaft finanziell,
aber
auf freilassende und indirekte Weise. Die bisherigen Erwerbseinkommen können
mit dem Grundeinkommen substituiert werden – je nach Knappheit und
Wettbewerbssituation. Im Gegensatz zum progressiven Einkommenssteuertarif
wird nicht der Leistungsbeitrag des Einzelnen „sozialisiert“, sondern der im
volkswirtschaftlichen Füreinander-Leisten gesellschaftlich geschaffene
Mehrwert.
Das Grundeinkommen wird also nicht „vom Staat finanziert“, sondern ist
durch die volkswirtschaftliche Leistung gedeckt. Der Rechtsstaat schafft für
diesen
„gesellschaftlichen Einkommensvorschuss“ lediglich die normativ-legislativen
Voraussetzun¤en.
Die bislang mit hohem administrativem Aufwand gewährten Transferzahlungen
des aus Einkommens- und Ertragssteuern finanzierten Sozialstaats
industrieller
Prägung werden damit hinfällig. Der Einzelne ist nicht mehr län¤er „der
dressierte Bür¤er“ (Sprenger 2005), sondern erlebt sein Menschenrecht auf
Einkommen
als eine realisierte Idee. Die Folgen sind Selbstbestimmun¤ und soziale
Gerechti¤keit.
* "Grundeinkommen und Konsumsteuer“ unter <http://www.uvka.de> www.uvka.de
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In diesem Sinne GRÜN.GUT.GRUNDEINKOMMEN
Ludwig Paul Häußner
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