[Debatte-Grundeinkommen] Funktioniert die Demokratie in Deutschland? (war: Re: Zukunft mit BGE)

Guido Casper besserwisser3 at yahoo.de
Fr Feb 16 13:51:27 CET 2007


Hallo Jörg,

ich will noch eine Kleinigkeit ergänzen.

Wenn ich Dich richtig verstehe, dann willst Du mit Deinem Argument andeuten: der Staat - das sind ja schießlich wir alle.

Aber die Art, wie wir unsere Demokratie derzeit organisieren, macht sie sehr anfällig ist für Machtkonzentrationen. Durch diese Machtkonzentrationen entwickelt der Staat ein gewisses Eigenleben. Das Ergebnis ist, dass sich niemand mehr durch die Politik vertreten fühlt und sich so hilflos vorkommt, wie ein kleines Rädchen im großen Räderwerk. Der Einzelne kann nichts mehr ausrichten und genau das untergräbt den Sinn für Eigenverantwortung und letztlich auch die Moral der Menschen.

Guido


Guido Casper <besserwisser3 at yahoo.de> schrieb: Joerg Drescher <iovialis at gmx.de> schrieb:Deine Argumente, Guido, will ich auf zwei Ebenen entkräften:
1.) Der Staat ist das Volk (so steht's jedenfalls im Grundgesetz) - das
heißt, daß auch das Volk ein entscheidendes Mitspracherecht bekommen soll.
Es gibt für diesen Fall den Vorschlag "direkter Demokratie" und gemeint sind
Volksentscheide über Abstimmungsverfahren. Das halte ich für sehr
gefährlich, denn ich unterstelle der Masse, daß sie sich nicht zwingend
Einblick über das Thema verschafft, über welches abzustimmen ist. Selbst im
Bundestag haben oft nicht alle Leute fachliche Kompetenz und stimmen nach
Parteimeinung (soviel zur Unabhängigkeit der Abgeordneten, die nach eigenem
Gewissen entscheiden sollen - geschehen bei der Gesundheitsreform, bei der
ersten Vertrauensfrage von  Schröder).

Ich bin absolut Deiner Meinung. In einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Die Frage ist: Ist das in Deutschland denn auch so? Für mich lautet die Antwort nein. In Deutschland funktioniert die Demokratie nicht. Genau das ist es auch, was die Menschen in den Umfragen sagen. Es ist keineswegs so, dass sie gegen die Demokratie sind.

Auch ich glaube nicht, dass der nächste Schritt der demokratischen Entwicklung darin besteht, dass wir über alles eine Volksabstimmung machen. Der nächste Schritt der demokratischen Entwicklung besteht darin, dass sich jeder so informieren kann, wie er es verdient und dass jeder soviel beitragen kann, wie er es möchte.

Transparenz und leicht zugängliche Informationen für alle (leicht zugänglich heißt auch verständlich) sind die Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie (und m.E. übrigens auch für eine funktionierende Marktwirtschaft).

Guido    

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