[Debatte-Grundeinkommen] Funktioniert die Demokratie in Deutschland? (war: Re: Zukunft mit BGE)

[Guido Casper]

Joerg Drescher <iovialis at gmx.de> schrieb:Deine Argumente, Guido, will ich auf zwei Ebenen entkräften:
1.) Der Staat ist das Volk (so steht's jedenfalls im Grundgesetz) - das
heißt, daß auch das Volk ein entscheidendes Mitspracherecht bekommen soll.
Es gibt für diesen Fall den Vorschlag "direkter Demokratie" und gemeint sind
Volksentscheide über Abstimmungsverfahren. Das halte ich für sehr
gefährlich, denn ich unterstelle der Masse, daß sie sich nicht zwingend
Einblick über das Thema verschafft, über welches abzustimmen ist. Selbst im
Bundestag haben oft nicht alle Leute fachliche Kompetenz und stimmen nach
Parteimeinung (soviel zur Unabhängigkeit der Abgeordneten, die nach eigenem
Gewissen entscheiden sollen - geschehen bei der Gesundheitsreform, bei der
ersten Vertrauensfrage von Schröder).

Ich bin absolut Deiner Meinung. In einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Die Frage ist: Ist das in Deutschland denn auch so? Für mich lautet die Antwort nein. In Deutschland funktioniert die Demokratie nicht. Genau das ist es auch, was die Menschen in den Umfragen sagen. Es ist keineswegs so, dass sie gegen die Demokratie sind.

Auch ich glaube nicht, dass der nächste Schritt der demokratischen Entwicklung darin besteht, dass wir über alles eine Volksabstimmung machen. Der nächste Schritt der demokratischen Entwicklung besteht darin, dass sich jeder so informieren kann, wie er es verdient und dass jeder soviel beitragen kann, wie er es möchte.

Transparenz und leicht zugängliche Informationen für alle (leicht zugänglich heißt auch verständlich) sind die Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie (und m.E. übrigens auch für eine funktionierende Marktwirtschaft).

Guido
 		
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