[Debatte-Grundeinkommen] PsgD, Dilthey etc.

[Robert Zion]

Hallo Freundinnen und Freunde,

ich beobachte diese Debatte schon eine ganze Weile und wundere mich zunehmend mehr. Da bietet sich uns jetzt eine Chance, mit dem BGE dem gegenwärtigen Totalabbruch des Sozialstaates ein wirkliches Gegenkonzept entgegenzusetzen und hier werden stattdessen obskure Theorien ausgetauscht.

Was die PsgD betrifft, so genügt schon ein Blick in das Programm, um leicht feststellen zu können, dass da lediglich sehr global normative Forderungen aufgestellt werden, ohne auch nur grobe Ansätze einer Gegenwartsanalyse oder von Umsetzungskonzepten zu liefern. Da wundert es denn kaum, dass hier in das BGE so ziemlich alles hineinprojeziert wird, was Mensch sich so an Theorien über Gesellschaft, Kapitalismus, Geld etc. ausdenken kann und das BGE mittlerweile zur eierlegenden Wollmilchsau aufgeblasen wird, quasi zur Universallösung.

Leute, kommt auf den Boden zurück. Das BGE ist keine Revolution, es ist eine Notbremse, die zur Wahrung wenigstens noch des Anspruchs eines Sozialstaates beitragen kann, für die Menschenwürde auch noch der ärmsten und ausgestoßendsten einzustehen. Dass dieser Sozialstaat mittlerweile auf dem Spiel steht und zugunsten einer "unsichtbaren Hand des Marktes" (Kapitalismus pur) verabschiedet werden soll, muss Mensch allerdings schon begriffen haben. Begriffen haben sollte Mensch allerdings auch, dass Arbeit eine zielgerichtete menschliche Tätigkeit und als solche ein sich selbst erfüllender und auch wertschöpfender Zweck ist und nicht etwas, zu dem Mensch erst durch Geldanreize, Zwang, Abhängigkeit, Druck etc. getrieben werden muss.

Darum ist das BGE eine linke Idee.

Andere Ansätze wie etwa den von Althaus (Minimalstausstattung und dadurch Arbeitszwang aus schierer Not) oder den von Götz Werner halte ich für verheerend. Gerade letzterer scheint ja sehr beliebt zu sein, doch will dieser nicht viel mehr, als den gegenwärtig vom Finanzmarkt gesteuerten Turbokapitalismus in die Konsumsphäre verlagern (und folglich alles nur noch über Verbrauchssteuern finanzieren) - das BGE als Durchlauferhitzer einer strikt wachstumsorientierten Massenkonsumgesellschaft! Verteilungsfragen, Bürgerrechtsfragen, ökologische Fragen, Fragen der Demokratie spielen da in Wirklichkeit keine Rolle mehr: Ökonomismus pur.

Für mich ist das BGE (auch) ein Instrument, die Demokratie endlich in die Wirtschaft einzuführen, soziale Grundrechte einzufordern, und damit der gegenwärtigen Verwirtschaftlichung (=Abschaffung) der Demokratie etwas entgegenzusetzen.

solidarische Grüße
Robert Zion
B'90/Grüne, Geschäftsführender Vorstand und Bundesdeligierter, KV Gelsenkirchen
Umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion B'90/Grüne, Gelsenkirchen
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