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<DIV><FONT face=Arial size=2>Hallo Freundinnen und Freunde,</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>ich beobachte diese Debatte schon eine ganze Weile
und wundere mich zunehmend mehr. Da bietet sich uns jetzt eine Chance, mit dem
BGE dem gegenwärtigen Totalabbruch des Sozialstaates ein wirkliches Gegenkonzept
entgegenzusetzen und hier werden stattdessen obskure Theorien
ausgetauscht.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Was die PsgD betrifft, so genügt schon ein Blick in
das Programm, um leicht feststellen zu können, dass da lediglich sehr global
normative Forderungen aufgestellt werden, ohne auch nur grobe
Ansätze einer Gegenwartsanalyse oder von Umsetzungskonzepten zu liefern. Da
wundert es denn kaum, dass hier in das BGE so ziemlich alles hineinprojeziert
wird, was Mensch sich so an Theorien über Gesellschaft, Kapitalismus, Geld etc.
ausdenken kann und das BGE mittlerweile zur eierlegenden Wollmilchsau
aufgeblasen wird, quasi zur Universallösung.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Leute, kommt auf den Boden zurück. Das BGE ist
keine Revolution, es ist eine Notbremse, die zur Wahrung wenigstens noch
des Anspruchs eines Sozialstaates beitragen kann, für die Menschenwürde auch
noch der ärmsten und ausgestoßendsten einzustehen. Dass dieser
Sozialstaat mittlerweile auf dem Spiel steht und zugunsten einer "unsichtbaren
Hand des Marktes" (Kapitalismus pur) verabschiedet werden soll, muss Mensch
allerdings schon begriffen haben. Begriffen haben sollte Mensch allerdings auch,
dass Arbeit eine zielgerichtete menschliche Tätigkeit und als solche ein sich
selbst erfüllender und auch wertschöpfender Zweck ist und nicht etwas, zu dem
Mensch erst durch Geldanreize, Zwang, Abhängigkeit, Druck etc. getrieben werden
muss.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Darum ist das BGE eine linke Idee.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Andere Ansätze wie etwa den von Althaus
(Minimalstausstattung und dadurch Arbeitszwang aus schierer Not) oder den von
Götz Werner halte ich für verheerend. Gerade letzterer scheint ja sehr beliebt
zu sein, doch will dieser nicht viel mehr, als den gegenwärtig vom Finanzmarkt
gesteuerten Turbokapitalismus in die Konsumsphäre verlagern (und folglich alles
nur noch über Verbrauchssteuern finanzieren) - das BGE als Durchlauferhitzer
einer strikt wachstumsorientierten Massenkonsumgesellschaft! Verteilungsfragen,
Bürgerrechtsfragen, ökologische Fragen, Fragen der Demokratie spielen da in
Wirklichkeit keine Rolle mehr: Ökonomismus pur.</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Für mich ist das BGE (auch) ein Instrument, die
Demokratie endlich in die Wirtschaft einzuführen, soziale Grundrechte
einzufordern, und damit der gegenwärtigen Verwirtschaftlichung (=Abschaffung)
der Demokratie etwas entgegenzusetzen.</FONT></DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>solidarische Grüße</FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Robert Zion<BR>B'90/Grüne, Geschäftsführender
Vorstand und Bundesdeligierter, KV Gelsenkirchen<BR>Umweltpolitischer Sprecher
der Ratsfraktion B'90/Grüne, Gelsenkirchen<BR></FONT></DIV></BODY></HTML>