[Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen in die EU-Verfassung

[Herbert Schliffka]

Liebe Freunde einer Debatte über das Grundeinkommen,

auf zwei zusammengehörende Ereignisse will ich Euch einen Hinweis geben:

1.
Eine Einladung zu einer Vorbereitungstagung vom 10. - 12. November 2006 im 
Internationalen Kulturzentrum Achberg findet man im Internet
http://www.ig-eurovision.net
auf der Homepage der IG EuroVision unter Termine und Veranstaltungen.

Vorbereitet wird bei dem Novembertreffen die Konferenz »Entscheidung 2009«
"Für eine General-Reform der Europäischen Union durch eine Verfassung aus 
der Initiative ihrer Völker", die vom 8. - 11. Februar 2007 auch im 
Internationalen Kulturzentrum Achberg stattfinden soll.

Eingeleitet wird die Einladung mit den Sätzen:
"Nachdem die Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich dem 
Verfassungsentwurf des EU-Konvents, bei dessen Erarbeitung die Völker nicht 
gefragt waren, eine Absage erteilten, war das Projekt als solches zu Fall 
gebracht. Doch anstatt die Lehren daraus zu ziehen und einen Impuls für die 
Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Erarbeitung einer neuen Konzeption 
zu geben, geschah vonseiten der politischen Institutionen der Union und 
ihrer Mitgliedstaaten bisher nichts, was zu einer Verfassung »von unten« 
führen könnte."

2.
Die Initiative für eine "demokratische und soziale Offensive", die sich für 
Arbeit, soziale Sicherheit (d.h. Einkommen für alle) und freie Bildung in 
Deutschland und Europa einsetzt, beteiligt sich an der Vorbereitungstagung 
vom 10. - 12. November 2006 mit der Forderung nach einem bedingungslosen 
Grundeinkommen als ein Grundrecht, das in die zu schaffende EU-Verfassung 
hinein gehört.

Siehe dazu den folgenden Text der Initiative (als rtf-dokument auch im 
Anhang).

Ne schöne Gruß,
Herbert Schliffka


Offensive für ein demokratisches und soziales Europa

Die Initiative für eine "demokratische und soziale Offensive", die sich für 
Arbeit, soziale Sicherheit (d.h. Einkommen für alle) und freie Bildung in 
Deutschland und Europa einsetzt, setzt sich im gesellschaftlichen 
Gestaltungsprozess der europäischen Verfassungsgebung dafür ein, dass ein 
EU-Verfassungsvertrag auf wirklich demokratischen Wege zustande kommt und 
dadurch eine wirksame Rechtgrundlage für ein freiheitlich-demokratisches und 
solidarisches Zusammenleben der Menschen in Europa geschaffen wird.
Was es heißen kann, dass ein EU-Verfassungsvertrag auf wirklich 
demokratischen Wege zustande kommt, wird u.a. von der Initiative 
beschrieben, deren Ziel es ist, Bedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, 
dass sich ein zivilgesellschaftliches "Bürgerkonvent-Netzwerk" an der 
Erarbeitung einer EU-Verfassung beteiligen kann und die 
EU-Gesamtbürgerschaft, d.h. die Gesamtheit aller mündigen EU-Bürger/-innen, 
zunächst über die Annahme von Grundlinien einer EU-Verfassung 2009 selbst 
entscheiden kann.
Die EU-Verfassung ist danach gemäß den beschlossenen Grundlinien zu 
erarbeiten und auf wirklich demokratischem Weg durch die Gesamtheit aller 
mündigen EU-Bürger/-innen zu beschließen. (Siehe dazu im "Lesebuch"[1] die 
Seiten 239-253 und 275-296 und zum neusten Stand: 
http://www.ig-eurovision.net/)
Demokratisch jedoch wird das Zusammenleben der EU-Bürger/-innen nur dann 
geregelt sein, wenn sich ihr demokratisches Mitwirken bei der 
EU-Gesetzgebung nicht nur wie bisher auf ein indirektes Mitwirken bei den 
EU-Parlamentswahlen beschränkt, sondern wenn sie zukünftig außerdem auch das 
Gesetzes-Initiativrecht und als Gesamtheit der EU-Bürgerschaft auch das 
Abstimmungsrecht bei EU-Gesetze ausüben können. Sie müssen also einerseits 
durch Wahlen die Zusammensetzung der gesetzgebenden EU-Gremien bestimmen 
können, in denen gewählte Politiker stellvertretenden für sie Gesetze 
beschließen, damit sie von der Notwendigkeit, Regeln des gesellschaftlichen 
Zusammenlebens zu geben, weitgehend entlastet sind.
Darüber hinaus müssen sie aber andererseits gemeinsam als 
EU-Gesamtbürgerschaft durch eine dreistufige außerparlamentarische 
Gesetzgebung die Gesetze immer dann selbst beschließen können, wenn sie das 
als notwendig erachten. Denn sonst - wenn sie Gesetze, die von den 
EU-Institutionen beschlossen worden sind, nicht korrigieren können, bzw. 
notwendige Regelungen, die von den dafür beauftragten EU-Institutionen nicht 
beschlossen werden, nicht selbst beschließen können - bleibt der gewählte 
stellvertretende Gesetzgeber nicht mehr nur ihr Stellvertreter, sondern er 
wird zum gesetzgeberischen Vormund.
Wir haben dann - wie bisher in Deutschland und der EU und in vielen anderen 
ihrer Mitgliedstaaten - weiterhin nur ein vormundschaftliches Staatswesen, 
im dem zwar der Vormund durch Wahlen ausgewechselt, nicht aber die 
Vormundschaft selbst überwunden werden kann. Es handelt sich dann nicht im 
eigentlichen Sinne um eine demokratisch konstituierte Union, sondern die EU 
bleibt ein obrigkeitsstaatlich geregeltes Gemeinwesen.

Auf demokratischen Weg ist auch die soziale Sicherung aller EU-Bürger 
gesetzlich zu regeln.
Ziel der "demokratischen und sozialen Offensive" ist es, dass die 
EU-Verfassung jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger ein Einkommen als 
Grundrecht zusichert. Es besteht:
1. für jeden/r EU-Bürger/-in aus dem konsumsteuerfinanzierten 
bedingungslosen Grundeinkommen und
2. aus den Einkommensanteilen, die zusätzlich aufgrund eines Arbeits- oder 
sonstigen Rechtsverhältnisses bezogen werden. Das aus 1. und 2. 
zusammengesetzte Gesamtnettoeinkommen entspricht zunächst dem, was heute als 
Nettoeinkommen bezogen wird.
Dieses Einkommen ist als Einkommensfortzahlung im Falle der Altersbezüge für 
Rentner/innen, von Krankheit, sowie bei Erwerbslosigkeit und der Versorgung 
von Kleinkindern drei Jahre zu gewährleisten.

Für das bedingungslose, garantierte Grundeinkommen sollen vier Bedingungen 
erfüllt werden, die vom "Netzwerk Grundeinkommen" 
(http://www.grundeinkommen.info/) erstellt worden sind. Es soll:
1.      existenzsichernd sein im Sinne der Sicherung einer basalen 
gesellschaftlichen Teilhabe,
2.   einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
3.   ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und
4.   keinen Zwang zur Arbeit bedeuten"
(Siehe dazu im Lesebuch die Seiten 129 - 182, besonders die Seiten 136-146)

Herbert Schliffka (Initiative für eine "demokratische und soziale Offensive"), 
Achberg, 6. 11.2006


[1] Hrsg. IG-EuroVision, Für eine Welt nach dem Maß des Menschen. Nach dem 
Irrweg des Kommunismus: Perspektiven für das 21. Jahrhundert. Die 
Alternative zur neoliberal dominierten Gesellschaft ist notwendig und 
möglich. Über die Grundorientierung eines dritten Weges. Texte von Joseph 
Beuys, Benediktus Hardorp, Wilfried Heidt, Michael Opielka, Ulrich Rösch, 
Herbert Schliffka und Gerhard Schuster 
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