[Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen in die EU-Verfassung
Herbert Schliffka
herbert.schliffka at web.de
Mo Nov 6 18:10:44 CET 2006
Liebe Freunde einer Debatte über das Grundeinkommen,
auf zwei zusammengehörende Ereignisse will ich Euch einen Hinweis geben:
1.
Eine Einladung zu einer Vorbereitungstagung vom 10. - 12. November 2006 im
Internationalen Kulturzentrum Achberg findet man im Internet
http://www.ig-eurovision.net
auf der Homepage der IG EuroVision unter Termine und Veranstaltungen.
Vorbereitet wird bei dem Novembertreffen die Konferenz »Entscheidung 2009«
"Für eine General-Reform der Europäischen Union durch eine Verfassung aus
der Initiative ihrer Völker", die vom 8. - 11. Februar 2007 auch im
Internationalen Kulturzentrum Achberg stattfinden soll.
Eingeleitet wird die Einladung mit den Sätzen:
"Nachdem die Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich dem
Verfassungsentwurf des EU-Konvents, bei dessen Erarbeitung die Völker nicht
gefragt waren, eine Absage erteilten, war das Projekt als solches zu Fall
gebracht. Doch anstatt die Lehren daraus zu ziehen und einen Impuls für die
Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Erarbeitung einer neuen Konzeption
zu geben, geschah vonseiten der politischen Institutionen der Union und
ihrer Mitgliedstaaten bisher nichts, was zu einer Verfassung »von unten«
führen könnte."
2.
Die Initiative für eine "demokratische und soziale Offensive", die sich für
Arbeit, soziale Sicherheit (d.h. Einkommen für alle) und freie Bildung in
Deutschland und Europa einsetzt, beteiligt sich an der Vorbereitungstagung
vom 10. - 12. November 2006 mit der Forderung nach einem bedingungslosen
Grundeinkommen als ein Grundrecht, das in die zu schaffende EU-Verfassung
hinein gehört.
Siehe dazu den folgenden Text der Initiative (als rtf-dokument auch im
Anhang).
Ne schöne Gruß,
Herbert Schliffka
Offensive für ein demokratisches und soziales Europa
Die Initiative für eine "demokratische und soziale Offensive", die sich für
Arbeit, soziale Sicherheit (d.h. Einkommen für alle) und freie Bildung in
Deutschland und Europa einsetzt, setzt sich im gesellschaftlichen
Gestaltungsprozess der europäischen Verfassungsgebung dafür ein, dass ein
EU-Verfassungsvertrag auf wirklich demokratischen Wege zustande kommt und
dadurch eine wirksame Rechtgrundlage für ein freiheitlich-demokratisches und
solidarisches Zusammenleben der Menschen in Europa geschaffen wird.
Was es heißen kann, dass ein EU-Verfassungsvertrag auf wirklich
demokratischen Wege zustande kommt, wird u.a. von der Initiative
beschrieben, deren Ziel es ist, Bedingungen zu schaffen, die es ermöglichen,
dass sich ein zivilgesellschaftliches "Bürgerkonvent-Netzwerk" an der
Erarbeitung einer EU-Verfassung beteiligen kann und die
EU-Gesamtbürgerschaft, d.h. die Gesamtheit aller mündigen EU-Bürger/-innen,
zunächst über die Annahme von Grundlinien einer EU-Verfassung 2009 selbst
entscheiden kann.
Die EU-Verfassung ist danach gemäß den beschlossenen Grundlinien zu
erarbeiten und auf wirklich demokratischem Weg durch die Gesamtheit aller
mündigen EU-Bürger/-innen zu beschließen. (Siehe dazu im "Lesebuch"[1] die
Seiten 239-253 und 275-296 und zum neusten Stand:
http://www.ig-eurovision.net/)
Demokratisch jedoch wird das Zusammenleben der EU-Bürger/-innen nur dann
geregelt sein, wenn sich ihr demokratisches Mitwirken bei der
EU-Gesetzgebung nicht nur wie bisher auf ein indirektes Mitwirken bei den
EU-Parlamentswahlen beschränkt, sondern wenn sie zukünftig außerdem auch das
Gesetzes-Initiativrecht und als Gesamtheit der EU-Bürgerschaft auch das
Abstimmungsrecht bei EU-Gesetze ausüben können. Sie müssen also einerseits
durch Wahlen die Zusammensetzung der gesetzgebenden EU-Gremien bestimmen
können, in denen gewählte Politiker stellvertretenden für sie Gesetze
beschließen, damit sie von der Notwendigkeit, Regeln des gesellschaftlichen
Zusammenlebens zu geben, weitgehend entlastet sind.
Darüber hinaus müssen sie aber andererseits gemeinsam als
EU-Gesamtbürgerschaft durch eine dreistufige außerparlamentarische
Gesetzgebung die Gesetze immer dann selbst beschließen können, wenn sie das
als notwendig erachten. Denn sonst - wenn sie Gesetze, die von den
EU-Institutionen beschlossen worden sind, nicht korrigieren können, bzw.
notwendige Regelungen, die von den dafür beauftragten EU-Institutionen nicht
beschlossen werden, nicht selbst beschließen können - bleibt der gewählte
stellvertretende Gesetzgeber nicht mehr nur ihr Stellvertreter, sondern er
wird zum gesetzgeberischen Vormund.
Wir haben dann - wie bisher in Deutschland und der EU und in vielen anderen
ihrer Mitgliedstaaten - weiterhin nur ein vormundschaftliches Staatswesen,
im dem zwar der Vormund durch Wahlen ausgewechselt, nicht aber die
Vormundschaft selbst überwunden werden kann. Es handelt sich dann nicht im
eigentlichen Sinne um eine demokratisch konstituierte Union, sondern die EU
bleibt ein obrigkeitsstaatlich geregeltes Gemeinwesen.
Auf demokratischen Weg ist auch die soziale Sicherung aller EU-Bürger
gesetzlich zu regeln.
Ziel der "demokratischen und sozialen Offensive" ist es, dass die
EU-Verfassung jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger ein Einkommen als
Grundrecht zusichert. Es besteht:
1. für jeden/r EU-Bürger/-in aus dem konsumsteuerfinanzierten
bedingungslosen Grundeinkommen und
2. aus den Einkommensanteilen, die zusätzlich aufgrund eines Arbeits- oder
sonstigen Rechtsverhältnisses bezogen werden. Das aus 1. und 2.
zusammengesetzte Gesamtnettoeinkommen entspricht zunächst dem, was heute als
Nettoeinkommen bezogen wird.
Dieses Einkommen ist als Einkommensfortzahlung im Falle der Altersbezüge für
Rentner/innen, von Krankheit, sowie bei Erwerbslosigkeit und der Versorgung
von Kleinkindern drei Jahre zu gewährleisten.
Für das bedingungslose, garantierte Grundeinkommen sollen vier Bedingungen
erfüllt werden, die vom "Netzwerk Grundeinkommen"
(http://www.grundeinkommen.info/) erstellt worden sind. Es soll:
1. existenzsichernd sein im Sinne der Sicherung einer basalen
gesellschaftlichen Teilhabe,
2. einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
3. ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und
4. keinen Zwang zur Arbeit bedeuten"
(Siehe dazu im Lesebuch die Seiten 129 - 182, besonders die Seiten 136-146)
Herbert Schliffka (Initiative für eine "demokratische und soziale Offensive"),
Achberg, 6. 11.2006
[1] Hrsg. IG-EuroVision, Für eine Welt nach dem Maß des Menschen. Nach dem
Irrweg des Kommunismus: Perspektiven für das 21. Jahrhundert. Die
Alternative zur neoliberal dominierten Gesellschaft ist notwendig und
möglich. Über die Grundorientierung eines dritten Weges. Texte von Joseph
Beuys, Benediktus Hardorp, Wilfried Heidt, Michael Opielka, Ulrich Rösch,
Herbert Schliffka und Gerhard Schuster
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