[Debatte-Grundeinkommen] [Genugfueralle] [spam] Re: Erster Ministerpr ä sident will Hartz IV abschaffen

[R=?ISO-8859-1?B?/A==?=diger Heescher]

Hallo Genugfüralle und Grundeinkommenbefürworter

Hallo Werner Rätz und Hallo Karen Horster

Zuerst einmal an Karen ein Lob für diese klaren Worte:

"Die Wirtschaft und deren Exponenten vereinnahmen diese Idee bereits zu
ihrem Vorteil und die entsprechenden politschen Parteien werden diese
Vereinnahmung vorantreiben. Lange waren sich linke und aufklärische Kreise
untereinander uneinig, ob sie überhaupt die Idee des Grundeinkommens
befürworten wollen und sollen. Ob nicht alle unbedingt und zwinglich
arbeiten gehen sollen, obwohl es gar nicht Arbeitsplätze für alle gibt und
ob man nicht dies oder jenes tun solle. Der Fetisch Arbeit stand drohend im
Raum. Diese Uneinigkeit haben inzwischen andere zu ihrem Vorteil ausgenutzt.
Begangene Versäumnisse lassen sich nun nicht einfach so wegräumen. Den Tenor
übernehmen nun schon andere, wie das Grundeinkommen und was für eines nun
verwirklicht werden soll. "

Ich bin der Überzeugung, dass es anscheinend nicht anders geht und erst
bürgerliche kommen müssen um die linken wach zu rütteln.

Der grosse Vorteil ist der, dass wir nun nicht mehr diese Schmarotzer
Diskussion von Sozialdemokraten haben, denn Sozis sind die
Arbeitsfetischisten und haben anscheinend ein Sozialneid Gen in sich

Deswegen ist es jetzt notwendig, dass sich die linke schnellstens darüber
einig wird, wie sie das Grundeinkommen ausgestalten will.

Wir haben jetzt die Situation, dass wir nicht mehr darüber diskutieren
müssen ob wir ein Grundeinkommen befürworten, sondern wie wir ein
Grundeinkommen haben wollen.

Ich glaube die Grundsicherungsdiskussion ist jetzt obsolet geworden, weil
schon FDP und CDU in eine Stossrichtung blasen, die ein
Grundsicherungsmodell überflüssig macht und man ganz gezielt an einem
generellen Systemwechsel bastelt.

Dann sollte gerade die Linke insgesamt jetzt sich mal gedanken machen, wie
der Systemwechsel von linker Seite her aussehen soll. Jetzt kommt die Stunde
der Utopien und man muss jetzt Klotzen und nicht kleckern. Die Bürgerlichen
gestehen sich jetzt selbst ein, dass ihr altes System jetzt am Ende ist und
die Sozis sollten sich jetzt auch mal gedanken machen, dass sie nicht an
ihre 70er Jahre festhalten können. Jetzt ist ein Window of opportunity da,
wo die linke mit einer geschlossenheit aufttreten muss.

Wenn die linke es nicht schafft und nur weiterhin diskutiert, was sein
müsste oder könnte, aber nicht wirklich mal tacheles in die Offensive geht,
dann wird sich ein Kombilohnmodell durchsetzen, wie es sich gerne manche CDU
und FDPler wünschen, was aber bestimmt nicht unsers sein kann.

Jetzt zu Werner:

Es ist denke ich nicht unbedingt notwendig im einzelnen darüber zu
diskutieren, was jetzt der Althaus Vorschlag an schlechter Vorlage zu bieten
hat.

Unser Ding kann von attac Seite her ganz einfach sein.

Wir wollen keine nationale Lösung und ein bGE sollte zumindest auf
europäischer Ebene ein Grundeinkommen von mindestens 800 Euro plus
Bürgerversicherung heissen.

Wir müssen nicht mehr mit den Bürgerlichen diskutieren ob wir ein bGE
wollen, sondern sollten unseren Schwerpunkt mittlerweile darauf legen ein
grundlegendes Modell zu fordern für mindestens Europäischer Ebene, wo
solidarische Kernpunkte berücksichtigt sind. Wir sind doch eine
globalsierungskritische BEwegung, dann sollten wir auch uns selbst von
nationalstaatlichen Lösungen trennen und eine grundlegende Stossrichtung
fordern.

Wo wir uns verabschieden sollten ist überhaupt noch mit sozis über so ein
Modell zu reden, weil sie werden sowieso nachziehen, wenn ihnen die Fälle
dahinschwimmen. Sozis und Gewerkschafter stehen bald alleine da mit ihrem
antiquierten Sozialstaatsmodell a la Grundsicherung mit
Bedürftigkeitsprüfung etc..
Ich möchte nicht mit ewig gestrigen in einem Atemzug genannt werden, wenn
man von links spricht. Denn Gewerkschaftssozis sind nicht wirklich links.

Emanzipatorisch links heisst für uns eine neue Ausrichtung und da sollten
wir uns an Kipping linke, junge Grüne linke etc halten aber die
Gewerkschaftslinken als Arbeitsfetischistensozis restlos abschreiben, weil
sie vom Grundgedanken her wesentlich weiter entfernt stehen als FDPler und
CDUler in einer liberalen/libertären ausrichtung. So ungewöhnlich und
traurig es klingen mag. Die motivation mag eine andere sein, aber sie haben
begriffen, wie die Welt wirklich aussieht und versuchen aus ihrer Sicht her
eine neue Ausrichtung. Mit ihren eigenen Interessen dabei schon völlig klar.

Sozialneiddiskussionen bringen uns nicht weiter und erst durch solche Denke
von Sozis kommt auch erst wieder Schmarotzerdenke auf.

Das ist kontraproduktiv, wenn wir an einem Ziel arbeiten, was bGE heisst für
alle!

Für uns ist jetzt entscheidend, dass wir als emanzipatorische Linke an einem
Strang ziehen und uns einig sind und nicht andauernd irgend welche
vermeintliche linke unsere emanzipatorische linksauffassung boykotieren
kann, denn das sehe ich ähnlich wie Karen ist unsere grösste gefahr bei dem
ganzen.

Wir können nur dem Grundeinkommensmodell der bürgerlichen Seite etwas
entgegen halten, wenn wir uns von den Gewerkschaftern trennen oder sie
einsehen, dass sie keine Chance mehr haben mit ihrer Vorstellung. Sie sind
unser Klotz am Bein.

Jetzt muss der Schwanz mit dem Hund wedeln.

Setzen wir sie vor die Wahl. Sie werden schnell einknicken und merken, das
sie sonst erledigt sind, weil jetzt das Grundeinkommen gerade auf
bürgerlicher Seite in aller Munde ist. Es wird keine Mehrheiten auf Seiten
der Sozis geben und sie werden dann immer mehr in die Defensive gedrückt.

Das Risiko ist dann gross, dass wenn sie auf ihre Ansicht beharren sie ihre
Leute an die Rechtsradikalen verlieren werden, was die SOzis auch selbst
genau wissen. Solange sie SOzialneiddebatten und Schmarotzerdiskussionen
führen, desto mehr drängen sie ihre eigenen Leute auf die Rechtsradikale
Seite. und das ist für sie selbst der Untergang und das können sie selbst
nicht wollen. Wir kennen doch unsere Pappenheimer von der Strasse und die
Gewerkschaften in den oberen Etagen erst recht. Im Mittelbau sieht es doch
schon düster aus. Also sollte man schon damit rechnen, dass die oberen
Etagen in den Gewerkschaften auch genau wissen, was passierne wird, wenn sie
weiter auf ihrer Schiene fahren.

bGE ist jetzt nicht mehr ein Frage ob man es durchbekommt, sondern nur noch
wie und wie ein System ausgestaltet sein soll.

Jetzt ist die Stunde für ein open Window of opportunity gekommen.

Jetzt muss die emanzipatorische Linke nicht mehr diskutieren sondern
handeln.

Jetzt brauchen wir einheit und keine Korinterkacker, die alles besser
wissen, weil sie an einem alten Sozialstaatsmodell der 70er Jahre
festhalten.

gruss

Rüdiger
-- 
Rüdiger Heescher
Lohe 10a
25436 Uetersen

Tel: 04122-989087
email: heescher at attac.de





am 19.07.2006 10:41 Uhr schrieb Werner Rätz unter werner.raetz at t-online.de:

> Dies ist die sporadisch moderierte Diskussionsliste des Schwerpunktes
> Genugfüralle von Attac Deutschland. Die hier geposteten Meinungen müssen nix
> mit der offiziellen Attac-Meinung zu tun haben.
> 
> ---------------------------
> 
> Lieber Heinrich,
> 
> ganz kurz nur, weil ich noch mit anderen Dingen über beide Ohren voll
> bin:
> 
> Althaus' Modell präsentiert sich recht geschickt, hat aber einige sehr
> schnell sichtbare Haken:
> 
> - Den Wegfall der "Lohnnebenkosten" hast du erwähnt, da ist das Modell
> identisch mit Werners.
> 
> - Die Summe (600,- €: 800 minus Krankenkasse) liegt unterhalb des
> gesetzlich definierten Existenzminimums der Sozialhilfe/Grundsicherung
> AGL2 von 345 plus Wohnung.
> 
> - Unerwähnt bleiben die Zusatzeffekte: Es bleibt (trotz 200 Beitrag)
> bei allen Zuzahlungen im Gesundheitssystem, Hilfen in besonderen
> Lebenslagen (er erwähnt sie nicht, sie) werden (aber) wohl enztfallen
> ebenso wie viele weitere Sozialtransfers, die bisher noch additiv zu
> ALG2 möglich sind. Also eine weitere deutliche Kürzung. Im Detail
> müsste man das rechnen.
> 
> - Ganz nebenbei führt er so die Kopfpauschale ins Gesundheitssystem
> ein, das in seiner Qualität erheblich beschnitten wird und im
> Normalfall keine ausreichende medizinische Versorgung mehr sichert.
> 
> - Ebenso nebenbei senkt er die Einkommensteuern für alle auf 25% - das
> wäre dann der Spitzensatz, weil ja der einizge neben dem 50%igen für
> die GeringverdienerInnen. Wobei "senken" nur für die meisten stimmt,
> für diejenigen, die bisher weniger zahlen, stiege der Satz, auch da
> wäre eine genaue Rechnung wichtig um zu sehen, wie viel das in welchem
> Umfang betrifft.
> 
> - Jegliche aktive Arbeitsmarktpolitik entfällt. Das ist nicht neu, vom
> kürlich noch propagierten fördern und fordern ist das Fördern ohnenhin
> eine bloße Schimäre und es hätte auch seinen Vorteil, wenn die
> repression wegfiele. Aber auch bge-Befürworterinnen wollen ja, dass
> diejenigen einen Arbeitsplatz finden, die einen wollen. Also sind
> Arbeitszeitverkürzung und ander Instrumente auch aus unserer Sicht
> richtig und notwendig, nur halt für sich allein geneommennicht
> ausreichend, um soziale Sicherheit herzustellen. Bei althaus
> entfallen sie ganz, bei ihm werden die Menschen mit einem Taschengeld
> auf dem Markt alleine gelassen
> 
> 
> Das das nicht unser Modell sein kann, ist völlig klar. Ein bge
> eröffnet nur dann emanzipatorische Möglichkeiten, wenn es ausreichend
> hoch ist. Dennoch kann ich dir nicht einfach eine Zahl liefern, wohl
> aber Anhaltspunkte:
> - Es darf nicht weniger sein, als einem heute schon zusteht, wenn man
> ale Ansprüche zusammenzählt.
> - Es darf nicht aktuelle Kampfforderungen (z.B. Erhöhung des
> ALG2-Regelsatzes auf 420,- bzw. 500,-)
> - Es darf nicht unter anderweitig definierten Rechtsansprchen (z.B.
> Pfändungsgrenze von ca. 970,-) bleiben.
> 
> Es muss eben wirkliche Teilhabe sichern. Da hängen zahlen ganz
> wesentlich davon ab, was du dir davon kaufen musst. Wenn es anständige
> öffentliche Schulen, Nahverkehr, Kinderbetreuung gibt, bezahlbaren
> Wohnraum und eine insgesamt gut Infrastruktur, umfassende
> Alterssicherung und Gesundheitsversorgung, dann reichen 800 Euro
> locker oder auch weniger, wenn du das alles kaufen musst, dann langen
> tausend nicht.
> 
> Schönen Gruß
> Werner
> 
> 
> heinrich-p at netcologne.de schrieb am Montag, 17. Juli 2006 um 11:21:
> 
> 
> hpnd> Dies ist die sporadisch moderierte Diskussionsliste des
> hpnd> Schwerpunktes Genugfüralle von Attac Deutschland. Die hier
> hpnd> geposteten Meinungen müssen nix mit der offiziellen
> hpnd> Attac-Meinung zu tun haben.
> 
> hpnd> ---------------------------
> 
> hpnd> Hi,
> 
> hpnd> tja, jetzt sollten die AnhängerInnen eines BGE doch mal bitte Butter
> hpnd> zu de Fischen geben.
> 
> hpnd> Das Modell, das Althaus vorgeschlagen hat - hier vor allem das der
> hpnd> Finanzierung, ist durchaus angelehnt(aber auch nicht mehr) an ein
> hpnd> Modell, das auch von BGE-BefürworterInnen vertreten wird:
> 
> hpnd> Jede/r bekommt einen bestimmten Betrag (Kinder gestaffelt weniger) und
> hpnd> bei denen, die weiterhin arbeiten, wird dieses BGE mit 50% des
> hpnd> darüberliegenden Arbeitsentgeltes weggesteuert.
> 
> hpnd> Das Althaus hier mit nicht zum Leben ausreichenden 800 Euro agiert -
> hpnd> nun was erwarten wir von einem Vertreter des globalen Kapitalismus?
> 
> hpnd> Das er wieder nur die "Arbeit", nicht aber das "Kapital" belastet,
> hpnd> z.B. durch eine Wertschöpfungsabgabe, liegt auf seiner politischen
> hpnd> Schine.
> 
> hpnd> Wenn aber Althaus 800 Euro ins Spiel bringt und wir das nicht für
> hpnd> ausreichend erkennen, dann sind wir (über kurz oder lang) dazu
> hpnd> gezwungen selber eine Zahl zu nennen, inkl. der Finanzierung. Wir
> hpnd> können uns davor nicht mehr lange drücken.
> 
> hpnd> Auf der anderen Seite ist das lediglich die Steuervariante des
> hpnd> Mehrwertsteuerkonzeptes des Herrn Werner, der 48% MWSt. einführen
> möchte.
> 
> hpnd> viele Grüße
> hpnd> :-)) heinrich p
> 
> hpnd> ----- 
> 
> 
> 
> hpnd> ___________________________
> 
> hpnd> JPBerlin - Mailbox u. politischer Provider
> hpnd> Genugfueralle Mailingliste - Eine Mailingliste im Rahmen von Attac
> hpnd> Zu Optionen und zum Austragen:
> hpnd> http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/genugfueralle
>