[Debatte-Grundeinkommen] (Fwd) Erster Ministerpräsident will Hartz IV abschaffen und fordert Buergergeld

[Wolfgang Strengmann-Kuhn]

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               Erster Ministerpräsident will Hartz IV 
                             abschaffen
                                  
                                  
   Dieter Althaus (CDU) fordert stattdessen 800 Euro Bürgergeld
                                  
      http://www.bz-berlin.de/aktuell/news/060716/althaus.html
                                  

*Die deutschen Sozialsysteme sind viel zu bürokratisch. Deshalb fordert Thüringens 
Ministerpräsident Dieter Althaus (48, CDU) in der * BZ *die Abschaffung der Hartz-
Gesetze, ein neues Bürgergeld für alle und Korrek-turen an der Gesundheitsreform. 
*

BZ: */Das Kabinett in Berlin hat die Gesundheitsreform offiziell beschlossen. Wird 
der Bundesrat dem ohne Änderungen zustimmen? /**Dieter Althaus: *Die 
Grundrichtung stimmt. Ich erwarte auch im Bundesrat eine Zu-stimmung zur 
Gesundheitsreform. Ab 2008 wird der Beitrag sinken. Bedenklich ist aber die 
Beitragserhöhung im nächsten Jahr. Das schadet der wirtschaftlichen Entwicklung. 
Statt dessen hätte ich mir gewünscht, daß Leistungen für private Unfälle 
ausgegliedert werden. Hier muß nachgearbeitet werden. Aber ich fürchte, die 
Änderung wird uns auch im Bundesrat nicht gelingen. */Wollen Sie nach der 
Bundestagswahl 2009 die Gesundheitsreform wieder reformieren?/* Diese Reform 
ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, jedoch kein Abschluß. Ab Herbst 
werden wir die Pflegeversicherung reformieren, aber ohne Erhöhung der Beiträge. 
*/Ab 2008 gibt es jährlich ansteigende Staatszuschüsse für die Kassen. Woher 
kommt das Geld? /*Aus höhe-ren Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum. 
Dieses Wachstum ist ein Kernpunkt unserer Politik.

*/Durch die höchste Neuverschuldung und die größte Steuererhöhung?/* Die 
Mehrwertsteuererhöhung ist im europäischen Vergleich überfällig. Notwendig ist 
jetzt die Unternehmensteuerreform. Seit Jahren fallen sozial-versicherungspflichtige 
Arbeitsplätze weg. Der Trend ist ungebrochen./ */Wie wollen Sie den Trend umkeh-
ren?/* /* * Es gibt in Deutschland genügend Arbeit. Sie muß nur entsprechend 
angenommen werden. Dazu schaffen die bisherigen Modelle der Großen Koalition 
keine Erfolgsperspektiven. Wenn wir Löhne subventio-nieren, gibt es 
Mitnahmeeffekte. Die Gewerkschaften fordern Mindestlöhne. Das verdrängt 
vorhandene Arbeit in die Schwarzarbeit. Jetzt wird bereits über einen dritten 
subventionierten Arbeitsmarkt nachgedacht, von dem ich überhaupt nichts halte.

"Es gibt in Deutschland genügend Arbeit"

*/Was schlagen Sie vor?/*/ /Wir müssen Sozialstaat und Arbeitsmarkt völlig von 
einander trennen. In Deutsch-land werden über 700 Milliarden Euro 
Sozialleistungen im Jahr gezahlt. Ich schlage statt Hartz IV und Sozial-bürokratie 
ein Solidarisches Bürgergeld vor. Jeder Bürger in Deutschland bekommt dann ab 
dem 15. Lebens-jahr zur Grundsicherung 800 Euro vom Staat, für Kinder bis zur 
Vollendung des 14. Lebensjahres gibt 
es 500 Euro. Davon gehen 200 Euro an die Kranken- und Pflegeversicherung. 
Damit entfallen alle anderen Sozialleistungen und die gigantische Bürokratie. Jeder 
Euro, der hinzu verdient wird, muß bis zu 1600 Euro mit 50 Prozent versteuert 
werden. Darüber beträgt der Steuersatz 25 Prozent bei halbiertem Bürgergeld. Das 
löst Probleme am Arbeitsmarkt und sichert eine Grundrente. */Wieso Grundrente?/* 
Trotz aller Reformen wird das Rentenniveau in 20 Jahren bei etwa 40 Prozent des 
Bruttoeinkommens liegen. Dann haben wir das System einer Grundrente, ob man 
das wahr haben will oder nicht. Darüber hinausgehende Leistungen müssen durch 
Eigenvorsorge und betriebliche Rente erreicht werden. */Zum Integrationsgipfel 
haben Politiker mal wieder mehr Deutschkenntnisse von Menschen gefordert, die zu 
uns kommen. Reicht das?/* Wer bei uns dauerhaft leben will, muß sich integrieren. 
Grundbedingung dafür sind ausreichende Deutschkenntnisse. Wer das nicht will, 
kann nicht bei uns bleiben, sondern muß in seine alte Heimat zurück. Die 
Beherrschung der deutschen Sprache ist der Schlüssel für erfolgreiche Integration.
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