[Debatte-Grundeinkommen] Das unbekannte Staats-Wesen

[Reimund Acker]

Florian Hoffmann schrieb:
> Mein Ansatz geht über die Einnahmenseite. Ich bin der Auffassung, und so
> habe ich das in meinem Modell vorgestellt, dass der Staat
> keinerlei Anspruch
> auf die Einkommensteurer haben sollte.

Der Staat sind wir. Wieso sollten wir also keinen Anspruch auf unsere
Einkommenssteuer haben? Genauer: Wir leisten uns ein
Dienstleistungsunternehmen namens "Staat", und damit es tun kann was wir von
ihm verlangen, geben wir ihm Geld (Steuern, Abgaben, ...) und Macht
(Staatsgewalt).

> [...] die Einkommensteuer (Solidar-Abgabe) fließt als allgemeines
> Grundeinkommen zum Zwecke der Ausgleichs und als Ausfluß eines allgemeinen
> Gerechtigkeitsdenken zu gleichen Teilen an die Menschen zurück.

Wie macht sie das mit dem Fließen, die Soli-Abgabe? Überweise ich meine
Einkommensteuer/Solidar-Abgabe direkt an Florian Hoffmann oder gibt es eine
Sammelstelle, wo jeder seine Kohle hinschickt? Und diese GE-Sammel- und
Verteilstelle, ist das eine private Organisation, eine Privatbank? Wer
kontrolliert die? Wer zwingt mich zum Zahlen wenn ich keine Lust habe? Oder
mehr so eine öffentlich-rechtliche Dingens? Wenn man sich's genau überlegt,
kommt vermutlich eine Art staatliche GE-Kasse heraus; denn es handelt sich
ja wieder um eine Dienstleistung, die wir als Staatsbürger verlangen und die
wir dazu mit Geld und Zwangsmitteln (Staatsgewalt) ausstatten müssen.

> Allerdings ist es bestimmt nicht so, dass sich der Staat das Geld
> von einem
> Tag auf den anderen abnehmen läßt, d. h. es muß eine Übergangsfrist geben.
> Das könnten 30 Jahre sein, eine Generation, oder weniger, oder
> mehr. Das ist
> eine Frage des politischen Willens!

Was ist das für ein seltsames Staats-Wesen, von dem hier die Rede ist? Das
sich nicht einfach sein Geld abnehmen läßt. Das man vorsichtig zähmen oder
über Generationen einschläfern und überlisten muß. Wenn es dieses
merkwürdige Staatstier wirklich gäbe, würde es wohl als erstes jeden
Untertan in den Hintern beißen, der versuchen würde, ihm ein GE
unterzujubeln.

Wenn es uns also gelingen sollte, ein GE durchzusetzen, ohne gebissen zu
werden, können wir getrost davon ausgehen, das dieses Tier nicht existiert
und wir also das GE finanzieren können, wie es uns beliebt.

Reimund Acker