[Debatte-Grundeinkommen] Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 21, Eintrag 7

So Dez 17 17:46:44 CET 2006

Ich stimme Matthias Zippi nicht zu - Die Höhe des Grundeinkommens ist
entscheidend für ein Freiheitsgefühl, sie muss nicht nur das Existenzminumum
absichern, sondern ehrenamtliche, Bewerbungen und den Start in
freischaffende Arbeit ermöglichen. Das Althausmodell zementiert die
Unterschicht. Das Althausmodell entstand im Auftrag der Adenauerstiftung;
mdie Ergebnisse entsprechen dem Auftraggeber.

Wolfgang Thierse versprach, sich mit der Bürgergeldidee ernsthaft
auseinander zu setzen. Wir müssen abwarten, welches Modell aus seiner
Weltsicht entspringen wird.

Herzlich ines eck
www.anwaelte-gegen-hartz4.de
www.textlandschaft.de words pictures sounds

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de
[mailto:debatte-grundeinkommen-bounces at listen.grundeinkommen.de]Im
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Gesendet: Sonntag, 17. Dezember 2006 13:32
An: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Betreff: Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 21, Eintrag 7

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Meldungen des Tages:

   1. Wg: Re:  Matthias Z Zippi (Netzwerk_BGE)
   2. Grundsätzliche BGE-Betrachtungen (Matthias Dilthey)
   3. Re: Grundeinkommen: Finanzierbar	oder	Kuddelmuddel? (lächelnjetzt)
   4. Re: Fwd: Flassbeck zum bedingungslosen	Grundeinkommen (fwd)
      (1981klaus-)
   5. Re: Debatte-grundeinkommen	Nachrichtensammlung, Band 21,
      Eintrag 5 (luis.carlos at email.de)

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Message: 1
Date: Mon, 11 Dec 2006 18:13:42 +0100
From: Netzwerk_BGE at gmx.net (Netzwerk_BGE)
Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Wg: Re:  Matthias Z Zippi
To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Message-ID: <20061211171450.13851140BC at ilpostino.jpberlin.de>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

| Hallo Christiane,
|
| vollkommen dacore!  Franz Alt hat den Friedensnobelpreisträger Prof Yunus
aus Bangladesch
| interviewt (Seite 3 ND vom WE). ich habe daraus eine 2-seitige PDF gemacht
und auf der Ulmer BGE-Seite
| online gestellt: http://www.Ulmer-BGE-Modell.de/YunusND61210.pdf
|
| Wir können hier bei uns allen Ernstes nicht die Einführung des
"Schlaraffenlands" fordern, angesichts dieser
| phantastischen Beispiele was die Förderung der Kreativität bei den
Menschen bewirkt.
|
| Meiner Ansicht nach ist die Höhe einer Eingangsstufe eines BGE
zweitrangig.  Wichtig ist, dass es für die Menschen
| durch die BEDINGUNGSLOSIGKEIT die FREIHEIT erzeugt, in eigener KREATIVITÄT
für das selbst zu sorgen,
| was die Menschen Zusätzliches haben wollen. Z.B. auch im Zusammentun zu
"Solidarischer Alternativer Ökonomie",
| da gibt´s ja auch bei uns hervorragende Beispiele.
|
| Ciao Peter Scharl
|
| ****************************
|
| | ----- Ursprüngliche Nachricht -----
| | Von:         1981klaus- at gmx.net (1981klaus-)
| | Gesendet am: Freitag, 26. Mai 2006 13:54
| | An:          debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de (Debatte
Grundeinkommen)
| | Betreff:     Re: [Debatte-Grundeinkommen] Matthias Z Zippi
| |
| | Hallo Stefan und Liste,
| |
| | Stefan Kuhl schrieb:
| | > Ich stimme dir zu, das gilt allerdings nicht nur für den sozialen
| | > Bereich. Ich denke es liegt so viel an Kreativität brach, die Menschen
| | > gerne nutzten - wenn sie nicht die noch zu zahlende Miete im
Hinterkopf
| | > hätten...
| | im erweiterten Sinne ist auch die liebevolle Erstellung eines Möbels,
| | Wohnraums, Werkzeugs, Gartens, Kunstwerkes usw. ein sozialer Akt. Sogar
| | sehr. Ich frage mich z.B. immer, wieso die Kids in den üblichen Schulen
| | nicht alle gewalttätig werden. Bzw. ich wundere mich nicht, dass sie
| | abstumpfen. Wenn die Erwachsenen ihnen zumuten, in solchen Gemäuern und
| | ohne viel Eigenverantwortung für die Gestaltung und Sauberkeit den
| | ganzen Tag zu verbringen.
| |
| | > Ich kann nur aus meinem Umfeld berichten, und das sind sicherlich zum
| | > größten Teil Leute, die einem Grundeinkommen gegenüber aufgeschlossen
| | > wären. Nur: Die wenigsten haben je etwas davon gehört, und wenn man
| | > etwas dazu erzählt kommen gleich sehr viele Fragen, in erster Linie
| | > natürlich die der Finanzierung. Ich denke, dass vor irgend welchen
| | > Überlegungen zu Volksentscheiden noch sehr viel Aufklärung betrieben
| | > werden muss.
| | >
| | es gibt noch die Startmöglichkeit mit einer Petition
| | http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/Bundestag/list_petitions.asp
| |
| | (oder war da schon wer? Wie oft darf man eigentlich?
| |
| | Gruß
| | Christiane Brosamer
| |
| | _______________________________________________
| | Debatte-grundeinkommen Mailingliste
| | JPBerlin - Politischer Provider
| | Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
| | http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen
| |
| |

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Message: 2
Date: Wed, 13 Dec 2006 09:34:18 +0100
From: Matthias Dilthey <info at psgd.info>
Subject: [Debatte-Grundeinkommen] Grundsätzliche BGE-Betrachtungen
To: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Message-ID: <200612130934.19266.info at psgd.info>
Content-Type: text/plain;  charset="iso-8859-1"

Hallo BGE-KämpferInnen,

viele Diskussionen persönlicher Art, in Foren und nicht zuletzt hier im
Netzwerk haben mir gezeigt, daß wir in zwei diametrale Lager gespalten sind.

Die eine Gruppierung versucht, die calvinistische Arbeitsethik, deren
Praktikabilität durch die bereits Jahrzehnte andauernde
Massenarbeitslosigkeit arg in Frage gestellt ist, mit Hilfe eines BGE
aufrecht zu erhalten.

Die andere Gruppierung sieht diese, auch protestantisch genannte,
Arbeitsethik
durch das hohe Maß möglicher Automation als überkommen an und fordert eine
Paradigmenabkehr.
Aus der Aufhebung des Arbeitszwangs ergibt sich als notwendige Folge das
BGE.

Beide Lager haben jedoch (oder lediglich) eine Gemeinsamkeit: Die Forderung
nach einem BGE.

Die unterschiedlichen Philosophien schlagen sich dann auch in den
Vorschlägen
zur Finanzierung des BGE nieder.
Die BGE-Calvinisten fordern folgerichtig z.B. die Aufrechterhaltung der
paritätischen Sozialversicherung, eine Finanzierung über Lohnsteuern oder
auch gemeinnützige Arbeit zur Erlangung des (B)GE.

Die "Paradigmen-Wechsler" hingegen fordern, aus ihrer Sicht auch
folgerichtig,
eine komplette Abkehr von erwerbsarbeitsbezogenen Steuern und Abgaben.

Lebst Du, um zu arbeiten
oder
arbeitest Du, um zu leben?

Diese Frage damit zu beantworten "ich bin auch für ein BGE", erachte ich als
nicht hilfreich zur Lösung unserer sozialen und gesellschaftlichen Probleme.

Matthias Dilthey

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Message: 3
Date: Fri, 15 Dec 2006 14:53:19 +0100
From: "lächelnjetzt" <axel.tigges at gmx.de>
Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen: Finanzierbar
	oder	Kuddelmuddel?
To: rblaschke at aol.com
Cc: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Message-ID: <20061215135319.101580 at gmx.net>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

Bedingngsloses Grundeinkommen (bGE) und meine Einschätzung

Sehr geehrter Herr Flassbeck,

Sie haben sich ausführlich über das bGE in der taz vom 15.12.2006 geäußert.
Wie wir seit den Aussagen von Jürgen Habermas nach den Gespräch mit Kardinal
Ratzinger wissen, ändert sich die Welt nicht durch Mehrheiten sondern über
Symbole. Und Sie besitzen nicht mehr die Symbole, die das Geschehen in
Zukunft beherrschen, deshalb sind Ihre Aussagen einfach überflüssig. Denn
Verständigung wird auf anderen Ebenen ermöglicht, nicht durch
scheinrationale Argumente. Wir wissen alle, es gibt ein Schweigegelübde des
Establishments, was an der Ideologie der Vollbeschäftigung festhält, obwohl
immer deutlicher wird, dass nicht immer weniger Steuerzahler immer mehr
Leistungsempfänger finanzieren können. Somit geht Ihre Vorstellung von
Wirtschaftpolitik auf ein Ende zu, und Götz Werner will ja nicht nur seine
Unternehmerkollegen entlasten, er spricht von Paradigmenwechsel. Wenn Sie
sich etwas sorgfältiger das Geschehen anschauen würden, was zur Zeit
passiert, würden Sie nicht mehr  Ihre voll
 mundigen, jedoch nach rückwärts gerichteten Ansichten  vertreten. Kennen
Sie den Abschnitt 3 der Weihnachtsbotschaft von Benedict XVI.? Wissen Sie
warum der iranische Präsident so stur an seiner Urananreicherung festhält?
Ist Ihnen bewusst, dass das BGE nur ein Beginn ist, von etwas völlig Neuem?
Was meinen Sie wie lange die Börse das Spiel noch durchhält, obwohl jeder
weiß, der Wert des Dollar/Euro hat ein Nominalwert auf Gold bezogen von
1/40?
Glauben Sie, Sie haben einen Einfluss darauf, wenn das Gebilde
zusammenbricht?
Wir brauchen kreative Menschen, und die kommen aus dem Bereich der
Sorglosigkeit, deshalb kommt das bGE als Grundlage, dieser Ausdehnung von
Produkten,die die Lebensqualität der Menschen verbessern.
http://www.lazyway.de/lazy_zusammenfassung.html

 Pharmamittel und Waffengeschäfte gehören nur sehr bedingt zu diesem
Bereich, und ohne Steuern braucht Niemand mehr das hochgiftige Tamiflu
schlucken, denn heute glaubt schon keiner mehr diese Märchenstunden, der
vermeindlich Mächtigen.

Mit freundlichen Grüßen

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Fri, 15 Dec 2006 06:09:43 -0500
Von: rblaschke at aol.com
An: Debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Betreff: [Debatte-Grundeinkommen] Grundeinkommen: Finanzierbar oder
Kuddelmuddel?

>      Die taz von heute stellt 2 Meinungen gegenüber:
>
>  PRO: Grundeinkommen ist finanzierbar
>
>  Jeder Bürger könnte ein garantiertes Einkommen von jährlich 8.000 Euro
> bekommen. Das wäre sogar billig, wenn man die Steuerschlupflöcher
> schließt
>  130 Zeilen, WOLFGANG STRENGMANN-KUHN (Kommentar)
>
>  CONTRA: Nur ein großes Kuddelmuddel
>
>  Vom bedingungslosen Grundeinkommen profitieren vor allem Gutverdiener,
> die es nicht brauchen. Es wird eine sinnlose Umverteilungsmaschine in Gang
> gesetzt
>  130 Zeilen, HEINER FLASSBECK (Kommentar
>
>  http://www.taz.de/pt/2006/12/15.1/ressort.q,TAZ.re,me
>

--
Adresse:
schule für lach- und atemarbeit
axel tigges
kapellenweg 4
A-4865 nußdorf
tel. 0043 7666 20900
mobil 0043 650 4844 690

"Ein Herz für Kinder" - Ihre Spende hilft! Aktion: www.deutschlandsegelt.de
Unser Dankeschön: Ihr Name auf dem Segel der 1. deutschen America's
Cup-Yacht!

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Message: 4
Date: Fri, 15 Dec 2006 18:52:13 +0100
From: 1981klaus- <1981klaus- at gmx.net>
Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Fwd: Flassbeck zum
	bedingungslosen	Grundeinkommen (fwd)
To: Debatte Grundeinkommen
	<debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de>
Message-ID: <4582E0CD.4070103 at gmx.net>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1; format=flowed

An diesen relativ unsauber polemischen Texten empfinde ich vor allem
tragisch, dass sie von Vertretern von attac und offensichtlich auch der
INWO verbreitet werden, so dass ich anfange mir ernsthaft zu überlegen,
da jeweils auszutreten.
Die Fragestellung ist ja generell (immer) ok, die Art und Weise absolut
nicht. Was "sachlich" daran ist weiß ich nicht. Dass ausgerechnet Helmut
Creutz das befindet irritiert mich ziemlich.

Gut, dass jetzt die Gegenüberstellung in der taz erfolgt!

Gruß
Christiane Brosamer

Lothar Großer schrieb:
> ---Ursprüngliche Nachricht---
> From: <Helmut.Creutz at iit-Online.de>
> To: "Lothar Großer" <lo-gro at t-online.de>
> Subject: Fw: [Genugfueralle] Fwd: Flassbeck zum bedingungslosen
Grundeinkommen
>
> Lieber Lothar.
>
> hier mal eine etwas sachlichere Stellungnahme zum Grundeinkommen, für das
> sich ja - was manchen sicher höchst willkommen ist - fast alle von Links
bis
> Rechte begeistern.
>
> Eine schöne Woche, Helmut
>
> ----- Original Message -----
> From: "HorstSchiermeyer" <HorstSchiermeyer at aol.com>
> To: "Liste attac-genug" <genugfueralle at listen.attac.de>
> Sent: Saturday, December 09, 2006 8:20 AM
> Subject: [Genugfueralle] Fwd: Flassbeck zum bedingungslosen Grundeinkommen
>
>
> Dies ist die sporadisch moderierte Diskussionsliste des Schwerpunktes
> Genugfüralle von Attac Deutschland. Die hier geposteten Meinungen müssen
nix
> mit der offiziellen Attac-Meinung zu tun haben.
>
> ---------------------------
>
> Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt (Chief of Macrooeconomics and
Development)
> bei der UNCTAD
> zur Diskussion über ein bedingungslosenGrundeinkommen
>
> ----- Original Message -----
> From: "Sven Giegold" <giegold at attac.de>
> To: <bewegungswerkstatt-info at listi.jpberlin.de>
> Sent: Friday, December 08, 2006 10:38 PM
> Subject: [bwerkstatt-info] Fwd: [Fwd: Flassbeck zum
> bedingungslosenGrundeinkommen]
>
>
>
> Heiner Flassbeck
>
> Wirtschaft und Markt, Januar 2007
>
> Es gibt Ideen, die sind uralt, unsinnig und unbezahlbar und werden doch
> immer wieder aus dem Mottenschrank geholt, weil sie in bestimmte Formen
des
> ideologischen Überbaus so gut hineinpassen, dass selbst intelligente
> Zeitgenossen nicht von ihnen lassen können. So eine Idee ist das
> bedingungslose Grundeinkommen, das in diesen Tagen quer durch das gesamte
> politische Spektrum, bei Linken wie bei Rechten fröhliche Urständ feiert.
>
> Die scheinbar einfachste Begründung für ein Grundeinkommen ist auch schon
> die abstruseste. Wenn man allen Menschen in Deutschland ein Grundeinkommen
> von, sagen wir der Einfachheit halber 1000 Euro gäbe, so die Befürworter,
> könne man sich jede Menge Bürokratie und jede Menge soziale Kosten sparen,
> die dadurch entstehen, dass bedürftige Menschen in Ämtern Schlange stehen
> müssen und ihre Lebensverhältnisse peinlich genau prüfen lassen müssen.
>
> Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wenn 80 Millionen
Deutsche
> ein Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich bekommen, macht das knapp 1000
> Milliarden Euro pro Jahr. Rechnet man für Kinder etwas weniger, bleiben
> vielleicht 800 Milliarden. Von 80 Millionen Deutschen brauchen aber
> mindestens 40 Millionen das Grundeinkommen nicht, weil sie ohnehin
> ausreichend verdienen oder eine ohnehin schon ähnlich hohe Rente
beziehen..
> Diesen 40 Millionen in keiner Weise Bedürftigen geben wir aber jeden Monat
> 40 Milliarden Euro (40 Millionen mal 1000 Euro), also 480 Milliarden im
> Jahr. Das ist mehr als die Hälfte aller heutigen Steuereinnahmen. Damit
> wiederum sparen wir vielleicht 20 Milliarden pro Jahr - was sicher hoch
> gegriffen ist - an Bürokratie ein sowie die unsichtbaren Kosten für die
> Überprüfung der Bedürftigkeit.
>
> Der Punkt ist: Selbst wenn man 320 Milliarden der 800 Milliarden
aufrechnet
> gegen das, was heute an sozialen Leistungen erbracht wird, bleiben die 480
> Milliarden zu viel gezahlten Euro, die zusätzlich aufgebracht werden
müssen.
> Wir müssen also die Steuern schon deshalb um 50 Prozent erhöhen, um den
> wohlhabenden Teil der Bevölkerung mit einem Einkommen auszustatten, dass
> dieser gar nicht braucht.
>
> Nun kann man das auf die Weise tun, dass die Einkommensteuern nur für die
> höheren Einkommen erhöht werden, so dass der Teil der Bevölkerung, der
> tatsächlich vom Grundeinkommen lebt, nicht auch noch an der Finanzierung
des
> Grundeinkommens für den Teil beteiligt wird, der das Grundeinkommen gar
> nicht braucht.
>
> In dem Fall produzierte das Grundeinkommen lediglich eine irrsinnig hohe
> Steuerquote und ein gewaltiges Umverteilungskuddelmuddel in der oberen
> Hälfte der Einkommenspyramide, produzierte also ein Ergebnis, das mit der
> ursprünglichen Idee dieses wunderbaren Vorschlages überhaupt nichts zu tun
> hat. Sicher kann man aber sein, dass sich im gleichen Augenblick eine nie
> zuvor gesehene Steuersenkungslobby formieren würde, die für die nächsten
> zwanzig Jahre nichts anderes im Sinn hätte, als die Steuern wieder zu
> senken, weil nach ihrer Auffassung zu hohe Steuern den Leistungsträgern
die
> Leistungsbereitschaft auch dann nehmen, wenn die Steuereinnahmen sofort
> wieder an die gleiche Bevölkerungsgruppe zurückgegeben werden.
>
> Vorsorglich haben schon einmal einige Befürworter des Grundeinkommens die
> Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. Man könne doch die Mehrwertsteuer so
weit
> anheben wie notwendig, ohne die Leistungsanreize zu stören. Dumm auch hier
> nur die Arithmetik. Drei Punkte Mehrwertsteuer mehr, wie für Anfang 2007
> geplant, bringen 20 Milliarden mehr in die Staatskasse. Um wiederum nur
die
> 480 Milliarden, die an die zu zahlen sind, die es eigentlich nicht
brauchen,
> aufzubringen, muss man offensichtlich die Mehrwertsteuer um 70 Punkte
> erhöhen, also auf etwa 90 %. Folglich werden sich die Preise all der von
der
> Mehrwertsteuer erfassten Güter fast verdoppeln. Das hat natürlich nicht
nur
> eine grandiose Steuerflucht in die Schwarzarbeit zur Folge, sondern sorgt
> nun auch dafür, dass die Einkommen in noch nie da gewesener Weise von
unten
> nach oben umverteilt werden. Jetzt zahlen ja diejenigen, die wirklich
> bedürftig sind, kräftig mit an diejenigen, die das Grundeinkommen gar
nicht
> brauchen.
>
> Noch absurder wird es, wenn, wie von einem der in der Öffentlichkeit
> rührigsten Vertreter des Vorschlages allen Ernstes propagiert, die
> Unternehmer das Grundeinkommen nutzen, um im Ausmaß des Grundeinkommens
die
> normalen Löhne, vor allem in Niedriglohnbereich natürlich, zu kürzen. Dann
> sinken die Realeinkommen aller Arbeitnehmer mit geringen Ersparnissen
> drastisch und entsprechend deren Nachfrage nach Konsumgütern. Da nach der
> Erfahrung der vergangenen Jahre niemand erwarten kann, dass mögliche
> Beschäftigungsgewinne den Reallohnverlust ausgleichen, wird die Konjunktur
> einbrechen, die Arbeitslosigkeit steigen und die Unternehmen zwingen, die
> Preise trotz der immensen Mehrwertsteuerbelastung zu senken und die
Gewinne,
> die sie zunächst eingesteckt haben, sind futsch. Nur im Ausland wird die
> deutsche Wirtschaft noch mehr als ohnehin schon reüssieren, weil Exporte
ja
> von der Mehrwertsteuer befreit sind. Das werden unsere Nachbarn in Europa
> und anderswo aber zum Anlass nehmen, ihre Grenzen für derart
subventionierte
> Waren endgültig dicht zu machen oder selbst ähnlich irrsinnige Experimente
> in die Wege zu leiten.
>
> Es ist schon beeindruckend, dass sich ein Ministerpräsident eines
> ostdeutschen Bundeslandes zum Anwalt des Grundeinkommens macht, ohne auch
> nur andeutungsweise zu sagen, wie ein solcher Vorschlag finanziert werden
> soll und welche Folgen das für die wirtschaftliche Entwicklung und die
> Verteilung der Einkommen einschließlich der Lage der viel diskutierten
> Unterschicht hat. Es spricht aber auch für die Einfalt vieler unserer
> Medien, dass sie so etwas nachplappern und weder ernsthaft nachfragen noch
> den Versuch eigenen Nachdenkens machen. Besonders traurig ist schließlich,
> dass sich sogar viele von denen, die ansonsten die Gutmenschen spielen und
> Verteilungsfrage wie eine Monstranz vor sich hertragen, auf die Propaganda
> hereinfallen, weil sie glauben wollen, der Vorschlag sei der Weg zum Glück
> und das Ende der schrecklichen Erwerbsarbeit.
>
>
>
>
> --------------------------------
>
> Sven Giegold * Wirtschaftswissenschaftler
> Vertreter des BUND im Koordinierungskreis von Attac Deutschland
> International Steering Committee - Tax Justice Network, Chair
>
> Share e.V. * Artilleriestr. 6 * D-27283 Verden/Aller
> t. (+49)(0)4231/957-590 * mobil (+49)(0)163/5957590 * skype: sven_giegold
>
> E-mail: giegold at attac.de * Internet: www.sven-giegold.de
>
> Einige Links:
> www.attac.de * www.bewegungsstiftung.de * www.bund.net
> www.campact.de * www.oekozentrum.org * www.taxjustice.net
>
> Info-Mailingliste:
> Ausgewählte spannende Texte für soziale Bewegungen (max zwei pro Woche)..
> Abonnieren:
> http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/bewegungswerkstatt-info
>
>

------------------------------

Message: 5
Date: Mon, 11 Dec 2006 15:29:18 +0100
From: luis.carlos at email.de
Subject: Re: [Debatte-Grundeinkommen] Debatte-grundeinkommen
	Nachrichtensammlung, Band 21, Eintrag 5
To: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de
Message-ID: <440686798 at web.de>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-15"

Hier wird gerechnet, doch über die Wandlungsfähigkeit von Menschen haben
Mathematiker nichts verstanden, denn Sie versuchen die Realität
hochzurechnen, und das ist völliger Unsinn. DEr Mensch mit einer
Zukunftsvorstellung, die er heute nicht mehr hat, wird völlig anders
reagieren. So taugen all diese Modelle nicht. Götz Werner ist ein ziemlich
erfolgreicher Visionär, dass haben die Kritiker des bGE noch nicht
geschafft, ich empfehle das Buch www.lazyway.de , denn die Grundlage sind
nicht Rechenpläne sondern Bedingungslosigkeit, und wer das hat, der hat
einfach Erfolg, weil er seiner Vision folgt.

luis carlos

Heiner Flassbeck

Wirtschaft und Markt, Januar 2007

Es gibt Ideen, die sind uralt, unsinnig und unbezahlbar und werden doch
immer wieder aus dem Mottenschrank geholt, weil sie in bestimmte Formen des
ideologischen Überbaus so gut hineinpassen, dass selbst intelligente
Zeitgenossen nicht von ihnen lassen können. So eine Idee ist das
bedingungslose Grundeinkommen, das in diesen Tagen quer durch das gesamte
politische Spektrum, bei Linken wie bei Rechten fröhliche Urständ feiert.

Die scheinbar einfachste Begründung für ein Grundeinkommen ist auch schon
die abstruseste. Wenn man allen Menschen in Deutschland ein Grundeinkommen
von, sagen wir der Einfachheit halber 1000 Euro gäbe, so die Befürworter,
könne man sich jede Menge Bürokratie und jede Menge soziale Kosten sparen,
die dadurch entstehen, dass bedürftige Menschen in Ämtern Schlange stehen
müssen und ihre Lebensverhältnisse peinlich genau prüfen lassen müssen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wenn 80 Millionen Deutsche
ein Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich bekommen, macht das knapp 1000
Milliarden Euro pro Jahr. Rechnet man für Kinder etwas weniger, bleiben
vielleicht 800 Milliarden. Von 80 Millionen Deutschen brauchen aber
mindestens 40 Millionen das Grundeinkommen nicht, weil sie ohnehin
ausreichend verdienen oder eine ohnehin schon ähnlich hohe Rente beziehen..
Diesen 40 Millionen in keiner Weise Bedürftigen geben wir aber jeden Monat
40 Milliarden Euro (40 Millionen mal 1000 Euro), also 480 Milliarden im
Jahr. Das ist mehr als die Hälfte aller heutigen Steuereinnahmen. Damit
wiederum sparen wir vielleicht 20 Milliarden pro Jahr - was sicher hoch
gegriffen ist - an Bürokratie ein sowie die unsichtbaren Kosten für die
Überprüfung der Bedürftigkeit.

Der Punkt ist: Selbst wenn man 320 Milliarden der 800 Milliarden aufrechnet
gegen das, was heute an sozialen Leistungen erbracht wird, bleiben die 480
Milliarden zu viel gezahlten Euro, die zusätzlich aufgebracht werden müssen.
Wir müssen also die Steuern schon deshalb um 50 Prozent erhöhen, um den
wohlhabenden Teil der Bevölkerung mit einem Einkommen auszustatten, dass
dieser gar nicht braucht.

Nun kann man das auf die Weise tun, dass die Einkommensteuern nur für die
höheren Einkommen erhöht werden, so dass der Teil der Bevölkerung, der
tatsächlich vom Grundeinkommen lebt, nicht auch noch an der Finanzierung des
Grundeinkommens für den Teil beteiligt wird, der das Grundeinkommen gar
nicht braucht.

In dem Fall produzierte das Grundeinkommen lediglich eine irrsinnig hohe
Steuerquote und ein gewaltiges Umverteilungskuddelmuddel in der oberen
Hälfte der Einkommenspyramide, produzierte also ein Ergebnis, das mit der
ursprünglichen Idee dieses wunderbaren Vorschlages überhaupt nichts zu tun
hat. Sicher kann man aber sein, dass sich im gleichen Augenblick eine nie
zuvor gesehene Steuersenkungslobby formieren würde, die für die nächsten
zwanzig Jahre nichts anderes im Sinn hätte, als die Steuern wieder zu
senken, weil nach ihrer Auffassung zu hohe Steuern den Leistungsträgern die
Leistungsbereitschaft auch dann nehmen, wenn die Steuereinnahmen sofort
wieder an die gleiche Bevölkerungsgruppe zurückgegeben werden.

Vorsorglich haben schon einmal einige Befürworter des Grundeinkommens die
Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. Man könne doch die Mehrwertsteuer so weit
anheben wie notwendig, ohne die Leistungsanreize zu stören. Dumm auch hier
nur die Arithmetik. Drei Punkte Mehrwertsteuer mehr, wie für Anfang 2007
geplant, bringen 20 Milliarden mehr in die Staatskasse. Um wiederum nur die
480 Milliarden, die an die zu zahlen sind, die es eigentlich nicht brauchen,
aufzubringen, muss man offensichtlich die Mehrwertsteuer um 70 Punkte
erhöhen, also auf etwa 90 %. Folglich werden sich die Preise all der von der
Mehrwertsteuer erfassten Güter fast verdoppeln. Das hat natürlich nicht nur
eine grandiose Steuerflucht in die Schwarzarbeit zur Folge, sondern sorgt
nun auch dafür, dass die Einkommen in noch nie da gewesener Weise von unten
nach oben umverteilt werden. Jetzt zahlen ja diejenigen, die wirklich
bedürftig sind, kräftig mit an diejenigen, die das Grundeinkommen gar nicht
brauchen.

Noch absurder wird es, wenn, wie von einem der in der Öffentlichkeit
rührigsten Vertreter des Vorschlages allen Ernstes propagiert, die
Unternehmer das Grundeinkommen nutzen, um im Ausmaß des Grundeinkommens die
normalen Löhne, vor allem in Niedriglohnbereich natürlich, zu kürzen. Dann
sinken die Realeinkommen aller Arbeitnehmer mit geringen Ersparnissen
drastisch und entsprechend deren Nachfrage nach Konsumgütern. Da nach der
Erfahrung der vergangenen Jahre niemand erwarten kann, dass mögliche
Beschäftigungsgewinne den Reallohnverlust ausgleichen, wird die Konjunktur
einbrechen, die Arbeitslosigkeit steigen und die Unternehmen zwingen, die
Preise trotz der immensen Mehrwertsteuerbelastung zu senken und die Gewinne,
die sie zunächst eingesteckt haben, sind futsch. Nur im Ausland wird die
deutsche Wirtschaft noch mehr als ohnehin schon reüssieren, weil Exporte ja
von der Mehrwertsteuer befreit sind. Das werden unsere Nachbarn in Europa
und anderswo aber zum Anlass nehmen, ihre Grenzen für derart subventionierte
Waren endgültig dicht zu machen oder selbst ähnlich irrsinnige Experimente
in die Wege zu leiten.

Es ist schon beeindruckend, dass sich ein Ministerpräsident eines
ostdeutschen Bundeslandes zum Anwalt des Grundeinkommens macht, ohne auch
nur andeutungsweise zu sagen, wie ein solcher Vorschlag finanziert werden
soll und welche Folgen das für die wirtschaftliche Entwicklung und die
Verteilung der Einkommen einschließlich der Lage der viel diskutierten
Unterschicht hat. Es spricht aber auch für die Einfalt vieler unserer
Medien, dass sie so etwas nachplappern und weder ernsthaft nachfragen noch
den Versuch eigenen Nachdenkens machen. Besonders traurig ist schließlich,
dass sich sogar viele von denen, die ansonsten die Gutmenschen spielen und
Verteilungsfrage wie eine Monstranz vor sich hertragen, auf die Propaganda
hereinfallen, weil sie glauben wollen, der Vorschlag sei der Weg zum Glück
und das Ende der schrecklichen Erwerbsarbeit.

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Sven Giegold * Wirtschaftswissenschaftler
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Ende Debatte-grundeinkommen Nachrichtensammlung, Band 21, Eintrag 7
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