[Debatte-Grundeinkommen] FW: BGE contra aktueller Sozialpolitik / Gefahr für den inneren Frieden

Tobias Crefeld tc-wasg at onlinehome.de
Di Aug 29 00:17:22 CEST 2006


On Fri, 25 Aug 2006 17:59:58 +0200 "Klaus Jaeger"
<jaeger.moers at t-online.de> wrote:

> Arbeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Arbeit ist auch
> ein Bedürfniss und ein Menschenrecht. Wie wollen Sie das bei einem
> bedingungslosen BGE organisieren? Und bedenken Sie die
> Rationalisierungsschübe, die noch kommen werden in Handel und
> Produktion.
> 
> Ich plädiere dafür, ein BGE zu erarbeiten, dass es allen Menschen
> ermöglicht, am Leben der Gesellschaft teilzuhaben.

Ein BGE kann nicht die Einhaltung der Menschenrechte garantieren! Ein
immer wieder gemachter Fehler in der BGE-Diskussion ist es, dass man
dem Projekt mehr aufbürdet als das, was es sicher leisten kann und
wofür es ursprünglich geschaffen wurde.

 Ich halte es auch für problematisch, wenn man z.B. argumentiert, dass
das BGE indirekt für Vollbeschäftigung sorgen würde. Oder anders herum
argumentiert, dass eine strukturelle Vollbeschäftigung eh nicht mehr zu
erwarten ist und deswegen ein BGE erforderlich wird.


> Das könnte erreicht werden durch die Kombination von Pflicht und
> Freiwilligkeit. Die Pflicht wäre es, an gemeinnützigen sozialen
> Aufgaben teilzunehmen. Freiwilligkeit allerdings in der
> konkreten Ausgestaltung der Ausführung der Pflicht nach Maßgabe der
> individuellen Fähigkeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse, des
> Gesundheitszustandes und vieles mehr, was zu berücksichtigen wäre
> ( z.B. Famile; Weiterbildung etc) 

Damit würde wieder ein Verwaltungspopanz a la ALG-2 aufgebaut. 

Nur mal so als Denkanstoß: Es gibt Millionen Menschen in Deutschland,
die erwerbsfähig (zwischen 15 und 65 Jahre alt), aber nicht erwerbstätig
sind. Davon sind etliche Mio. Menschen als arbeitslos registriert, aber
bei weitem nicht alle. Der "Rest" (der größer ist als sie Zahl
der Arbeitslosen) sind mitversorgte Familienmitglieder oder ganz
einfach reiche Leute. Warum dürfen diese Menschen steuersubventioniert
(im Falle der mitversorgten Familienmitglieder) oder aufgrund
Geldanlagen und Erbmasse ohne jede gemeinnützige Tätigkeit leben und
der Arme nicht?


> Aber: wir müssen auf der Hut sein vor der Falle der absoluten
> Bedingungslosigkeit. Denn diese würde mit Sicherheit
> instrumentalisiert werden.

Der Begriff "bedingungslos" wirkt natürlich sehr kategorisch. Das ist
zwar inhaltlich gerechtfertigt, aber weniger reklamewirksam. Wir werden
uns da schon noch was überlegen müssen, wenn wir eine gesellschaftliche
Mehrheit in Deutschland oder Europa organisieren wollen.

Gruß,
 Tobias.



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