[Debatte-Grundeinkommen] (Fwd) Die oeffentliche Grundeinkommensdebatte ist eroeffnet

[Wolfgang Strengmann]

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Von:            	"Johannes G. Beisiegel" <j.beisiegel at gmx.de>
Kopie an:       	genugfueralle-ag at listen.attac.de, gfa-arbeit at listen.attac.de
An:             	genugfueralle at listen.attac.de
Datum:   	Sun, 8 May 2005 12:19:10 +0200 (MEST)
Betreff:        	[Genugfueralle] Die öffentliche Grundeinkommensd
	ebatte ist eröffnet- FDP fordert Bürgergeld

Das von der FDP beschriebene und geforderte Bürgergeld ist nicht das
Grundeinkommen, vor allem nicht das bedingungslose Grundeinkommen, das
innerhalb Attac und den sozialen Bewegungen diskutiert wird. Aber die
FDP hat damit einen wichtigen Schritt vorgenommen, um in der
bürgerlichen Mitte bis in konservative Kreise die Tür aufzustoßen für
das Thema soziale Gerechtigkeit. Das wird dadurch  nicht nur eine
Zukunftsfrage, sondern bezieht sich auch auf die aktuellen Defizite
und Lösung sozialer Probleme. Wir sollten aktiv diesen Ball auffangen
und offensiv mit den (neo-)liberalen VertreterInnen dieses Konzepte in
eine Debatte eintreten oder sie dazu einladen. Alle unsere
vorliegenden (Roh-)Konzepte sind durchdachter als dieses
"Bürgergeld"-Modell, das nur ein Sozialstaatssurrogat darstellt und
keine Antworten dazu bietet, wie die Gesellschaft mit einer
veränderten Arbeits- und Erwerbsentwicklung sich auseinandersetzt.

Vamos!!

Johannes  

  Liberale planen ein Bürgergeld 
Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sollen zu einem
Universaltransfer zusammengefaßt werden. Liberale fordern auch höhere
Zuverdienstmöglich- keiten für Arbeitslose


Köln - Mit Einführung eines Bürgergeldes wollen die Liberalen 138
verschiedene Sozialleistungen zusammenfassen und so für mehr
Transparenz sorgen. Die Delegierten auf dem Kölner Bundesparteitag
beschlossen einen entsprechenden Antrag. Mit der Zusammenlegung soll
auch der Mißbrauch von Sozialleistungen wirksam eingedämmt werden. Der
stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart sagte:  Für den
Bürger entsteht so ein einfaches, verständliches und gerechtes
Sozialsystem.  


In dem Antrag plädieren die Liberalen auch für verbesserte
Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, um so eine Brücke in den
ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Wenn Arbeitslose 600 Euro
hinzuverdienen, sollen sie 285 Euro, also knapp die Hälfte davon,
behalten dürfen. So entstehe ein wirklicher Anreiz für eine
Arbeitsaufnahme, sagte Pinkwart. Das Bürgergeld setze das
Leistungsprinzip auch im Niedriglohnbereich durch. 


Nach den Vorstellungen der FDP sollen alle steuerfinanzierten
Sozialleistungen zu einem Universaltransfer zusammengefaßt werden.
Dazu gehören beispielsweise Wohngeld, Kindergeld und das
Arbeitslosengeld II. Das Bürgergeld soll mit der Einkommensteuer
verrechnet und bei nicht Erwerbstätigen vom Finanzamt ausgezahlt
werden. 


Die Liberalen sehen ihr Reformkonzept auch als Beitrag zum
Bürokratieabbau. Derzeit erfolgt die Abwicklung des Kindergeldes in
16.180 Familienkassen. Hinzukommen Sozialämter, Job-Center oder
Wohngeldstellen. Beim Bürgergeld müssen die Antragsteller nur auf
einem Amt ihre Bedürftigkeit nachweisen, auch die Daten werden nur
einmal erhoben. 

Köln (AP) Mit Einführung eines Bürgergeldes wollen die Liberalen 138
verschiedene Sozialleistungen zusammenfassen und so für mehr
Transparenz sorgen. Die Delegierten auf dem Kölner Bundesparteitag
beschlossen einen entsprechenden Antrag. Mit der Zusammenlegung soll
auch der Mißbrauch von Sozialleistungen wirksam eingedämmt werden. Der
stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart sagte:  Für den
Bürger entsteht so ein einfaches, verständliches und gerechtes
Sozialsystem.  


In dem Antrag plädieren die Liberalen auch für verbesserte
Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, um so eine Brücke in den
ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Wenn Arbeitslose 600 Euro
hinzuverdienen, sollen sie 285 Euro, also knapp die Hälfte davon,
behalten dürfen. So entstehe ein wirklicher Anreiz für eine
Arbeitsaufnahme, sagte Pinkwart. Das Bürgergeld setze das
Leistungsprinzip auch im Niedriglohnbereich durch. 


Nach den Vorstellungen der FDP sollen alle steuerfinanzierten
Sozialleistungen zu einem Universaltransfer zusammengefaßt werden.
Dazu gehören beispielsweise Wohngeld, Kindergeld und das
Arbeitslosengeld II. Das Bürgergeld soll mit der Einkommensteuer
verrechnet und bei nicht Erwerbstätigen vom Finanzamt ausgezahlt
werden. 


Die Liberalen sehen ihr Reformkonzept auch als Beitrag zum
Bürokratieabbau. Derzeit erfolgt die Abwicklung des Kindergeldes in
16.180 Familienkassen. Hinzukommen Sozialämter, Job-Center oder
Wohngeldstellen. Beim Bürgergeld müssen die Antragsteller nur auf
einem Amt ihre Bedürftigkeit nachweisen, auch die Daten werden nur
einmal erhoben. WELT.de




Artikel erschienen am Fr, 6. Mai 2005

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