[Debatte-Grundeinkommen] Presseinformation zur Bürgergeld-Forderung der FDP

[Katrin Mohr]

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe FreundInnen, 

nachfolgend und anbei sende ich Ihnen/Euch die heutige Presseinformation des
Netzwerks Grundeinkommen zum FDP-Vorschlag zur Einführung eines
"Bürgergeldes".

Mit besten Grüßen

Günter Sölken
Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen
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NetzwerkGrundeinkommen

Presseinformation
vom 10. Mai 2005

FDP verkauft ein verkapptes Kombilohn-Modell als 
„Liberales Bürgergeld“

Bei dem am Wochenende auf dem FDP-Bundesparteitag beschlossenen Liberalen
Bür-gergeld handelt es sich nach Auffassung des Netzwerks Grundeinkommen in
Wirklich-keit um ein verkapptes Kombilohn-Modell. Im Gegensatz zu einem
echten Bürgergeld, das einen individuellen Rechtsanspruch auf eine
existenzsichernde Grundversorgung jenseits der Erwerbsarbeit beinhalten
müsse, stelle der FDP-Vorschlag lediglich eine Bündelung bereits heute
bestehenden Transferleistungen wie z.B. ALG II, Kindergeld, Wohngeld und
BAFöG dar, erklärte Günter Sölken, Sprecher des Netzwerks Grundein-kommen.
Nach den Vorstellungen der FDP soll dieser staatliche „Universaltransfer“ –
wie bei Harz IV -  nur bei nachgewiesener Bedürftigkeit der
Bedarfsgemeinschaft ge-währt werden. Und wie beim ALG II soll die Weigerung
zur Annahme von Billiglohn-jobs eine Kürzung der Lebensunterhaltspauschale 
von 30 % zur Folge haben. Sölken erklärte: 

„Das Positive vorab: Das ist zum einen die Zusammenfassung diverser
Transferleistungen zu einem Gesamttransfer, der nur einmal beantragt und
bearbeitet werden muss. Dies ist ein Schritt zur Entbürokratisierung, von
dem auch die Leistungsempfänger profitieren werden. Zum anderen ist auch die
Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten zum ALG II ein Schritt in die
richtige Richtung. Dieser Weg ist aber bereits in diversen
Kombilohn-Modellen vorgezeichnet worden und nicht neu. Insoweit handelt es
sich arbeitsmarktpolitisch bei dem FDP-Vorschlag in erster Linie um ein
Kombilohn-Modell, dessen Besonderheit ist, mit allen weiteren,
bedürftigkeitsgeprüften Transferleistungen in einer zusammengefasst zu
werden

Wie andere Kombilohn-Modelle zielt auch der FDP-Vorschlag auf einen
staatlich subventio-nierten Niedriglohnbereich ab. Diese eigentliche
Zielrichtung auch wird an den ergänzenden Forderungen der FDP, z.B. nach
einer „Flexibilisierung des Tarifrechts und der Öffnung der Tarife nach
unten“, der Abschaffung von Flächentarifverträgen und einer Lockerung des
Kündigungsschutzes deutlich. Dieser Vorschlag der FDP hat mit einem echten
Bürgergeld, unter dem man heute ein individuelles, bedingungsloses und
existenzsicherndes Grundein-kommen jenseits der Erwerbsarbeit versteht, kaum
etwas zu tun. 

Ausgangspunkt der Forderung nach einem solchen Bürgergeld ist die Diagnose,
dass im Zuge der technologischen Entwicklung weltweit und mit zunehmender
Geschwindigkeit immer mehr menschliche Erwerbsarbeit entfällt und die
Wiederherstellung von Vollbeschäftigung zur Illusion wird. Mittelfristig
wird deshalb an der Einführung eines Bürgergeldes, das im Sinne eine
Bedingungslosen Grundeinkommens eine gesellschaftliche Teilhabe auch
jenseits der Erwerbsarbeit ermöglicht, kein Weg vorbeiführen. Die FDP hat
mit dem Vorschlag für ein Liberales Bürgergeld zwar einen zunehmend
wichtigen Begriff auf  die Agenda der Politik gebracht, es aber leider
versäumt, ihn mit den richtigen Inhalten zu füllen.“

Weitere Informationen: www.grundeinkommen.de / V.i.S.P.: Günter Sölken,
Berliner Straße 92, 13189 Berlin; mailto: Guenter.Soelken at gmx.de


-- 
Berliner Straße 92
13189 Berlin
Tel.: 030/4724965
Mobil: 0171/7495625


-- 
Katrin Mohr (Dipl. Soz.)
Doktorandin am Graduiertenkolleg
„Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells“
Universität Göttingen
kmohr at gwdg.de
http://www.uni-goettingen.de/de/sh/3567.html

Adalbertstr. 20
10997 Berlin
Tel.: +49/(0)30/616 52 633 

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