Re: [Debatte-Grundeinkommen] Köhlers sozialer Wandel als Türöffner für ein GE in der Linkspartei

Ingo Groepler-Roeser olenspegel at yahoo.de
Fr Dez 30 12:37:54 CET 2005


Hallo,
   
  Dann müßte man es in ein defintiv "unabhängiges (o,ä., aber deutliches GE") umtaufen. Es fehlt ein klarerer Begriff; das ist m.E. die Herausforderung auf der politischen Ebene. Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei wäre nicht so schlecht, weil von dort noch das ehrlichste Konzept zu erwarten wäre. Die Grünen haben sozusagen historisch erwiesen ihre Felder gern verlassen, sodaß ich dieser Partei jetzt jeden Opportunismus unterstellen würde.
   
  Dennoch teile ich die Bedenken, daß die Linkspartei noch zu vorsichtig mit der Sache umgeht. Da könnte wirklich mehr Pep rein. Die Debatte im August, die von den Führungsspitzen der WASG unter der Überschrift Mindestlohn eingeführt worden war, stand nicht unter einem guten Zeichen. Dort hatte Klaus Ernst gesagt; "...auf einen Hunderter mehr oder weniger kommts nicht an." und sich anschliessend qua Expertenmeinung auf 1250 Euro Mindestlohn mit seinem Dunstkreis verständigt.
  Der Teufel steckt wie so oft im Detail, weil das den ohnehin niedrigen Bedarfssatz von Hartz IV weiter unter Druck gesetzt hätte. Ich staune manchmal, was unter "realistisch" so alles verstanden wird. Wenn das die Partei sagt, die sich das und m.E. nur das auf die Fahen geschrieben hat, dann ist das höchst verwunderlich.
   
  Ich bekräftige allerdings nochmals, daß ich keine wirkliche Chance darin sähe, wenn die Konservativen unter Köhler/Merkel/Müntefering das GE, die GA oder die GS belegen würden.
  Das kann nicht gut gehen. Die frontal internationalistisch aussehende Bolkesteingeschichte ist ein klarer Beweis, wozu derlei Dinge missbraucht werden. Es geht dort nur um Profit und Machtsicherung und es ist ein bekannter Umstand aus der Geschichte, daß die rohen Kräfte manchmal imstande sind, zweckvoll sinnlich zu walten, bis dasjenige erreicht ist, was Steilvorlagen für weitere "humanitäre Einsätze" bietet.
   
  Die Gefahr besteht hier in der bewußt inkonsequent ausgeführten und temporären Wählerbenutzung. Lafontaine äußerte sich heute ähnlich gegenüber dem ND über einen möglichen Missbrauch der Profitanteile für Arbeitnehmer; aber aus meiner Sicht zu anschmiegsam. Dies sei "eine uralte Idee der Linken". Und mehr als die Hoffnung auf Sorgfalt im Umgang damit war nicht zu vernehmen. Interessant ist Köhlers Vorstoß in der zweifachen Hinsicht; GA und Anteilsdebatte am bw-Vermögen.
   
  Herzliche Grüße 
  Ingo Groepler-Roeser
  

zippi <zippi7 at gmx.de> schrieb:
  
Hallo Listies,

auch ich halte es für wichtig, den Begriff Grundeinkommen im Sinne des 
Netzwerkes in der öffentlichen Debatte zu besetzen. Vielleicht liegt in 
Köhlers Rede die Chance, die Idee auch ausserhalb des linken 
Zeitschriftenrandes zu diskutieren, oder die Popularisierung nicht 
allein Götz Werner´s Imagekampagne zu überlassen.

Ähnlich wie Herr Groepler-Roeser sehe auch ich hinter Köhlers Rhetorik 
den Wunsch, in der BRD endlich einen Niedriglohnsektor zu schaffen. Da 
auch der BDI erkannt haben dürfte, dass niemand in der BRD von einem 
Stundenlohn von 1 oder 2 Euro leben kann, eben durch eine negative 
Einkommenssteuer (mit Arbeitszwang). Dahinter steckt vielleicht auch 
der Wunsch, die 1-Euro-Jobs für die Privatwirtschaft zuzulassen. Köhler 
könnte also die Umetikettierung von Hartz IV in neg. EK-Steuer im Sinn 
haben.

Sich viel von der Linkspartei zu erhoffen, würde ich kritisch 
beurteilen. Ich sehe in dieser Partei nicht sehr viel emanzipatorisches 
Potential. Und was ist heute eigentlich "links"? Gegen "Fremdarbeiter" 
und "Heuschrecken" und Amerikaner sein?

Vielmehr sollte doch parteiübergreifend für ein BGE geworben werden. 
Schließlich stimmen Bundestagsabgeordnete (theoretisch!) 
parteiunabhängig ab. Und nebenbei ist die "Grüne Grundsicherung" 
konzeptionell näher am BGE als das "Bafög-Modell" welches vor kurzem 
aus den Reihen der Linkspartei vorgeschlagen wurde.

viele Grüße und guten Rutsch
matthias z.
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