RE: [Debatte-Grundeinkommen] Köhlers sozialer Wandel als Türöffner für ein GE in der Linkspartei

[Matthias Wild]

 Liebe MitstreiterInnen,

 Ingo, ich stimme deiner Analyse vollkommen zu, natürlich macht er das nicht aus Menschenliebe.
Sicher liegt auch eine Gefahr darin, wenn linke (auch wenn das BGE ja keine explizit linke Idee ist - M. Friedman -) Ideen "verwurstet" werden, aber das zeigt doch auch, wie sehr sich unsere Gegner unter Druck gesetzt fühlen.
Es zeigt vor allem, dass sich - historisch betrachtet - der Wind langsam dreht und die Herrschenden - zumindest verbal - zurückrudern.
WEnn wir wieder in die Dynamik rienkommen, wie sie bis Anfang der 70er vorhanden war, dass die Herrschenden zum Machterhalt soziale Zugeständnisse machen, dann wäre dies zumindest eine positive Trendwende.

Für die LInke und die soziale Bewegung geht es jetzt darum diesen Begriff mit ihren emanzipatorischen Konzepten zu besetzen.

Wichtig ist jetzt - und da sehe ich die positive Entwicklung für das Projekt "BGE in der LIpa" -, dass sich die Linkspartei nicht die sozialpolitische Butter vom Brot nehmen lässt und ein wirkliches BGE in s Programm einführt, womit sie dann auch in den Debatten offensiv - gegen das noeliberale GE -  konkurrieren kann. 

Grüße aus DD
Matthias

Ingo Groepler-Roeser <olenspegel at yahoo.de> schrieb am 29.12.05 16:30:59:
> Liebe MitstreiterInnen,   Natürlich hat Matthias Wild Recht, wenn er sagt, daß das Thema GE nun noch mehr in den Vordergrund der Parteiarbeit und die der sozialen Bewegungen gehören kann und ich möchte auch das Signal nicht kleinreden. Gewiß nicht! Doch eines scheint Köhler genau zu wissen und darin auch liegt der Fatalismus der angestoßenen Köhler-Debatte. Der Bundespräsident hat keine signalgebende Wirkung in der Form, in der wir uns das erhoffen könnten. Das ist nur nicht bedauerlich, sondern Bestandteil und Sinn seines Amtes. Die Richtung, in die er nun weist, ist lediglich parteipolitischer Natur und trägt in diesem Sinne eine nicht einmal empfehlende Wirkung darüber hinaus, als sie ein rein lügnerisch instrumentalisiertes Machtargument für anstehende Wahlkämpfe organisiert.   Köhler hat ganz sicher keinen sozialen Wandel durchgemacht sondern er ist Ton angebend für die Okkupation linker (naturgemäß emanzipierter) Werte. Es handelt sich um ein Scheinproblem, welches, wenn es einmal aufgeworfen ist, um entweder den Diskurs gegen das GE zu mobilisieren oder es für eigene Zwecke (richtig ist: Bedingung für das GE, Bedarfsprüfung, Intoleranz) vorzubereiten.   Ich halte Köhler Offerte für einen gezielten Schuß in die Linkspartei-Anhängerschaft, weil nicht nur dem Bundespräsidenten klar ist, worauf die mittlerweile erfolgreich konservativ besetzte Diskussion um und über soziale Gerechtigkeit künftig hinausläuft. Es geht um die präventive Kanalisierung machtgünstiger Ideen aus Stabilisierungszwecken. Die Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am Profit der Unternehmen ist lediglich ein weiterer neoliberaler Bestechungsversuch, den Menschen zu sagen "Ihr haltet uns für Reiche, bitteschön, Risiko und Gewinn werden geteilt!" Diese Art von zunehmender Präkarisierung der Arbeitswelt macht künftig den Arbeitnehmer zu einem Schuldigen an Unternehmensverlusten einerseits und andererseits, das möchte ich abschliessend noch bemerken, stellt das von Köhler eingebrachte GE/GA ein perspektivisch leistungsfähiges Argument für ein Fixum und daraus folglich eine weitere Senkung der Löhne dar!    Auch wenn die BAG/GE oder das Netzwerk dies in "beschönigender" Weise umzuinterpretieren suchen, um es für sich gebrauchsfähig zu machen, täuscht das leider nicht darüber hinweg, daß die Konservativen zunehmend erfolgreich soziale Plätze verwursten, um letztendlich infolge einer Reihe von Verordnungen und denen freilich bekannten parlamentarischen Mühlen mit ihren Mehrheiten (!) eine andere Variante von realen Bedürfnissen zu konstruieren. Anders gesagt: Wenn man eine Idee hat, nützt es nichts, wenn ein anderer sie (bewußt) falsch umsetzt. Sie ist dann eine verbrauchte Idee. Und damit könnte sich Köhlers Avance gegebenenfalls als Türschließer und nicht als Türöffner erweisen. Köhler und Kollegen setzen damit die Idee des GE einer vielleicht verfrühten aber breiteren negativen Kritik aus und zählen dennoch auf die Hoffnungen der Betroffenen bei der nächsten Wahl.   Lieber Matthias, liebe FreundInnen,   im Sinne einer anstehenden heißen krtitischen Phase gegenüber dem Einsatz des Verkaufs von Idealen durch die Konservativen wünsche ich Euch allen und Euren Familien den besten Erfolg auch weiterhin und einen guten Rutsch in das Neue Jahr.   Ingo Groepler-Roeser 
 
 

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