RE: [Debatte-Grundeinkommen] Köhlers sozialer Wandel als Türöffner für ein GE in der Linkspartei

Do Dez 29 16:30:49 CET 2005

Liebe MitstreiterInnen,

  Natürlich hat Matthias Wild Recht, wenn er sagt, daß das Thema GE nun noch mehr in den Vordergrund der Parteiarbeit und die der sozialen Bewegungen gehören kann und ich möchte auch das Signal nicht kleinreden. Gewiß nicht! Doch eines scheint Köhler genau zu wissen und darin auch liegt der Fatalismus der angestoßenen Köhler-Debatte. Der Bundespräsident hat keine signalgebende Wirkung in der Form, in der wir uns das erhoffen könnten. Das ist nur nicht bedauerlich, sondern Bestandteil und Sinn seines Amtes. Die Richtung, in die er nun weist, ist lediglich parteipolitischer Natur und trägt in diesem Sinne eine nicht einmal empfehlende Wirkung darüber hinaus, als sie ein rein lügnerisch instrumentalisiertes Machtargument für anstehende Wahlkämpfe organisiert.

  Köhler hat ganz sicher keinen sozialen Wandel durchgemacht sondern er ist Ton angebend für die Okkupation linker (naturgemäß emanzipierter) Werte. Es handelt sich um ein Scheinproblem, welches, wenn es einmal aufgeworfen ist, um entweder den Diskurs gegen das GE zu mobilisieren oder es für eigene Zwecke (richtig ist: Bedingung für das GE, Bedarfsprüfung, Intoleranz) vorzubereiten.

  Ich halte Köhler Offerte für einen gezielten Schuß in die Linkspartei-Anhängerschaft, weil nicht nur dem Bundespräsidenten klar ist, worauf die mittlerweile erfolgreich konservativ besetzte Diskussion um und über soziale Gerechtigkeit künftig hinausläuft. Es geht um die präventive Kanalisierung machtgünstiger Ideen aus Stabilisierungszwecken. Die Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am Profit der Unternehmen ist lediglich ein weiterer neoliberaler Bestechungsversuch, den Menschen zu sagen "Ihr haltet uns für Reiche, bitteschön, Risiko und Gewinn werden geteilt!" Diese Art von zunehmender Präkarisierung der Arbeitswelt macht künftig den Arbeitnehmer zu einem Schuldigen an Unternehmensverlusten einerseits und andererseits, das möchte ich abschliessend noch bemerken, stellt das von Köhler eingebrachte GE/GA ein perspektivisch leistungsfähiges Argument für ein Fixum und daraus folglich eine weitere Senkung der Löhne dar! 

  Auch wenn die BAG/GE oder das Netzwerk dies in "beschönigender" Weise umzuinterpretieren suchen, um es für sich gebrauchsfähig zu machen, täuscht das leider nicht darüber hinweg, daß die Konservativen zunehmend erfolgreich soziale Plätze verwursten, um letztendlich infolge einer Reihe von Verordnungen und denen freilich bekannten parlamentarischen Mühlen mit ihren Mehrheiten (!) eine andere Variante von realen Bedürfnissen zu konstruieren.
  Anders gesagt: Wenn man eine Idee hat, nützt es nichts, wenn ein anderer sie (bewußt) falsch umsetzt. Sie ist dann eine verbrauchte Idee. Und damit könnte sich Köhlers Avance gegebenenfalls als Türschließer und nicht als Türöffner erweisen. Köhler und Kollegen setzen damit die Idee des GE einer vielleicht verfrühten aber breiteren negativen Kritik aus und zählen dennoch auf die Hoffnungen der Betroffenen bei der nächsten Wahl.

  Lieber Matthias, liebe FreundInnen,

  im Sinne einer anstehenden heißen krtitischen Phase gegenüber dem Einsatz des Verkaufs von Idealen durch die Konservativen wünsche ich Euch allen und Euren Familien den besten Erfolg auch weiterhin und einen guten Rutsch in das Neue Jahr.

  Ingo Groepler-Roeser

Matthias Wild <wild.matthias at web.de> schrieb:
  Liebe Mitdenker und -streiter,

Unser Herr Bundespräsident scheint bekehrt, vom gnadenlosen IWF-Präsidenten, der über die Gräueltaten des globalen Kapitalismus weiß und mitbestimmt, zum sozialen Gewissen und WEgweiser der Republik.
Natürlich vertritt Köhler ein GE neoliberaler Machart, also niedrig und bedarfsgeprüft, nicht bedingungslos. 
Nichtsdestotrotz ist mit Köhlers vorsichtigem Eintreten für ein Grundeinkommen ein neues Zeitalter für die BGE-Bewegung angebrochen.
Wir haben nun Zustimmung von oben, der Begriff kursiert in der politisch-medialen Sphäre und bald redet ganz Deutschland drüber.
Wir sind - in der Wahrnehmung mancher Kritiker - nicht mehr die sozialutopischen Spinner.

Jetzt, wo dieser Begriff (das Konzept ist wie gesagt ein anderes) selbst vom CDUler vertreten wird, ist es für die LInkspartei eine Frage der sozialpolitischen REputation, das Grundeinkommen auf die Agenda zu heben und ein konkretes, ausgerechnetes Konzept in s Parteiprogramm
aufzunehmen.
Die politische Rückbesinnung auf soziale Werte ist sehr zu begrüßen, weil sie die konkrete Lebenssituation vieler Menschen verbessern kann und - strategisch betrachtet- weil sie die Linkspartei unter Druck setzt, ihr soziales und emanzipatorisches Profil zu schärfen.

Dafür kämpft seit ca 1/2Jahr die BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft) Grundeinkommen in und bei der LInkspartei.
Jetzt bekommen wir bundespräsidialen Rückenwind, den es energisch zu nutzen gilt, denn bald ist das Thema wieder raus aus den Medien und den Köpfen (nebenbei: die tagesschau hat die GE-Forderung Köhlers dezent unter den Tisch fallen lassen, auf D-Radio kam es.) und die Einführung eines GE-Konzeptes rückt in greifbare Nähe.

Ich weiß, dass die Linkspartei in der BGE-Szene auch viele Kritiker hat (genau wie wir BAGler auch) und möchte an dieser STelle
angesichts der erneuerten Lage um Mitstreiter werben, die mit uns politisch um das BGE kämpfen.
Wir sollten gemeinsam streiten und kämpfen, um das BGE endlich wählbar zu machen.

beste Grüße und guten Rutsch

Matthias Wild
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