[Debatte-Grundeinkommen] WG: Bundespräsident: "Kluft zwischen Arm und Reich verringern"

[Detlef Spandau]

Hallo zusammen,

selbst unser Bundespräsident Köhler ist jetzt zum Jahreswechsel für ein
Grundeinkommen. Fangen die Staatsrepräsentanten und Politiker jetzt etwa an,
umzudenken?

Viele Grüße und einen guten Rusch ins neue Jahr an alle Listenmitglieder

Detlef Spandau
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Ein Artikel vom 28.12.2005

Bundespräsident Horst Köhler

"Kluft zwischen Arm und Reich verringern"





In einem Interview mit dem stern hat Bundespräsident Köhler dafür plädiert,
Arbeitslose über ein Grundeinkommen abzusichern. Arbeitnehmer sollten
stärker an Unternehmensgewinnen beteiligt wer-den. Außerdem kritisierte
Köhler die große Koalition.

Bundespräsident Horst Köhler hat in einem Interview mit dem stern dafür
plädiert, Arbeitslosen mit einem Grundeinkommen abzusichern und Arbeitnehmer
stärker an Unternehmensgewinnen zu beteiligen. In einer ersten Reaktion
sagte CDU-Generalsekretär Ronal Pofalla: "Ich halte diese Forderung für
richtig. Es wird im nächsten Jahr in der großen Koalition darum gehen, dass
wir mit den Sozialdemokraten versuchen, hier zu einem gemeinsamen Konzept zu
kommen."

Köhler schlug vor, "über eine Art Grundeinkommen" nachzudenken, um eine
Ausgrenzung von Dauer-arbeitslosen zu vermeiden. Er verwies auf die negative
Einkommensteuer in den USA. "Wer nichts verdient, erhält eine Grundsicherung
vom Staat", sagte der Bundespräsident. Zur Forderung der Linkspartei nach
monat-lich 1900 Euro netto für Familien warnte er: "Auf dem Teppich bleiben,
heißt mein Rat." Kluft zwischen Arm und Reich

Das Staatsoberhaupt warb dafür, über eine Ertragsbeteiligung der
Arbeitnehmer oder ihre Beteiligung am Produktivvermögen zu reden. "In der
Globalisierung können solche Kapitalbeteiligungen dazu beitragen, einer
wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken." Er wies darauf
hin, dass viele Gewerkschafter sich bislang dagegen sperrten, weil sie ihre
Spielräume in der Lohnpolitik eingeschränkt sähen. "Heute müssen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer begreifen, dass sie im Betrieb angesichts des weltweiten
Wettbewerbs im sel-ben Boot sitzen."

Die Unternehmen mahnte Köhler, Zusagen einzuhalten, wenn sie glaubwürdig
bleiben wollten. "Arbeitgeber handeln sehr kurzsichtig, wenn sie versuchen
auszunutzen, was sie als momentane Schwäche der Arbeitneh-merseite
wahrnehmen", warnte der Bundespräsident. "Das Streichen von
Ausbildungsplätzen zum Beispiel ist für mich der falsche Weg." Die
Wirtschaft habe sich mit dem Ausbildungspakt verpflichtet, ausreichend
Lehr-stellen anzubieten.

Kritik an großer Koalition

Kritisch äußerte sich Köhler zum Regierungsprogramm der großen Koalition.
Insbesondere vermisse er den "durchdachten, ausgestalteten Überbau". Zum oft
diskutierten Vorschlag, Regierungen künftig für fünf Jahre zu wählen,
äußerte sich Köhler positiv: "Das kann helfen."

Reuters
© stern.de 1995-2005

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