[Debatte-Grundeinkommen] Neues Modell der Finanzierung des BGE - "Plattform"

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Mi Dez 28 13:47:07 CET 2005


Hallo Herr Hoffmann,
 
im Transfergrenzenmodell von Prof. Pelzer, erarbeitet im Arbeitskreis Grundeinkommen beim "forschenden Lernen" an der Uni Ulm,  und den zusätzlichen Arbeiten ("Brainstorming" und "Gehalts-Abrechnungen", siehe *) dazu von E.Gross und mir, haben wir sowohl die früher von Prof. Pelzer so genannte "Basissteuer I" in "BGE-Ausgleichsabgabe" umbenannt, wie auch das zusätzliche Finanzierungsinstrument (früher bei Prof. Pelzer "Basissteuer II") in "Solidar-Abgabe".  Das hat denselben Grund aus dem Sie heraus für das BGE eine "Körperschaft des öffentlichen Rechts" andenken!
 
Aus bitterer Erfahrung der Bürger heraus mit den "staatlichen" Systemen für Renten und Gesundheit, die von den jeweils Regierenden meist schamlos ausgeplündert wurden und immer noch werden, MUSS ein BGE vor solchen Zugriffen absolut sicher sein!  Deshalb die Bitte an ALLE, bei Finanzierungsmodellen den Begriff "Steuer" möglichst zu vermeiden. Ein Teil der Finanzierung wird wohl über Steuern kommen müssen, aber auch dieser Teil darf nach dem Input in das BGE-System nicht mehr der Willkür der Regierenden ausgesetzt sein!
 
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es SEHR sinnvoll wäre, wenn DIE Leute die sich ernsthaft mit der Finanzierbarkeit eines BGE auseinandersetzen, sich in einer spezielle Plattform organiseren. Das sollte m.E. aber durchaus innerhalb des "Netzwerk Grundeinkommen" geschehen!  Ich bin hier zu JEDER Form von Unterstützung bereit!
 
Ich sehe das "Netzwerk" als SowohlAlsAuch- Organisation an!  Ich kann damit leben, dass es hier sowohl den auf zeit gewählten Overhead (SprecherInnen) bibt, wie auch die "Sammelstelle(n)", wie  z.B. www.Archiv-Grundeinkommen.de, auch die Betroffenen, die sich über politische Forderungen Luft machen müssen, aber auch verschiedene Plattformen die sich mit Einzelthemen befassen! 
 
Ich nehme in Ihren Verteiler auch noch das Ehepaar Glück-Gross auf, die in der Ulmer Guppe sehr aktiv als "KeyPlaner" (diesen Ausdruck von Ihnen finde ich sehr gelungen ;-)) mitarbeiten. Erhard Gross ist Steuerberater und kennt die Problematik aus allen Einkommensbereichen heraus.
 
Ich freue mich SEHR über Ihre Aktivitäten!
 
Ihnen und allen in der Cc  einen "guten Rutsch" (ohne auszurutschen ;-)) und uns ALLEN ein erfolgreiches Jahr 2006!
 
Peter Scharl
 
An der Schule 6
87700 Memmingen
Tel. 08331 / 610 83
Fax: 08331 / 764 861 
web.de-Fax+Voice-Box: 01212 / 605 101 942 (erzeugt PDF-Dateien!)
mailto:pscharl at web.de  
 
*) Der momentan intern letzte Stand (2 EXCEL mit der Endung ...V2, upgeloadet am 25.12.05) ist für die "Insider" zu finden unter 
http://bedingungsloses-grundeinkommen.carookee.de/ >>> Dateien >>> 1. Präsentations.... - 
Wenn von Prof. Pelzer die letzten Tabellenkorrekturen und ein Text zu dieser €-Version vorliegen, wird es eine PDF-Datei von ca. 30 Seiten dazu geben, die dann für die Veröffentlichung gedacht ist. Bitte mit der vorliegenden Version noch nicht öffentlich umgehen!
 
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----- Ursprüngliche Nachricht -----
Von: florian.hoffmann at intereasy.de (Florian Hoffmann)
Gesendet am: Mittwoch, 28. Dezember 2005 11:07
An: TLoer at t-online.de
CC: debatte-grundeinkommen at listen.grundeinkommen.de (Debatte Grundeinkommen); A.Franzmann at FreiheitStattVollbeschaeftigung.de (Andreas Franzmann); A.Jansen at FreiheitStattVollbeschaeftigung.de (Axel Jansen); coffe at sowi.hu-berlin.de (Claus Offe); eus at eusidee.de (Ernst Ullrich Schultz); helmut.pelzer at uni-ulm.de (Helmut. Pelzer); matthias.dilthey at psgd.info (Matthias Dilthey); michael.opielka at fh-jena.de (Michael Opielka); pscharl at web.de (Peter Scharl); vossp at tdcadsl.dk (Peter Voss); ralph.welter at t-online.de (Ralph Welter); reimund.acker at t-online.de (Reimund Acker); S.Liebermann at freiheitstattvollbeschaeftigung.de (Sascha Liebermann Freiheit statt Vollbeschäftigung); S.Heckel at FreiheitStattVollbeschaeftigung.de (Stefan Heckel); u.fischer at wiso.uni-dortmund.de (Ute Fischer); schumacher.marburg at freenet.de (Werner Schumacher); nidulus at web.de (Wilhelm Nestle)
Betreff: AW: AW: AW: Neues Modell der Finanzierung des BGE
 
 
 
Lieber Herr Loer,
 
vielen Dank für Ihre Anmerkungen, die teilweise doch sehr, sehr positiv waren. Also kämpfen wir zusammen:
 
Nur eine kurze Anmerkung in der Sache: Mit meiner "Gleichstellung" wollen Sie nicht mitgehen:
 
"Beginnen wir wieder beim letzten Satz: Mit dem BGE stellt sich der Bürger nicht dem Staat gleich, denn der Bürger ist immer schon Kern der Vergemeinschaftung, die sich im Staat eine verfasste Organisation gegeben hat. Das BGE lässt dies deutlich werden. Entsprechend hat nicht der Staat Wünsche, die denen der Bürger entgegenstehen. Im Staat handeln die Bürger durch ihre Organe als Gemeinschaft; und wenn sie nicht wollen, was ihre gegenwärtigen Repräsentanten in den Organen tun, dann sind allein sie selbst schuld, wenn sie das nicht – durch Abwahl, Neuwahl etc. ändern. Die Steuereinnahmen sind die Steuereinnahmen der politischen Gemeinschaft, die damit auch die Organe ihrer verfassten Organisation finanziert. Der Staat ist nichts, was nicht die Bürger wollen, dass er ist."
 
Mein Vorschlag dazu wäre, das Thema in eine separate Diskussion mit einem Staatsrechtler und einem "Staatsphilosophen" zu packen. Ich sehe als Jurist die "Körperschaft des öffentlichen Rechts" als eigenständig handelndes Subjekt, vergleichbar einer Aktiengesellschaft. Natürlich ist letztlich alles vom Aktionär und seinem Willen abhängig. Aber die Aktionäre handeln nicht. Meine momentane Richtung dazu wäre: Für mich sind Staat und Aktiengesellschaft "Wesen" eigener Art. Und wenn also der Bürger in Rahmen außerhalb des Staatsetats in der Solidar-Gemeinschaft des BGE seine ureigenen Einnahmen erzielt, dann hat er eine Art eigener Steuersouveränität - genau wie der Staat selbst. (Vielleicht nur eine philosophische Frage?)
 
Jetzt etwas Organisatorisches:
 
Innerhalb weniger Wochen ist es mir (dank Internet) gelungen, mir einen ziemlich guten Überblick über die Struktur und die Komponenten der "Bewegung" einen Überblick zu verschaffen. Die Key-Player finden Sie fast alle im Verteiler. Es handelt sich dabei vielfach um eigenständige Denker, aber auch um Initiatoren von Parteien, um Beobachter spezieller Entwicklungen. etc.. Aufgefallen ist mir, dass viele parallel mit denselben Argumenten in dieselbe Richtung arbeiten. Man hat aber manchmal den Eindruck, dass ihre Initiativen verpuffen, dass die Gedanken einfach im Raum stehen bleiben und nicht multipliziert werden. Dennoch sollte man überlegen, ob es nicht an der Zeit ist, die Kräfte zu bündeln. Über die Form müßte man diskutieren. Vielleicht ein Verband, vielleicht ein Syposium und hinterher ein Buch herausgeben, vielleicht nur (noch) eine Plattform, vielleicht nur ein gemeinsames Treffen. 
 
Vielleicht bin ich noch nicht lange genug in der Szene, als dass ich das gut genug beurteilen kann? Vielleicht geht es auch garnicht, weil viele eigenständige Köpfe Teile ihrer eigenständigen Konzepte nicht aufgeben wollen.
 
Was denken Sie dazu?
 
Nachweihnachtliche Grüße
Florian Hoffmann
-------------- nächster Teil --------------
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