[Debatte-Grundeinkommen] Re.: Politische Erklärung des Netzwerkes

info at partei03.de info at partei03.de
So Dez 18 10:14:07 CET 2005


Liebe Mitstreiter in Sachen Grundeinkommen,
 
> so sinnvoll ich öffentliche Erklärungen des Netzwerks wie die gerade
> herausgegebene dem Inhalte nach im großen und ganzen finde und so sehr
> ich das Engagement der im Sprecherkreis engagierten Personen schätze,
> so sehr zweifle ich aber an der Richtigkeit des Tons bzw. der
> gewählten Sprache der jetzigen Erklärung.

Obwohl ich mich in der Sache fast komplett mit der Erklärung identifizieren kann, muss 
ich mich der Kritik von Herrn Franzmann voll anschließen.

Bei der Gründung des Netzwerks wurde seinerzeit von Prof. Opielka immer wieder 
betont, dass das Netzwerk nur dann etwas erreichen könne, wenn es a) überparteilich 
ausgerichtet ist und es b) gelingt, Anhänger eines möglichst breiten politischen 
Spektrums und eines möglichst breiten Spektrums politischer Gruppierungen und 
Parteien anzusprechen und in das Netzwerk zu integrieren.

Davon ist in der Art und Weise der Formulierung in dieser Erklärung absolut nichts mehr 
zu sehen. Anhänger und Mitglieder von Parteien der Mitte und "der Normalbürger" 
werden durch einen für sie typisch "marxistisch-leninistischen Klassenkampfton" und 
"akademische" Satzbildungen und Formulierungen, die einfache Leute kaum zu 
verstehen sind, bereits im ersten Absatz abgeschreckt und lesen wahrscheinlich in der 
Regel nach diesem Absatz auch schon gar nicht mehr weiter.

Wenn es dazu dann noch in der Überschrift heißt: "Politische Erklärung des ...", dann 
kann man sich als Parteivorsitzender einer Partei der Mitte von diesem Schreiben nur 
noch distanzieren. Für so manchen in ähnlicher Position wie meiner wäre das sicher ein 
Grund für eine sofortige öffentliche Austrittserklärung.  

Nach dem Grundgedanken des Netzwerks ist es selbst keine politische Organisation!

Mit dem Titel "Politische Erklärung" wird aber in der Öffentlichkeit genau dieser Eindruck 
erweckt. Dies kombiniert mit der von der Normalbevölkerung eindeutig weit links 
eingeordneten Ausdrucksweise rückt das Netzwerk ziemlich weit in eine linke, 
sozialistische Ecke und ermöglicht es einer Masse von Mitbürgern, die Erklärung mit 
einem einzigen Spruch abzutun, ohne sich weiter damit beschäftigen zu müssen. 

Da nützt es denn auch nichts, dass das als politische Erklärung "des 
SprecherInnenkreises" deklariert wird. Es wird in der Öffentlichkeit dem gesamten 
Netzwerk angelastet werden und nicht nur den Sprecherinnen. (P.S: Jetzt weiß ich 
auch, warum man in linken Kreisen auf das "Innen" immer soviel Wert legt.)
 
Im Übrigen finde auch schon die Adressierung "gegenüber den Parteien, Fraktionen 
und Mitgliedern im Deutschen Bundestag und gegenüber den sozialen 
Bewegungen in Deutschland" ziemlich daneben.

Ich denke, diese Erklärung richtet sich doch wohl hauptsächlich an die gesamte 
Bevölkerung - zumindest sollte sie das meiner Meinung nach tun, wenn wir jemals etwas 
erreichen wollen. Die Bundestagsabgeordneten dürften sich kaum dafür interessieren, 
was wir denken. Für die meisten dort ist ohnehin jeder ein Spinner, der sich für ein 
Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt. Und diejenigen, die an der Macht sind, 
sind noch dazu bekanntermaßen weitgehend resistent gegen Kritik. 

Also hätte man diesen Absatz schlichtweg weglassen sollen! Er ist nämlich für die 
Normalbevölkerung ein weiterer Grund, schon vor dem ersten Absatz nicht 
weiterzulesen! Und das kann ja wohl alles kaum unser gemeinsames Interesse sein.

Ich denke mal, es war auch nicht die Intention der Erklärung und hoffe, daß das ein 
einmaliger, stressbedingter Ausrutscher war. Jeder von uns macht sicher mal Fehler. 
Wenn das so war, dann kann ich das noch mit "Note 5, setzen!" kommentieren und 
abhaken. 

Ich bitte aber von Seiten der Initiatoren des Schreibens und den anderen Mitgliedern 
des Netzwerks um Antworten, wie das dort gesehen wird. Denn wenn in Zukunft mehr 
Statements in diesem Stil zu erwarten sein und diese von einer Mehrheit getragen 
werden, dann muß ich persönlich mich mit aller Deutlichkeit vom Netzwerk distanzieren 
und austreten.  

Mit freundlichen Grüßen
Werner Noske
Parteivorsitzender Partei03.de
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/debatte-grundeinkommen/attachments/20051218/afa1ba9c/attachment.html>


Mehr Informationen über die Mailingliste Debatte-Grundeinkommen