[Debatte-Grundeinkommen] (Fwd) Re: Mindestlöhne

[Wolfgang Strengmann]

------- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded message -------
Datum:   	Tue, 12 Apr 2005 18:48:58 +0200
Von:            	"ingridwagner" <Grundeinkommen.1.2c9fbf7621992 at carookee.com>
An:             	"Netzwerk Grundeinkommen - Allgemeine Diskussion zum Grundeinkommen" <Grundeinkommen.1 at carookee.com>
Antwort an:     	Grundeinkommen.1.4930786.c734dd9d92216 at carookee.com
Betreff:        	[Mailingliste-Grundeinkommen:] Re: Mindestlöhne


Hallo Joachim Behnke, hallo Wolfgang Strengmann, hallo alle anderen,

ich bin nicht einem Irrtum aufgesessen. Ich bin es nicht, die ständig
Neue Begriffe in die Diskussion einschmeisst. (Die Bündnis Grünen in
Berlin haben einen AK Grundsicherung!!) R. Blaschke hat ein
Positionspapier an den ALV e.V. geschrieben zu Mindestlohn und
Mindesteinkommen. Mir geht es nach wie vor um ein BGE wie in der
Gründungsversammlung mit den 4 Kriterien beschlossen. Allerdings kann
ich mit meiner Ungeduld manchmal nicht an mich halten und frage mich,
wird s noch was zu meinen Lebzeiten?

Wenn nein, wieso nicht einen Mindestlohn fordern. Tarifautonomie sie
ist doch im Schwinden, habt ihr das noch nicht gemerkt? Was ist mit den
Leuten, die in Unternehmen tätig sind, die an keinen Tarifvertrag
gebunden sind, z.B. Rechtsanwaltskanzleien u.a.? Mein Ausspruch war
auch eher ein Gefühlsausbruch. Es ist ja richtig, dass es um den
Niedriglohnsektor geht. Zuerst macht der Staat einen auf, mit
Arbeitsgelegenheiten á la 1-Euro-Jobs. Dann geht es immer so weiter mit
der Abwärtsspirale, denn die Wirtschaft bedient sich doch schon. Bei der
Lohndrückerei muss irgendwo ein Halt sein. Deshalb fordert der
Erwerbslosenausschuss von verdi in Hamburg jetzt die Organisation und
tarifliche (!!) Vertretung von 1-Euro-Jobbern von der Gewerkschaft. Im
Baugewerbe funktioniert der Mindestlohn leidlich. In der
deutschsprachigen Schweiz gibt es eine gewerkschaftliche Tripaternale
Kommission , die eigens dafür geschaffen wurde, zu überprüfen ob die
ausländischen Leiharbeiter (z.Z. vor allem solche aus unseren neuen
Bundesländern) auch entsprechend den Schweizer arbeitsrechtlichen
Konditionen beschäftigt sind. Sie machen dies, indem sie u.a. vor Ort
verstärkt Stichproben machen. 

Was den Spargel angeht: Ich verstehe den Wunsch, dass er bezahlbar
bleiben soll. Andererseits: bevor ich gar keinen essen kann, würde ich
auch Spargel stechen gehen, wenn ich dafür mindestens ¬ 8,-- /Std.
brutto = netto bekommen würde. Ich lebe hier in einer Spargelgegend.
Das Problem wird vielseitig diskutiert. ABER ES IST LEIDER SO: ES GIBT
KEINE EINHEIMISCHEN LEUTE DIE DAS MACHEN WOLLEN. Würde es welche geben,
würde die Bezahlung anders sein, wie z.B. bei der Weinlese.

Wenn ich hier für einen Mindestlohn eintrete, dann ist dies nachrangig
zu der Forderung nach einem BGE. Aber ich seh es schon kommen, dass wir
beides nicht kriegen. WEIL IN DEN MEDIEN DIE ARBEITGEBERVERBÄNDE
UNGESTRAFT BEHAUPTEN KÖNNEN, DASS DER MINDESTLOHN ARBEITSPLÄTZE
VERNICHTET. Das ist doch VOLKSVERDUMMUNG.

Manchmal muss man eben pragmatisch erst einen kleineren minimaleren
Ansatz machen, um zum großen Ziel vorzustoßen.

Mindestlohn ist für mich nicht identisch mit Mindesteinkommen. Den
letzteren Begriff finde ich absolut unnötig. 

Jeder versucht sich nun zu profilieren und noch ein bisschen mehr zur
Verwirrung beizutragen. Als ob es davon nicht genug gäbe!



ZUM SCHLUSS NOCH: EIN OFFENES FORUM IST FÜR MICH EINE MAILING-LISTE DIE
FÜR ALLE INTERESSIERTEN OFFEN IST UND UNZENSIERT ODER DIPLOMATISCHER
AUSGEDRÜCKT UNMODERIERT IST .



Ich glaube, hier wird sich so lange nichts mehr Konstruktives ergeben
bis diese Vorwürfe von Zensur , Totschweigen , andere Positionen
verdrängen und so weiter abgearbeitet sind. Ich würde deshalb
begrüßen, wenn der neue SprecherInnenRat vielleicht tatsächlich mal ein
offenes (dafür ist es nie zu spät) Wort zum Weggehen von Opielka und
Franzmann sagen würde, es können ja auch 2-3 offene Worte von
verschiedenen Personen sein. Ich finde durch das ungeklärte ? Weggehen
ist das Netzwerk geschwächt worden.

Gruß aus dem arschkalten Süden, wo es z. Zt. nur Spargel aus
Griechenland gibt. Der von mir jedoch nicht gekauft wird.

Ingrid

www.stopbolkestein.org/







Da die Verwirrung um die "Debatte Grundeinkommen" kaum größer sein
könnte, weiß ich jetzt nicht recht, wer überhaupt meine mail erhält.
Eine Antwort würde mich trotzdem interessieren.

Da Ingrid aber einem sehr verbreiteten Irrtum aufgesessen ist, möchte
ich mich hier doch noch einmal äußern, in der Hoffnung, daß meine mail
doch noch einige erreicht.

Grundeinkommen und Mindesteinkommen gleichzeitig zu verlangen ist ein
Widerspruch in sich. Wenn auch so bedeutende Organisationen wie attac
und auch andere diesem Irrtum unterlegen sind.

Begründung: Das Grundeinkommen ist eine Art aus Steuergeldern
finanzierter Mindestlohn, wie früher schon die Sozialhilfe. 

Die Forderung nach Mindestlöhnen stellt einen Eingriff in die
Tarifpolitik und die Marktwirtschaft dar. Löhne sollten frei zwischen
den Tarifpartner verhandelt werden können und den marktwirtschaftlichen
Prinzipien ( Angebot und Nachfrage ) unterliegen. Es sei denn, man will
die Marktwirtschaft abschaffen ( was keiner direkt fordert ).

Bestes Beispiel ist die Spargelstecherdebatte dieser Tage: Würde es
einen Mindestlohn geben, würde der Spargel um soviel teurer werden, daß
der Absatz sinkt und der Spargel im Boden bleibt. Nur durch den
Rückgriff auf motivierte, meist polnische Landarbeiter, die zu Löhnen
arbeiten, die in der deutschen Volkswirtschaft weniger als
existenzsichernd sind, ist es möglich, Spargel zu marktverträglichen
Preisen anzubieten. Also: Entweder Mindestlohn und kein Spargel oder
aber Grundeinkommen und Spargel in Hülle und Fülle, den man sich dann
vielleicht auch vom Grundeinkommen leisten kann und damit für
Binnennachfrage sorgt. 

Die Diskussion um Mindestlöhne bis in erzkonservative Kreise wie der CDU
ist geradezu ein Treppenwitz der jüngsten Geschichte: Wollten wir nicht
die wirtschaftliche und politische Vereinigung durchaus
unterschiedlicher Volkswirtschaften von fast noch Agrarländern wie Polen
bis zu hochentwickelten Industrieländern wie Deutschland? Wollten wir
nicht einen Europäischen Binnenmarkt ohne vorher Konvergenz in den
wirtschaftlichen Eckdaten abzuwarten? Erst ein Grundeinkommen macht
diese Prozesse möglich. Leider hat das noch niemand in der poltischen
Führungsschicht so verstanden. Wie kleine Kinder wollen sie einfach
alles. Nach den Spargelstechern und Fliesenlagern und Schlachtern kommt
dann die Fensterputzer Debatte. Es geht grundsätzlich um den wenig
wertschöpfenden Niedriglohnsektor in unserer Wirtschaft. Das ist der
Punkt.

Grüße

Dr. Joachim Behncke
Gründungsmitglied und Sprecher des AK Grundsicherung/Grundeinkommen von
Bündnis90/Die Grünen, Berlin
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ingridwagner 
<@carookee.com>An: Netzwerk Grundeinkommen - Allgemeine Diskussion zum
Grundeinkommen 
<@carookee.com>Datum: Dienstag, 12. April 2005 15:44
Betreff: [Mailingliste-Grundeinkommen:] Re: Forum behalten oder
schließen?


Hallo Wolfgang,

DAS IST EINE STIMMABGABE

Ich möchte dafür plädieren, dass nur eine, für alle öffentliche
mailing-liste eingerichtet wird. Ob die neu eingerichtete mailing-liste
bei jp (was ist das?) öffentlich ist, kann ich momentan nicht
beurteilen. Wieso sie vom SprecherInnenrat eingeweiht werden muss, ist
mir genauso unklar. Aber die Hauptsache ist doch dass sie funktioniert
und der Anmeldemodus und der Gebrauch NICHT NOCH KOMPLIZIERTER sind als
bei Carokee. Hier sind doch nicht nur IT- Spezialisten im Forum.

Ansonsten hoffe ich, dass der Newsletter nächste Woche vielleicht etwas
mehr Klarheit bringt.

Wegen der Mitgliedschaften ist - glaube ich - Günter Sölken
zuständig. Ich habe bei V.E.T.O deswegen ziemlich gewirbelt, dies ist
eine grenzübergreifende Erwerbslosenvereinigung in der REGIO hier. Und
wir wollen mit unserer Mitgliedschaft unterstreichen, dass das GE eine
europäische Forderung ist. Das ist unser Hauptanliegen. Natürlich hat
das nur Sinn, wenn andere dies auch auf dem Internet-Auftritt sehen
können. Was mir auch überhaupt nicht klar ist, was geschieht mit den
Dateien, die in Carokee eingestellt sind, bzw. Adressen von Initiativen
etc. Wird das transferiert?

Mit neugierigen Grüßen

Ingrid Wagner

Im Moment läuft wieder eine besonders fiese Kampagne gegen die
Mindestlöhne. Es ist einfach zum Mäusemelken, mit welch platten
Behauptungen die Arbeitgeberseite sich mit Händen und Füßen dagegen
wehrt (Stichwort: Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes)! Die
Schweiz ist da schon etwas weiter. Übrigens gab es in Freiburg im
schönen Baden im ersten Quartal dieses Jahres schon genauso viele Fälle
von häuslicher Gewalt wie im gesamten 3/4 Jahr 2004!! !!!!! !!

Her mit dem GE, bevor wir uns gegenseitig alle gemacht haben!!

www.stopbolkestein.org 







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