[Attac-Saar-PM] Veranstaltung: »Die geplante EU-Verfassung. Über das Für und Wider eines Vertrages, der keine Verfassung ist.«

[Attac Saar / Presseteam]

[Attac Saar / Pressemitteilung Nr. 53 / 30.03.2005]

EINLADUNG:

     DIE GEPLANTE EU-VERFASSUNG
     Über das Für und Wider eines Vertrages, der keine Verfassung ist

     von MICHAEL MATERN, MA, Studienleiter
     der Europäischen Akademie Otzenhausen

JOUR FIXE mit VORTRAG und DISKUSSION

Montag, 4.4.05, 19:00 Uhr
Café Exodus, Johannisstr. 9, 66111 Saarbrücken


Am 18. Juni vergangenen Jahres einigte sich der Europäische Gipfel auf
einen Vertrag über eine Verfassung für Europa, der am 29. Oktober von
den Regierungschefs unterzeichnet wurde.

Doch dieser Vertrag ist umstritten: So fordert Attac France, im
Referendum mit »non« zu stimmen, und in Deutschland hat der
Attac-Ratschlag im Mai vergangenen Jahres ebenfalls beschlossen, sich
dem Vertrag zu widersetzen, »und ruft alle Menschen dazu auf, das
Inkrafttreten dieses Vertragwerkes zu verhindern. Dieser Entwurf
[...] schreibt konsequent und alternativlos das neoliberale
Wirtschaftsmodell mit unbeschränktem Wettbewerb in den EU-Staaten
fest. [...] Auch das grundlegende Demokratiedefizit der EU wird mit
dem neuen Vertrag nicht beseitigt. Auf EU-Ebene werden immer mehr und
weitreichendere Entscheidungen ohne ausreichende demokratische
Kontrolle getroffen. Ist eine Entscheidung erst mal gefallen, ist es
fast unmöglich, sie wieder umzukehren.« Auf heftige Kritik stößt
ebenfalls die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, »ihre
militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«, um
»Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden
schaffender Maßnahmen« zu ermöglichen (Artikel III-309).

Doch es gibt auch Stimmen innerhalb der Zivilgesellschaft, die sich
dafür aussprechen, den Vertrag zu unterzeichnen. Sie teilen zwar die
Kritik der Gegner und halten den Vertrag für dringend
verbesserungswürdig, haben aber die ernsthafte Befürchtung, daß die EU
ohne den Vertrag handlungsunfähig wird. Sie erfüllt mit Sorge, daß die
Regeln der EU auf einen Verbund von sechs (Gründungs-)Staaten
zugeschnitten sind, bei denen jedes einzelne Land ein Vetorecht
hat. Inzwischen sind es 25 Staaten, und jeder einzelne kann derzeit
jede Entscheidung blockieren, wovon die Republik Zypern mit ihren
nicht einmal 800 000 Einwohnern beispielsweise im Moment regen
Gebrauch macht. Was aus Europa wird, wenn ein Mitgliedsland einmal ein
tatsächlich faschistisches Regime bekommen sollte, wagt sich niemand
auszumalen.

Darüber hinaus enthält die Verfassung auch Verbesserungen,
insbesondere bei den Bürgerrechten. So werden europäische
Volksentscheide möglich, und die Charta der Grundrechte wird
integraler Bestandteil.

MICHAEL MATERN - Studienleiter der Europäischen Akademie Otzenhausen -
ist ein ausgezeichneter Kenner der Materie und wird in seinem Vortrag
das Für und Wider des Vertrags anschaulich darstellen.


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