[Attac-Saar-PM] Attac Saar: "Bolkestein darf so nie sein!"

[Attac Saar / Presseteam]

[Attac Saar / Pressemitteilung Nr. 52 / 10.03.2005]

Attac Saar: »Bolkestein darf so nie sein!«
Saarländische MdEP zu kritischer Stellungnahme aufgefordert

Zu einer kritischen Würdigung der von EU-Kommissar Frits Bolkestein
vorgelegten EU-Dienstleistungsrichtlinie (»Bolkestein-Richtlinie«) fordert
Attac Saar Hiltrud Breyer (Bündnis 90/Die Grünen), Jo Leinen (SPD), Doris
Pack (CDU) und Jorgo Chatzimarkakis (FDP), die vier saarländischen
Abgeordneten im Europa-Parlament, auf.
»Unsere saarländischen Europa-Abgeordneten sollten sich klar gegen das
unausgereifte Herkunftslandprinzip und für die komplette Rücknahme des
Richtlinien-Entwurfs aussprechen«, fordert Manfred Klein. Es sei notwendig,
einen ganz neuen Diskussionsprozess einzuleiten. »Bolkestein darf so nicht
sein!«, stellt Manfred Klein für Attac Saar fest. Zu tief greife die
Richtlinie greife in die Kompetenzen auf Bundes-, Landes- und kommunaler
Ebene ein. Attac weist darauf hin, dass auch der Bundesrat klargestellt
habe, wie sehr der Kommissionsvorschlag die Grundsätze der Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit verletze, und dass beispielsweise das
Herkunftslandprinzip nicht durch den EG-Vertrag gedeckt sei. Außerdem drohe
die Gefahr, dass soziale Errungenschaften in der Europäischen Union »auf ein
Minimalniveau gedrückt« würden. Ein Zugriff auf die tätigen Unternehmen
müsse erhalten bleiben, andernfalls fördere das Kontrollverbot von
ausländischen Beschäftigten bei nichtansässigen Dienstleistungsunternehmen
geradezu den illegalen Einsatz. Generell setze die Richtlinie die
öffentlichen Dienste einem verstärkten Privatisierungsdruck aus.
Klein wörtlich: »Wir halten es für schlichtweg skandalös, wie hier
schwerwiegendste Beschlüsse ohne jede ernsthafte öffentliche Debatte und
unter dem offensichtlichen Druck einer mächtigen Wirtschaftslobby durch die
Instanzen geboxt werden sollen.« Die Protestkundgebung am 19. März in
Brüssel werde zeigen, dass es europaweit fundierte Kritik an der bisherigen
Vorgehensweise und an den Bolkesteinschen Vorschlägen gebe. Attac Saar
fordert deswegen unabhängige Untersuchungen der sozialen und demokratischen
Folgen der geplanten Dienstleistungsrichtlinie.
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Veranstaltungshinweis: »Wachstum oder Dumping?« Die
EU-Dienstleistungsrichtlinie auf dem Prüfstand.
Termin: Donnerstag, 10. März 2005, 17:30 - 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Arbeitskammer des Saarlandes, Großer Saal,
Fritz-Dobisch-Str. 6-8, 66111 Saarbrücken
Veranstalter: Arbeitskammer des Saarlandes, Attac Saar, DGB Saar, Ver.di
Saar

u.a. mit Christian Felber (Wien), Co-Autor »Schwarzbuch Privatisierung«,
Gründungsmitglied und ehem. Pressesprecher von Attac Österreich sowie mit
Wolfgang Goldmann (Frankfurt) vom Hauptvorstand der Industriegewerkschaft
Metall.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.
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