[Attac-Saar-PM] Grundschul-Schließungen: BürgerInnen beteiligen statt entmündigen!

[Attac Saar / Presseteam]

[Attac Saar / Pressemitteilung Nr. 54 / 08.04.2005]

Thema Grundschul-Schließungen: BürgerInnen beteiligen statt entmündigen!
MandatsträgerInnen dürfen sich basisdemokratischem Dialog nicht verwehren


Attac Saar unterstützt die morgige Großkundgebung (11:30 Uhr, Tbilisser
Platz/Staatstheater) gegen die Schließung der Grundschulen im Saarland
(Infos unter: www.rettetdiegrundschulen.de). Als Teil einer
grenzüberschreitenden sozialen Bewegung in Europa und in der Welt setzt sich
Attac auch lokal für die Förderung basisdemokratischer Prozesse sowie eine
solidarische globale Entwicklung ein. In zahlreichen Städten und Gemeinden
hat Attac in den vergangenen Jahren bereits durch konsequente und
unparteiische Aufklärungsarbeit mit dazu beigetragen, dass Bürgerinnen und
Bürger sich erfolgreich gegen Cross-Border-Leasing oder Privatisierung im
öffentlichen Sektor gewehrt haben.

Manfred Klein erklärt im Namen von Attac Saar zu den geplanten massenhaften
Grundschul-Schließungen: "'Demokratie wagen!' ist heute mehr denn je nötig,
wenn Amts- und MandatsträgerInnen aus der Politik zunehmend Bereitschaft
zeigen, öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren und damit der
demokratischen Kontrolle zu entziehen. Die Schließung von Grundschulen im
Saarland soll nach den Vorstellungen der Landesregierung nicht begleitet von
einem demokratischen sozialen Dialog erfolgen. So wird Politikverdrossenheit
geschürt, BürgerInnen werden entmündigt anstatt sie an der Diskussion über
die Zukunft unserer Gesellschaft zu beteiligen. In Frankfurt haben sich die
Bürger gegen ein Cross-Border-Leasing (CBL) der U-Bahn gewehrt und waren
erfolgreich. Unser Wasser Hamburg (UWH) hat erfolgreich gegen die
Privatisierung der Wasserversorgung in Hamburg gekämpft. Mit Hilfe eines
Volksentscheides gelang die Verhinderung der Privatisierung. Nur zwei der
zahlreichen Beispiele erfolgreichen Bürgerprotests gegen korrupte
Politiker, die undemokratisch handeln und somit das Wählermandat
missbrauchen. Auch im Saarland ist es nötig, der Regierung direkten
demokratischen Widerstand entgegen zu setzen, weil sie offensichtlich ein
Gesetz durchbringen will, ohne die massenhaften Proteste aus der Bevölkerung
zu berücksichtigen!" Es sei erschreckend, dass auch nach mittlerweile
anderthalb Monaten noch keine Stellungnahme der Landesregierung zum
vorliegenden Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens erfolgt sei.

Attac Saar lädt alle Interessierten zum Informationsgespräch am Attac-Stand
ein. Manfred Klein: "Zum Abschluss der Kundgebung vor dem Staatstheater
singen die 'Barmherzigen Plateausohlen ein Lied, das auf einfache Weise
erklärt, was mit uns geschieht, wenn wir uns von den Mächtigen einmachen
lassen: 'Wer? Wie? Was? Der! Die! Das! Wieso? Weshalb? Warum? Wer nicht
fragt, bleibt dumm!' In diesem Sinne rufen wir dazu auf, die richtigen
Fragen zu stellen, wenn falsche und verlogene Politik gemacht wird."


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Für Rückfragen kommen Sie am besten am Samstag an den Attac-Stand.

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