[ABSP] Einladung zum bundesweiten Treffen am 27. Oktober in Goettingen

Mi Okt 10 00:12:52 CEST 2018

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 9. Oktober 2018 #

*Einladung zum bundesweiten Treffen am 27. Oktober in Göttingen

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach unserem Treffen am 21. Juli in Halle erhaltet Ihr nun sowohl den 
Protokollentwurf des Treffens vom Juli als auch die Einladung zum 
nächsten Treffen am 27. Oktober in Göttingen.

Die wichtigsten Ergebnisse des Juli-Treffens waren:

•    Als Vorbereitung für einen nächsten Kampagnenschritt gegen das 
Lohndumping mit Leiharbeit soll gemeinsam mit weiteren Organisationen 
ein Brief an den DGB-Bundesvorstand gesendet werden, um ihn nach den 
Gründen zu fragen, warum die Einzelgewerkschaften den Tarifvertrag 
Leiharbeit bis heute regelmäßig abgeschlossen haben.
•    Das ABSP will als Schwerpunkt für den fortgesetzten Kampf um die 
Anerkennung eines höheren Existenzminimums die Kampagne „Rente zum 
Leben“ in den Mittelpunkt stellen. Hierzu gilt es beim Treffen in 
Göttingen konkrete Schritte zu vereinbaren.

*Unser nächstes Treffen am 27. Oktober in Göttingen.*

*Zeit:* 12 bis 17 Uhr.
*Ort:* Räumlichkeiten der OM10, Obere Maschstr. 10 (ehemaliges DGB-Haus, 
nur 400 m vom Bahnhof. Politisches Zentrum und Raum für 
selbstverwaltetes Wohnen - https://omzehn.noblogs.org).
*Anreisebeschreibung:* 
<www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anreise_OM10_Goettingen.pdf>

*Als **Tagesordnung **schlagen wir vor:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
 2. Bestandsaufnahme: Gesellschaftliche Diskussion.
    Handlungsmöglichkeiten der Sozialproteste.
 3. Kampagne für Mindestrente – www.rente-zum-leben.de
 4. Kampf der Leiharbeit: Stand der Vorbereitungen für eine Kampagne
    gegen den Tarifvertrag Leiharbeit der DGB-Gewerkschaften.
 5. Weitere Themen der Sozialproteste
 6. Aktuelles

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen in Göttingen wie üblich bis 
zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, direkt beim 
Treffen, möglich. Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in 
vielen Fällen ist das Wochenendticket am günstigsten) und bildet 
Fahrgemeinschaften. Eingeladen ist jede und jeder Interessierte. Für 
Verpflegung wird gesorgt sein.
Meldet Euch gerne per E-Mail an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de oder 
telefonisch (siehe unten) vorher an, damit wir möglichst gut planen können.
Es ließ sich nicht vermeiden, dieses Treffen sogar zum Ende des Monats 
(27.) stattfinden zu lassen. Daher wollen wir denjenigen unter Euch, die 
das Geld für die Anreise zu diesem Zeitpunkt im Monat nicht vorstrecken 
können, anbieten, dass wir es im Vorfeld auslegen bzw. die Fahrkarte 
buchen etc. Schreibt in dem Fall bitte an 
edgar.schu at die-soziale-bewegung.de oder ruft an (Tel. 0551 20 190 386).

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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*Entwurf
Protokoll des ABSP-Treffens am 21.07.2018 in Halle
***
Anwesend:
Gießen, 2 x Göttingen, Gummersbach, Halle/Saale, Magdeburg, Wipperfürth, 
2 x Zeitz

Beginn:     13:00 Uhr
Ende:         17:00 Uhr

*1. Formalia*
Moderation:     Göttingen
Protokoll:     Halle

nach vorheriger Abstimmung Aktualisierung der Tagesordnung:
1.     Formalia (Begrüßung, Moderation, Tagesordnung, Protokoll, 
Genehmigung letztes Protokoll), Inputrunde zu aktuellen bzw. regionalen 
Fragen
2.     Bestandsaufnahme: Gesellschaftliche Diskussion 
Handlungsmöglichkeiten der Sozialproteste
3.     Kampagne für Mindestrente – www.rente-zum-leben.de
4.     Kampf der Leiharbeit: Stand der Vorbereitungen für eine Kampagne 
gegen den Tarifvertrag Leiharbeit der DGB-Gewerkschaften
5.     Weitere Themen der Sozialproteste: Angriffe auf das 
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
6.     Aktuelles

*1. Formalia*

Die Tagesordnung wurde in TOP 5 konkretisiert.
Beim Protokoll vom 9.4.2018 soll um zwei Worte ergänzt werden, Punkt 4 
erster Absatz ‚Das solidarische Grundeinkommen … und … wurden mit einem 
Input von Edgar und Thorsten behandelt.’
Die Inputrunde ersetzte die nicht erforderliche Vorstellungsrunde.
Inhaltlich entsprach die Inputrunde dem geplanten TOP 2

*2. Bestandsaufnahme: Gesellschaftliche Diskussion
Handlungsmöglichkeiten der Sozialproteste
*
Das politische Desinteresse der Masse der Beschäftigten und die 
Illusionen in den Sozialstaat auch für die Zukunft wurde angesprochen, 
auch der Streik um den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Neuen Halberg 
Guss. Die Eigentumsfrage bei den Produktionsmitteln und Diskussionen 
über eine notwendige Vergesellschaftung derselben wird in der 
Gesellschaft unterdrückt.
Stattdessen werden die Verlierer der Gesellschaft so dargestellt, als 
müsse man ihnen durch Zwang in Beschäftigung helfen. Die Industrie 4.0 
wird von der Masse als himmlische Erlösung aller sozialen Probleme 
gesehen und nicht als Anschlag auf das Recht auf Arbeit und kollektiven 
Besitz an Produktionsmitteln.

Die Koalition von der antikapitalistischen Linken und dem Forum 
demokratischer Sozialismus (FDS) auf dem Bundesparteitag der LINKEN 
hatte unsachliche Angriffe auf Sahra Wagenknecht geführt wegen ihrer 
Forderung nach einer vernünftigen Lösung der Flüchtlingskrise gegen die 
Forderung der antikapitalistischen Linken ‚offene Grenzen für alle’.
Es gab im November 2017 schon klare Worte von Ulla Jelpke.
https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1400.kann-es-ein-linkes-einwanderungsgesetz-geben.html 

Im Mai 2018 gab es dann das Spargelzitat in einem Interview von Katja 
Kipping.
https://www.deutschlandfunk.de/die-linke-vor-dem-parteitag-kipping-plaediert-fuer.694.de.html?dram:article_id=419872 

Zuwenig wird darauf hingewiesen, dass das deutsche Kapital durch die 
Kapital- und Rüstungsexporte Ursachen für Repression, Krieg und Hunger 
weltweit schafft.

Allein schon imperialistische Assoziationsabkommen führten zu Krisen und 
Kriegen.
Positiv zu lesen https://www.nachdenkseiten.de/?p=44163 insbesondere 
auch zur Leiharbeit.
Eine Vertreterin des FDS war verantwortliche Landesministerin 
(„Senatorin“) für  1.500 Abschiebungen in Berlin im Jahr 2017.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/06/linke-bundesparteitag-breitenbach-wagenknecht-wutrede.html 

Auffällig ist die Übernahme von Halbwahrheiten der bürgerlichen Medien 
von großen Teilen der linken Kräfte und deren Verwendung gegen 
selbstkritische Kräfte in den linken Flügeln in Bewegungen und 
Organisationen.

In Halle sprach Hubertus Heil, Chef des BMAS als Festredner beim 1. Mai 
auf dem Marktplatz. Beim Sommerfest des DGB wurde ein Entwurf des 
geplanten Flyers gegen die Leiharbeit verteilt. Die Anträge zum 
Existenzminimum (Armutsgrenze) und für die Berücksichtigung des 
Mehrbedarfs von Erwerbstätigen wurden indirekt abgelehnt in der 
Geschäftsführung von ver.di Bezirk Sachsen-Anhalt Süd. Positiv wurden 
die Anträge zur Mindestrente und gegen die Tarifverträge in der 
Leiharbeit aufgenommen. Allerdings steht noch die ordentliche 
Einreichung für die Bezirkskonferenz aus.

Das Recht auf Wohnen als Menschenrecht wird immer mehr durch die 
Privatisierung kommunalen Eigentums gefährdet. So unterstützen die 
Kommunen ungewollt die aus dem Ruder gelaufenen Miethöhen mit ihren 
Zuschüssen. Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum muss ein zentrales 
politisches Thema werden.
Ein anderes Thema sind die arm und kaputt gesparten Kommunen.
Die Situation in der Pflege ein weiteres.

Der Gesetzentwurf des BMAS zur sozialen Teilhabe könnte demnächst ein 
Thema von Widerständen werden, auffällig sind jetzt schon die 
Aktivitäten der Armutsindustrie.

Beim letzten Treffen wurde bemängelt, dass in den Protokollen die 
Sprache der Mächtigen und nicht die Sprache der Unterdrückten verwendet 
wird, die Sprache der Mächtigen fand sich auch in dem Entwurf eines 
Briefs an den DGB, welchen der Ko-Kreis aktuell erarbeitet, wieder. Dies 
wird berücksichtigt werden. Arbeiter sind keine Arbeitnehmer!

Während es um die Privatisierung von Bundeseigentum aufgrund der 
Widerstände relativ ruhiger geworden ist, ist die verstärkte 
Privatisierung kommunalen Eigentums zu erwarten, da dort der Widerstand 
i. A. zu gering ist und die Masse viel Gewinn erwarten lässt.
Wichtig ist die politische Bildung bei der Masse, dabei sollte der 
Konsens linker Kräfte genutzt werden, um der Propaganda des Kapitals zu 
begegnen. Die staatlichen Zuschüsse für politische Bildung dienen allein 
dem Kapital und die Nutznießer der Zuschüsse bremsen jegliche echte 
emanzipatorische Propaganda aus.
Jegliche politische Selbstaufgabe in den Gewerkschaften muss verhindert 
werden durch inhaltlichen und sachlichen Druck aus der Basis.

*3. Kampagne für Mindestrente – www.rente-zum-leben.de*

Es gibt einen neuen Flyer in einer mehr ansprechenden Papierqualität, 
mit einem eigenen Logo und auch in Farbdruck.
Neu ist die Unterstützung der Forderung durch den Seniorenaufstand, in 
welchem Senioren verschiedener DGB-Gewerkschaften aktiv sind. Einzelne 
Gewerkschaftsgruppen sind weiterhin aufgerufen, diesen Flyer mit zu 
unterzeichnen.
Neben dem Flyer der ‚Kampagne 600 € und 11 € Mindestlohn Lohnsteuerfrei’ 
sollte der Flyer zur Mindestrente vorrangig verwendet werden, weil die 
Mindestrentendebatte mit einer vernünftigen Mindestrente und 
Mindestrentenhöhe enden sollte und nach wie vor aktuell und brennend ist.
Nebenbei werden dabei die Höhe der Armutsgrenze (Existenzminimum) und 
die Berücksichtigung des Mehrbedarfs von Beschäftigten im Steuerrecht im 
Fokus bleiben.
Die Anwesenden sind sich einig, dass das ABSP sich auf die Kampagne 
„Rente zum Leben“ konzentrieren sollte.http://www.rente-zum-leben.de/
(aktueller Flyer 
http://www.rente-zum-leben.de/_private/Mindestrente-jetzt_190418_08.pdf 
und Unterschriftenlisten)

Die Mindestrentenhöhe wird einen nicht unerheblichen Einfluss auf die 
spätere Preisentwicklung haben, v. a. bei den Grundnahrungsmitteln und 
bei den Mieten.
Aber der erhoffte relativ leichte Erfolg in der Mindestrentenkampagne 
wird das Bewusstsein stärken, dass es sich lohnt um Veränderungen zu 
kämpfen und zur Stärkung emanzipatorischer Kräfte führen.
In der Diskussion kam die Problematik Wohnung als Grundrecht wieder zur 
Sprache.
Die Wuchermieten sind mittlerweile auch bei den Sozialwohnungen in  
vielen Städten die Regel, damit wird das Recht auf Wohngeld trotz der 
geforderten Mindestrentenforderung stark relativiert. Die Mieten der 
Sozialwohnungen werden immer mehr den Wuchermieten angepasst. Bei 
Genossenschaften müssen die Anteile schon vor dem Eintrag in die 
Warteliste eingezahlt werden, dadurch können sich Niedriglöhner dies 
kaum noch leisten.
Der Mietwucher wird noch zusätzlich verstärkt, wenn durch die kurzen 
Laufzeiten der Mietverträge von z.B. Studierenden nach jeder Vermietung 
die Mieten prozentual angehoben werden können.
Die künstliche Verknappung von Wohnraum ist ein zusätzliches Problem.
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen werden auch teilweise von Personen 
verwaltet, die selbst die Gemeinnützigkeit kontrollieren, aber 
andererseits privatwirtschaftlich gewinnorientiert arbeiten. Vertreter 
von Finanzämtern sind so am Gewinn ihrer gemeinnützigen Unternehmen 
beteiligt.
Viele Kommunen arbeiten Hand in Hand mit dem Filz zusammen. Durch 
Zuschüsse praktizieren sie die Privatisierung durch Verringerung eigener 
Investitionen.
Sinnvolle Forderungen sind:
Die Kommunen haben preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wenn 
nicht vorhanden, dann muss er geschaffen werden! (Die Lösung ist deren 
Problem!)
Im privaten Sektor dann die Forderung, dass durch Vermietung keine 
Gewinne erwirtschaftet werden dürfen und gegen das Menschenrecht auf 
Wohnen nicht verstoßen werden darf!
(Diese Forderung ist berechtigt, auch wenn wir die die Gewinnmaximierung 
bei Immobilien wohl kaum stoppen können.)
Eine weitere Möglichkeit wäre die Wiedereinführung von Wohnungsämtern, 
die die Wohnungen verteilen. Leider wurden diese ausgegliedert und 
werden von der Armutsmafia selber betrieben.
Auch haben die Kommunen häufig ein Vorkaufsrecht und auf Grund dessen 
auch wesentlich mehr Rechte zur Lösung des Problems Stärkung des 
kommunalen Eigentums als sie vorgeben.
Siehe Allmende und Grundstücksverkehrsordnung (GVO)
http://www.gesetze-im-internet.de/grdstvv/DDNR000730978.html

*4. Kampf der Leiharbeit: Stand der Vorbereitungen für eine Kampagne
      gegen den Tarifvertrag Leiharbeit der DGB-Gewerkschaften
*
Geplant wurde die Vorbereitung der Kampagne gegen die 
Leiharbeitstarifverträge:

- Klären der Mitunterzeichner des Briefes an die DGB-Gewerkschaftsführungen
(Rhein-Main-Bündnis, Klartext.info, offen: Labournet, Tacheles und 
Bremer Daimler-Kollegen)
- Versenden des Briefes an die Adressen des DGB
- evtl. kein Abwarten der ersten Antworten seitens der angeschriebenen 
DGB-Organisationen
- Suchen von Erstunterzeichnern des Aufrufs (Organisationen und 
Einzelpersonen)
- evtl. erst später Veröffentlichung von Antworten (vom DGB)
- offizieller Start der Flyerverteilung und Unterschriftensammlung evtl. 
so früh wie möglich

Im Rahmen der Diskussion wurde das Gestrüpp von angeblichen Argumenten 
zur Befürwortung der Tarife in der Leiharbeit noch einmal besprochen.
Angeblich ohne TV nur gesetzlichen Mindestlohn in der verleihfreien 
Zeit, mit TV Leiharbeit höhere Bezahlung. Aber in der Realität 
Nichtanerkennung der Überstunden, bestenfalls noch teilweise Abgeltung 
der Überstunden. Selten Zahlung der Überstundenzuschläge. Statt Zahlung 
von TV-L tarifierten Stunden in der verleihfreien Zeit ist doch eher ein 
Feuern zu erwarten, derzeit ist dies im Wesentlichen die Regel.

Unsere Forderungen:
Statt Branchentarifzuschläge (BTZ) sofort Equal Pay, auch bei jedem 
Neueinsatz bei einem anderen Verleiher.

TV-L tarifierter Urlaub, allerdings ohne BTZ,bei Neueinsatz oder 
Weitereinsatz kein Anwachsen der Ansprüche auf höherem BTZ. Aber der 
angestrebte höhere BTZ ist immer noch nicht vergleichbar mit Equal Pay.

Da Leiharbeiter nur eine Minderheit im Vergleich zur Stammbelegschaft 
darstellen, dürfte jede Gewerkschaft, die diese Minderheit vertreten 
möchte nach dem Tarifeinheitsgesetz keinerlei Rechte entwickeln (analog 
zu den gelben Gewerkschaften in der Vergangenheit) – mittlerweile muss 
die Gewerkschaft mindestens 40 % der Belegschaft vertreten.

In der Leiharbeit wird es deshalb nach bundesdeutschem Recht kaum ein 
Streikrecht in den Entleihfirmen geben. Die Organisierung von Streiks in 
den Verleihfirmen ist schwer von innen her zu erreichen, dies wäre ein 
wesentliches Argument für ein Verbot der Leiharbeit, da das 
Koalitionsrecht praktisch nicht umsetzbar ist wegen des Heuerns und 
Feuerns .

Die Leiharbeit an sich ist zu kompliziert, um das Für und Wider einfach 
abzuhandeln, ein vollständiges Verbot der Leiharbeit einzufordern, 
gleichzeitig gegen die Leiharbeitspraxis und die Werkverträge 
vorzugehen. Das im AÜG anerkannte Recht auf Equal Pay allerdings wäre 
derzeit leicht durchsetzbar durch ein Ende der Tarifverträge in der 
Leiharbeit. Und dies ist eine einfache Forderung, die wir stellen sollten.

Die alten und evtl. neuen Argumente der Einzelgewerkschaften werden noch 
einmal überprüft werden.

Halle:                   IG BAU, NGG und ver.di
Gummersbach:  IGM
Göttingen:          BCE und EVG, nicht GEW und GdP

*5. Weitere Themen der Sozialproteste:*
*Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)*
In Österreich 12 Stunden-Arbeitstag und 48 Stunden Arbeitswoche.
Entsprechende Ansätze auch in Deutschland, insbesondere im Pflegebereich 
(verbunden mit der Integration von Langzeitarbeitslosen bei einem 
Stundenlohn von 1,78 € -analog dem 1-€-Job).
Überstunden müssen angewiesen werden, ansonsten entfallen die 
Überstundenzuschläge.
(Migranten aus Russland sollen im Pflegebereich für nur 5 € arbeiten.)
Die Armutsmafia organisiert die Arbeitsüberlassung unter dem Zeichen 
ihres Kreuzes im Rahmen des angeordneten Heimatschutzes wie einst die 
schwarzuniformierten Edeldeutschen mit ihren Runen.

*5. Aktuelles*
nächstes Treffen in Göttingen oder Halle voraussichtlich am 22.9.2018

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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-------------- nächster Teil --------------
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Dateityp    : application/pdf
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Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20181010/c1e55b4e/attachment-0002.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
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Dateityp    : application/pdf
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Beschreibung: nicht verfügbar
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