[ABSP] Aufruf zur Solidaritaet mit dem DGB Hanau - Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!
Aktionsbuendnis Sozialproteste
absp at die-soziale-bewegung.de
Do Aug 2 03:23:29 CEST 2018
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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 2. August 2018 #
*Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!
Aufruf zur Solidarität mit dem DGB Hanau
*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben den untenstehenden Aufruf „Unsere Alternative heißt
Solidarität!“ als Kokreis des ABSP mit unterzeichnet und rufen Euch auf,
dies ebenfalls zu tun, per E-Mail an ulrike.eifler at dgb.de. Der Aufruf
des DGB Hanau soll in den nächsten Tagen raus gehen.
Die letzte Eskalation in der Auseinandersetzung mit der AfD: Ein Kollege
wurde durch zwei mutmaßliche AfD-Anhänger von hinten überfallen und
gewürgt, noch als er bewusstlos am Boden lag. Er musste mit
Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und kurzzeitiger Amnesie von einem
Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden.
<https://keine-afd-im-landtag.de/2018/07/22/protest-gegen-afd-endet-mit-angriff-auf-gewerkschafter-eifler-kollege-wurde-bis-zur-bewusstlosigkeit-gewuergt-hanauer-gewerkschaften-sind-entsetzt/>
Immer wieder in der Geschichte werden rechte Parteien mit scheinbar am
Interesse der Arbeitenden orientierten, populären Forderungen groß, in
verschiedensten Ländern. Sie werden meist durch große Verbände der
Unternehmensbesitzer und durch die großen Medien dabei unterstützt, ihre
Programmatik populär zu machen. Die Unternehmensbesitzer hoffen ja
darauf, dass anschwellende Unzufriedenheit über die konkreten
Verhältnisse, wie und wie lange gearbeitet wird, wie die Entlohnung ist,
ob man mit seinem Geld über die Runden kommt, durch diese Parteien auf
andere Themen umgelenkt wird. Meist geht es dann um „Ausländer“, Kultur,
Heimat, Familie usw., als wenn nicht gerade die Verrohung durch
gesteigerte Ausbeutung diese Werte zerstören würde! Später, nach
Machtgewinn dieser Parteien, zeigt sich ebenso regelmäßig ihre
Ausrichtung gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter und
gegen die Gewerkschaften sehr deutlich, schmerzhaft auch für diejenigen,
die auf die Maskerade hereingefallen sind. Immer wieder gehören auch
physische Angriffe gegen einzelne, Andersdenkende dazu. Erst nur
vereinzelt, zurückhaltend. Später, mit Machtgewinn der rechten Parteien,
immer massiver, durch Polizei und Bürgermilizen gemeinsam, mit
landesweit und durch eine rechte Regierung betriebenen Kampagnen, die
die Übergriffe und den Terror legitimieren. Beispiele für diese
Entwicklungen finden sich in Deutschland in den 30er und 40er Jahren des
letzten Jahrhunderts, in Spanien zur Zeit des Franco-Faschismus, in
neuerer Zeit nach den sozialen Zerstörungen durch die EU-Diktate in
Griechenland, wo die „Goldene Morgenröte“ mit ihren Schlägertrupps immer
stärker wird, in Ungarn und Polen, wo wirtschaftliche „Schock-Therapien“
von IWF und Weltbank und der EU ebenfalls soziale Zerstörungen und
Verelendung für große Teile der Bevölkerung mit sich gebracht hatten.
In Deutschland folgt nach dem beschriebenen Muster den sozialen
Verwüstungen, welche die Politik der ganz großen Koalition von SPD,
GRÜNEN, FDP und CDU/CSU mit Agenda 2010, den Hartz-Gesetzen (z.B.
Leiharbeit und Hartz IV) und Rentenklau angerichtet hat, der Aufbau und
der Aufstieg rechter Parteien wie CSU und AfD.
Als ABSP stehen wir für die Bekämpfung der wirklichen Ursachen und für
den Kampf um die direkte Verbesserung der Lebensverhältnisse der großen
Mehrheit, der 99 Prozent auf Kosten des reichsten und mächtigsten einen
Prozents.
Unterzeichnet den Aufruf des DGB Hanau!
Mit solidarischen Grüßen
Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Edgar Schu,
Walter Michael Wengorz, Helmut Woda
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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html
Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de,
Tel.: 0551 20190386
Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
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Anlagen:
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*Im Folgenden Hintergründe und ganz unten der Aufruf des DGB Hanau:
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
*in Hanau greift die AfD den DGB öffentlich an, stellt
Gewerkschaftssekretäre unter strafpolitischen Generalverdacht und
organisiert Proteste vorm Gewerkschaftshaus – und das alles, weil der
DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden
AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufruft. Damit bekommen die
Auseinandersetzungen mit dieser Partei eine neue Qualität. Der Hanauer
DGB ruft nun dazu auf, zusammenzustehen!*
Zur Vorgeschichte: Als Reaktion auf unseren angekündigten Gegenprotest
hatte die AfD in einem offenen Brief angekündigt, den DGB im Hanauer
Gewerkschaftshaus zu einem gemeinsamen Dialog offiziell aufsuchen zu
wollen. Da Gewerkschaften und AfD keine politischen Verbündeten, sondern
politische Gegner sind, hat der DGB das „Gesprächsangebot“ abgelehnt und
angekündigt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte die AfD das
Gewerkschaftshaus betreten. Daraufhin rief die AfD zu Protesten vor dem
Hanauer Gewerkschaftshaus auf. Begründung: Man wolle die Öffentlichkeit
über politische Straftaten und Linksextremismus im Kreis informieren.
Damit suggerierte sie, der DGB sei in politische Straftaten verwickelt.
Die DGB-Funktionäre wurden indirekt sogar mit zerstochenen Autoreifen
und eingeschlagenen Fensterscheiben in Verbindung gebracht.
Der Vorfall zeigt, wie perfide die AfD vorgeht und mit falschen Fakten
die Gesellschaft polarisiert. Und sie verfehlen ihre Wirkung nicht: Beim
Hanauer DGB kamen allein gestern drei Briefe an, in denen offen gedroht
wurde. Die Gründe für ihr aggressives Auftreten liegen auf der Hand. Die
Gewerkschaften im Kreis positionieren sich seit Jahren immer wieder klar
und deutlich gegen Rassismus und in der jüngsten Vergangenheit auch
gegen die AfD. Wir sind der Partei damit ein Dorn im Auge. Deshalb
sollte dieser Angriff auf einzelne jetzt gemeinsam von uns allen
abgewehrt werden. Es sollte deutlich werden, dass es auch über den DGB
Hanau hinaus eine relevante Anzahl von Personen und Organisationen gibt,
die es ähnlich machen würden und die AfD und ihren Rassismus nicht auch
noch diskursfähig machen wollen.
Aus diesem Grund haben wir folgende Bitte: Weiter unten findet ihre eine
kurze Solierklärung. Bitte nutzt diese Erklärung, bringt sie in eure
Gewerkschaften, Betriebe, Organisationen und Gremien ein und macht
deutlich, dass eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern
aufruft, kein Interesse an starken Gewerkschaften haben kann, was auch
immer sie sie in der Öffentlichkeit beteuert. Zeigen wir der AfD, dass
wir gemeinsam zusammenstehen und Angriffe auf einzelne Angriffe auf uns
alle sind. Bitte schickt uns die Solierklärung, unterzeichnet von eurem
Gremium, möglichst bis zum 31. Juli zurück. Wir werden uns damit
gesammelt an die Öffentlichkeit wenden.
*Unsere Alternative heißt Solidarität!
Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!*
Wir erklären uns solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die
Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest
gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden
Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD
ausgeschlagen hatte, wurden der Hanauer DGB und seine Vertreter in der
Öffentlichkeit massiv und zum Teil persönlich angegriffen. Die AfD
schreckte auch nicht davor zurück, eine öffentlichen Mahnwache gegen
Linksextremismus und politische Straftaten vor dem Hanauer
Gewerkschaftshaus durchzuführen. Damit vermittelte sie den Eindruck, die
Vertreter des DGB stünden mit konkreten Straftaten in Verbindung.
Wir verurteilen, wie die AfD falsche Fakten schafft und damit die
Gesellschaft spaltet. Und wir sagen deutlich: Eine Partei, die zu
Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, hat kein Interesse an
starken Gewerkschaften und der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen.
Der Angriff auf den Hanauer DGB ist auch ein Angriff auf uns. Wir
erklären hiermit, dass wir solidarisch an der Seite der Hanauer
Kolleginnen und Kollegen stehen. Angriffe auf alle müssen gemeinsam
abgewehrt werden. Unsere Alternative heißt Solidarität!
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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.
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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP
Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.
Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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