[ABSP] Grosses Lob durch die FAZ! Wo stehen die Sozialproteste? - Bundesweites Treffen: Samstag, 17. Juni Goettingen

Mi Jun 7 13:17:44 CEST 2017

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 7. Juni 2017 #

*Großes Lob durch die FAZ! Wo stehen die Sozialproteste?
- Bundesweites Treffen: Samstag, 17. Juni Göttingen

Für „Schnellleser“

- Unser Ziel <#Einleitung>
- Wir haben die Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums zum Thema 
gemacht <#Thema>
- Sogar die FAZ staunt! <#Staunt>
- Unser beharrlicher Kampf bringt die Wahrheit ans Licht <#Kampf>
- Die FAZ interessiert sich besonders für Steuersenkungen. Uns geht es 
um etwas anderes. <#interessiert>
- Wesentlich ist die Bereitschaft, dem Kapital weh zu tun <#Bereitschaft>
- Nächstes bundesweites Treffen: Samstag, 17. Juni in Göttingen
<#Treffen>
*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit 2005 kämpfen wir für die Triade: Für bessere Bedingungen für 
Erwerbslose, also gegen sanktionsbewehrtes Lohndumping, für einen 
gesetzlichen Mindestlohn und für Arbeitszeitverkürzung auf 30 
Stunden/Woche, seit 2006 für 10-30-500 (10 Euro Mindestlohn – 
30-Stunden-Woche – mindestens 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz).
Diese Ziele haben wir noch lange nicht erreicht. Vor allem nicht geradlinig.
Stattdessen haben wir uns aber in den vergangenen Jahren auf die 
Forderung nach der Erhöhung des anerkannten Existenzminimums für die 
gesamte Bevölkerung konzentriert:
Seit 2009 beteiligt sich das ABSP mit seinen Initiativen vor Ort 
intensiv an der Kampagne für mindestens 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz 
und 10 Euro steuerfreien gesetzlichen Mindestlohn (Plattform 500-10 
steuerfrei). Seit diesem Jahr, 2017, kämpfen wir gemeinsam mit 
Bündnispartnern für die Kampagne 600-11 (steuerfrei). Die Forderung zum 
Eckregelsatz ist auf „mindestens 600 Euro“ aktualisiert. Entsprechend 
ist die Forderung 11 Euro steuerfreier gesetzlicher Mindestlohn 
(www.mindestlohn-11-euro.de). Schon seit 2014 konzentrierten wir uns auf 
die Forderung nach der Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns.

*Wir haben die Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums zum Thema gemacht*

Nachdem anfangs sämtliche Bundestagsparteien für kein Problem hielten, 
wenn auch sehr niedrige Einkommen in Deutschland schon mit Lohnsteuer 
belegt werden, lenkte wenigstens die Partei Die Linke 2015 auf ihrem 
Parteitag endlich ein: Sie beschloss dort in ihrem Leitantrag die 
Forderung nach der Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns.
Mit der im Jahr 2016 beschlossenen Forderung nach einer Erhöhung des 
Grundfreibetrags der Einkommensteuer von aktuell im Gesetz stehenden 
rund 8.800 auf 12.600 Euro pro Jahr (also um fast die Hälfte!) erfüllte 
der Parteivorstand der Linken den 2015er Beschluss dennoch nicht 
vollständig. Der von uns in die Gesellschaft getragene Impuls hat aber 
trotzdem einen enormen Effekt nach sich gezogen.
Auch der DGB fordert in seinem neuen Steuerkonzept einen Grundfreibetrag 
von immerhin 11.000 Euro pro Jahr. Breite politische Kräfte sind also 
auf das Problem des viel zu niedrigen steuerlichen Existenzminimums 
aufmerksam geworden.

*
Sogar die FAZ staunt!*

Am 14.5. stand nun in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass - anders 
als CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP - einzig die Linke verbindliche Zahlen 
nennen würde, in welcher Weise sie Steuern für die große Mehrheit senken 
wolle. Nämlich Einkommen bis 7.100 Euro/Monat brutto, also bis zu 
Einkommen von 85.000 Euro pro Jahr für einen Alleinstehenden 
Steuerentlastung! Man kann es im Programmentwurf der Partei nachlesen: 
Erst über diesem Einkommen soll die Besteuerung im Vergleich zu heute 
sanft angehoben werden, für Einkommen weit darüber aber immer stärker.
Einleitend heißt es in dem Artikel der FAZ: "/Fast alle/" [...] "/führen 
die Wähler hinters Licht/". Die eigentliche Auflösung der Frage „Warum 
‚fast’ alle?“, „Wer ist in den Augen des FAZ-Redakteurs die rühmliche 
Ausnahme?“ folgt dort im letzten Absatz:
„/Dass die übrigen Parteien mit ihrer geballten Wirtschaftskompetenz die 
Steuerpolitik nach links außen delegieren, ist ein Armutszeugnis - oder, 
deutlicher formuliert: ein großer Steuerbetrug./“
<www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-der-grosse-steuerbetrug-15014510.html>

*Unser beharrlicher Kampf bringt die Wahrheit ans Licht*

Nur wer Reichtum deutlich höher besteuern will, kann die 
Lebensverhältnisse der großen Mehrheit verbessern. Steuergeschenke fürs 
Kapital finden ihren dreistesten Ausdruck in der Besteuerung des 
Existenzminimums von Erwerbstätigen auf der anderen Seite. Dagegen 
vorzugehen, stellt ein gesamtes Steuerkonzept vom Kopf wieder auf die 
Füße. Dieses Verdienst können sich die Sozialproteste ans Revers heften. 
Die FAZ wird darauf aufmerksam, dass die Linke auf diese Weise die 
Steuern für die große Mehrheit senken will. Wir wissen es: Sie will dies 
drei- bis vier Mal so kräftig tun wie die SPD. Nach dem Steuerkonzept 
der Linken soll z.B. wer 3.400 Euro im Monat verdient, pro Jahr rund 
1.500 Euro weniger Steuern zahlen als er derzeit entrichten muss. Nach 
dem, was bisher an Vorstellungen der SPD bekannt geworden ist, soll die 
Entlastung in diesem Einkommensbereich in der Größenordnung von nur 500 
Euro pro Jahr liegen. Wer nicht ans Kapital ran will, der hat auch 
nichts in der Hand.

*Die FAZ interessiert sich besonders für Steuersenkungen. Uns geht es um 
etwas anderes.*

Was die FAZ, die wohl uns allen als Kampfblatt des deutschen Kapitals 
bekannt ist, nicht erwähnt:
Durch die Besteuerung von echtem Reichtum will Die Linke 180 Mrd. Euro 
pro Jahr Mehreinnahmen generieren.
Zum Beispiel allein durch eine Vermögensteuer (trotz Freibetrag für 
Privatleute: 1 Million Euro steuerfrei; für Betriebe: 5 Millionen Euro 
steuerfrei) könnten 80 Mrd. Euro Mehreinnahmen jährlich gewonnen werden.
Besteuerung von Megaeinkommen: Einkommen über 1 Million Euro pro Jahr 
sollen mit 75 Prozent besteuert werden. Das heißt von jedem Euro des 
Einkommens einer alleinstehenden Person, der über eine Million pro Jahr 
hinaus geht, sollen 75 Cent als Steuern einbehalten werden. Mit 180 Mrd. 
Euro mehr pro Jahr könnten Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, KiTas, 
alle kommunalen Aufgaben, Straßen, Wohnungsbau, Wasser und Energie... - 
das alles wieder durch die öffentliche Hand in guter Qualität, für alle 
bezahlbar und durch gut bezahlte Arbeitskräfte erledigt werden. Zur Zeit 
sind dies zunehmend die Spekulationsobjekte für eine kleine Minderheit, 
die auch durch Steuergeschenke immer reicher geworden ist.

*
Wesentlich ist die Bereitschaft, dem Kapital weh zu tun*

Was wir schon immer gesagt haben: Kein einziger Mensch mit mittlerem 
Einkommen müsste mehr Steuern zahlen, damit der Hartz-IV-Eckregelsatz 
entsprechend dem tatsächlichen Existenzminimum auf mindestens 600 Euro 
korrigiert werden könnte. Der aktuelle Entwurf für das 
Bundestagswahlprogramm der Linken zeigt das deutlich. Auch sämtliche in 
der Tagespolitik ständig wieder aufkommenden Probleme, für deren Lösung 
größere Mengen Geld notwendig sind, lassen sich im Interesse aller 
Lohnabhängigen aus der Welt schaffen.
Statt durch einen Hunger-Eckregelsatz und Schikanen den Druck auf 
Erwerbslose und damit auch auf alle Lohnabhängigen zu erhöhen, darf es 
zum gesetzlichen Mindestlohn keine Ausnahmen geben. Seit Beginn der 90er 
Jahre sind alleine im öffentlichen Dienst in Deutschland 2 Millionen 
Stellen gestrichen worden. Alleine in der Pflege fehlen laut ver.di 
160.000 Stellen. Auch um all dies wieder in Ordnung zu bringen, wieder 
gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitszeit kollektiv zu 
verkürzen, braucht es das Geld der Reichen.
Die Programmatik der Linken zeigt, dass alle diese Fragen leicht im 
Interesse der allergrößten Mehrheit zu beantworten wären, incl. des 
weitgehendsten Konzeptes zur Steuersenkung für die Mehrheit.
Es stellt sich für uns die Frage: Warum hören wir noch zu wenig darüber 
von der Linken selbst?
Es ist doch eigentlich sehr attraktiv:
Steuersenkungen für die Mehrheit, trotzdem 180 Mrd. Euro mehr für’s 
Gemeinwohl!

*Nächstes bundesweites Treffen: Samstag, 17. Juni in Göttingen*

Wir laden Euch zum nächsten bundesweiten Treffen nach Göttingen ein.
*Zeit:* 17. Juni 2017, 12 bis 17 Uhr
*Ort:* Göttingen, Arbeit und Leben, Lange-Geismar-Str. 72
*Anreisebeschreibung:*
  <www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Goettingen_AuL.pdf>

*Als Tagesordnung schlagen wir vor:*
1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
2.    Rentendesaster – Rente zum Leben!
3.    Nächste Schritte für die Sozialproteste – Bilanz und Planungen
4.    Weitere Themen der Sozialproteste
5.    Aktuelles

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen in Göttingen wie üblich bis 
zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, direkt beim 
Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.
Eingeladen ist jede und jeder Interessierte. Für Verpflegung wird 
gesorgt sein.
Meldet Euch gerne per E-Mail an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de oder 
telefonisch (siehe unten) vorher an, damit wir besser planen können.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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