[ABSP] Den Aktionsmonat Mai jetzt vorbereiten! Fuer 10 Euro Mindestlohn ohne Ausnahmen!

Mo Feb 24 22:25:09 CET 2014

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 24. Februar 2014 #

*Den Aktionsmonat Mai jetzt vorbereiten!
Für 10 Euro Mindestlohn ohne Ausnahmen!
*
--- bitte weiterleiten! --- bitte weiterleiten! --- bitte weiterleiten! 
--- bitte weiterleiten! ---

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

*wir stellen Euch den angehängten, ausdruckbaren Aufruf zur Verfügung, 
damit Ihr in Eurer Initiative sofort besprechen könnt, ob und wann Ihr 
Euch am Aktionsmonat Mai beteiligen werdet.**
*
Wir wenden uns mit dem Aufruf im Anhang dieser Rundmail an alle 
Organisationen, an alle Initiativen, Gewerkschafts-, Verbands- und 
Parteigliederungen vor Ort:
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist zwar 
grundsätzlich ein wichtiger Fortschritt, sie droht aber im Detail zur 
Farce zu werden. Arbeitgeberverbände, die ihnen nahestehenden Medien und 
die Unionsparteien tun alles, damit keine zu deutlichen Effekte beim 
Lohnniveau resultieren werden.

Da halten wir dagegen. Wir kritisieren:

  * die mit 8,50 Euro pro Stunde viel zu geringe Höhe,
  * die absurden Ausnahmen, die den Mindestlohn zu einem für
    Arbeitnehmer unzuverlässigen, löchrigen Konstrukt machen sollen,
  * den Plan, dass eine Kommission mit Arbeitgeberbeteiligung darüber
    entscheiden soll, um wie viel der Mindestlohn ab dem Jahr 2018
    angehoben werden darf.

*Mit dem Aktionsmonat Mai für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn wollen 
wir mit Unterstützung der Bevölkerung ein bundesweites, unüberhörbares 
Signal setzen, dass ein Löchern am gesetzlichen Mindestlohn nicht 
toleriert wird.**
*
Teilt Eure Beteiligung bitte so bald wie möglich mit, damit auch unsere 
Pressearbeit möglich wird!

Per E-Mail an info at die-soziale-bewegung.de oder auch telefonisch: 0551 
20190386.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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*
****Aufruf zum Aktionsmonat Mai**
**
**Mindest ist Mindest!**
**Schluss mit dem Löchern beim Mindestlohn!**
**Für mindestens 10 Euro pro Stunde -- lohnsteuerfrei!**
*
*Liebe MitstreiterInnen und KollegInnen! Dieser Aufruf wendet sich an 
Initiativen, gewerkschaftliche und Parteigliederungen und überhaupt alle 
Gruppen und Aktiven vor Ort.*

Der Druck aus der Bevölkerung und die Aktivitäten der sozialen Bewegung 
waren und sind notwendig. Lasst uns weiter dafür kämpfen, dass ein 
Mindestlohn eingeführt wird, der das Papier wert ist, auf dem er 
geschrieben steht!

*Zum Aktionsmonat Mai wird es ein Flugblatt des Kampagnenrats der 
Bündnisplattform für 10 Euro Mindestlohn und mindestens 500 Euro 
Eckregelsatz (Plattform 500-10) auf dem neuesten Stand zum Verteilen an 
die Bevölkerung geben.* Man kann jedoch zur Zeit nicht wissen, was im 
Mai Diskussion und Sachstand zum Mindestlohn sein wird. Ein solches 
Flugblatt kann daher heute noch nicht formuliert werden.

*Wichtig ist aber schon dieser Vorab-Aufruf an Euch:*

Teilt bitte schon jetzt mit, ob Ihr bei Euch vor Ort im Aktionsmonat Mai 
aktiv seid:
Gut zu erkennende Unterschriftensammlungen für 10 Euro Mindestlohn 
werden im öffentlichen Raum durch Passanten sehr gut angenommen. So 
können wir gemeinsam den Protest gegen das Löchern am Mindestlohn und 
den Druck für unsere Forderungen auf die Straße tragen. An welchen Tagen 
wird Eure Gruppe aktiv sein?
*Schreibt an info at die-soziale-bewegung.de.**
**Weitere Informationen und Tipps zum Mitmachen findet Ihr unter:**
**www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat/aktivitaet.html*

*Und darum geht es:*

  * Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der
    Hans-Böckler-Stiftung hat berechnet, dass die absurden von CDU/CSU
    und Arbeitgeberverbänden geforderten Ausnahmen vom gesetzlichen
    Mindestlohn 37 %, also 2 Millionen von den 5 Millionen
    Erwerbstätigen, die vom Mindestlohn profitieren könnten, wieder
    ausschließen würden (Auszubildende und Praktikanten sieht das WSI
    von vornherein außen vor). Der gesetzliche Mindestlohn soll aber das
    Existenzminimum absichern, jegliche Ausnahmen haben hier gar nichts
    zu suchen! *Mindest ist Mindest!*
  * Die Bündnisplattform 500-10 konnte nachweisen, dass erst ab 10
    Euro/h lohnsteuerfrei das Existenzminimum eines alleinstehenden in
    Vollzeit Erwerbstätigen gewährleistet ist. *8,50 Euro/h liegen weit
    unter dem Existenzminimum. 10 Euro/h -- lohnsteuerfrei -- sind
    notwendig!*

*Wir müssen jetzt dranbleiben! Die jahrelangen Anstrengungen der 
Sozialproteste, der Gewerkschaftsbasis und weiterer Akteure haben 
Früchte getragen:*

  * Die SPD hatte, als sie seit 1998 gemeinsam mit den Grünen an der
    Regierung war, mit den Hartz-Gesetzen durch die Entfesselung von
    Leiharbeit und Werkverträgen, durch die Erhöhung des Drucks auf
    Erwerbslose und dem zu niedrigen Hartz-IV-Eckregelsatz den
    Arbeitsmarkt dereguliert. Gewerkschaftsvertreter saßen in der
    Hartz-Kommission mit am Tisch. Dort ging es nicht um die Einführung
    eines gesetzlichen Mindestlohns, sondern um das Gegenteil.
  * Mit Hinweis auf die Tarifautonomie wollte auch der DGB noch im Jahr
    2005 von einem gesetzlichen Mindestlohn nichts wissen. Erst ab 2007
    forderte er einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro und dann ab
    2010 8,50 Euro. Aus den Gewerkschaften ver.di und
    Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hört man sogar, dass der
    gesetzliche Mindestlohn zügig auf 10 Euro angehoben werden soll.
    Aktuell hat die NGG aber für das fleischverarbeitende Gewerbe einen
    Tarifvertrag von lediglich durchschnittlich 8,50 Euro Mindestlohn
    abgeschlossen, den sie selber nicht für ein Meisterstück, aber aus
    der momentanen Situation heraus für vertretbar hält. Beschäftigte
    müssten dort teilweise derzeit mit einem Stundenlohn von 3 oder 4
    Euro auskommen.
  * Nach der Bundestagswahl 2013 hat sich die SPD für die Große
    Koalition entschieden. In diesem Rahmen hat sie nun zu den absurden
    von den Unionsparteien geforderten Ausnahmen vom gesetzlichen
    Mindestlohn "Ja!" gesagt. Im Sinn nationaler Standortlogik von SPD
    und DGB soll er aber möglichst niedriger als in anderen
    westeuropäischen Ländern gehalten werden.

*Lasst uns weiter dafür kämpfen, dass mehr dabei heraus kommt.* Wir 
dulden nicht, dass das von der Bündnisplattform 500-10 nachgewiesene 
Existenzminimum von 10 Euro/h lohnsteuerfrei irgendwo unterschritten wird!

*Was ist zu fordern?*

*Mindestlohn in Deutschland nicht 8,50, sondern 10 Euro pro Stunde -- 
lohnsteuerfrei!*

Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss sich an den 
Lebenshaltungskosten und der Produktivität in einem Land orientieren.
Gemessen an den Nachbarländern wie Frankreich, Luxemburg, Niederlande 
und Belgien und deren Mindestlöhnen gewährt ein Mindestlohn von 8,50 
Euro der deutschen Wirtschaft weiterhin Wettbewerbsvorteile: Die 
deutschen Arbeitgeber werden durch fortgesetzten Lohnverzicht weiter in 
die Lage versetzt, Extraprofite einzustreichen und die internationale 
Konkurrenz auszustechen. Die Staatsschuldenkrise der in der Konkurrenz 
unterlegenen Volkswirtschaften wurde schon in der Vergangenheit durch 
dieses Ungleichgewicht verstärkt. Und nun müssen die Lohnabhängigen der 
einen Staaten als Steuerzahler den Löwenanteil der Bankenrettungspakete 
bezahlen, die der anderen Staaten leiden unter den katastrophalen 
Einschnitten bei Gehältern, Renten und beim Gesundheitssystem, welche 
die EU-Kommision, IWF und EZB (die sogenannte Troika) als Bedingung für 
die Bankenrettung durchsetzen.
Darauf antworten wir mit der Forderung nach einem gesetzlichen 
Mindestlohn für Deutschland von mindestens 10 Euro -- lohnsteuerfrei.
*Mit unserem Aktionsmonat Mai begleiten wir auch die Aktionstage von 
Blockupy, die sich gegen das vor allem von Deutschland ausgehende, 
sozial zerstörerische europäische Krisendiktat richten:*
http://blockupy.org/2979/pm-blockupy-aktionstage-im-mai-und-widerstand-gegen-ezb-eroeffnung/

*Keine Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn!*
Schon im Koalitionsvertrag ist eine Gruppe, für welche der Mindestlohn 
nicht gelten soll, ausdrücklich benannt: SaisonarbeiterInnen! Sie sind 
erfahrungsgemäß zum überwiegenden Teil Menschen ohne deutschen Pass, die 
als Arbeitskräfte aus anderen Ländern angeworben werden. Der Zweck eines 
gesetzlichen Mindestlohns liegt aber gerade darin, dass er für alle 
Menschen gleichermaßen als unterste Schranke gegen unbegrenzte 
Ausbeutung wirken soll. Verschiedene Bevölkerungsgruppen können so 
weniger leicht gegeneinander ausgespielt werden.
Inzwischen hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mitgeteilt, 
dass die geforderten Ausnahmen bei RentnerInnen, Studierenden und 
SaisonarbeiterInnen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzen 
würden.

*Schritt für Schritt werden wir weiter kommen und werden uns nicht 
aufhalten lassen.*
Die Bundesregierung führt einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Auf 
Drängen der Öffentlichkeit blieb ihr nichts anderes übrig. Weil die 
Regierung aber einen gesetzlichen Mindestlohn einführt, kann offenbar 
mit dem Lohnniveau nicht mehr so beliebig wie bislang umgesprungen werden.
*
**Es darf zu diesem Thema keine Ruhe geben!*
Gemeinsam mit der Bevölkerung sollten wir nun weiter deutlich machen, 
wie groß der Wille ist, dass es keine Löhne mehr unter dem 
Existenzminimum wenigstens eines Alleinstehenden geben darf. Unter 10 
Euro lohnsteuerfrei ist das nicht möglich.

So hätte, wer in Vollzeit erwerbstätig ist, als Alleinstehender einen 
Nettolohn von mindestens 1.330 Euro.
Unsere Argumente werden für immer mehr Menschen immer verständlicher. 
Jetzt muss sich jeder klar machen, was 8,50 Euro pro Stunde unter dem 
Strich bedeuten: Sind die daraus resultierenden 1050 Euro netto ein 
angemessenes Mindestentgelt  für Vollzeitarbeit, zumal im Jahr 2017, 
wenn der gesetzliche Mindestlohn erst in Kraft treten soll?

Die Regierungspläne steuern darauf hin, dass das Mindestlohnniveau erst 
bis 2017 durch Preissteigerungen aufgefressen werden soll und danach 
viel zu langsam ansteigt. Von einer Kommission mit 
Arbeitgeberbeteiligung ist eine Erhöhung des Mindestlohns nach 2017 
höchstens in einer Größenordnung von 2 bis 3 Prozent zu erwarten. Das 
ist so von Tarifverhandlungen bekannt. In diesem Fall wäre es gerade mal 
eine jährliche Erhöhung um 17 bis 25 Cent pro Stunde. Es ist aber ein 
Sprung notwendig, der das Lohnniveau in Deutschland anhebt. Auch wie 
gezeigt im europäischen Vergleich!

*Daher sind die notwendigen Forderungen:**
**-    Ein Mindestlohn muss ohne Ausnahme für alle gelten.**
**-    Wir fordern mindestens 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen 
Mindestlohn, weil dies das durch uns nachgewiesene Existenzminimum eines 
in Vollzeit erwerbstätigen Alleinstehenden ist.**
**-    Damit auch Erwerbslose nicht unter ihr Existenzminimum gedrückt 
werden, fordern wir als Regelsatz eines alleinstehenden erwerbslosen 
Menschen mindestens 500 statt 391 Euro.*

*Bitte meldet Eure Beteiligung am Aktionsmonat schon jetzt an:*
www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat/aktivitaet.html

Februar 2014, Kokreis des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP)*
**
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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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