[ABSP] Einladung 52. bundesweites Treffen am 20. April in Erfurt

Di Apr 2 16:33:40 CEST 2013

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 2. April 2013 #

*
Einladung 52. bundesweites Treffen am 20. April in Erfurt

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Euch zum nächsten bundesweiten Treffen in Erfurt ein.

*Zeit: Sa, 20. April, 12 bis 17 Uhr**
**
**Ort: Erfurt, Schillerstrasse 44, Hinterhof (Name: "filler",* ein 
offenes Büro der Gewerkschaftsjugend mit Seminarräumen, Saal, Büros usw.)
Beachtet bitte die Anreisebeschreibung im Anhang: Der kürzeste Weg zu 
Fuß vom Bahnhof führt nicht über die Einfahrt Schillerstraße 44, sondern 
von der Straße Löberwallgraben (Parkplatzeinfahrt) aus zum Treffpunkt.

Im Anhang findet Ihr ebenfalls den Protokollentwurf des vorigen Treffens 
vom 9. Februar in Goslar.

Es ist gut, dass das Thema gesetzlicher Mindestlohn und die Frage nach 
der Höhe in der öffentlichen Diskussion immer mehr an Gewicht gewinnt. 
Da müssen wir nachsetzen!

Was kann jede und jeder zu einem gelungenen Aktionsmonat Mai für 10 Euro 
gesetzlichen Mindestlohn beitragen? 8,50 Euro/h führen sogar bei dem 
aktuellen Eckregelsatz in Hartz IV.

Wir nehmen das nicht hin. Wir nehmen nicht hin, dass Millionen Menschen 
unter das Existenzminimum gedrückt werden.

Bisher haben Gruppen in 17 Städten zurück gemeldet, dass sie sich an dem 
Aktionsmonat Mai für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn beteiligen werden: 
http://www.mindestlohn-10-euro.de/?p=697

Viele werden schon den 1. Mai nutzen. Aber auch für weitere Tage im Mai 
sind schon in einigen Städten Aktivitäten angekündigt. Auch bei Dir?

Für das Treffen am 20. April schlagen wir folgende Tagesordnung vor:

 1. Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung letztes
    Protokoll) und Vorstellungsrunde
 2. Letzte Vorbereitungen für den Aktionsmonat Mai
 3. Weitere Jahresplanung ABSP
 4. Aktuelles

Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, 
Hans Levy, Sabine Podewin, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden);Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at 
web.de
(Hannover); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen);
Hans-Wolfgang Levy, hans-wolfgang.levy at gmx.de (Goslar); Sabine Podewin,
sabinepodewin at gmx.de(Land Brandenburg); Tommi Sander, tommi.sander at 
gmx.net
(Aschersleben/Sachsen-Anhalt - Unterstützung für Kontakt zu Initiativen 
bundesweit);
Robert Schmiedl, rbsmiedl at googlemail.com (Göttingen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Walter Michael Wengorz,
wmwhallesaale at nojobfm.de (Halle/Saale), Helmut Woda, Helmut.Woda at 
web.de (Karlsruhe)

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 05321 5600051

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: buero.grottian at 
gmx.de, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlagen:
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*ANREISEBESCHREIBUNG für das offene Jugendbüro**
**"filler" in Erfurt**
*52. bundesweites Treffen des ABSP am 20. April 2013

Das "filler" ist ein offenes Büro der Gewerkschaftsjugend mit 
Seminarräumen, Saal, Büros usw.,
im Hinterhof der Schillerstrasse 44.
Der Weg zu Fuß vom Hauptbahnhof Erfurt ist so, wie er in dieser 
Anreisebeschreibung erläutert wird, nur ca. 800 m weit!
Wir empfehlen, um den kürzesten Weg zu gehen, den Zugang von der Straße 
Löberwallgraben aus, nicht von der Schillerstraße.

Unter http://goo.gl/maps/JB8m6 findest Du die Routensuche zum Jugendbüro 
"filler" (Hintereingang vom Löberwallgraben aus), ausgehend vom 
Hauptbahnhof Erfurt.

Anreise vom Hauptbahnhof Erfurt zu Fuß (ca. 800 m):
Den Hauptbahnhof verlassen, sofort links einbiegen und ca. 60 m bis zur 
Bahnhofstraße gehen. (Diese Abkürzung kann leider unter Google-Maps 
nicht als Route angezeigt werden). An der Bahnhofstraße links abbiegen 
und durch den Tunnel der Bahnhofstraße folgen. Gleich hinter dem Tunnel 
rechts abbiegen und der Schillerstraße 100 m folgen. Dann leicht rechts 
abbiegen in die Straße Löberwallgraben. Dieser Straße insgesamt ca. 500 
m folgen (nach 400 m die Löberstraße überqueren), nach weiteren ca. 100 
m ist dann auf der linken Seite eine Parkplatzeinfahrt mit Schranken zu 
sehen. Dort durch gehen. Hinter den Schranken ist linker Hand das 
"filler" als flaches Gebäude zu sehen.
Für die Anreise steht auch am 20. April diese Telefonnummer für 
Rückfragen zur Verfügung: 0345 68929850 (Michael Wengorz aus Halle/Saale).

Fahrtkostenerstattung
Dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt 
ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen wie 
üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich. Nutzt bitte die preiswerteste 
Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das Wochenendticket am 
günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.
Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

Verpflegung
Damit wir für das Treffen möglichst gut planen können, meldet Euch bitte 
per E-Mail bei wmwhallesaale at nojobfm.de oder telefonisch bei 0345 
68929850 (bitte ggfs. auf die Mailbox sprechen). Für einen kleinen 
Imbiss zum Selbstkostenpreis wird gesorgt sein.

Wir freuen uns, Euch am 20. April in Erfurt zu empfangen.

*Protokoll (Entwurf Ergebnisprotokoll)*
51. bundesweites Treffen des ABSP in Goslar am 9.2.2013

Moderation:    Gröditz
Protokoll:     Halle (Saale) und Zeitz (Ergebnisprotokoll: Goslar)

Teilnehmer: 20 MitstreiterInnen aus Aschersleben, Brandenburg, 
Braunschweig, Dresden, Goslar, Göttingen, Gröditz, Halle (Saale), 
Hamburg, Hannover, Korbach, Magdeburg, Vienenburg, Waiblingen, 
Wernigerode und Zeitz.

Tagesordnung lt. Einladung:
1.    Begrüßung, Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll) und kurze Vorstellungsrunde
2.    Bestätigung des Kokreises
3.    Aktion im Mai (Forderungen, Aktionsformen)
4.    Schleckerkampagne
5.    Jahresplanung ABSP
6.    Aktuelles

TOP 1         Formalia

Abstimmung zur Protokollerstellung per Mitschnitt (Vorschlag eines 
Ergebnisprotokolls)
(20 Ja, keine Enthaltung, keine Ablehnung)

Genehmigung letztes Protokoll (50. Treffen am 8.12.12 in Halle): Der 
Protokollentwurf wurde nach dem Treffen an alle Teilnehmer vom 8.12., 
die eine E-Mail-Adresse hinterlassen hatten, versendet. Außerdem wurde 
der Entwurf später am 18.1. per bundesweite Rundmail versendet. Keine 
inhaltlichen Änderungen, Hinweis der Mitstreiterin aus Brandenburg, dass 
sie fälschlich in der Aufzählung der Teilnehmer (ganz zu Beginn) für 
Potsdam vermerkt sei. Dies wird für das entgültige Protokoll korrigiert. 
Abstimmung zum Protokoll: 16 Ja, 4 Enthaltungen, keine Ablehnung)

Zuständigkeit für die Abrechnung der Reisekosten:
Da beim 50. bundesweiten Treffen die Zuständigkeit für die Auszahlung 
der Reisekostenerstattung und die Abrechnung gegenüber der Stiftung 
Menschenwürde und Arbeitswelt nicht per Beschluss von Korbach an Halle 
(Saale) übergeben worden war, wird dies nun regulär beschlossen. 
Übergabe der Zuständigkeit von Korbach an Halle (Saale): 16 Ja, 2 Nein, 
2 Enthaltungen.

Das ABSP gibt sich eine verbindliche Regelung zur Reisekostenerstattung:
19 Ja, 1 Enthaltung
(Beschlossene Regelung:
http://ww.die-soziale-bewegung.de/2013/02-09_Goslar/Regelung_Erstattung_Fahrkosten.pdf)

Kurze Vorstellungsrunde im Anschluss. Die 20 TeilnehmerInnen stellen 
sich jeweils mit Namen vor und teilen mit, woher sie kommen und in 
welcher Initiative/Organisation sie vor Ort aktiv sind.
Der Mitstreiter von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Sachsen-Anhalt 
(Magdeburg) stellt einen Vorschlag vor, dass das ABSP gemeinsam mit der 
RLS ein kämpferisches Tribunal organisieren könnte.
Dieser Vorschlag konnte bei dem Treffen nicht erschöpfend 
durchgesprochen werden. Die weitere Sondierung verblieb als Aufgabe für 
eine Kommunikation zwischen RLS und den Kokreis des ABSP.
Ebenso wie der später ebenfalls vom Mitstreiter aus Magdeburg vorgelegte 
Vorschlag, dass der Kokreis des ABSP prüfen solle, ob eine Kommunikation 
mit Hilfe von Skype die Verständigung noch verbessern könnte. 
Finanzielle Unterstützung, damit wenigstens ein Rechner für den Aufbau 
einer solchen Struktur ausgebaut werden könnte, könne ausgelotet werden.

Die Mitstreiterin aus Großenhain berichtet während der 
Vorstellungsrunde, dass der Widerstand der Leute dort vor Ort, ein 
großes Bündnis unter Beteiligung unter anderem auch von ganz 
unpolitischen Bürgern, Vereinen, auch kirchlichen Organisationen und 
auch der Diakonie, die Einrichtung eines Sammellagers für Flüchtlinge 
verhindern konnte. Die Proteste konnten die Forderung durchsetzen, dass 
die Flüchtlinge in normale Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen 
einziehen konnten. (siehe z. B. 
<http://lap-rg.de/2012/07/erklarung-des-initiatorinnenkreises-riesaer-appell-demokratie-heist-hinsehen-und-gesicht-zeigen-riesa29-juni-2012/>

TOP 2            Bestätigung des Kokreises

Abstimmungsergebnisse über die künftige Kokreismitgliedschaft:
Bisherige Kokreismitglieder, die beim Treffen anwesend waren: Martina 
Dietze (Ja:Nein:Enthaltung - 20:0:0), Tommi Sander (20:0:0), Edgar Schu 
(20:0:0), Oliver Vetter (3:10:6), Michael Wengorz (20:0:0).

Kokreismitglieder, die beim Treffen nicht anwesend waren. Sie hatten 
jedoch vor dem Treffen bekundet, dass sie zwar nicht zum Treffen kommen 
können, aber weiter im Kokreis bleiben wollen: Wolfram Altekrüger 
(15:1:4), Thomas Elstner (16:0:4), Teimour Khosravi (20:0:0), Dieter 
Weider (15:0:5) und Helmut Woda (20:0:0).

Das Kokreismitglied Michael Maurer/Land Brandenburg/Jüterbog kandidierte 
nicht mehr für den Kokreis, befürwortete jedoch sehr, dass das bisherige 
Mitglied der Koordinierungsgruppe der Sozialen Bewegung Land 
Brandenburg/Brandenburg (Havel), Sabine Podewin, statt seiner in Zukunft 
im Kokreis des ABSP Mitglied wird.

Neu kandidiert haben folgende anwesende Mitstreiterinnen und Mitstreiter:
Hans-Wolfgang Levy/Vienenburg/Goslar (16:1:3), Sabine 
Podewin/Brandenburg (20:0:0), Robert Schmiedl/Göttingen (14:0:6, Robert 
wünschte für sich Mitgliedschaft "auf Probe").
Weiterhin wurde Peter Moser/Zeitz für eine Mitgliedschaft im 
Kokreis-E-Mail-Verteiler vorgeschlagen, ohne offizielles 
Kokreis-Mitglied zu sein. Er nahm den Vorschlag an. Abstimmungsergebnis 
19:0:1.

Der Kokreis besteht also nach diesem Treffen aus folgenden MitstreiterInnen:
Wolfram Altekrüger (Wittenberg), Martina Dietze (Großenhain/Dresden), 
Thomas Elstner (Gera), Egbert Holle (Hannover), Teimour Khosravi 
(Gießen), Hans-Wolfgang Levy (Vienenburg/Goslar), Sabine Podewin 
(Brandenburg/Havel), Tommi Sander (Aschersleben), Robert Schmiedl 
(Göttingen), Edgar Schu (Goslar), Dieter Weider (Magdeburg), Michael 
Wengorz (Halle/Saale) und Helmut Woda (Karlsruhe).
Letzte Anmerkung des Protokollanten: Egbert Holle (Hannover) teilte dem 
Kokreis nach dem Treffen mit, dass er seine Kokreismitgliedschaft 
niederlege.

TOP 3            Aktion im Mai (Forderungen/Aktionsformen)

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nach der Bundestagswahl 
ist gar nicht unwahrscheinlich. Nun wird die Frage nach der Höhe immer 
entscheidender: 8,50 Euro/h liegen sogar unter dem aktuellen 
Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen, d.h. mit Vollzeitarbeit (38,5 
h/Woche) zu 8,50 Euro/h muss man immer noch mit Hartz IV aufstocken, 
obwohl dieses Niveau selbst unter das reale Existenzminimum gedrückt ist.
Nach den gleichen Kriterien liegen die von der Partei Die Linke 
geforderten 10 Euro brutto (ohne Lohnsteuerbefreiung) unter dem von der 
Bewegung und von ihr selbst mit 500 statt 382 Euro geforderten 
korrigierten Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen. Dieses beträgt 
nämlich 1181 Euro/Monat, während man mit den von der Linken geforderten 
10 Euro/h brutto gerade einmal auf 1168 Euro/Monat kommt. Diese 
Verhältnisse sind auf der Seite 
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/04/04/vergleich-hartz-iv-niveau-eines-alleinstehenden-erwerbstatigen-mindestlohn-niveau/> 
für jeden nachprüfbar. Auf dem Treffen lagen für alle Teilnehmer 
Ausdrucke dieser Seite vor.
Der Kampf darum, dass kein Mensch mehr unter das Existenzminimum 
gedrückt werden darf, Erwerbstätige nicht und auch nicht Erwerbslose 
(also die Kampagne 500-10 (lohnsteuerfrei)), hat eine besondere 
Qualität. Wenn wir weiter konsequent diesen Druck aufbauen und 
Fortschritte bei der Erreichung dieses Ziels erreicht werden, irgendwann 
kein Mensch mehr unter das Existenzminimum gedrückt werden kann, dann 
hat man es mit einer deutlich veränderten Kampfsituation zu tun: Für die 
Durchsetzung weiterer Forderungen, wie z. B. Arbeitszeitverkürzung auf 
30 Stunden/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich oder auch den 
politischen Streik werden dann viel bessere Ausgangsbedingungen vorliegen.

Diesen inhaltlichen Aussagen widersprach keine(r) der TeilnehmerInnen. 
Auch dass die Forderungen 500-10 (lohnsteuerfrei) aus diesen 
Erkenntnissen resultieren müssen, fand keinen Widerspruch.

Es fand jedoch eine Diskussion darüber statt, welche Aktionsformen die 
richtigen seien. Skeptische Beiträge zweifelten die Wirksamkeit von 
Infotischen und Unterschriftensammlungen auf der Straße an und mahnten 
an, dass auch andere Aktionsformen stattfinden müssten.
Mehrere MitstreiterInnen, welche schon Erfahrung mit dem Sammeln von 
Unterschriften gesammelt haben, teilten jedoch mit, dass sie sehr gute 
Erfahrungen mit dieser Aktionsform gemacht haben. Vor allem auch die 
Diskussionen mit den Leuten auf der Straße, die sich dabei oft ergeben, 
seien sehr wichtig. Oft verständen die Leute dann für sie neue 
Zusammenhänge, änderten ihre Meinung und unterstützten dann unsere 
Kampagne mit ihrer Unterschrift.
Auch die verglichen mit anderen Kampagnen hohe Zahl von Unterschriften, 
die man bei der Arbeit in kurzer Zeit auf der Straße sammele (z. B. 4 
Personen 120 Stück in 2 Stunden), spreche für die Treffsicherheit der 
Kampagne.
Bei anderen Kampagnen, die ebenfalls notwendigerweise Forderungen 
aufstellen, welche über die Forderungen großer Verbände hinaus gehen, 
habe man bisher nicht so großen Zuspruch erlebt.

Ideen für weitere, neue und noch wirksamere Aktionsformen, welche die 
Forderungen und Begründungen der Kampagne 500-10 (lohnsteuerfrei) in die 
Öffentlichkeit tragen, wurden beim Treffen - abgesehen von der vom 
Magdeburger Mitstreiter ins Gespräch gebrachten Idee eines kämpferischen 
Tribunals (siehe unter TOP 1, Seiten 1,2) - leider nicht genannt. Sie 
sind aber immer sehr herzlich willkommen.

Abstimmung zur Bestätigung des Kampagnenschwerpunkts 500-10 und zum 
Aufruf zum Aktionsmonat Mai durch das ABSP an alle MitstreiterInnen: 
Einstimmig.

Bemerkungen:
1. Während der Diskussion über den Aktionsmonat Mai sprach ein 
Mitstreiter auch die Situation in Griechenland und die Verbindung des 
Schicksals deutscher Lohnabhängiger mit dem griechischer Lohnabhängiger 
an. Er sah für die systematische Verarmung einer Bevölkerung nach der 
anderen die Überschrift: "Heute Ihr, morgen wir!"
Anmerkung des Protokollanten: Dieser Zusammenhang wurde in der Rundmail 
des ABSP vom 12. November 2012 angesprochen:
ABSP: "14. November: Schluss mit dem deutschen Lohndumping!"
<http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2012-11-12.pdf>
2. Angesprochen wurde die Frage nach der Stellung des ABSP zu den 
Gewerkschaften, Parteien und NGOs. In diesem Zusammenhang wurden 
Bündnisfragen zwar kurz angeschnitten, jedoch nicht ausführlich 
diskutiert, weil die Vorbereitung des Aktionsmonats vorrangig für die 
Kampagnendurchführung war. Dennoch wurde darauf hingewiesen, dass die 
Gründung des "Bündnisses menschenwürdiges Existenzminimum" offenbar eine 
Reaktion auf die immer weiter sich verbreitende Arbeit vieler 
Organisationen für die Bündnisplattform 500-10 gewesen sein könnte. 
Dieses neue Bündnis, auch unter Beteiligung des DGB, gebe zwar vor, dass 
ähnliche Forderungen aufgestellt würden wie durch die Bündnisplattform 
500-10. Tatsächlich würden jedoch keine konkreten, in Zahlen gefassten 
Forderungen aufgestellt und z. B. der DGB, aber auch viele NGOs wie 
Wohlfahrts- und Sozialverbände, müssten nach wie vor mit ihren 
unveränderten, für das Existenzminimum nachweisbar unzureichenden 
Forderungen (z. B. DGB: 420 Euro Eckregelsatz) wahrgenommen werden. Der 
strategische Ansatz des ABSP sei also, mit gutem Beispiel voranzugehen, 
das Kapital in seinen Interessen anzugreifen, die nun einmal denen der 
Bevölkerung und denen der Gewerkschaften vollkommen entgegengesetzt 
sind, und so die Gewerkschaften, NGOs usw. weiterhin konsequent unter 
Druck zu setzen, um so den Druck für die Durchsetzung der notwendigen 
Forderungen weiter zu erhöhen.

TOP 4            Schleckerkampagne

Informationen zu dieser Kampagnenidee sind schon am 1. Februar per 
bundesweiter Rundmail versendet worden. Die erste Einladung zur 
Aktionskonferenz steht im Internet und lag auch den TeilnehmerInnen des 
Treffens in Goslar ausgedruckt zur Verfügung: 
<http://www.frank-jaeger.info/download/Aufruf%20Aktionskonferenz.pdf/at_download/file>
Den OrganisatorInnen der Konferenz vom 2. Februar wurde auch mitgeteilt, 
dass es in den Reihen des ABSP schon verschiedentlich positive Resonanz 
zu der Vorschlag gab.
Von der Konferenz in Wuppertal gab es leider am 9.2. noch kein 
offizielles Protokoll. Ein privater Bericht wurde aber per E-Mail dem 
ABSP-Treffen in Goslar zur Verfügung gestellt und lag ausgedruckt für 
alle Teilnehmer vor. Inhalt:
23 MitstreiterInnen unterschiedlichster Organisationen hatten sich am 2. 
Februar in Wuppertal getroffen und sich darauf geeinigt, die 
"Schleckerkampagnen"-Idee weiter auszuarbeiten, einen Aufruf zu 
erarbeiten, eine Website zur Verfügung zu stellen usw. und Kontakt zu 
ehemaligen MitarbeiterInnen von Schlecker aufzubauen. Ziel: Am Montag, 
3. Juni 2013, in 12 bis 15 (oder mehr) Städten im Lande eine dezentrale 
Zahltagaktion unter dem gemeinsamen Motto auf die Beine zu stellen. Ein 
nächstes Treffen in Wuppertal sei für den 13. April geplant.

In der Diskussion in Goslar teilten verschiedene TeilnehmerInnen mit, 
dass es vor allem um die Wiederbelebung und Verbreitung der Aktion 
Zahltag gehe, mit "Schleckerkampagne" lediglich eine zusätzliche 
Namensgebung vorliege.

Konsens war nach der Diskussion, dass das ABSP weiter die Informationen 
zu der Kampagnenidee verbreiten solle, dass Mitstreiter dazu aufgerufen 
werden sollten, sich an geplanten Aktivitäten bei sich vor Ort zu 
beteiligen. Die Einschätzung war, dass keine organisatorische 
Verantwortung übernommen werden solle, weil eine Konzentration auf die 
Kampagnenarbeit für 500-10 notwendig sei.

TOP 5            Jahresplanung

Wegen des fortgeschrittenen Zeitpunktes Vorschlag der Moderation, dass 
jeder an den Kokreis mailen solle, welche Themen bearbeitet werden 
sollten. Der Kokreis solle dann eine weitere Bearbeitung 
bewerkstelligen, damit später eine Konsensentwicklung durch das ABSP, 
also das bundesweite Treffen, möglich sei.
Diesem Vorschlag wurde nicht widersprochen.

TOP 6            Aktuelles

-    E-Petition zu der Prozesskostenhilfe und Unterschriftensammlung 
(europaweit) gegen Wasserprivatisierung (siehe ABSP-Rundmail vom 11.2.2013).
-    Gegen den Ankauf von Rüstung durch die Bundeswehr von den USA 
(Kampfdrohnen).
-    In Hannover läuft eine Aktion für Schule ohne Militär. Die 
Bundeswehr wirbt intensiv in Kneipen und anderswo. Es gibt sehr gutes 
Infomaterial von der Deutschen Friedensgesellschaft / Vereinigte 
Kriegsdienstgegner (DFG-VK) für SchülerInnen. Passend zu dem Thema wird 
angeregt, dass die DFG-VK angefragt werden sollte, ob sie die 
Bündnisplattform 500-10 mit unterzeichnet. Denn es sei im Interesse 
ihrer Ziele, wenn der Zustand sich ändern würde, dass nur noch das 
Militär neben sehr wenigen weiteren Branchen wie Polizei usw. 
grundsätzlich Einkommen zahle, mit denen man einigermaßen über die 
Runden komme. Die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 
Euro (lohnsteuerfrei) und von 500 Euro Eckregelsatz würde diesen Zustand 
der weit verbreiteten Existenzangst, die viele junge Leute auch oft 
zunächst freiwillig in die Arme der Armee treibe, grundlegend ändern.
-    Zum Schluss wird der Entwurf einer kurzen Grußadresse des 
bundesweiten Treffens an den Verein KLARtext e.V. zum 20-jährigen 
Jubiläum des Vereins verlesen:
<www.die-soziale-bewegung.de/2013/02-09_Goslar/Grussadresse_KLARtext.pdf> Die 
TeilnehmerInnen befürworten per Akklamation die Übergabe dieser Grußadresse.

Nächstes bundesweites Treffen im April in Jena oder Halle. Der Kokreis 
kümmert sich darum.
Anmerkung des Protokollanten: Nach dem Treffen ergab sich, dass das 
nächste Treffen in Erfurt statt finden wird, da in Jena kein Raum 
reserviert werden konnte, das Treffen aber für eine regionale 
Abwechslung ungefähr in dieser Region stattfinden sollte.

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die 
vollständige
Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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