[ABSP] Das machen wir, rote Linie gegen Armut! 47. bundesweites Treffen am 16. Juni in Magdeburg
Aktionsbuendnis Sozialproteste
absp at die-soziale-bewegung.de
Do Jun 7 22:46:31 CEST 2012
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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 7. Juni 2012 #
*
Das machen wir, rote Linie gegen Armut!
47. bundesweites Treffen am 16. Juni in Magdeburg*
*
*+-------------------------------------------------------------+
*Inhalt:*
1. Einleitung
<#1>
2. Den Klassenkampf von oben an unserem Widerstand scheitern lassen!
<#2>
3. Hartz IV ist der Angriff auf uns alle
<#3>
4. Die Mehrheit muss ihr Interesse gemeinsam durchsetzen! <#4>
5. Die Bündnisplattform 500-10 soll und kann mehr Unterstützung
erfahren! <#5>
6. Wichtigste Beschlüsse und Protokoll des bundesweiten Treffens in
Halle vom 21. April <#6>
7. Nächstes ABSP-Treffen am 16. Juni in Magdeburg <#7>
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***
*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!*
Das ABSP hat sich Minimalziele gesetzt: Einen mindesten
Hartz-IV-Eckregelsatz von 500 €/Monat plus Unterkunftskosten sowie -
unlösbar damit verbunden -- einen lohnsteuerfreien gesetzlichen
Mindestlohn von 10 €/h sind für das ABSP gerade angesichts jüngerer
Entwicklungen Minimalziele, hinter welche nicht zurückgewichen werden
kann und für welche es mit allen seinen Kräften kämpfen will. Die
Inflation, die horrenden Gewinne der Großunternehmen, die statistisch
ausgewiesene Vermögens- und Einkommensentwicklung in der Bevölkerung
während der zurückliegenden Jahre mit immer größeren Einkommen und
Vermögen in den Händen von immer weniger Menschen übertreffen teilweise
sogar die schlimmsten Befürchtungen vieler Kritiker dieser neoliberalen
Umverteilung von unten nach oben.
In Frankfurt/Main haben am 19. Mai über 30.000 Menschen gegen die
europaweite sogenannte Sparpolitik und die unveränderten Geschenke an
die Reichen und Superreichen demonstriert.
Man sieht: Die Wut und Entschlossenheit wächst. Trotz der großen
Hysterie in den Medien im Vorfeld, dass es schlimme Krawalle geben
werde, hat eine Großdemonstration in Frankfurt/M gegen die Reichtums-
und Armutspolitik, gegen die Politik der sogenannten "Troika" aus
Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem
Währungsfond stattgefunden (siehe z.B.
<http://www.european-resistance.org/de/node/78> (Internet-Link)).
Ein Zitat aus der jungen Welt vom 20. Mai:
"»Die revoltierenden Griechen dürfen jetzt nicht alleingelassen werden«,
appellierte die griechische Aktivistin Sonia Mitralias. Die beste Form
der Solidarität sei Widerstand gegen die Austeritätspolitik auch in
Deutschland. ..."
Der Austeritäts-, also Sparpolitik, die besonders von Berlin aus den
Bevölkerungen Europas aufgenötigt wird, stellen wir uns - auch über die
Tage der Demonstrationen und Blockadeaktionen hinaus - entgegen, indem
wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die Lohnzurückhaltung in
Deutschland beendet wird.
nach oben <#oben>
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*2. Den Klassenkampf von oben an unserem Widerstand scheitern lassen!*
In Wahrheit geht es nicht um moralische Anklagen, um Hinweise auf "Gier"
oder auf Ungerechtigkeiten. Es geht stattdessen um Kapitalerträge und
Leistungsanspruch auf der einen Seite, Leistungsvergütung und
Existenzsicherung auf der anderen. Die Arbeit ist gesellschaftlich
organisiert, die Gewinnaneignung ist privatisiert! Diese
Organisationsstruktur wird dennoch gern, aber unzutreffend, als
Leistungsgesellschaft bezeichnet. Aber bei 1 % der deutschen Bevölkerung
häufen sich 35,8 % aller Vermögen. Die Einkommensverteilung wird sich
ähnlich darstellen. Sollte das leistungsgerecht sein?
Erbringt dieses eine Prozent unserer Gesamtbevölkerung auch 35,8 % aller
volkswirtschaftlichen Leistungen, wie es ihr ebenso hoher
Vermögensanteil suggeriert, wie auch die anzunehmende
Einkommensverteilung es nahelegt? Und welche Leistungen werden denn mit
Einkommen in z. T. mehr- bis vielfacher Millionenhöhe derart üppig
honoriert?
All dem gegenüber steht, auch infolge moderner Arbeitsplätze und
-verfahren, ein sinkender prozentualer Lohnanteil an den gesamten
Fertigungskosten -- derzeit liegt dieser Lohnanteil unter 15 %! Die
starken Preissteigerungen sind demnach mit Lohnsteigerungen nicht
erklärbar! Womit wohl dann? Hinzu kommt die rapide Zunahme prekärer
Arbeitsverhältnisse, von Werkverträgen, von nicht existenzsichernden und
unmittelbar staatlich unterstützten Arbeitseinkommen, von
subventionierten Arbeitsplätzen. Das alles sind bekannte Fakten. Auch
die Kapitalerträge von 20 -- 30 % bei Großkonzernen sind nicht
unbekannt. Unbekannt sind die Gewinne der Zeitarbeitsbranche. Warum wohl
werden sie als Geheimnis streng gehütet?
nach oben <#oben>
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*3. Hartz IV ist der Angriff auf uns alle*
Wie kam und wie kommt es dazu? Keineswegs im Selbstlauf, sondern indem
wesentliche politische Kräfte diese Entwicklung einleiteten, betrieben
und beschleunigten. Gewiss auch nicht zufällig, denn welche aktiven oder
ausgeschiedenen Politiker sitzen auf hochdotierten Aufsichtsratsposten,
auf Posten jener gleichen Unternehmen, welche enorm von dieser
Entwicklung zu Lasten der Arbeitenden profitieren? Von Anbeginn sagten
Kritiker den Hartz-Gesetzen ihre dann tatsächlich eingetretenen
Auswirkungen voraus: Lohn- und Sozialabbau, Zunahme nicht
existenzsichernder Arbeitsplätze. Diesen Zusammenhang jedoch bestritten
und bestreiten bis heute die Nutznießer und ihre willigen Helfer in
Politik und Verwaltung.
Ständige Profitmaximierung ist ein kapitalistisches Grundprinzip, dem
bei Strafe des Untergangs sich kein Kapitalist entziehen darf! Dieses
Prinzip wirkt und herrscht willensunabhängig und jederzeit im
Kapitalismus. Konkrete Ausformungen des Prinzips der Profitmaximierung
-- hier also z. B. die schändlichen Hartz-Gesetze -- werden jedoch
gezielt angestrebt und betrieben. Und Profitmaximierung mindert die
Einkommen unselbständig Beschäftigter; als Kettenreaktion schließlich
auch die Einkommen kleiner bis mittlerer Selbständiger.
Eine gegenteilige Entwicklung könnte ohne volkswirtschaftlichen Schaden
verlaufen. Stattdessen könnten Kaufkraft, Beschäftigungssituation und
Investitionen wieder anwachsen. "Schaden" von einer solchen besseren
Gesamtentwicklung hätte nur die winzige Minderheit von Profiteuren der
momentanen Entwicklung!
Die verhängnisvolle Abwärtsspirale bei den Masseneinkommen
einschließlich der Einkommen sehr großer Teile des "Mittelstandes" bis
weit hinein in Kreise akademisch gebildeter Selbständiger, teilweise
schon mit realen Verarmungs-, Verelendungs-, Abstiegsängsten, ist sowohl
allgemein wie individuell schädlich, auch unter gesundheitlichen
Aspekten. Die Opfer dieser Manipulationen zählen nach Millionen. Hinzu
kommen potenziell Gefährdete. Dies alles schafft objektiv eine
einheitliche gemeinsame Interessenlage der vielen Geschädigten oder
Bedrohten gegenüber der winzigen Minderheit von Nutznießern und
gedungenen Helfern.
nach oben <#oben>
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*4. Die Mehrheit muss ihr Interesse gemeinsam durchsetzen!*
Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist durch die oben
beschriebenen Entwicklungen nachteilig betroffen und befindet sich mehr
und mehr in einer schon stattfindenden oder drohenden
Verelendungsspirale. Aber nur eine Minderheit von ihnen erkennt ihre
gemeinsame Interessenübereinstimmung.
Deshalb wird Einmütigkeit auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen
sein.
Dafür ist das Anliegen 500-10 gut geeignet. Nachteilige Auswirkungen
haben nur die oben erwähnten Nutznießer und ihre Mithelfer zu erwarten.
Demgegenüber steht die wachsende Riesenzahl der von der gegenwärtigen
Sachlage nachteilig Betroffenen sowie der potenziell Gefährdeten. Die
verhängnisvolle Lohnabwärtsspirale, der Unterbietungswettbewerb und
Unterbietungsdruck bei den Einkommen arbeitender Menschen aller
Qualifikationen und Fachbereiche wird damit unterbrochen oder zumindest
abgemildert, ohne allerdings damit den systemimmanenten Zwang zur
Profitmaximierung grundsätzlich aufzuheben. Nur den gröbsten
Auswirkungen dieses Zwanges wäre mit 500-10 eine Grenze gesetzt. Auch
die inflationäre Preisentwicklung ist selbstverständlich noch zusätzlich
zu berücksichtigen, gegenwärtig wie zukünftig.
Neben dem volkswirtschaftlichen hat dieses Problem auch einen
humanitären Aspekt. Hier, im anonymisierten gesellschaftlichen Bereich,
ist nun auch von einem moralischen Anspruch zu sprechen, von der
gesellschaftlichen Moral. Derzeit leben sehr viele Menschen in ständiger
Zukunftsangst, nicht wenige Menschen sind als Gruppe ausgegrenzt. Wollen
wir in einer zerstörerischen Angstgesellschaft leben? Wie wollen wir uns
definieren?
Deshalb muss allen Versuchen widerstanden werden, diese Bewegung 500-10
aufzuweichen und abzuschwächen. Vielmehr müssen ständig mehr Befürworter
gewonnen werden, um es schließlich durchzusetzen. Das wird angesichts
systemischer Gründe wie mächtiger gegenläufiger Interessen schwer sein,
aber alles andere wäre kontraproduktiv.
Wollen wir die gesellschaftliche Ausgrenzung schuldlos in Not geratener
Menschen? Wollen wir soziale Not und Unsicherheit für diese Menschen?
Wieviel muss und soll ein Mensch haben, um gemessen an unserem
wirtschaftlichen Standard -- der entsprechend der volkswirtschaftlichen
Gesamtleistung natürlich höher ist als in so manchem anderen
Land - diskriminierungsfrei als Mitmensch leben zu können? Auch sozial
diskriminierungsfrei leben zu können!
nach oben <#oben>
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*5. Die Bündnisplattform 500-10 soll und kann mehr Unterstützung erfahren!*
Viele MitstreiterInnen in unserem offenen Netzwerk, dem Aktionsbündnis
Sozialproteste (ABSP), sind Mitglieder in Vereinen und ihren Gremien, in
Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und den jeweiligen
Gremien ihrer Untergliederungen. Und viele Organisationen haben schon
jetzt Positionen entwickelt, die denen der Bündnisplattform 500-10
<www.500-euro-eckregelsatz.de> sehr nahe kommen. Nichts liegt daher
näher, als auf allen Ebenen, wo es jedem von uns möglich ist, in diesen
Organisationen vorzuschlagen, dass die Bündnisplattform 500-10
unterzeichnet werden sollte:
Eine einfache und klare Unterschrift unter diesen Aufruf treibt die
demokratische Meinungsfindung in den Massenorganisationen, Vereinen und
auch gerne in allen weiteren gesellschaftlichen Bereichen, auch kleine
Firmen haben sich schon angeschlossen, vorwärts:
<http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/plattform_2012-03-18.pdf>
(Internet-Link)
Alle bisherigen Unterstützer:
<http://www.500-euro-eckregelsatz.de/orga.html> (Internet-Link)
Bei Unterschriftensammlungen auf der Straße unterschreiben die Menschen
diese Bündnisplattform sehr gerne. Ihre Forderungen sind klar und
zielgerichtet. Besonders die Forderung nach einem lohnsteuerfreien
gesetzlichen Mindestlohn ist die richtige Antwort auf das Dilemma, in
welchem sowohl Arbeitnehmer als auch Kleinselbständige stecken:
Auch durch die Änderungen im Steuersystem ist in den letzten Jahrzehnten
unser Wirtschaftssystem zu einem noch effektiveren Bereicherungssystem
für die Reichen und Superreichen ausgebaut worden. Die Bündnisplattform
500-10 bietet durch die geforderte Lohnsteuerfreiheit des
Existenzminimums der Erwerbstätigen einen ersten wirkungsvollen Schritt
zur Abschaffung dieses zusätzlichen Missstandes an.
Also: Werbt für Unterschriften für 500-10 bei möglichst vielen
Organisationen und ihren Untergliederungen, um die Hegemonie der ganz
großen Hartz-IV-Koalition einen Schritt zurückzudrängen!
nach oben <#oben>
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*6. Beschlüsse und Protokoll des bundesweiten Treffens in Halle vom 21.
April*
Im Anhang findet Ihr das Protokoll des 46. bundesweiten Treffens des
ABSP in Halle Saale.
Wir zitieren hier kurz die Beschlüsse zu, den Teilnehmern vorgelegten,
Aufrufen:
Das ABSP ...
* ... unterstützt die E-Mail-Kampagne gegen den EU-Fiskalpakt
<https://www.fiskalpakt-stoppen.de/> (Internet-Link)
* ... unterstützt den Aufruf zu den Aktionstagen im Mai gegen die
EU-Politik der Troika
<http://www.european-resistance.org/de/node/78> (Internet-Link)
* ... unterzeichnet das Flugblatt des Bündnisses 31. Januar "Nach uns
die Sintflut? Nein Danke!"
<www.klartext-info.de/blog/wp-content/uploads/2012/04/buendnis31januar_flugblatt_schuldenkrise2012_2.pdf>
(Internet-Link)
* ... unterzeichnet den Göttinger Appell zu den Kommunalfinanzen und
fordert alle Vereine, Initiativen und Organisationen auf, diesen
ebenfalls zu unterzeichnen <http://www.goettinger-appell.de>
(Internet-Link)
* ... entscheidet vorerst noch nicht über eine Unterzeichnung des
vorliegenden Entwurfs für ein Positionspapier zur Existenzsicherung
des Bündnisses "Mit einer Stimme sprechen". Der ABSP-Kokreis teilt
die inhaltliche Positionierung des ABSP zu dem Positionspapier in
der bisherigen Entwurfsversion dem Krach-statt-Kohldampf-Bündnis mit.
* ... beendet seinen Gaststatus auf der Website der Nationalen
Armutskonferenz (nak).
nach oben <#oben>
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*7. Nächstes ABSP-Treffen am 16. Juni in Magdeburg*
Das nächste ABSP-Treffen findet in Magdeburg
am 16. Juni 2012
von 12-17 Uhr
im Seminarraum der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt (39108
Magdeburg, Ebendorfer Str. 3) statt.
Anreisebeschreibung: <www.bit.ly/Anreise-RosaLux-MD> (Internet-Link)
*Vorschlag zur Tagesordnung:*
1. Begrüßung, Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
Genehmigung letztes Protokoll)
2. Organisationsplanung 2012 der ABSP`lerInnen
3. Rote Linie gegen Armut. Wie machen wir das?
4. Einen nächsten Aktionstag der Bündnisplattform 500-10 organisieren?
Wie Mitstreiter in den Organisationen erreichen?
5. Besprechung des Bündnispapiers "Mit einer Stimme sprechen", der am
21.4. in Halle dazu beschlossenen Position des ABSP und der Antwort
von Martin Künkler (KOS) auf diese Position des ABSP.
6. Weitere Mitwirkung des ABSP an EU-Krisenprotesten
7. Angebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt für Workshops
etc. im Herbst.
8. Aktuelles
Dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt
ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten wie üblich bis zu 75 Prozent der
Euch tatsächlich entstehenden Kosten möglich. Eingeladen ist wie immer
jede und jeder Interessierte und besonders die Aktiven der Initiativen
vor Ort.
Damit die Mitstreiter in Magdeburg für das Treffen möglichst gut planen
können, meldet Euch bitte per E-Mail oder telefonisch bei Dieter Weider
an (dieterweider at mdcc-fun.de, Tel. 0391 2516574 oder 0160 666 4163).
Es wird einen kleinen Imbiss zum Einkaufspreis geben.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle,
Teimour Khosravi, Michael Maurer, Tommi Sander, Oliver Vetter, Dieter
Weider, Helmut Woda
nach oben <#oben>
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Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden);Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at
web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Michael
Maurer, m.maurer at gmx.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt -
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Oliver Vetter,
gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at
web.de (Karlsruhe)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: buero.grottian at
gmx.de, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)
Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)
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Anlagen:
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*Protokollentwurf des 46. ABSP- Bundestreffens am Samstag 21.4.2012 in
Halle/S. bei Radio Corax
*Beginn: 12.00 Uhr
Ende: 17.00 Uhr
Teilnehmer: MitstreiterInnen aus Fürstenwalde, Halle (Saale),
Wittenberg, Hannover, Zeitz, Göttingen, Gießen,
Karlsruhe, und Korbach (Nordhessen).
Begrüßung Oliver
Moderation: Oliver
Protokoll: Annette teilw. Gesamterstellung Michael
Tagesordnung (TOP's einstimmig genehmigt)
1. Begrüßung, Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
Genehmigung letztes Protokoll)
2. Organisationsplanung 2012 der ABSP`lerInnen
3. Wir zahlen nicht für eure Krise! -- Aber wie? Strategische Debatte
über nächste Schritte des ABSP
4. Stand der Kampagne 10-500. Weitere Aktivitäten des ABSP dazu.
5. Vorschlag, zu einer E-Mail-Kampagne gegen den EU-Fiskalpakt
aufzurufen
<www.die-soziale-bewegung.de/2012/april_halle/gegen_fiskalpakt.txt>
(Bisherige Unterstützer siehe dort)
6. Vorschlag, den Aufruf zu Aktionstagen im Mai gegen die Politik der
Troika zu unterstützen <http://www.european-resistance.org/de/node/78>
7. Vorschlag, das Flugblatt des Bündnisses 31. Januar "Nach uns die
Sintflut? Nein Danke!" zu unterzeichnen
8. Vorschlag, den Göttinger Appell zu den Kommunalfinanzen
(unterstützt durch viele Organisationen in Göttingen, bis hin zum DGB)
zu unterzeichnen. Steuern für Reiche und Unternehmen sofort wieder rauf
auf den Stand von 1990! <www.goettinger-appell.de>
9. Vorschlag, das Papier "Existenzsicherung 2.012 -- update
erforderlich!" gemeinsam mit weiteren Erwerbslosenorganisationen, DGB
und Sozialverbänden zu unterschreiben.
10. Angebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt für Workshops
etc. im Herbst.
11. Aktuelles
weiter zu TOP1: Genehmigung letztes Protokoll
Protokoll 25.2. einstimmig genehmigt
2. Organisationsplanung 2012 der ABSP' lerInnen
Teil 1 Standortbestimmung
· Einzelne ABSP'lerInnen stellen ihre Entwicklungen und ihre aktuelle
Situation im ABSP-Netzwerk vor.
Helmut berichtete über Ursprung und Entwicklung des ABSP- Netzwerks.
· Es gilt nun eine gewisse Verkrustung zu überwinden.
Eine Besetzung der Stelle als "Bewegungsarbeiter" setzt ein
funktionierendes Netzwerk voraus.
Ist-Situation, Edgar ist nach außen immer noch der Ansprechpartner -
hat aber praktisch keine Zeit mehr (für ca. 2 Jahre) und ist für diese
Zeit außen vor.
Beispiel Anfrage NDR -- z. Z. kein alternativer Ansprechpartner.
Einerseits setzte er sich nicht in den Vordergrund, andererseits
war/ist er in vielen Bündnissen der Vertreter des ABSP und in wenigen
Fällen erfolgte eine Vertretung/ ein Ersatz.
Teil 2 Arbeitsthemen
Andere Aspekte: europäische und weltpolitische Zusammenhänge sehen, den
Fiskalpakt, die Schuldenbremse und die Machenschaften der politisch
Verantwortlichen aufgreifen, ...
Einen Kongress wie einst die bundesweiten Sozialforen werden aktuell
nicht dargestellt.
Geplant ist die Durchführung von Inputvorträgen zu den Themen.
Abstimmungen bei 12 Teilnehmern:
· Fokus Istzustand bei europäischen Fragen und europäische Gegenwehr:
8 Ja 0 Nein 4 Enth.
Verantwortliche für den Input 8.9.2012 in Erfurt Lutz (Fiskalpakt)
und Micha
(Widerstände u.a. Lebenssituationen, Menschen mit Handicaps
UN- Konvention 2009)
· Fokus weltpolitisch
8 Ja 1 Nein 3 Enth.
· Kampf gegen die Think Tanks (u. a. die Initiative Neue
Marktwirtschaft, Bertelsmann, McKinsey)
4 Ja 4 Nein 4 Enth.
· eigene Denkmanufakturen
2 Ja 5 Nein 5 Enth.
· Produktivitätsdividende
6 Ja 3 Nein 3 Enth.
(verantw. Input Robert)
· Sozialsicherungssysteme -- Einstieg Alterssicherung
6 Ja 3 Nein 3 Enth.
(Input Zeitzer und Wolfram)
Inputs werden 14 Tage vor den Treffen im Netz veröffentlicht.
Teil 3 Teilnahme in Bündnissen
· 31. Januar -- Helmut
11 Ja 0 Nein 1 Enth.
· Sozialpolitische Werkstatt -- Oliver
· Krachschlagen- Bündnis-- Egbert
· IGM-Anzeigenkreis -- Zeitzer Kollegen (Entlastung Edgar)
11 Ja 0 Nein 1 Enth.
· Homepage -- Michael
12 Ja 0 Nein 2 Enth.
Teil 4 Konkretisierung von Arbeitsthemen
· Egbert wird beim nächsten Bundestreffen über Bloccupy (17. - 19.5)
in Frankfurt/M. berichten.
· Die von der Rosa-Luxemburg- Stiftung vorgeschlagene Teilnahme am
Workshop im Oktober (Medienarbeit), mehr Informationen werden durch
Michael gesammelt und weitergereicht.
Entscheidung beim nächsten Bundestreffen.
TOP 3: Strategische Debatte über nächste Schritte des ABSP
(vertagt)
TOP 4: Kampagne 10- 500. Weitere Aktivitäten
(weitergehende Aktivitäten sind aktuell nicht benannt)
TOP 5: E-Mail-Kampagne gegen den EU-Fiskalpakt
Fiskalpakt
10 Ja 0 Nein 2 Enth.
TOP 6: Aufruf zu Aktionstagen im Mai gegen die Politik der Troika
unterstützen
11 Ja 0 Nein 1 Enth.
TOP 7: Flugblatt des Bündnisses 31. Januar
"Nach uns die Sintflut? Nein Danke!" Bündnis 31.Januar
9 Ja 0 Nein 3 Enth.
TOP 8: Göttinger Appell Kommunalfinanzen
Steuern für Reiche und Unternehmen sofort wieder rauf auf den Stand von
1990!
Göttinger Apell
11 Ja 0 Nein 1 Enth.
TOP 9: Existenzsicherung 2.012 (Entwurfsform)
Egbert verteilt den letzten (noch intern zu verwendenden) Entwurf,
dieser sollte nicht veröffentlicht, aber trotz Entwurfsform an die
Teilnehmer in Halle/Saale zwecks Entscheidungsfindung verteilt werden.
Keine Forderung in Höhe der erkannten Differenz von 150 bis 170 €.
Die Betroffenen wissen selbst, was zu einem würdigem Leben gehört.
Das von den Verbänden genannte Existenzminimum wird nicht als Vorbild
angenommen.
Statistik erfasst nur das, was man ausgeben kann und nicht den Bedarf.
Selbst ein anderes Modell spiegelt kaum den Bedarf wieder, wenn es auf
(gewollten) Mangel beruht.
Helmut kritisiert die Nichtbenennung von Zahlen.
Die Arbeitgeber können damit weitermachen wie bisher.
Eine kontroverse Diskussion erfolgte.
Antrag: über den vorliegenden Entwurf 2.012 wird aktuell noch nicht
entschieden.
11 Ja 1 Nein 0 Enth.
Helmut wird in einem Schreiben an die anderen im Verteiler des
Krach-statt-Kohldampf-Bündnisses eine Stellungnahme mit drei
wesentlichen Punkten Existenzminimum, EVS und Mindestlohn und Regelsatz
mitteilen.
(Vier Kollegen verlassen zwischendurch aus terminlichen Gründen das
Treffen.)
Der Entwurf soll (intern im ABSP) zur Diskussion gestellt werden.
Ebgert wird für das nächsten Treffen Vertreter des Krachschlagen-
Bündnisses einladen, um die Entwicklungsphasen des Entwurf 2.012
darzustellen und zu diskutieren.
8 Ja 0 Nein 0 Enth.
Der Gaststatus des ABSP auf der Webseite der Nationalen Armutskonferenz
wird bis auf weiteres ausgesetzt.
Michael wird damit beauftragt.
5 Ja 0 Nein 3 Enth.
TOP 10: Angebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt für Workshop
Die von der Rosa-Luxemburg- Stiftung vorgeschlagene Teilnahme am
Workshop im Oktober (Medienarbeit) - mehr Informationen werden durch
Michael gesammelt und weitergereicht.
Entscheidung beim nächsten Bundestreffen.
TOP 11: Aktuelles
Zahltage in Zwickau als Antwort auf das Hausverbot
Michael wird bis auf Widerruf in den Ko-Kreis mit aufgenommen.
8 Ja 0 Nein 0 Enth.
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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die
vollständige
Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)), anzubringen.
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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP
Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de(Internet-Link)ansehen und downloaden.
Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp(Internet-Link)
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-------------- nächster Teil --------------
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URL : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20120607/26f91538/attachment-0001.gif>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2012-06-07.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigröße : 70272 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20120607/26f91538/attachment-0002.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Protokollentwurf_2012-04-21_Halle.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigröße : 19417 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
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