[ABSP] Tage der Opposition

Di Nov 23 13:42:34 CET 2010

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 23. November 
2010 #

*Tage der Opposition
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen!*

um ein entschiedenes Zeichen gegen das Sparpaket der Bundesregierung zu 
setzen, ruft ein Bündnis, von gewerkschaftlichen Gliederungen, 
Gliederungen der Wohlfahrtsverbände und Prominenten über Erwerbslosen- 
und Sozialproteste bis hin zu Organisationen der "Autonomen" zu einer 
Belagerung des Bundestags am 26. November auf. Diesem Aufruf hat sich 
das Aktionsbündnis Sozialproteste angeschlossen. Denn es ist wichtig, 
dass das Nein zum Sparpaket einen entschlossenen Ausdruck findet: 
http://www.sparpaket-stoppen.de

*
Die Hartz-IV-Reform muss aber noch im Bundesrat abgestimmt werden!*

Diese Entscheidung des Bundesrates steht für den 17. Dezember an. Dabei 
wird es darauf ankommen, ob die Bundestagsopposition aus SPD, GRÜNEN und 
DIE LINKE mit Hilfe ihrer Mehrheit im Bundesrat die "Hartz-IV-Novelle", 
diese Hartz-IV-Kürzungsrunde, in letzter Minute noch zum Scheitern 
bringt. Bis dahin haben wir noch ein paar Tage Zeit, als Hilfestellung 
für die Bundestagsopposition ihnen unsere Forderungen deutlich zu machen.

Das ABSP ruft deshalb gemeinsam mit den anderen Organisationen des 
Bündnisses „Krach statt Kohldampf“, also gemeinsam mit einem breiten 
Bündnis von gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen 
Erwerbslosenorganisationen und –netzwerken, zu
à Tagen der Opposition am 6. und 7. Dezember auf (Aufruf in der Anlage).
Wir hoffen, dass es Euch trotz der Kürze der Zeit möglich sein wird, an 
vielen Orten diesem Aufruf zu folgen. Viele notwendige Materialien wie 
ein Vorschlag für einen zu überreichenden Brief an Landtagsabgeordnete, 
Stoff-Banner zum Bestellen und weiteres stehen zur Verfügung.

Wichtige Anmerkung: Infos zum nächsten bundesweiten Treffen des ABSP am 
11. Dezember in Magdeburg, wie Anreisebeschreibung und Tagesordnung, 
werdet Ihr in Kürze bekommen.
Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, 
Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar 
Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden);Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at 
web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke,
RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at 
t-online.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt -
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, 
eva.stilz at t-online.de
(Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de 
(Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at 
web.de (Karlsruhe)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at 
aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)

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Anlage: Bündnisaufruf

*Aufruf zu Tagen der Opposition am 6. und 7. Dezember 2010
*
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

voraussichtlich am 3. Dezember wird der Bundestag die Hartz-IV-Reform 
und damit neben einer marginalen Eckregelsatz-Erhöhung von 5 Euro vor 
allem erhebliche Einschnitte und Kürzungen beschließen wollen.
Danach folgt aber noch die Entscheidung des Bundesrats, in welchem die 
Delegierten der Opposition (SPD, Bündnis90/Grüne, DIE LINKE) die 
Mehrheit haben.

Als Krach-statt-Kohldampf-Bündnis ist unsere Position klar:
Mit einer Erhöhung um lediglich 5 Euro bleibt die Mangelernährung, die 
Hartz IV bedeutet, bestehen und damit auch der Druck, jede Arbeit nicht 
nur wegen des behördlichen Zwangs anzunehmen, sondern auch, weil der 
pure Hartz-IV-Satz schlicht nicht zum Leben reicht. Er bedeutet für 
Betroffene, die nichts dazu verdienen, nicht nur gesellschaftliche 
Isolation, sondern auch Mangelernährung. Das macht einen wichtigen Teil 
des durch Hartz IV verursachten Lohndrucks auf den gesamten Arbeitsmarkt 
aus.
Alleine, um gesunde Ernährung zu ermöglichen, muss der Eckregelsatz um 
80 Euro angehoben werden.
Dies steht stellvertretend dafür, dass auch die anderen Regelsatzposten 
bedarfsgerecht erhoben und nicht statistisch von dem bestimmt werden 
müssten, was arme Haushalte aufgrund ihres niedrigen Einkommens nur 
ausgeben können.

Daher rufen sämtliche Netzwerke des Krach-statt-Kohldampf-Bündnisses zu 
einem Aktionstag auf:
Wir wollen den Schwung von unserer Demo in Oldenburg vom 10.10. weiter 
nutzen. Nach den Demonstrationen des DGB am 6. und 13. November, an 
welchen wir uns als Erwerbslose beteiligt haben, wollen wir in der 
Öffentlichkeit mit unseren Forderungen präsent bleiben.

Wir haben nicht vergessen, dass Hartz IV 2005 durch eine rot-grüne 
Regierung eingeführt worden ist. Damit aber alle heutigen 
Oppositionsparteien an unserer Position nicht vorbei gehen, sondern 
ihren Oppositionsauftrag in unserem Interesse erfüllen werden, möchten 
wir Euch vorschlagen, den Mo und Di, 6. und 7. Dezember, zu "Tagen der 
Opposition" zu machen.
Lasst uns die Landtagsabgeordneten der Parteien, die im Bundestag die 
Opposition stellen, besuchen und sie noch vor der Sitzung des 
Bundesrats, die voraussichtlich am 17. Dezember stattfinden wird, darauf 
hinweisen, dass es uns wichtig ist, dass auf keinen Fall ein 
Eckregelsatz von lediglich 364 Euro beschlossen werden darf.
Der allermindeste Betrag ist der, der eine Erhöhung des 
Ernährungsanteils um 80 Euro beinhaltet.

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An konkreten Aktionen schlagen wir vor:

Wir besuchen auf freundliche, aber bestimmte Art und Weise die Büros der 
Landtagsabgeordneten der drei Oppositionsparteien.

Wir haben dabei:
- Banner mit der Forderung des Krach-statt-Kohldampf-Bündnisses.
Wenn Ihr diese nicht selbst erstellen möchtet, gibt es die Möglichkeit, 
eine begrenzte Anzahl beim Förderverein gewerkschaftlicher 
Arbeitslosenarbeit e.V., info at erwerbslos.de, zu bestellen. Das Banner 
ist 3 m lang und 1m hoch. Kosten für Euch: Lediglich 3 Euro 
Versandkostenpauschale und die Euch durch die Rücksendung des Banners 
entstehenden Kosten Oder Ihr könnt es für 100 Euro kaufen 
(Herstellungspreis: 125 Euro). Muster:
<http://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/496-krach-schlagen-banner-zum-ausleihen.html> 

- Kochtöpfe und Kanister (für die dumpfen Töne) - so, wie wir schon in 
Oldenburg Krach geschlagen haben, danach als Block in Hannover und beim 
CDU-NRW-Parteitag in Bonn und bei lokalen Aktionen in Oldenburg, Jever, 
Norden und Nürnberg:
<http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/aktionen.html>

- Gut wäre, ihr hättet auch eine MusikerIn oder eine Rythmus-Combo mit 
dabei.
Damit der 'Krach' in eine gute kämpferische Form kommt.
Den Trommelrhythmus aus Oldenburg zum Einüben findet Ihr hier:
http://www.youtube.com/watch?v=eVAV61pBkz0

- Ihr könntet außerdem einen Brief an die Landtagsabgeordneten bzw. die 
MitarbeiterInnen ihrer Büros übergeben. In diesem Brief könnte man 
mitteilen, dass wir uns freuen, dass ihre Bundestagsfraktion den 
Hartz-IV-Verschärfungen am 3. Dezember im Bundestag nicht zugestimmt 
hat, weil sie unsozial die Krisenfolgen nach unten abwälzen.
Sie werden darauf aufmerksam gemacht, dass es für die Interessen der 
Erwerbslosen und ebenso der Erwerbstätigen wichtig ist, dass auf keinen 
Fall ein Eckregelsatz, der lediglich eine Erhöhung um 5 Euro bedeutet, 
durch den Bundesrat beschlossen werden darf.
Entwurf/Vorschlag eines Briefes an Euren Landtagsabgeordneten:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/tage_der_opposition/Vorschlag_Brief_MdL.doc>

- Desgleichen findet Ihr hier einen Vorschlag für einen Flyer zur 
Mobilisierung bei Euch vor Ort:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/tage_der_opposition/Fluglatt-Vorlage_Tage_der_Opposition_2010.doc>.
Den Entwurf könnt Ihr natürlich frei an Eure Bedürfnisse anpassen.

- Ebenso gibt es eine Vorlage für Aufkleber, die Ihr entsprechend 
ausdrucken könnt, am besten auf gelbem Untergrund:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/tage_der_opposition/Vorlage_fuer_Aufkleber_und_Sticker.pdf>

Wenn Ihr Euch an diesem Aktionstag beteiligen werdet, dann teilt dies 
bitte per Email an krach-statt-kohldampf at also-zentrum.de incl. einer 
kurzen Ankündigung mit (Welche Organisationen planen was wann wo?).

Sprecht auch Gewerkschaften und weitere Verbände bei Euch vor Ort an, ob 
sie sich an dieser kleinen Aktion beteiligen möchten! Die von unserem 
Bündnis vertretene Position wird von einem zunehmend breiten Kreis an 
Organisationen geteilt.

Wir hoffen, dass Ihr an vielen Orten aktiv werden werdet, damit unsere 
berechtigte Forderung Niederschlag in den kommenden parlamentarischen 
Entscheidungen finden wird.
Wenn ihr noch Fragen habt oder weitere Unterstützung braucht, wendet 
Euch ungeniert an uns! Wir denken, dass die Zeit bis zu den Aktionstagen 
zwar kurz ist, aber dieses Zeichen für die Landtagsabgeordneten und ihre 
Mitglieder im Bundesrat durchaus wesentlichen Ausschlag für das Ergebnis 
geben kann. Der Aufwand lohnt sich.

Mit vielen Grüßen,
Bündnis Krach-statt-Kohldampf

Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Aktionsbündnis Sozialproteste 
(ABSP), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), 
Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher 
Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Erwerbslose

(Ende des Bündnisaufrufes)

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de(Internet-Link) ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp(Internet-Link)
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