[ABSP] Den Herrschenden Grenzen ziehen!
Aktionsbuendnis Sozialproteste
absp at die-soziale-bewegung.de
So Okt 24 22:51:13 CEST 2010
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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 24. Oktober 2010 #
*Den Herrschenden Grenzen ziehen!
**
*+-------------------------------------------------------------+
1. Die Politik ist dabei, über den Hartz-IV-Eckregelsatz zu entscheiden
<#1>
2. Aber, die Regierung hat sich verrechnet!
<#2>
3. Weiter geht’s mit "Krach statt Kohldampf"! <#3>
4. Konkrete Aktionsgelegenheiten <#4>
a) Zentrale Demonstrationen <#4a>
b) Dezentrale Aktionen <#4b>
5. Kräfte bündeln, Sozialproteste unterstützen Widerstandsbewegungen <#5>
a) Bundesweiter Schwabenstreich am Di, 26.10. <#5a>
b) Castor? Schottern! <#5b>
c) Demokratie statt Integration <#5c>
d) Petition gegen die Kopfpauschale <#5d>
e) Antifa-Demo in Höxter (Ostwestfalen-Lippe) am 30.10. <#5e>
f) Vermögensteuer jetzt! Kampagne unterstützen und
weiterverbreiten <#5f>
6. Nächstes bundesweites Treffen am 11. Dezember in Magdeburg <#6>
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**Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen!*
Zwar wollten uns Politiker und Medien einreden, die Krise sei
überwunden, es gehe wieder aufwärts, diesen Sand lassen wir uns aber
nicht in die Augen streuen. 2% mehr Bruttosozialprodukt lassen die
Steuereinnahmen steigen, diese Mehreinnahmen werden aber nicht
freigegeben, sondern bleiben in der Hinterhand. Die Krise dreht zur Zeit
das Währungskarussel, in den USA stagniert der Konsum und es breitet
sich dort eine weitere Immobilienkrise aus.
Vor diesem Hintergrund hat die schwarz-gelbe Regierung ein "Sparpaket"
vorgelegt, das nur bei uns sparen will. Wir sollen die Krise bezahlen.
"Nur bei uns sparen" ist aber nicht nur in Deutschland. Dieselbe Politik
wird auch in Großbritannien und Frankreich betrieben. Frankreich geht
auf die Straße, Großbritannien schweigt - und Deutschland?
Die Gewerkschaften und die Soziale Bewegung gehen in diesem Herbst auf
die Straße, sie haben einen Zahn zugelegt. Da müssen wir dran bleiben.
Und, wenn es bei uns nicht wie in Frankreich Millionen sind, so ist auch
Deutschland für eine Überraschung gut: In Stuttgart gehen die CDU-Wähler
auf die Straße, und sie sind bereit und entschlossen, mit
jahrzehntelanger CDU-Herrschaft zu brechen. Selbst die Organisatoren des
Widerstandes gegen Stuttgart 21, die dagegen bereits seit 1995
eintreten, waren von der Größe und der Hartnäckigkeit dieser
Volksbewegung überrascht, das haben sie nicht vorausgesehen.
So sehen wir, nicht nur in Frankreich, auch bei uns ist machtvoller
Widerstand möglich. Wann ist es soweit? Früher als es den Herrschenden
lieb sein wird, und auch um Großbritannien wird er keinen Bogen machen!
Selbst ein Seehofer spricht sich auf einmal öffentlich gegen die Rente
mit 67 aus! Es gilt: Nicht wir, die Krisenverursacher müssen zahlen.
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*
1. Die Politik ist dabei, über den Hartz-IV-Eckregelsatz zu entscheiden*
Die Bundesregierung will an der Hartz-IV-Erhöhung um nur 5 Euro
festhalten. Und sie hat noch einige weitere Verschärfungen in den
Referentenentwurf zum SGB II/SGB XII hinein getan:
http://www.harald-thome.de/download.html (Internet-Link)(hier können wir
aufgrund ihrer Lesbarkeit besonders die Stellungnahme des Bremer
Erwerbslosenverbandes empfehlen). Da die Regierungskoalition im
Bundesrat keine Mehrheit hat, wird der Gesetzentwurf nicht ohne einen
Vermittlungsprozess mit den Oppositionsparteien in Kraft treten können.
Schon ist von der Leyen bestrebt, Gespräche mit der SPD zu führen, mit
Politikern wie Steinmeier usw., die Hartz IV maßgeblich mit entwickelt
haben. Werden diese Gespräche in unserem Interesse verlaufen? Oder wird
der Versuch unternommen werden, die zusätzlichen Verschärfungen als
Verhandlungsmasse zu nutzen, so dass der Kern des Gesetzentwurfes, der
um höhnische 5 Euro angehobene Regelsatz, erhalten bleibt?
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***2. Aber, die Regierung hat sich verrechnet!
*Wir befinden uns in sehr bewegten Zeiten! Nichts ist unverrückbar. In
Frankreich lässt es die Regierung auf die unbedingte Konfrontation mit
dem breiten gesellschaftlichen Widerstand ankommen. Die Anhebung des
Renteneintrittsalters will die Regierung auch gegen die
Streikaktivitäten der Gewerkschaften durchsetzen. Sie setzt die Polizei
gegen die Streikenden ein und droht mit dem Einsatz der Armee. Die
Gewerkschaftsführungen wiederum drohen an, das Land lahm zu legen. Sie
kündigen an, den Widerstand weiter fortzusetzen und auch dann noch die
Rücknahme erzwingen zu wollen, wenn das Parlament die Änderungen
beschließen sollte.
In Deutschland äußert sich die verschärfte Konfrontation an einer ganz
anderen Stelle. Die Bundeskanzlerin selbst hat sich auf einer
Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am 28.
September zu dem viele Milliarden teuren Prestigeprojekt Stuttgart 21
wie folgt geäußert:
/"Wenn dieses Projekt nicht realisiert wird, dann würde es dazu kommen,
dass wir als nicht mehr verlässlich gelten“, sagte die Kanzlerin. Wenn
sie einmal als Bundeskanzlerin nach Europa fahren und einräumen müsse,
dass Deutschland aufgrund von vielen Protesten seine Zusagen nicht mehr
einhalten könne, dann käme „morgen mein griechischer Kollege und sagt:
"Weil bei uns so viel protestiert wurde, kann ich die Stabilitätszusagen
nicht mehr einhalten"“, sagte die Kanzlerin. „Das möchte ich nicht.“
/<http://www.swp.de/goeppingen/nachrichten/suedwestumschau/art4319,650269>
(Internet-Link)
Die Herrschenden und diejenigen, die von ihrer Politik profitieren,
wollen also zeigen, dass sie auch gegen den Widerstand ganzer
Bevölkerungen alle ihre "Projekte", auch mit aller Gewalt, durchsetzen
können, von größenwahnsinnigen Bauwerken bis zum brutalen Sozialraub,
wie er in Griechenland stattfinden soll. Sie stehen seit dem Beginn der
Krise und den ungeheuren Geschenken an die Banken und Reichen wackelig
da und haben Angst, Schwäche zu zeigen.
An alle diejenigen, die an der Legitimität, Stuttgart 21 noch verhindern
zu wollen, zweifeln: Am 19.10. informierte die Süddeutsche Zeitung
darüber, dass das wichtigste Argument der Befürworter, nämlich die
Behauptung, die Gegner von Stuttgart 21 hätten in den letzten Jahren
ausreichend Gelegenheit zum Mitreden gehabt, "schlicht falsch" sei:
<http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnprojekt-stuttgart-und-der-unheilbare-mangel-1.1013415>
(Internet-Link)
Die Sozialproteste wiederum sind seit einiger Zeit dabei, gegen die
herrschenden Verhältnisse, die sich durch stetig sinkende Einkommen im
unteren und mittleren Bereich auszeichnen, mit einer Bündnisplattform
vorzugehen: Für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien
Mindestlohn (kurz: 500-10). Die Durchsetzung dieser Forderungen würde
eine gravierende Änderung zum Besseren in der Bundesrepublik bedeuten
und wäre ein wichtiger Schritt gegen den brutalen Lohndumpingdruck, mit
dem Deutschland mindestens ganz Europa unter Druck setzt.
In diesem Zusammenhang steht für uns der von dem Bündnis "Krach statt
Kohldampf", zu dem auch das ABSP gehört, gemachte Vorschlag, als
gewerkschaftliche und nicht-gewerkschaftliche Erwerbslosennetzwerke und
–organisationen nach dem Auftakt von Oldenburg "Krach statt Kohldampf –
mindestens 80 Euro mehr alleine für Ernährung" in die Bundesrepublik zu
tragen. *Kein Politiker und keine Politikerin soll behaupten können,
dass er oder sie unsere Forderungen und ihre Begründungen, auch zum
Vorteil aller Erwerbstätigen, nicht kennen würde. Die Bündnisplattform
500-10 macht den sehr engen Zusammenhang zwischen Hartz IV und dem
unteren Lohnniveau besonders gut deutlich. Es gilt, das Bündnis mit den
Gewerkschaften noch weiter auszubauen.*
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***3. Weiter geht’s mit "Krach statt Kohldampf"!*
Wir halten ebenso wie alle Bündnispartner des Bündnisses "Krach statt
Kohldampf" den Auftakt in Oldenburg für einen vollen Erfolg: Am 10.
Oktober demonstrierten in Oldenburg 3.000 Erwerbslose, Gewerkschafter,
Milchbauern, lokale Autonome, Mitglieder von Bündnis 90/Grüne, Linke,
SPD und Sozialen Bewegungen für mindestens 80 Euro mehr bei Hartz IV für
Lebensmittel.
Viele, die dabei waren, haben die Demonstration als bunt, kreativ,
aussagestark, kraftvoll und ermutigend erlebt. *Die einende Aussage: Zu
wenig Hartz IV ist schlecht für alle!*
Jetzt gilt es, weiter Druck für unsere Forderungen zu machen. Wenn die
Erwerbstätigen begreifen, wie durch die Systematik der Statistik-Methode
EVS entsprechend systematisch ein großer Teil der Bevölkerung
Mangelernährung ausgesetzt wird und dass dies zum Zweck geschieht, ihrer
aller Löhne noch weiter nach unten zu drücken, dann wird auch die
Unterstützung der Gewerkschaften noch größer werden.
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***4. Konkrete Aktionsgelegenheiten*
Sowohl gemeinsam mit vielen Initiativen aus weiteren Regionen bei
größeren Mobilisierungen der Gewerkschaften als auch überall vor Ort,
ebenfalls mit Bündnispartnern werden wir Gelegenheit haben, "Krach statt
Kohldampf – 80 Euro mehr alleine für Ernährung!" in die Öffentlichkeit
zu tragen.
***a) Zentrale Demonstrationen*
Schon am *6. November* finden mehrere Aktionen/Demonstrationen statt, an
denen sich viele Menschen beteiligen werden:
*
DGB-Demonstration (für Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und
Bremen) in Hannover.
Link zum DGB-Aufruf:
http://www.niedersachsen.dgb.de/pdf/2010_aufruf_aktionstag0611.pdf
(Internet-Link)
*Es wird in Hannover einen Krach-Schlagen-Block geben!*
Hier der spezielle Aufruf zu diesem Block auf der DGB-Demo:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/regelsatz/aufruf_krach_schlagen_hann.pdf>
(Internet-Link)
Meldet Euch beim DGB-Büro bei Euch vor Ort für die Demo an und
mobilisiert auch dorthin!
*
Krach-Schlagen beim *Parteitag der NRW-CDU* in Bonn. Weitere
Info: http://alturl.com/mu7bj (Internet-Link)
Dieser Flyer kann auch per Email an
material at erwerbslosenforum.de bestellt werden.
Weiter gehts mit großen Mobilisierungen am *13. November*
*
überregionale Demonstrationen der Gewerkschaften in
*Stuttgart, Nürnberg, Dortmund und Erfurt. *Auch hier sollten
Krach-Schlagen-Blöcke möglich sein.
***b) Dezentrale Aktionen
*Gemeinsam haben sämtliche Bündnispartner des Krach-Schlagen-Bündnisses
(ALSO Oldenburg, Erwerbslosen Forum, BAG-Plesa, KOS, ABSP, ver.di
Erwerbslose, Tacheles) Vorschläge und Anregungen erarbeitet, wie es mit
Aktionen überall vor Ort weiter gehen kann.
Es sollen alle Aktivitäten, die Ihr entfaltet, auf der Seite
http://www.krach-statt-kohldampf.de (Internet-Link)gesammelt werden.
Bitte informiert das Bündnis (Krach-statt-kohldampf at also-zentrum.de)
über eure Aktivitäten, sowohl, wenn es Planungen/Terminankündigungen
gibt als auch mit kurzen Berichten nach der Aktion.
Eine ausführliche Ausarbeitung mit vielen konkreten Aktionsvorschlägen
findet Ihr hier:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/regelsatz/dezentral_krach_schlagen.pdf>
(Internet-Link)
Wir hoffen, dass Ihr diese Ideen richtig findet, um Druck auf sämtliche
Bundestagsabgeordneten und auf den Bundesrat aufzubauen und dass Ihr
auch bei Euch vor Ort aktiv werden werdet.
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***5. Kräfte bündeln, Sozialproteste unterstützen Widerstandsbewegungen*
***a) Bundesweiter Schwabenstreich*
Am Di, 26.10., 19:00 Uhr, ist der traditionelle Schwabenstreich gegen
Stuttgart 21 bundesweit geplant. Krach schlagen gegen dieses
Mammut-Projekt, für das viele Milliarden Euro aufgewendet werden sollen,
die hinterher an allen Ecken und Enden in den öffentlichen Kassen fehlen
werden. Ansprechpartner bei Euch vor Ort ist z.B. die lokale
Attac-Gruppe. In Berlin wird es eine besonders große Aktion geben. Von
Stuttgart fährt ein Sonderzug nach Berlin, um dort den Schwabenstreich
hin zu tragen. Info-Film: <http://www.youtube.com/watch?v=Yhx3z_77AQs>
(Internet-Link)
***b) Castor? Schottern!*
Diese Absichtserklärung, sich mit zivilem Ungehorsam gegen den
Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu stellen und daher den
Castor-Atommüll-Transport rund um das Wochenende 6./7. November ins
Wendland mit bestimmten Mitteln verhindern zu wollen, hat nun auch das
ABSP unterzeichnet. Mehrere MitstreiterInnen in der gesamten
Bundesrepublik und auch Kokreis-Mitglieder haben diese Absichtserklärung
ebenfalls unterzeichnet. Weitere Infos: http://www.castor-schottern.org
(Internet-Link)
***c) Demokratie statt Integration*
Dieser Aufruf stellt dem Diskurs "Integration", wie er manipulativ und
gegen die Freiheiten von Menschen geführt wird, die aus anderen Ländern
hierher gekommen sind, eine scharfe Kritik entgegen. Das ist wichtig und
im Interesse der Sozialproteste. Denn wenn die nationalistischen und
rassistischen Kampagnen, die derzeit in den führenden Medien geführt
werden, immer erfolgreicher werden, wird es schwieriger sein, die
soziale Frage als wichtiges gesellschaftliches Thema gemeinsam mit
vielen Menschen gegen die Herrschenden für uns zu entscheiden. Dem
stellen wir uns entgegen, indem wir als Kokreis die Unterzeichnung durch
das ABSP vorgenommen haben und alle dazu auffordern, diesen Aufruf
ebenfalls zu unterzeichnen.
http://www.demokratie-statt-integration.kritnet.org (Internet-Link)
***d) Petition gegen die Kopfpauschale*
Die Petition des DGB gegen die Kopfpauschale liegt seit einigen Tagen
als öffentliche Petition beim Bundestag vor. Es ist nun noch ein
Endspurt bis zum Di, 26.10., notwendig, damit schon nach 3 Wochen die
Unterstützerzahl von 50.000 erreicht ist. Dies ist notwendig, damit der
Petitionsausschuss sich in öffentlicher Sitzung mit der Petition
befassen muss. Zusätzlich zu den online sichtbaren Unterstützungen sind
auch viele Unterzeichnungen auf Papier gesammelt worden. Daher macht
bitte auch bei dem Endspurt mit! Petition online:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14071
(Internet-Link)
***e) Antifa-Demo in Höxter (Ostwestfalen-Lippe) am 30.10.*
Am 30. Oktober wird es in Höxter mit Beteiligung der Sozialproteste aus
der Region eine Antifa-Demo geben. Diese Information geben wir vor allem
für MitstreiterInnen aus der Region. Aufruf:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/staedte/hoexter/antifa-aufruf_2010-10-30.html>
(Internet-Link)
***f) Kampagne zur Widereinführung der Vermögensteuer*
Personen aus Gewerkschaften, Attac und anderen Verbänden haben eine
Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gestartet:
*http://www.vermoegensteuerjetzt.de *(Internet-Link)
Unterstützen und weiterverbreiten! Die Vermögensteuer ist unter
fragwürdigsten Umständen auf Initiative des damaligen
Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof abgeschafft worden.
Informationen dazu finden sich z.B. auf dieser Internetseite:
http://www.forum-recht-online.de/2006/406/406sauer.htm (Internet-Link)
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***6. Nächstes bundesweites Treffen am 11. Dezember in Magdeburg*
Das nächste, 38., bundesweite Treffen des ABSP wird am 11. Dezember, wie
üblich von 12 bis 17 Uhr, in Magdeburg stattfinden. Dazu möchten wir
Euch alle schon herzlich einladen. Es wird wie gewohnt
Fahrtkostenerstattung bis zu 75% der Euch entstehenden Fahrtkosten
möglich sein. Weitere Informationen, Ort und Vorschlag zur Tagesordnung
senden wir Euch mit der nächsten Rundmail zu. Ebenfalls wird noch ein
kurzer Bericht von dem kleinen Arbeitstreffen, das am 9. Oktober in
Oldenburg stattfand, folgen.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle,
Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar
Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda
nach oben <#oben>
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Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden);Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at
web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke,
RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at
t-online.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt -
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz,
eva.stilz at t-online.de
(Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de
(Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at
web.de (Karlsruhe)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at
aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)
Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)
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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden
können.
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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP
Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de(Internet-Link) ansehen und downloaden.
Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp(Internet-Link)
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