[ABSP] Kampf um den Regelsatz - Bundesweites Treffen Sa, 11. Dezember in Magdeburg

Mo Dez 6 23:29:59 CET 2010

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 6. Dezember 2010 #

*Kampf um den Regelsatz - Bundesweites Treffen,
Sa, 11. Dezember in Magdeburg
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   1. 5-Euro-Hohn darf den Bundesrat nicht passieren - "schottern" wir
      den Hartz-IV-Lohndruck!

      <#1>
   2. Bürgerarbeit - neue Erfahrungsberichte - auch über Gegenwehr!

      <#2>
   3. Tagesordnung und Anreisebeschreibung zum 38. bundesweiten Treffen
      in Magdeburg <#3>

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen!*

der Widerstand gegen Sozialabbau und Lohndumping ist mit vielen und 
großen Protestaktionen gewachsen. Das ist Eure Leistung, darauf gilt es 
aufzubauen. Niemand konnte erwarten, dass unsere Kraft ausreichend groß 
sein würde, den Sozialraub durch Reformen und "Sparpaket" zu kippen. 
Unsere Kraft ist gewachsen, wir brauchen einen langen Atem, den haben 
wir, dazu sind wir entschlossen.

Und jeder Widerstand zählt. Der politische Preis für eine Zustimmung des 
Bundesrates zur gesetzlichen Armutsverschärfung muss so groß wie möglich 
ausfallen - und die Abstimmung im Bundesrat könnte auch kippen.

Hierzu wollen wir Euch mit dieser Rundmail ein paar Überlegungen 
unterbreiten. Außerdem bekommt Ihr mit dieser Rundmail die Einladung zum 
38. bundesweiten Treffen am kommenden Samstag in Magdeburg. Und wir 
wollen Euch - aus unserer Sicht dringend - dazu aufrufen, noch in den 
nächsten Tagen Gelegenheiten zu nutzen, den Druck auf die Opposition zu 
erhöhen, damit sie der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen kann.

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*1.    5-Euro-Hohn darf den Bundesrat nicht passieren – "schottern" wir 
den Hartz-IV-Lohndruck!*

Die Entscheidung zum Hartz-IV-Regelsatz ist noch lange nicht gelaufen. 
Am 3. Dezember hat zwar schwarz-gelb sein Vorhaben durch den Bundestag 
gebracht. Die Bundestagsopposition, bestehend aus SPD, GRÜNEN und 
LINKER, hat aber im Bundesrat trotz der Auflösung der Hamburger 
schwarz-grünen Landesregierung immer noch eine knappe Mehrheit und kann 
also, wenn sie will, dafür sorgen, dass die Armutsverschärfung per 
Gesetz 2010 nicht durchkommt.

Solange der Hartz-IV-Eckregelsatz keine Existenzsicherung gewährleistet, 
sondern Mangelernährung und starke gesellschaftliche Isolation bedeutet, 
wird die Lohnspirale sich immer weiter nach unten drehen. Die 
Arbeitgeber einerseits nutzen diesen Druck, und die Arbeitssuchenden 
werden Mittel und Wege finden, jegliche Regelungen zu unterlaufen, weil 
sie am Ende froh sein müssen, wenn sie nur ein paar Euro mehr zur 
Verfügung haben, als es das pure ALG II bietet. 
Vollzeiterwerbsarbeitsplätze mit guter tariflicher Bezahlung werden 
immer mehr die Ausnahme sein. Und auch ein gesetzlicher Mindestlohn wird 
aus den beschriebenen Gründen erst wirklich wirkungsvoll sein, wenn er 
durch einen deutlich höheren Eckregelsatz flankiert ist. Daher verstößt 
die SPD-Bundesspitze gegen das Interesse der Gewerkschaften, wenn sie 
schon öffentlich ankündigt, dass sie dem Eckregelsatz von 364 Euro 
zustimmen könnte, wenn die Regierung im Gegenzug Zugeständnisse auf ganz 
anderen Gebieten mache, wie beispielsweise in Richtung eines 
gesetzlichen Mindestlohns. Interessen von Erwerbslosen und 
Erwerbstätigen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – zum 
Schluss sind alle die Dummen!

"Krach statt Kohldampf", das starke, bundesweite Bündnis von 
gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen 
Erwerbslosenorganisationen, betont, dass der Eckregelsatz alleine für 
Ernährung um mindestens 80 Euro angehoben werden muss und dass auch die 
anderen Posten bedarfsgerecht bemessen werden müssten und nicht 
statistisch von dem bestimmt werden dürften, was arme Haushalte aufgrund 
ihres niedrigen Einkommens nur ausgeben können. Darin wird das Bündnis 
an vielen Orten von Gewerkschaften und Sozialverbänden unterstützt.

Und dieser Druck soll bis zur Bundesratssitzung am 17.12. noch verstärkt 
werden. Die Bundestags-Oppositionsparteien müssen im Bundesrat zeigen, 
ob sie tatsächlich einen ersten Schritt tun wollen, ihre eigene 
Hartz-IV-Politik zu revidieren. In diesem Zusammenhang möchten wir Euch 
vorschlagen, dass Ihr mit Hilfe der Materialien für "Tage der 
Opposition" noch aktiv werdet (http://www.krach-statt-kohldampf.de 
(Internet-Link)). An einigen Orten wie Gießen, Oldenburg und Göttingen 
gibt es Initiativen, Briefe an die Landtagsabgeordneten zu richten, 
meist unterstützt von einem Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden 
und weiteren, der Regionalverbund Weser-Ems der Erwerbsloseninitiativen 
(http://www.erwerbslosenberatung-weser-ems.de (Internet-Link)) hat seine 
Mitgliedsorganisationen zu entsprechenden Aktivitäten aufgerufen.

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*2.    Bürgerarbeit*

Es gibt neue Entwicklungen. Erste, sehr unterschiedliche 
Erfahrungsberichte und öffentliche Präsentationen der JobCenter und 
ARGEn stehen zur Verfügung. Einige findet Ihr hier: 
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/buergerarbeit>(Internet-Link)
Die Bürgerarbeit wird sicherlich auch bei dem Treffen in Magdeburg ein 
wichtiges Thema sein, da deren Einführung weitreichende Folgen für die 
Sozialpolitik haben wird.

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*3.    Bundesweites Treffen am Sa, 11. Dezember in Magdeburg*

Wir laden Euch ganz herzlich zu unserem nächsten, dem 38., bundesweiten 
Treffen in Mageburg ein.

Zeit des Bundesweiten Treffens des ABSP: 12 bis 17 Uhr

Ort: Seminarraum Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt, Ebendorfer Straße 4
*Anreisebeschreibung:* Vom Bahnhof 900 m: Ernst-Reuter-Allee westlich 
--> Olvenstedter Straße --> Ebendorfer Straße
Oder Anreisebeschreibung:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/02-27_magdeburg/anfahrt_rls_magdeburg.html 
(Internet-Link)

*Vorschlag zur Tagesordnung:*

*I.    10 - 12 Uhr: Veranstaltung in Verantwortung der 
Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt:*
„Selbstbestimmtes Leben junger Menschen ermöglichen - Abschluss der 
"Reihe zur Kritik der AGENDA 2010". mit Hans-Joachim Mewes, MdL-DIE 
LINKE, Sprecher für berufl. Ausbildung und Erwachsenenqualifizierung, 
und Edgar Schu, ABSP

*II.    12 - 17 Uhr: 38. Bundesweites Treffen des ABSP*

   1. Begrüßung, Formalia (Protokoll, Moderation, Tagesordnung):
      ca. 20 Minuten

   2. Aktuelles aus dem Blickwinkel der ABSP-Aktiven/Initiativen-Aktiven
      Gesprächs-Zeit von ca. 2-3 Minuten für jede/jeden Aktive/n:
      ca. 60 Minuten

   3. SGB II Gesetzänderungen ab 2011. Kurzreferat Edgar Schu:
      ca. 15 Minuten

   4. PAUSE für kleinen Imbiss und zum offenen Austausch:
      ca. 45 Minuten

   5. ABSP-Aktionenquerschnitt September 2010 - November 2010.
      Kurzreferat  Edgar Schu ca. 10 Minuten. Diskussion ca. 30 Minuten:
      ca. 40 Minuten insgesamt

   6. Grundsatz-Aufgaben des ABSP / Erörterung unter den ABSP-Aktiven:
      Erörterungszeit ca. 60 Minuten

Danach ca. 10 Minuten Pause

   7. Aktuelles aus dem Kokreis:
      ca. 10 Minuten

   8. Aktuelle Termine:
      ca. 10 Minuten

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Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, 
Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar 
Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden);Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at 
web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke,
RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at 
t-online.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt -
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, 
eva.stilz at t-online.de
(Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de 
(Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at 
web.de (Karlsruhe)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at 
aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die 
vollständige
Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de(Internet-Link) ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp(Internet-Link)
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