[ABSP] Das Programm der Regierung: Nur wir sollen zahlen! Krach statt Kohldampf!

So Sep 19 21:34:13 CEST 2010

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im 
Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 19. September 
2010 #

*Das Programm der Regierung: Nur wir sollen zahlen!
Krach statt Kohldampf!
**
**
**Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,*

der 29.9., der europäische Aktionstag der Gewerkschaften, rückt näher 
und kurz danach, am 10. Oktober, findet in Oldenburg "Krach statt 
Kohldampf" statt. Das sind zwei Mobilisierungsschwerpunkte für das ABSP, 
welche die TeilnehmerInnen des bundesweiten Treffens vom 21. August in 
Halle vereinbart haben. Der dritte vereinbarte Mobilisierungsschwerpunkt 
werden die gewerkschaftlichen Aktionswochen ab dem 20. Oktober sein. Das 
vollständige Protokoll von Halle werden wir mit der nächsten Rundmail 
nachliefern.

*Logo Krach statt Kohldampf* <http://www.krach-statt-kohldampf.de>

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   1. Am 10. Oktober alle nach Oldenburg! Krach schlagen statt Kohldampf
      schieben!

      <#1>
   2. Am 29.9. europäischer Aktionstag der Gewerkschaften in Brüssel und
      auch bundesweit

      <#2>
   3. Gewerkschaftliche Aktionswochen ab 20. Oktober <#3>

   4. Nächstes, kurzes bundesweites Treffen am 9. Oktober in Oldenburg <#4>

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*
*
*1. Am 10. Oktober alle nach Oldenburg! Krach schlagen statt Kohldampf 
schieben!*

*Der Eckregelsatz wird neu festgesetzt werden*
In den nächsten Monaten wird Bundesministerin v. d. Leyen vorstellen, 
welche Höhe der Eckregelsatz in Zukunft haben soll, egal, wie sie diesen 
Eckpfeiler des Sozialsystems dann nennen wird. Und die 
Bundestagsabgeordneten werden aufgerufen sein, darüber abzustimmen. Dies 
könnte schon bald geschehen, es kann aber auch sein, dass dieser Prozess 
aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten in der Regierung deutlich bis 
ins nächste Jahr hinein reichen wird. Die dann erst beschlossenen 
Regelungen würden entsprechend dem Verfassungsgerichtsurteil vom 9. 
Februar aber rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 angewendet werden müssen. 
Ganz egal: Es gilt, jetzt Druck zu machen! Die Neufestsetzung der 
Hartz-IV-Regelsätze ist ein historischer Schnitt. Die Weichen werden 
gestellt werden für die Einkommen für Erwerbslose und auch für 
Erwerbstätige. Es geht um sehr viel. Denn Hartz IV bestimmt zwar nur 
indirekt, aber doch unbestritten auch das untere Lohnniveau in unserer 
Gesellschaft. Wir wollen Druck für die Erhöhung sämtlicher 
Masseneinkommen machen. Die Chancen für breite Bündnisse stehen gut.

*"Krach schlagen statt Kohldampf schieben" am 10. Oktober in Oldenburg*
Ein sehr, sehr breites Bündnis aus gewerkschaftlichen und 
nicht-gewerkschaftlichen Erwerbslosenorganisationen und auch weiteren 
Organisationen mobilisiert für den Oktober nach Oldenburg 
(Niedersachsen). Zur Konferenz (Sa, 9. Oktober) und vor allem zur 
Demonstration (So, 10. Oktober) "Krach schlagen statt Kohldampf schieben":
http://www.krach-statt-kohldampf.de (Internet-Link)
Die Forderung des mobilisierenden Bündnisses: 80 Euro mehr für 
Lebensmittel sofort!
Alleine der Bestandteil für Ernährung im Eckregelsatz ist mit 118 Euro 
um 80 Euro, also 40 Prozent unter dem ernährungsphysiologischen Bedarf 
eines Erwachsenen. Das zeigt, wie weit das Existenzminimum in der 
Bundesrepublik mit Hilfe der Abwärtsspirale Einkommens- und 
Verbrauchsstichprobe (EVS) schon gedrückt worden ist. Dass dieses Wissen 
sich nun schon sehr weit verbreitet hat, dazu hat bestimmt die Arbeit 
mit der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz 
(http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link)) einen wichtigen 
Beitrag geleistet. Diese Arbeit soll fortgeführt werden.
In Oldenburg geht es um die Einkommen von Erwerbslosen (den Eckregelsatz 
also), das Einkommen von Erwerbstätigen und auch um das Einkommen der 
Produzenten von Nahrungsmitteln. Daher rufen nicht nur Organisationen 
aus dem Bereich der Erwerbslosen und der Gewerkschaften, sondern auch 
der Bund deutscher Milchviehhalter (BdM) Niedersachsen und die 
Gewerkschaft ver.di in Oldenburg auf. ver.di vertritt die Interessen der 
VerkäuferInnen. Unter anderem auf deren Rücken werden niedrige 
Lebensmittelpreise durchgesetzt.
Die ALSO in Oldenburg hat diese Zusammenhänge schon aus anderem Anlass 
folgendermaßen auf den Punkt gebracht: *Faire Regelsätze für faire Milch!*
In Oldenburg soll ein Rhythmus geschlagen werden, der diese Forderungen 
auch in Zukunft ausdrücken wird. Mit Töpfen mit und ohne Deckel, mit 
Wasserkanistern, mit Gartenschläuchen. In Kürze wird man den Rhythmus 
auf der Krach-statt-Kohldampf-Seite vorhören können.

Genau dieser Rhythmus, mit Töpfen und anderen Gegenständen geschlagen, 
das Logo der Aktion und die Inhalte werden sich auch nach dem 10. 
Oktober dazu eignen, den Bundestagsabgeordneten bei uns allen vor Ort 
gemeinsam mit Bündnispartnern deutlich zu machen, dass sie an unserem 
gemeinsamen Anliegen nicht vorbei kommen: Der Eckregelsatz muss 
angehoben werden, damit Erwerbslose nicht länger für Fehlernährung 
herhalten und auch nicht unter starker gesellschaftlicher Isolation 
leiden müssen. Ein deutlich über dem entsprechenden Hartz-IV-Niveau 
liegender gesetzlicher Mindestlohn muss eingeführt werden.

Damit diese Aktionen nach dem 10. Oktober aber möglichst große 
Verbreitung finden werden, ist es wichtig, dass schon der Auftakt am 10. 
Oktober in Oldenburg erfolgreich ist.
Daher möchten wir Euch noch einmal ermuntern:
Schaut, ob nicht auch von Eurer Stadt aus eine Mobilisierung nach 
Oldenburg möglich ist!
Erfreut haben wir nun erfahren, dass zum Beispiel für die Fahrt aus 
Leipzig mindestens 30 Plätze mit dem Wochenendticket subventioniert 
werden. Aus vielen Städten, zum Beispiel aus dem Ruhrgebiet, werden 
MitstreiterInnen mit Bussen nach Oldenburg anreisen. Oft wird die 
Anreise durch Gewerkschaften und andere Bündnispartner vor Ort 
(mit)finanziert. Fragt einfach auch bei Euch zuhause bei diesen 
Organisationen an!
Und wenn von Euch vor Ort schon eine gemeinsame Anreise organisiert 
wird, teilt dies bitte an die Adresse info at krach-statt-kohldampf.de 
mit, damit die Informationen für jeden auf der zentralen Kampagnenseite 
www.krach-statt-kohldampf.de auffindbar sind!
Auf nach Oldenburg!*
*
<#oben>nach oben <#oben>
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**2. Am 29.9. europäischer Aktionstag der Gewerkschaften in Brüssel und 
auch bundesweit!*

Der Europäische Gewerkschaftsbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund 
haben zu einem gewerkschaftlichen Aktionstag aufgerufen. In einigen 
europäischen Ländern sind die Erwerbstätigen mit ihren Gewerkschaften 
bei Generalstreiks gegen die einseitige Abwälzung der Krisenlasten auf 
der Straße. Was passiert in Deutschland? Am Mi, 29.9., werden nicht nur 
aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern Busse nach 
Brüssel fahren, sondern es gibt auch im Bundesgebiet teilweise 
landesweite Mobilisierungen, teilweise lokale Aktivitäten, um den 
europaweiten Aktionstag der Gewerkschaften zu verstärken.
Konkret:
*Anreise nach Brüssel:* MitstreiterInnen aus dem gesamten Bundesland 
NRW, aber auch aus Frankfurt/Main, Gießen (Hessen) und 
Altmark/Börde/Harz (Sachsen-Anhalt) sollten sich, wenn sie es nicht 
schon getan haben, bei ihrem örtlichen DGB-Büro melden, wenn sie nach 
Brüssel mitfahren möchten. In Karlsruhe kann man sich bei ver.di anmelden.
*Aktionen in Deutschland:*
Sachsenweit und auch noch etwas darüber hinaus wird zur Kundgebung und 
Demonstration in Dresden an diesem Tag mobilisiert. In Berlin gibt es 
eine Demonstration. In weiteren Orten finden Aktionen zur Unterstützung 
des gewerkschaftlichen Aktionstages statt. Ihr findet die Informationen 
auf der Kampagnenseite, und wir bitten Euch darüber hinaus um Ergänzungen:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/09-29_egb_aktionstag (Internet-Link)
Europaweit sind bisher Planungen für eintägige Generalstreiks in 
Griechenland, Portugal und Spanien bekannt. Darüber hinaus gibt es 
Mobilisierungen in Frankreich (schon am 23.9.), Irland, Italien, 
Lettland, Litauen, Tschechien, Zypern, Serbien, Rumänien and Polen.
Es zeichnet sich also ein europaweiter Aktionstag ab, an dem sich die 
Lohnabhängigen Europas, egal, ob in relativ reichen oder armen Ländern, 
gegen die Kürzungs- und Bereicherungspolitik der Herrschenden gemeinsam 
zur Wehr setzen.
Zu den Informations-Materialien, die für diesen Tag - und natürlich auch 
vorher und nachher – zur Verfügung stellen können, ist nun ein Infoblatt 
+ Broschüre zu dem sehr aktuellen Thema "Rente mit 60 statt mit 67/70!" 
hinzugekommen. Dies findet sich ebenfalls im entsprechenden Abschnitt 
der oben angegebenen Kampagnenseite.*
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<#oben>nach oben <#oben>
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**3. Gewerkschaftliche Aktionswochen ab 20. Oktober*

Die gewerkschaftlichen Aktionswochen vom 20. Oktober bis 13. November 
einschließlich sind der dritte Aktivitätsschwerpunkt, den die 
TeilnehmerInnen des Treffens in Halle vereinbart haben. Diese 
Aktivitäten werden vor allem lokal organisiert sein, mit landesweiten 
Mobilisierungen als Abschluss. Es geht unter anderem darum, die 
KollegInnen bei ihren gewerkschaftlichen Aktionen öffentlich zu 
unterstützen. In einigen Regionen sind schon Betriebsversammlungen 
geplant, welche dazu dienen, während der Arbeitszeit 
Informationsveranstaltungen in der Öffentlichkeit zu organisieren. Dies 
ist ein wirkungsvolles Mittel, um Druck auf die Arbeitgeber aufzubauen, 
welche durch ihre Lobbyarbeit die Politik der Bundesregierung maßgeblich 
bestimmen wollen.*
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<#oben>nach oben <#oben>
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**4. Nächstes, kurzes bundesweites Treffen am 9. Oktober in Oldenburg*

Das nächste bundesweite Treffen des ABSP wird am Sa, 9. Oktober 
stattfinden. Der Zeitpunkt ist kurz vor der Konferenz - sie beginnt um 
15:00 Uhr in einem Saal, der 10 Fußminuten vom ABSP-Treffen entfernt liegt.
Ort des ABSP-Treffens: Erwin-Fritsche-Saal, DGB-Haus Oldenburg, 
Kaiserstraße 4 - 6
Zeit: 12 bis 14:30 Uhr
Wir schlagen als Tagesordnung vor, dass aufgrund der Kürze des Treffens 
nur zwei, allerdings sehr wichtiger, Tagesordnungspunkte bearbeitet werden:
Welche Details sind schon bekannt über die Raubpläne der Regierung? Und, 
wie kann die Arbeit der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz (und 
10 Euro Mindestlohn) verstärkt werden?
Für dieses Treffen werden anders als üblich, *keine Fahrtkosten* 
erstattet werden, da die Anreise nach Oldenburg mit vielen Menschen 
gemeinsam aus vielen Städten organisiert und durch verschiedene 
Organisationsgliederungen an den Abfahrtsorten subventioniert wird.

Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, 
Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar 
Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda

<#oben>nach oben <#oben>
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Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at 
web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke,
RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at 
t-online.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt -
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, 
eva.stilz at t-online.de
(Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de 
(Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at 
web.de (Karlsruhe)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at 
aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link)
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