[ABSP] Verstaerkung des Widerstandes. Banken, Unternehmen und Reiche sollen zahlen!

Mo Jul 19 21:51:23 CEST 2010

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext und 
Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv 
der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 19. Juli 2010 #

*Verstärkung des Widerstandes.
Banken, Unternehmen und Reiche sollen zahlen!

*+-------------------------------------------------------------+

   1. Einleitung: Kürzungsanschläge nicht nur in Deutschland, sondern in
      ganz Europa!

      <#1>
   2. Vorschlag für Aktionspunkte im Herbst: 29.9., 9. u.10. 10., 13.
      11. <#2>
         1. Mittwoch, 29. September: Europäischer Aktionstag <#2a.>
         2. 9. und 10. Oktober in Oldenburg: Krach schlagen statt
            Kohldampf schieben! <#2b.>
         3. 13. November: Bisher durch die IG Metall angekündigte
            Massenmobilisierung <#2c.>

            <mailbox:///C%7C/Dokumente%20und%20Einstellungen/Helmut/Eigene%20Dateien/Email-Konten/Soziale-Bewegung-Buero-Kassel/Mail/pop3.die-soziale-bewegung.de/Sent?number=10361653#2>
   3. Informationsmaterialien und weitere Anlässe <#3>

   4. Nachwort <#4>

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*

**Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,*

die Angriffe auf die Bevölkerungen Europas und auch Deutschlands werden 
immer heftiger, und Widerstand ist notwendig. Es gibt für den Herbst 
verschiedene Ankündigungen von Aktivitäten von kleineren und größeren 
Organisationen und Bündnissen. Für die Sozialproteste sehen wir die 
beste Herangehensweise darin, sich an bestimmten Punkten in breite 
Bündnisse einzubringen und Anlässe zu nutzen, Druck für die Durchsetzung 
unserer Forderungen, die sich gegen die Regierungspolitik richten, zu 
machen.
Mit dieser - zugegebenermaßen umfangreichen - Rundmail wollen wir einen 
Überblick bis zum November geben, um in kommenden Rundmails die 
Informationen zu bestimmten Anlässen zu aktualisieren.
Mit dieser Rundmail legen wir Euch außerdem das Protokoll vom 36. 
bundesweiten Treffen am 19. Juni in Göttingen vor (siehe Anhang). 
*Nächstes Treffen: 21. August 10 in Halle (Saale).*

*
1. Einleitung: Kürzungsanschläge nicht nur in Deutschland, sondern in 
ganz Europa!*

Es gibt ein gemeinsames Interesse von Erwerbstätigen und Erwerbslosen, 
ihrer Kinder, von Studierenden und Auszubildenden und auch von 
Rentnerinnen und Rentnern, zusammengefasst: aller Lohnabhängigen, egal, 
ob mit oder ohne Arbeit. Das ABSP hat in den letzten Jahren gemeinsam 
mit vielen weiteren Organisationen einem wichtigen Teil dieses 
Interesses durch die Verbreitung der Triade 10/30/500 (siehe z.B. 
www.die-soziale-bewegung.de/triade.html) einen Ausdruck verliehen. Und 
in der Krise hat die Triade nicht an Aktualität verloren, im Gegenteil:
Zum Beispiel wird in der Stellungnahme des Kampagnenrates 500 Euro 
Eckregelsatz an die DGB-Gewerkschaftsvorstände, betreffend den 
DGB-Beschluss für 8,50 Euro Mindestlohn, deutlich, dass, wer in 
Deutschland einen Mindestlohn unter 10 Euro fordert, ob er es will oder 
nicht, das Lohndumping in ganz Europa weiter anheizt:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/10-2010061092.html
Mit der schrittweisen Einführung der Bürgerarbeit werden auch die 
bestehenden Ansätze von Mindestlöhnen unterhöhlt, und durch die 
Streichungen bei Hartz-IV-Empfängern im Rahmen des "Spar"pakets wird der 
Druck weiter erhöht, Arbeit zu egal welchem Preis anzunehmen. Noch kurz 
vor der Sommerpause, im Schatten des Fußball-WM-Taumels, hat die 
Bundesregierung nächste Weichenstellungen vorgenommen:
Im Bundesrat wurde am 9. Juli die Grundgesetzänderung zu den Jobcentern 
beschlossen und so kurzerhand das Grundgesetz an die langjährige bisher 
verfassungswidrige Regierungspraxis der Mischverwaltung der Jobcenter 
angepasst. Die beabsichtigte Streichung beim Elterngeld ist auf weitere 
Gruppen von Niedriglöhnern ausgeweitet worden. Und das Modell der 
Bürgerarbeit läuft in weiteren Kommunen an.

EU-Kommissionspräsident Barroso hat auf einem Treffen mit europäischen 
Gewerkschaftsspitzen in Bezug auf mehrere südeuropäische Länder 
mitgeteilt, /"dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie 
wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten"/ (in den deutschen Medien 
war hiervon nicht berichtet worden):
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147988
Gemeint sind vermutlich vor allem diejenigen Länder, in denen als 
Antwort der Lohnabhängigen auf das brutale und nicht zu rechtfertigende 
EU-"Spar"-Diktat mittlerweile massive Streikaktivitäten bis hin zu 
Generalstreiks an der Tagesordnung stehen, wie z.B. in Griechenland. 
Angesichts des sich verschärfenden Tons der Eliten, der in der Drohung 
von Barroso deutlichen Ausdruck findet, zeigt sich, dass wir uns nicht 
gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Wir dürfen den Lügen der 
Herrschenden keine Chance lassen, uns nicht auf die nationale und 
konkurrierende Verzichtslogik einlassen. Die in den Medien für die 
nationalistische Hetze gegen die griechische Bevölkerung benutzten Lügen 
sind z.B. sehr gut in dem Infoblatt des Bündnis 31. Januar "Wir sind 
alle Griechen“ widerlegt, das weit verbreitet werden kann (gratis, zu 
bestellen über info at klartext-info.de):
http://www.klartext-info.de/flugblaetter/rmb_wir_sind_alle_griechen_100604_5.pdf

Dass die Herrschenden auf Eskalation setzen, wird auch anhand der 
Ereignisse am 12. Juni in Berlin deutlich, als sogar 
Demonstrationsordner durch die Polizei grundlos gefährlich verletzt 
wurden, offenbar, um das Deeskalationskonzept der Demonstrationsleitung 
zu unterlaufen. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des ABSP 
anlässlich der Ereignisse:
http://www.elo-forum.net/Politik/Politik/-2010062018398.html
Ebenfalls hatte das ABSP eine Erklärung in diesem Sinne an die 
TeilnehmerInnen des Europäischen Sozialforums (1. bis 4. Juli dieses 
Jahres in Istanbul) verfasst:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/06-19_goettingen/Erklaerung_ABSP_an_ESF_Istanbul.doc

Für die Praxis des ABSP sollte es also in den kommenden Monaten wichtig 
sein,
-    den Angriffen auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, also 
auch der Erwerbslosen, in breiten Bündnissen klare Forderungen und 
Positionen entgegenzusetzen, Druck dafür zu machen, dass Unternehmen, 
Banken und Reiche die Kosten der Krise bezahlen, und mehr Menschen dafür 
zu mobilisieren.
-    gemeinsam mit den Lohnabhängigen der anderen europäischen Staaten 
dem verschärften Sozialabbau und Lohndumping in ganz Europa 
entgegenzutreten.
Wir schlagen vor, sowohl die Kampagnenpolitik für unsere Forderungen 
fortzuführen und in weitere gesellschaftliche Bereiche zu tragen, als 
auch Mobilisierungsbestrebungen von breiten Bündnissen zu unterstützen, 
hierbei das Ziel vor Augen, zu einer gesamteuropäischen Mobilisierung 
beizutragen.

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*2. Vorschlag für Aktionspunkte im Herbst: 29.9., 9. u.10. 10., 13. 11.*

Wir schlagen angesichts des kommenden Herbstes folgende Zeitpunkte für 
bundesweit koordinierte Protestaktionen vor:

Am *Mittwoch, 29. September,* ist ein *europäischer Aktionstag* geplant: 
Es werden in mehreren südeuropäischen Ländern Generalstreiks 
stattfinden, und KollegInnen in ganz Europa sind zu solidarischen 
Aktivitäten aufgerufen. Es wird eine europäische Demonstration in 
Brüssel geben, welche allerdings, da es sich um einen Mittwoch handelt, 
für eine Massenmobilisierung aus Deutschland mit großen Schwierigkeiten 
verbunden wäre. Es gibt jedoch erste Gewerkschaftsgliederungen - z.B. 
sind Vorbereitungen in Kassel bekannt -, die auch in Deutschland gewisse 
Formen von Arbeitsniederlegungen, z.B. Informationsveranstaltungen in 
den Betrieben oder auch öffentliche Versammlungen während der 
Arbeitszeit, planen. Ähnliche Aktionen gab es bundesweit im 
Herbst/Winter 2006 gegen die Rente mit 67, und sie riefen den breiten 
Protest der Arbeitgeber hervor. Attac plant einen bundesweiten 
Bankenaktionstag am 29.9. Außerdem ist in Berlin eine regionale 
Demonstration am 2. Oktober geplant.

Am *Wochenende des 9. und 10. Oktober* ist durch ein sehr breites 
Bündnis der Erwerbslosennetzwerke und -organisationen die Aktion *"Krach 
schlagen statt Kohldampf schieben" in Oldenburg* geplant. Bis zum Ende 
des Jahres muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu 
berechnen. Im Mittelpunkt der Aktion in Oldenburg steht die Forderung, 
dass der Posten für Ernährung im Hartz-IV-Eckregelsatz von nur 118 
Euro/Monat um 80 Euro angehoben werden muss. Am Samstag, 9. Oktober 10, 
wird es eine Konferenz geben, auf deren Podien Experten wie Rudolf 
Martens vom Paritätischen sitzen werden. Aber auch die Sicht von 
Beschäftigten des Einzelhandels und Milchbauern, deren Lebensumstände 
und Löhne herab gedrückt werden, wenn die Masse der Menschen immer 
weniger Geld für Lebensmittel und ihren Unterhalt zur Verfügung haben, 
wird zur Sprache kommen.
Am Sonntag, 10. Oktober, gibt es eine angemeldete Massenaktion an der 
ARGE Oldenburg, unter dem Motto "Krach schlagen statt Kohldampf 
schieben". Für die Demonstration soll man massenweise Kochtöpfe, 
Kochlöffel und anderes Essgeschirr, mit dem man Krach schlagen kann, 
mitbringen.
Für Konferenz und Aktion mobilisieren fast alle 
Erwerbslosenorganisationen und -netzwerke des gesamten Bundesgebietes 
gemeinsam: KOS, BAG Plesa, Tacheles, Erwerbslosen Forum Deutschland, 
ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Aktionsbündnis Sozialproteste, ... 
und natürlich die ALSO aus Oldenburg.

Am *13. November plant bisher die IG Metall eine Massenmobilisierung.* 
Es scheint aber so, dass weitere DGB-Gewerkschaften und hoffentlich auch 
der DGB-Bundesvorstand sich anschließen werden.

In den Wochen vom 24. Oktober bis 13. November sind von ver.di und IG 
Metall vielfältige Aktkivitäten aus den Betrieben heraus während der 
Arbeitszeit geplant. Z.B. gibt es von der ver.di-Bundesebene die 
Aufforderung in die Organisation hinein, je Landesbezirk mindestens 40 
Betriebe zu nennen, in denen es Aktionen während der Arbeitszeit geben wird.

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*3. Informationsmaterialien und weitere Aktivitäten*

Um den Druck für höhere Masseneinkommen einerseits, und auf der anderen 
Seite Abgaben von Banken, Unternehmen und Reichen zu verstärken, gibt es 
ein neues Flugblatt:
*"Die Werktätigen brauchen mehr Brutto und mehr Netto!":*
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/flugblaetter/mehr_brutto_und_mehr_netto_5.pdf
(Flugblatt in gewünschter Zahl kostenlos bestellbar per E-Mail an info 
at klartext-info.de)
Eine wichtige Forderung, die wir auch in Aktivitäten des Herbstes hinein 
tragen wollen, ist die danach, dass, *als Antwort auf die Krisenfolgen, 
beim Spitzensteuersatz (42 - 56 %), bei der Körperschaftsteuer (15 - 56 
%), bei der Mehrwertsteuer (19 - 14 %) und durch die Wiedererhebung der 
Vermögensteuer der Stand von vor 20 Jahren wieder hergestellt werden 
soll.* Eine Forderung, die niemand als überzogen bezeichnen kann, 
sondern eine Forderung, die deutlich macht, auf wie dreiste Weise, das 
Kapital sich auf Kosten der Lohnabhängigen bereichert hat und nun die 
Kosten seiner Krise ebenfalls nicht bezahlen will.

Um den *Druck gegen die Bürgerarbeit* zu verstärken und gleichzeitig die 
Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn weiter zu 
verbreiten, ist ein Flugblatt entwickelt worden:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/buergerarbeit/flugblatt-buergerarbeit-graustufen.pdf

Gemeinsam mit Campact, Attac, der ver.di-Jugend und weiteren 
Organisationen ist eine *"Letzte-Hemden-Aktion" *geplant. In 
Fußgängerzonen, an öffentlichen Plätzen und bei weiteren Anlässen sollen 
Leute aufgefordert werden, ihre letzten Hemden abzugeben, sie vorher 
ggfs. vor Ort mit Forderungen, Parolen oder überhaupt nach ihrem 
Geschmack zu bemalen. Diese sollen zum Tag X, wenn der Bundestag den 
Bundeshaushalt und damit auch das "Spar"-paket beschließen will, eine 
Protest- bzw. Blockadeaktion am Bundestag organisieren. Eine riesige 
Installation mit Hunderten oder Tausenden letzten Hemden auf der Wiese 
vor dem Bundestag. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung vom 19. Juli:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/letztes_hemd/pm_letztes_hemd.pdf
Auch diese Aktion im Bündnis mit weiteren Organisationen eignet sich 
dazu, mit den Materialien der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz zu 
arbeiten und Unterschriften zu sammeln. Ebenso ist es der richtige Ort, 
die Forderung nach Besteuerung der Reichen zu verbreiten, als 
Gegenmaßnahme gegen die Krisenfolgen. Hierfür steht das zu Beginn von 
Abschnitt 3. erwähnte Flugblatt "Die Werktätigen brauchen mehr Brutto 
und mehr Netto" zur Verfügung.

Beim 36. bundesweiten Treffen des ABSP in Göttingen wurde beschlossen, 
dass eine *E-Mail- und Vor-Ort-Aktion als Antwort auf das Spar-Paket der 
Bundesregierung* und vor allem gegen die nicht zu rechtfertigenden 
Kürzungsanschläge auf Erwerbslose und Niedriglöhner vorbereitet werden 
sollte.
Wir bieten Euch den Text *"Reiche besteuern statt Kürzungen im 
Sozialen"* an, damit Ihr ihn entweder so wie er ist, an 
Bundestagsabgeordnete Eures Wahlkreises senden, ihn auch ansonsten 
verbreiten könnt, ihn natürlich aber auch als "Steinbruch" für Eure 
eigenen Texte verwenden könnt, wenn Ihr Grundideen davon verwenden möchtet.
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/06-19_goettingen/Statt_Sozialkuerzung_Reiche_besteuern.doc

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*4. Nachwort*

In Durchsetzungskampagnen mit sehr exakt vorgetragenen 
Minimalforderungen, die mit unwiderlegbaren Begründungen ausargumentiert 
sind, wurde seit 2008 begonnen, Forderungen im im Bündnis der 
Erwerbslosen und Erwerbstätigen gegen Regierung und Kapital 
durchzusetzen. Die Kinderplattform (www.kinderarmut-durch-hartz4.de) war 
erfolgreich, gegen enorme Widerstände. Bundesspitzen der Organisationen 
wie des DGB und des Paritätischen hatten zwar nicht den Mut, mit der 
Deutlichkeit vorzugehen, wie die Sozialproteste es taten. Der 
Gesamtdruck reichte aufgrund der Klarheit und Hartnäckigkeit aber, die 
Wiedereinführung der Regelsatzstufe der Kinder im Schulalter mit 36 Euro 
mehr pro Monat einzuführen.

In diesem Sinne soll nun Druck für 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 10 
Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn gemacht werden. Dies flankiert durch 
die Forderung, die Steuerpolitik in wesentlichen Punkten auf den Stand 
von vor 20 Jahren wieder herzustellen, um eine Antwort auf die Frage, 
wer denn bezahlen soll, zu geben.

Diese Aufklärung und damit den Druck für unsere berechtigten und 
minimalen Forderungen wollen wir im Rahmen der beschriebenen Aktivitäten 
mit Bündnispartnern in die Gesellschaft tragen.

Wir möchten besonders die MitstreiterInnen in der Region 
Berlin/Brandenburg darauf hinweisen, dass am Montag, 19. Juli, der Zug 
der Tagelöhner in Luckenwalde/Jüterbog beginnt. Er endet am 28.7. in 
Berlin: http://www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de

Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, 
Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar 
Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Wieder, Helmut Woda

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at 
web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke,
RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at 
t-online.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt -
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, 
eva.stilz at t-online.de
(Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de 
(Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at 
web.de (Karlsruhe)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at 
aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)

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Anlage:
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*Protokoll bundesweites Treffen des ABSP am 19. Juni 10 in Göttingen*

Moderation: Jochen Peiler (Hannover) und Michael Wengorz (Halle/Saale)
Protokoll: Edgar Schu (Göttingen)

Anwesend: MitstreiterInnen aus Aschersleben, Berlin, Braunschweig, Gera, 
Gießen, Göttingen, Halle (Saale), Hannover, Korbach, Nordhausen, 
Potsdam, Rosenheim, Zeitz.

Zu Beginn Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung:
Vorschlag für eine Pressemitteilung wegen polizeilicher 
Eskalationsstrategie am 12. Juni in Berlin und Vorschlag für eine 
Erklärung an das Europäische Sozialforum (ESF).

Resultierende, beschlossene Tagesordnung:

Treffen von 12 bis 17 Uhr im Veranstaltungssaal der Michaelis-Gemeinde 
in Göttingen
1.    Begrüßung, Moderation, Protokoll
2.    "Sparbeschlüsse" und "Rettungsschirme" – "Bürgerarbeit" – Proteste 
vom 12. Juni (auch PM und Erklärung an ESF zum Thema 12. Juni in Berlin) 
– Fußball-Diskussion
3.    Bündnisse und Projekte zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen
a)Kampf um das Existenzminimum
b)Grundgesetzänderung Job-Center
c)Aufruf und Aktivitäten Bündnis 31. Januar
4.    Weitere Kampagnen, Herbstaktionen
5.    Verschiedenes

1. Nach Begrüßung und Klärung von Moderation und Protokoll geht es 
sofort bei Punkt 2. weiter.

2. Zu Beginn Diskussion über den 12. Juni
Meinungen der TeilnehmerInnen zur Frage "War die Mobilisierung der 
Sozialproteste und auch insgesamt erfolgreich?" gingen teilweise sehr 
weit auseinander.
Die extremsten Pole:
*Negative Sichtweise:* Wie viele Erwerbslose gibt es bundesweit und auch 
alleine in Berlin? Kann man da bei 20.000 Menschen in Berlin bzw. 40.000 
Menschen in Berlin und Stuttgart zusammen von "Vielen" sprechen?
*Positive Sichtweise:* Es gab am 24. April in Aschersleben beim Treffen 
des ABSP keine Beschlusslage, dass alle Kräfte auf die Mobilisierung des 
12. Juni konzentriert werden sollten, sondern mehrere Aktivitätsfelder 
für die Sozialproteste. Der Termin ist lediglich frühzeitig per Rundmail 
und Homepage kommuniziert worden. Dennoch haben sich offensichtlich
aufgrund der gesellschaftlichen Stimmung gegen das Sparpaket 20.000 
Menschen - bei der Demonstration in Berlin vor allem aus der Berliner 
Bevölkerung vor Ort - an der Demonstration beteiligt. Vergleich mit 3. 
Juni 2006: Damals wurden alle Beteiligten des gesamten Netzwerks der 
Sozialproteste, bundesweit, dazu aufgerufen, die lokalen 
Gewerkschaftsgliederungen anzusprechen, damit sie Busse nach Berlin 
stellen und vor Ort Flugblätter zu verteilen, und so organisierte das 
ABSP gemeinsam mit anderen Organisationen monatelang eine aufbauende 
Mobilisierung. Und nur so resultierte damals die gleiche Zahl an 
Demonstrierenden, wie sie am 12. Juni unter gänzlich anderen Bedingungen 
sehr viel kurzfristiger auf die Straße gegangen sind.

Abgesehen von diesen unterschiedlichen Sichtweisen, bestand Konsens: Die 
Sozialproteste und vor allem die Forderungen 10-30-500 waren auf der 
Demonstration in Berlin deutlich wahrnehmbar.

Thomas Elstner aus Gera hat Filmaufnahmen von der Demonstration in 
Berlin erstellt (beginnend mit der Auftaktkundgebung) und davon eine DVD 
erstellt. Wer Interesse an einer Kopie hat, kann sie per Email an 
thomas_elstner at web.de bei ihm bestellen.

Das Kapern des 12. Juni in Stuttgart durch den DGB Baden-Württemberg, 
welcher Vertreter der Hartz-Parteien SPD und Grüne, die dazu hin für die 
Mobilisierung soviel wie nichts beigetragen hatten, als Redner 
durchgesetzt hatte, hat für Empörung bei einigen TeilnehmerInnen des 
Treffens gesorgt. Es gab breites Verständnis für die wütende Reaktion 
auf der Kundgebung in Stuttgart, an welcher eine sehr große Zahl der 
DemonstrantInnen beteiligt war. Hierzu sollte noch im Bündnis "Wir 
zahlen nicht für eure Krise!" in Erfahrung gebracht werden, wie das 
Kidnapping passieren konnte und wie es in Zukunft vermieden werden kann 
bzw. ob es in Zukunft vermieden werden soll. Edgar Schu wird damit 
betraut, in der Bundeskoordination der Krisenproteste sicherzustellen, 
dass diese Fragen bearbeitet werden.

Einige Anwesende kritisieren, dass der DGB-Bundesvorstand zu den 
Demonstrationen am 12. Juni nicht mit aufgerufen hat, halten ihn 
insgesamt für einen "zahnlosen Tiger". Es wird an Michael Sommers im 
Film "Neue Wut" von Martin Kessler erinnert, in welchem Michael Sommer 
sagt, dass, wenn der DGB 2004 anders gehandelt hätte, wir heute in einer 
anderen Republik leben würden.

Es gibt für den Herbst unterschiedliche Planungen der großen Akteure wie 
Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB oder englisch ETUC), ver.di, der IG 
Metall und des DGB. Und es zeichnet sich noch kein gemeinsamer Fahrplan 
möglichst aller großen Verbände ab. Das ABSP hat das Interesse, dass 
sich die großen Verbände für eine große Mobilisierung entscheiden.

Es gibt den Vorschlag einer etwas kleineren, eigenständigen 
überregionalen Mobilisierung am 9./10. Oktober 2010 in Oldenburg. Der 
Vorschlag wurde auf bundesweiter Ebene von Erwerbslosennetzwerken (unter 
anderem dem ABSP) auf Einladung der Koordinierungsstelle 
gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS) gemeinsam entwickelt. 
Ausführliche Informationen zu Inhalten, Termin und Aktionsvorschlag aus 
Oldenburg weiter unten (einer von drei eingeschobenen Punkten hinter 
Punkt 2).

Quintessenz aus den Diskussionen über die bisherigen Informationen zum 
Herbst: Das ABSP sollte mit seinen Möglichkeiten darauf hinwirken, dass 
breitere Kräfte möglichst eine gemeinsame Mobilisierung zu einem 
gemeinsamen Zeitpunkt machen werden, wenn möglich, auch mit Absprachen 
auf europäischer Ebene, damit man mit gemeinsamer Kraft gegen die 
deutsche und europäische "Spar"-Politik angehen wird. Ein Beitrag des 
ABSP, eine gemeinsame Entscheidung zu begünstigen, soll die Erklärung an 
das Europäische Sozialforum (ESF) sein. Das ABSP würde mit seinen 
Möglichkeiten dazu beitragen wollen, dass eine solche Mobilisierung 
erfolgreich wird.
Da der Entwurf einer Erklärung an das ESF mit über 3 Seiten etwas zu 
lang für eine Diskussion durch die Anwesenden ist, der Grundgedanke der 
Erklärung aber Zustimmung findet, wird der Kokreis damit beauftragt, die 
Erklärung ggfs. redaktionell zu überarbeiten und den TeilnehmerInnen des 
ESF zukommen zu lassen.

Dann auf Vorschlag der Moderation 3 Punkte vorgezogen:
-    Massenzeitung und Aktion im Oktober in Oldenburg,
-    Entwurf für eine E-Mail-Aktion an Bundestagsabgeordnete vor Ort,
-    Pressemitteilung zu Polizeiverhalten und –eskalation am 12 Juni in 
Berlin.

*- Massenzeitung und Aktionsvorschlag für den 9./10. Oktober 2010 in 
Oldenburg*
Auf Initiative der KOS und mit Unterstützung von ver.di haben Vertreter 
mehrerer bundesweiter Netzwerke und Organisationen der Erwerbslosen 
(ALSO/Oldenburg, KOS, BAG Plesa, Erwerbslosen Forum, Tacheles, ABSP) 
über gemeinsame Aktivitäten der Erwerbslosen gesprochen: Eine 
Massenzeitung und eine überregionale Aktion in Oldenburg, evtl. 
begleitet durch Aktivitäten im gleichen Sinne an anderen Orten im 
Bundesgebiet.
Aktion in Oldenburg: Samstags Konferenz/Symposium, Sonntags Kundgebung. 
Thema von beidem (ungefähr): Prekarität aus der Sicht von z.B. 
Milchbauern, Beschäftigten im Einzelhandel und Erwerbslosen. Pate für 
Symposium und Aktion stehen Aktivitäten der Arbeitslosenselbsthilfe 
Oldenburg (ALSO), welche sie unter dem Motto "Faire Regelsätze für faire 
Milch" mit den genannten Bevölkerungsgruppen durchgeführt hat und die 
Interessen von Erwerbslosen und Erwerbstätigen zusammen gebracht haben.
Symposium: ReferentInnen aus den verschiedenen, genannten Bereichen 
sowie Wissenschaftler wie z.B. Christoph Butterwegge und andere, welche 
ggfs. angefragt werden.
Bisher vorgeschlagenes Motto für Aktion in Oldenburg: "Krach schlagen 
statt Kohldampf schieben".
Es soll außerdem ausgelotet werden, ob ein turnusgemäßes bundesweites 
Treffen des ABSP zeitgleich (allerdings nur ca. 3 Stunden) in Oldenburg 
gemacht werden kann.

Massenzeitung: Zeitung in einer einmaligen Auflage von 200.000 Stück, 
welche sich an die Bevölkerung richtet, Erwerbslose und Erwerbstätige.
Sie soll aus politischem und alltagspraktischem Teil wie z.B. Infos zu 
(ergänzendem) Alg II, etc., bestehen. Stil: Leicht verständlich, fast 
"Bild-Zeitungs-Stil".
Politischer Teil: Unter anderem Defizit bei Posten für Ernährung in 
Hartz-IV-Regelsätzen. Neben weiteren von den großen Verbänden schon 
bisher geforderten Anhebungen, muss der Posten für Ernährung im 
Eckregelsatz von 118 Euro, die auf gar keinen Fall ausreichen, um 80 
Euro angehoben werden. In diesem Sinne soll es auch einen 
Mitmachschnippsel für die LeserInnen der Zeitung geben, der an bestimmte 
verantwortliche Politiker gesendet werden kann.

*- E-Mail-Aktion an MdBs vor Ort in ihren Wahlkreisen*
Jochen Peiler aus Hannover hat einen Entwurf für eine E-Mail-Aktion als 
Antwort auf die im Zuge des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung 
drohenden Kürzungen im Sozialbereich vorgelegt. Siehe
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/06-19_goettingen/sparbeschluesse_entwurf.doc
In der Diskussion zu diesem Punkt werden Änderungsvorschläge genannt. 
Der Kokreis wird mit der Aufgabe betraut, aus dem Entwurf eine 
Vorlage/Anregungen für die Initiativen vor Ort zu erarbeiten.

*- Pressemitteilung zum 12. Juni in Berlin*
Offensichtlich hat das Verhalten der Polizei in Berlin Voraussetzungen 
für eine Konfrontation zwischen Polizei und Demonstration geschaffen, 
die den Regierenden zupass kam (Aktuelle Stunde im Bundestag zu 
angeblicher "Splitterbombe" am Rande der Demonstration und für 
Gesetzesverschärfungen). Dass mindestens ein Demoordner (Rainer Wahls 
aus Berlin, ehemaliges Kokreis-Mitglied) vor der Eskalation ohne Anlass 
und vorsätzlich gefährlich verletzt worden ist, ist bemerkenswert. Es 
liegt dem Treffen ein Vorschlag für eine Pressemitteilung vor. Sie soll 
als Pressemitteilung des ABSP an die Presse geschickt und dem Berliner 
Innenausschuss vorgelegt werden.

*Auf Antrag von Peter Grottian schließt sich an den Punkt 2. eine 
"Generaldebatte", also eine Debatte über die grundsätzliche Ausrichtung 
des ABSP,  an.
*Peter Grottian schlägt für den Herbst vielfältige Aktionen vor:
-    Eine Bankenaktion, welche gemeinsam mit Attac und den 
Bildungsprotesten entwickelt werden soll,
-    Aktionen zivilen Ungehorsams, bei denen Hartz-IV-Politiker bei 
öffentlichen Auftritten mit Eiern und Tomaten in einer Weise, dass es 
unter dem Level der Körperverletzung stehe, angegangen werden,
-    Besetzungen von Jobcentern und ARGEn,
-    Den Initiativen im Bundesgebiet soll angeboten werden, dass 
Kokreis-Mitglieder Veranstaltungen bei ihnen vor Ort machen, bei denen 
verschiedene Aktionsideen vorgestellt werden und man sich darüber 
auseinandersetzt.
Nach dem Input von Peter Grottian Diskussion über das Vorgestellte. 
Einige Stellungnahmen:
Einerseits:
-    Befürchtung, dass verbotene Aktionen nicht zu politischer Breite, 
sondern Isolation beitragen,
-    Befürchtung, dass Strafverfahren starke negative Auswirkungen haben 
können,
-    Sozialproteste sollten mit breit getragenen Aktionen die 
Öffentlichkeit für ihre Ziele gewinnen,
-    Die wohl wichtigste Form zivilen Ungehorsams sei die 
Arbeitsniederlegung durch Erwerbstätige. Daher sei es wichtig, dass 
diese mit Inhalten für eine gemeinsame Politik mit den Erwerbslosen 
gewonnen würden.
-    die prekäre Haushaltssituation in den Städten und Gemeinden wurde 
angesprochen.
Andererseits:
-    Man sollte Mut haben, auch mal einfache Regeln zu brechen, zivilen 
Ungehorsam zu üben. Hartz-Gesetzgebung und die gesamte Politik der 
letzten Jahre sei schreiendes Unrecht, so dass man unglaubwürdig werde, 
wenn man sich immer an jedes Gesetz halte.
-    Die Wut in der Bevölkerung müsse einen Ausdruck finden.
-    Peter Grottian sagte, das ABSP sei keine politische Größe und 
müsste über seine Auflösung nachdenken. (Anmerkung des Protokollanten: 
dieses Zitat wird auf persönlichen Wunsch des Teilnehmers Stephan K. 
wiedergegeben. Von Peter Grottian liegt dazu folgende Version vor: 
"Peter Grottian sagte, sollte das ABSP nicht mehr zivilen Ungehorsam 
mobilisieren, müsste das ABSP über eine Auflösung nachdenken.")
Eine weitere Position, die zwischen beiden Polen steht:
-    Aktionen zivilen Ungehorsams werden ebenso wie alle anderen 
Aktionsformen am besten funktionieren, wenn man sich zuerst über Ziele 
und Forderungen einigt, dann die Aktion passend dazu wählt. Dann würden 
auch Motivation und angemessene Risikobereitschaft vorhanden sein.

*3. Bündnisse und Projekte zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen*
a)    Kampf um das Existenzminimum:
Mit starkem Engagement des ABSP wird die Kampagne für 500 Euro 
Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn vorwärts 
getrieben. In allen Bundesländern verbreitet sie sich. Angeschriebene 
Politiker und Vertreter von Verbänden wissen ebenso wie bei der 
vergangenen und erfolgreichen Kinderplattform keine überzeugende 
Antwort, warum sie die aufgestellten Minimalforderungen nicht 
unterstützen wollen. Es ist Konsens unter den Anwesenden, dass das ABSP 
auch weiterhin diese Kampagne intensiv vorwärts treibt.

b) Grundgesetzänderung Job-Center
Beim vorhergehenden bundesweiten Treffen in Aschersleben wurde über die 
Möglichkeiten gesprochen, diese Grundgesetzänderung zu verhindern. Die 
Chancen wurden für gering eingeschätzt. Zu diesem Punkt wurden in 
Göttingen keine weiteren Beschlüsse gefällt. Das ABSP lehnt nach wie vor 
die Verbreitung des Modells Optionskommunen ab.

c) Aufruf und Aktivitäten Bündnis 31. Januar
Zeitgleich mit dem Treffen in Göttingen findet das Treffen des Bündnis 
31. Januar in Frankfurt/M statt. Die Analyse der Krise und ihres 
aktuellen Entwicklungsstandes und die Entwicklung von Forderungen gegen 
die Abwälzung der Krisenfolgen ist eine wichtige Unterstützung für die 
Sozialproteste gegen das Kapital. Das ABSP unterstützt auch weiterhin 
den Aufruf und die Informationsmaterialien.

*4. Weitere Kampagnen/Herbstaktionen*
Nach einer Verpflegungspause Fortsetzung mit kurzer Diskussion und 
gegebenenfalls Beschluss zu den einzelnen, im bisherigen Verlauf des 
Treffens angesprochenen Themen:

1.    Eine Bankenaktion, gleichzeitig mit der Einweihung der Deutschen 
Bank in Frankfurt/M. Stimmungsbild (pro, contra, Enthaltung): 13:2:4
2.    Das ABSP soll sich an der Massenzeitung wie vorher vorgestellt 
beteiligen (einstimmig Konsens).
3.    Das ABSP soll sich an der Konferenz/Aktion in Oldenburg beteiligen 
(einstimmiger Konsens).
4.    Eine E-Mail-Aktion an Parlamentarier soll entwickelt und 
durchgeführt werden: 16:2:1.
5.    Eine PM zum Polizeiverhalten und den Ereignissen am 12. Juni in 
Berlin soll entsprechend dem vorliegenden Vorschlag heraus geschickt 
werden und auch dem Innenausschuss des Berliner Senats vorgelegt werden: 
18:0:1
6.    Das ABSP soll sich dafür einsetzen, dass Bildungsseminare zu SGB 
II, Beistand/Begleitschutz und auch zu Fragen des Existenzminimums 
durchgeführt werden (einstimmig Konsens).
7.    Aktionen an ARGEn/Jobcentern im Herbst. Absichtserklärungen von 
MitstreiterInnen aus Gießen, Gera, Korbach, Aschersleben, Potsdam.
Aktionen, Politiker bei öffentlichen Veranstaltungen anzugehen. 
Absichtserklärungen von MitstreiterInnen aus Halle, Aschersleben, 
Berlin, Hannover, München, Nordhausen.
8.    Interesse, vor Ort Bildungswerkstätten zu machen, bei denen 
Aktionsformen wie Flashmob und andere geübt werden, gibt es in: Kassel, 
Potsdam, Hannover, Gießen, Braunschweig (Vorschlag: im Rahmen des ver.di 
Bildungswerks), Rosenheim, Zeitz.
9.    Dass Mitglieder des Kokreises vor Ort Veranstaltungen zu 
Aktionsformen machen sollen, ist Konsens unter den Anwesenden.
10.    Zum Schluss stellen die Anwesenden noch einmal vor, was für 
Initiativen/Netzwerke bei ihnen vor Ort aktiv sind und ihre 
Handlungsschwerpunkte.

*5. Verschiedenes*
Im Verlauf des Treffens haben sich 4 weitere Mitstreiter gemeldet bzw. 
wurden vorgeschlagen, dass sie im Kokreis des ABSP mitarbeiten möchten.
Nach kurzer eigener Vorstellung der vier Mitstreiter wurden die 
Anwesenden gefragt, ob es einen Einwand bei einer der anfragenden 
Personen gäbe. Es gab keine Einwände.
Neu im Kokreis des ABSP wurden also begrüßt:
1. Egbert Holle aus Hannover (Mitglied des Politbüro Prekär in Hannover)
2. Tommi Sander aus Aschersleben will die Kommunikation zwischen 
Kokreis/Vernetzungsbüro und den lokalen Initiativen (vor allem 
telefonisch) unterstützen.
3. Eva Stilz aus Rosenheim (Mitglied der "Infogruppe", von GEW Rosenheim 
und von Attac Rosenheim, als Vermögende Mitglied des bundesweiten 
Appells für eine Vermögensabgabe)
4. Oliver Vetter aus Korbach (Nordhessen)

Nächstes bundesweites Treffen:
Sa, 21. August in Halle (Saale).

Die Moderation und alle TeilnehmerInnen bedanken sich herzlich bei den 
MitstreiterInnen, die an diesem Tag für die gute Verpflegung gesorgt haben.

Vorschlag Termin danach:
Sa, 9. Oktober, in Oldenburg (am Rande der dort geplanten Konferenz)

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link)
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