[ABSP] Aktion am Kanzleramt, Mi, 7. Juli, und Campact-Unterschriftensammlung

So Jul 4 16:09:00 CEST 2010

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im 
Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 4. Juli 2010 #

*Aktion am Kanzleramt, Mi, 7. Juli,
und Campact-Unterschriftensammlung unterstützen

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**Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,*

am Mittwoch, 7.7., 8:30 Uhr, gibt es eine Aktion von Campact vorm 
Kanzleramt in Berlin:
https://www.campact.de/spar/eisaktion (Internet-Link) - *Hier ist eine 
breite Beteiligung, auch aus den Sozialprotesten, angefragt.*

Bisher über 40.000 Unterschriften hat Campact gegen das Sparpaket der 
Bundesregierung gesammelt. Am Mittwoch, 7. Juli, sollen möglichst viele 
Unterschriften überreicht werden. Auf dieser Seite kann unterzeichnet 
werden:
http://www.campact.de/spar/sn1/signer (Internet-Link)

*Diese Aktivitäten erhöhen auch den Druck für die Forderungen der 
Sozialproteste:*

Mit dem Sparpaket versucht die Bundesregierung die Weichenstellung für 
verschärften Sozialabbau vorzunehmen:

   1. Kürzungen bei Erwerbslosen und anderen Menschen mit geringen
      Einkommen,
   2. keine Verbesserung der staatlichen Einnahmensituation, welche
      durch angemessene Besteuerung der hohen Einkommen, Vermögen und
      der Unternehmen leicht möglich wäre.

Die Bundesregierung will das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher und den 
Zuschlag für ehemalige Alg-I-Empfänger (das waren maximal 160 
Euro/Monat) streichen. Beide Leistungen bedeuteten deutlich über 100 
Euro mehr für einen betroffenen Erwachsenen und auch einen Zuschuss für 
Kinder im ersten Lebensjahr.
*Offensichtlich ist der Regierung bekannt, dass die pure Zahlung von 
Hartz-IV-Eckregelsatz + Kosten der Unterkunft die Betroffenen einem 
unerträglichen Mangel aussetzt.* Dadurch erhöht sie den Druck, Arbeit zu 
egal welchem Lohn anzunehmen. Aber sie hatte als Zugeständnis für 
besondere Bevölkerungsgruppen, in besonderen Lebensphasen, und auch um 
die Bewegung zu spalten, den Mangelzustand für jeweils begrenzte 
Zeiträume ausgesetzt.

Die Bundesregierung beabsichtigt nun also, mit dem Sparpaket und den 
beabsichtigten Streichungen nicht nur, alle Hartz-IV-Empfänger dem ihr 
bewussten, unerträglichen Mangelzustand auszusetzen. Sie beabsichtigt 
auch, die Hinweise darauf, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz unerträglich 
niedrig ist und sie davon weiß, aus den Gesetzbüchern zu entfernen.

Die Sozialproteste stehen mit ihren Forderungen gegen diese Politik, 
gegen Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation:
-    für 500 Euro Eckregelsatz,
-    für 10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn (Grundfreibetrag bei der 
Einkommensteuer 20.000 statt 8004 Euro).
Diese Forderungen lassen sich unterstützen auf der Seite der 
Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link)
-    außerdem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer 56 statt 42 
Prozent und Satz der Körperschaftssteuer 56 statt 15 Prozent, beides so, 
wie es noch vor 20 Jahren war!

*Am Mittwoch, 7. Juli, will das Bundeskabinett das Sparpaket der 
Regierung für das weitere Gesetzgebungsverfahren verabschieden.*

Wir sollten der Bundesregierung deutlich machen, dass Sie mit uns 
rechnen muss, mit den Erwerbslosen und den Erwerbstätigen, die es nicht 
länger zulassen, dass die Masseneinkommen nach unten gedrückt werden, 
während die großen Vermögen durch Rettungspakete abgesichert werden.

*Beteiligt Euch an der Aktion von Campact am kommenden Mittwoch!*

Nähere Informationen auf den Seiten von Campact, gegen "soziale Kälte":
http://www.campact.de/spar/eisaktion (Internet-Link)
Auch eigenständige Inhalte, Schilder, Parolen etc. sind herzlich willkommen!

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, 
Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar 
Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at 
web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke,
RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at 
t-online.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt -
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, 
eva.stilz at t-online.de
(Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de 
(Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at 
web.de (Karlsruhe)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at 
aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link)
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