[ABSP] Mit der Buendnisplattform gegen die vergiftete Saat des BVerfG

Fr Apr 2 02:16:09 CEST 2010

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im 
Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)         
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 1. April 2010 #

*Mit der Bündnisplattform gegen die vergiftete Saat des BVerfG
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Die Themen:
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Einleitung: Mit der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz gegen die 
Regelsatzmauer von Bundesgerichten, FDP, CDU/CSU und 
Wirtschaftsverbänden <#0>

   1. Urteil des Bundessozialgerichts am 23. März: Vergiftete Saat des
      Verfassungsgerichts geht auf <#1>
   2. Rat der Stadt Lübeck für ein Sanktionsmoratorium <#2>
   3. Hungerstreik gegen besonderen Fall von Behördenwillkür in
      Offenburg <#3>
   4. E-Petition gegen Residenzpflicht weiter unterstützen! <#4>
   5. Weltweite Petition für eine Finanztransaktionssteuer <#5>
   6. Am 24. April: Bundesweites ABSP-Treffen und umfangreiche
      Anti-Atom-Aktivitäten <#6>

      Erinnerungen:
   7. Attac Bankentribunal vom 9. bis 11. April an der Volksbühne
      Berlin! <#7>
   8. Aktionskonferenz "Wir zahlen nicht für eure Krise!" am 17. April
      in Wiesbaden <#8>

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*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,*

das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. März macht es uns 
schmerzlich deutlich, wie festgefügt die Regelsatz-Mauer ist. Viele 
Menschen haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) 
vom 9. Februar erwartet, dass wenigstens die Leistungen für Kinder 
erhöht würden. Das BSG beschloss nun aber, dass eine klagende Familie 
für ihre altersgemäß schnell wachsenden Kinder keine Bekleidungsbeihilfe 
bekommen könnte.

Am 23.3.10 meldete dpa (Kassel): "Hartz-IV-Empfänger haben keinen 
Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld für ihre Kinder. Sie bekommen nach 
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) keine Sonderzahlung 
vom Amt, wenn ihre Kinder aus der Kleidung schnell herauswachsen und 
alte Sachen nicht mehr passen.

Bei Kindern sei es nun mal notwendig, die Garderobe in kurzen Abständen 
zu ersetzen. Das gehöre zum regelmäßigen Bedarf - auch in 
Wachstumsphasen und bei erhöhtem Verschleiß, urteilten die höchsten 
deutschen Sozialrichter am Dienstag in Kassel (Aktenzeichen: B 14 AS 
81/08 R). Der von den Klägern geltend gemachte Bedarf für neue 
Anziehsachen falle bei allen Kleinkindern regelmäßig an und sei deshalb 
kein Härtefall. (...)"

Das BSG konnte sich tatsächlich auf das Urteil des BVerfG vom 9. Februar 
berufen! Das BVerfG hat am 9. Februar der Bundesregierung bescheinigt, 
dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) eine korrekte 
Bestimmungsgrundlage sei. Durch die unerträgliche Feststellung, dass der 
statistische Verbrauch der unteren 20 Prozent der nicht 
Transferleistungen beziehenden Bevölkerung als mindester Bedarf von 
Menschen gesetzt werden dürfe, hat das BVerfG die Abwärtsspirale zur 
Verschärfung von Einkommensarmut weiter in Gang gehalten. Das BVerfG 
selbst hat also die vergiftete Saat gelegt, die nun in Form des 
empörenden Urteils des BSG ihre Früchte trägt.

Die staatlichen Eliten haben offensichtlich die Aufgabe, das Dogma 
aufrecht zu erhalten, dass der Eckregelsatz gut berechnet und auf keinen 
Fall ein Mangelregelsatz sei.

Der Mangel-Eckregelsatz ist Staatsraison, d.h., er darf nicht wesentlich 
angehoben werden, weil sonst die Bundesregierung ihren Dienst für das 
Kapital, also die reichen Familien, die Banken und Unternehmen, nicht 
ordnungsgemäß verrichten würde. Die Löhne sollen weiter gedrückt werden. 
Die Regelsatzmauer ist fest gefügt, und es gibt sogar das Ansinnen, den 
Regelsatz kürzen zu wollen. Teilweise wird versucht, den Hartz-IV-Satz 
mit entgeltfreiem Arbeitszwang zu verbinden, einzelne Stimmen schlagen 
vor, ihn direkt kürzen zu wollen.

Die Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz aber weist, bisher 
unwiderlegt, nach,

    * dass alleine schon das Existenzminimum eines Menschen, der keiner
      einzigen Stunde Erwerbsarbeit nachgeht, nur durch einen
      Eckregelsatz von mindestens 500 Euro + Warmmiete und
    * dass das Existenzminimum einer erwerbstätigen Person nicht unter
      10 Euro brutto, lohnsteuerfrei, gewährleistet ist.

Sie ist also eine Plattform für alle Kräfte, die sich gegen die 
Angriffe, die von FDP, CDU/CSU, Wirtschaftsverbänden und allen Übrigen 
ausgehen, stemmen wollen.

Weitere Einzelheiten zum Zusammenhang Eckregelsatz - Kinderregelsätze 
unter Punkt 1.

Mit dieser Rundmail stellen wir Euch das Protokoll des 34. bundesweiten 
Treffens vom 27. Februar in Magdeburg zur Verfügung, und wir stellen 
Euch einige aktuelle Punkte aus dem gesamten Netzwerk vor.
Außerdem liefern wir mit dieser Rundmail das Protokoll des 33. 
bundesweiten Treffens am 9. Januar in Hannover nach.

nach oben <#oben>
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*1. Bundessozialgerichtsurteil vom 23.3.: Vergiftete Saat des 
Verfassungsgerichts

*Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar wurde 
im ersten Moment von vielen Beobachtern als Hoffnungsschimmer für die 
Betroffenen wahrgenommen. Wenigstens für Kinder wurden infolge dieses 
Urteils höhere Leistungen erwartet. Das Urteil des Bundessozialgerichts 
(BSG) vom 23. März aber ist das erste Urteil nach dem 9. Februar, das 
sich auf Kinder im Hartz-IV-Bezug bezieht. Und es ist auf ganzer Linie 
ernüchternd. Da erscheint das, was die Bewegung außerhalb des Gerichts 
erstritten hat, umso wichtiger. Die Kinderplattform hat einen zwar, im 
Verhältnis zu dem Angriff auf das Versorgungsniveau der gesamten 
Bevölkerung, mit bundesweit einer halben Mrd. Euro Mehrzahlung relativ 
geringen Betrag erstritten. Für die davon Betroffenen bedeutet er 
allerdings eine Mehrzahlung von 36 Euro im Monat pro Kind, also 432 Euro 
im Jahr, und damit schon eine spürbare Linderung. Außerdem hat die 
Kinderplattform gezeigt, dass die Regelsatzmauer angreifbar ist, wenn 
alle Kräfte gemeinsam angreifen.

*Was wurde erstritten, und wie kann es weiter gehen?* Seit Einführung 
von Hartz IV hat die Bundesregierung bis zum Jahr 2009 Kinder und 
Jugendliche doppelt benachteiligt: Alleine schon mit dem zu geringen 
Eckregelsatz hat sie alle Hartz-IV-Betroffenen jeglichen Alters, vom 
Säugling bis zum Rentner, Erwerbslose und "Aufstocker", in ihren 
Lebensmöglichkeiten empfindlich eingeschränkt. Aber Kinder im 
Schulalter, also 6- bis 13-Jährige, und Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 
hat sie doppelt, nämlich zusätzlich durch die Streichung ihres 
Wachstumsbedarfs, benachteiligt.
Dazu, dass sie diese Kürzung zurück nehmen musste, konnte die Regierung 
am ehesten gezwungen werden. Denn es war das schreiendste Unrecht in 
Hartz IV, zu dem sie auch nicht die geringste Begründung vorweisen konnte.
Die Kinderplattform sollte also in der damaligen Situation den Gegner am 
empfindlichsten Punkt angehen. Mit der Kampagne für die Rücknahme der 
Kürzungen hatte die Kinderplattform, 
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de (Internet-Link), seit Mai 2008 
die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern ("Regelsatzanteil von 60 
auf 72 Prozent!") UND bei Jugendlichen ("Regelsatzanteil von 80 auf 90 
Prozent!") gefordert.

Im Januar 2009 hat die Regierung dann tatsächlich beschlossen, diese 
doppelte Benachteiligung abzumildern, indem sie Kindern von 6 bis 13 
Jahren wieder einen Wachstumsbedarf anerkannt hat. Ihr Anteil am 
Eckregelsatz wurde von 60 auf 70 Prozent angehoben. Jugendlichen blieb 
der Wachstumsbedarf allerdings aberkannt. Ihr Regelsatz-Anteil hätte von 
80 auf 90 Prozent angehoben werden müssen. Nachdem die Bundesregierung 
den Wachstumsbedarf der einen Gruppe, nämlich der Schulkinder, wieder 
anerkannt hatte, haben sich die Initiatoren der Kinderplattform aufgrund 
dieses Spaltungsversuches zwischen Kindern und Jugendlichen 
entschlossen, nun eine Erhöhung des alle Betroffenengruppen umfassenden 
Eckregelsatzes zu fordern und die Bündnisplattform für 500 Euro 
Eckregelsatz gestartet. Dies ist eine logische Konsequenz angesichts der 
aktuellen Situation: Noch aus der Zeit vor 1990, als durch die 
Bundesregierung noch "Warenkörbe", also in einem gewissen Rahmen 
tatsächliche Bedarfe, ermittelt wurden, stammt die Bemessung von 
Kinderbedarfen als prozentualer Anteil vom Bedarf eines erwachsenen 
Haushaltsvorstandes, des Eckregelsatzes. In der jetzigen Situation die 
Leistungen für Kinder zu erhöhen ist daher nicht möglich, ohne den 
Eckregelsatz zu erhöhen. Sonst entsteht ein Ungleichgewicht in den 
Familien, also eine Spaltung quer durch die Familien, zwischen Kindern 
und ihren Eltern. Weil die Bundesministerin von der Leyen eine 
Eckregelsatz-Erhöhung nicht zulassen will, versucht sie in dieser 
Situation, den Mangel bei Kindern einseitig zu lindern, indem 
Kinderbedarfe mehr und mehr durch Sachleistungen befriedigt werden sollen.
Sachleistungen stellen allerdings eine Diffamierung der betreffenden 
Menschen dar, weswegen man sie ablehnen und stattdessen, angemessen für 
einen demokratischen Sozialstaat, als Geld gezahlte Leistungen fordern 
sollte.
Ebenso wenn das BSG bescheinigt hätte, dass die Eltern für ihre Kinder 
einen Anspruch auf Bekleidungsbeihilfe hätten, dann hätte es die Höhe 
des Eckregelsatzes insgesamt in Frage gestellt und ein Signal gegeben, 
dass der Eckregelsatz deutlich angehoben werden muss. Dies wollte es 
nicht tun und hat sich leicht auf die EVS berufen können, welche ja 
durch das BVerfG als rechtmäßige Bemessungsgrundlage bestätigt worden 
war: Das immer katastrophalere Versorgungsniveau der unteren 20 Prozent 
der Bevölkerung ist danach der Maßstab für soziale Unterstützungsleistungen.

Wir aber fordern eine Erhöhung des Eckregelsatzes: Wir sagen, dass weder 
Erwachsene noch Kinder unter einem Mangelregelsatz leiden dürfen und 
fordern daher einen Eckregelsatz von 500 Euro.
Eine Erhöhung des Eckregelsatzes ist ein erheblich schwieriger 
erreichbares Ziel als die Einforderung des Wachstumsbedarfes der 
Jugendlichen. Aber in der Krise wird die Gangart auch von der Gegenseite 
aus, der FDP, der Union und den Wirtschaftsverbänden, härter. Da gehen 
wir als Bewegung auch ans "Eingemachte" und suchen das Bündnis mit den 
Erwerbstätigen und ihren Organisationen. Ein Bündnis von mehreren 
Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen hat im Sommer 2009 die 
Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn 
(http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link)) initiiert. Wenn 
der Eckregelsatz auf 500 Euro angehoben würde, kämen Erwachsene ebenso 
wie Kinder und Jugendliche einigermaßen über die Runden, könnten sich 
gesund ernähren und scheiterten nicht mehr bei den einfachsten 
Notwendigkeiten für eine Beteiligung am gesellschaftlichen Leben, wie 
der Anschaffung angemessener Kleidung. Dass sie dafür zunehmend auf 
"Second-Life"-Angebote wie Kleiderkammern, Tafeln etc. angewiesen sind, 
entspricht nicht dem Rechtsanspruch auf soziale Transferleistungen, wie 
sie die ArbeitnehmerInnenbewegung in vielen Jahrzehnten erkämpft hatte, 
sondern stellt bereits Schritte zum Umbau der Bundesrepublik Deutschland 
in einen Almosenstaat dar. Der Eckregelsatz für alle Betroffenen muss 
angehoben werden, um das gesetzlich verbriefte Recht auf 
Transferleistungen nicht zur Farce werden zu lassen.

*Die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz kann aus keiner EVS abgeleitet 
werden, weil die EVS nur von Verbrauchsausgaben und nicht vom 
tatsächlich bestehenden Bedarf ausgeht. Ein bedarfsorientiert bestimmter 
Betrag für Ernährung (6,38 Euro) durchbricht den herrschenden Grundsatz 
"den Eckregelsatz messen an den Ausgaben der Menschen mit geringstem 
Einkommen" (EVS). Nicht die statistisch bestimmten 3,94 Euro (Posten für 
Essen und Trinken pro Tag bei 359 Euro Eckregelsatz), sondern 
stattdessen 6,38 Euro (einzuführen durch einen Eckregelsatz von 500 
Euro) stellen das wissenschaftlich bestimmbare Existenzminimum dar, weil 
weniger Geld pro Tag für Essen und Trinken Mangelernährung erzwingt.*

Allen Kräften, die den gesetzlich auch durch das BVerfG gerechtfertigten 
Mangel bekämpfen wollen, schlagen wir daher vor, sich der 
Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz 
(http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link)) anzuschließen und 
weitere diese Plattform verstärkende Aktivitäten zu entfalten. 
Inzwischen wird in 135 Städten bundesweit für diese Plattform 
gearbeitet, und es haben sich weit über 100 Gruppen und Organisationen, 
darunter die GEW Hessen, mehrere Gliederungen der ver.di, auch auf 
Landesebene, der Bundesvorstand der Partei Die Linke, weitere vor Ort 
aktive Initiativen und über 8.000 Einzelpersonen angeschlossen.

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*2. Stadt Lübeck unterstützt den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium

*In der letzten Rundmail hatten wir Euch die Arbeitsmaterialien für 
kommunale Aktivitäten für ein Sanktionsmoratorium vorgestellt:
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/arbeitshilfe_santionsmoratorium.pdf 
(Internet-Link)
Kurzlink: http://bit.ly/cvizrJ (Internet-Link)
Nun können wir Euch einen ersten wichtigen Erfolg mitteilen. Lest bitte 
hier nach:
http://www.sanktionsmoratorium.de/html/themen/themen_text_2.php?zid=218 
(Internet-Link)
Die hartnäckige Arbeit von vielen MitstreiterInnen beginnt, sich 
auszuzahlen, und dieser Erfolg sollte zu weiteren Aktivitäten anspornen.

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*3. Hungerstreik gegen besonderen Fall von Behördenwillkür in Offenburg

*Seit dem 29. März sind zwei Hartz-IV-Betroffene in Offenburg in den 
Hungerstreik getreten, weil sie durch besonders schlimme Behördenwillkür 
von Obdachlosigkeit bedroht sind. Sie wollen eine konkrete Besserung 
ihrer Situation erreichen und außerdem auf die katastrophalen 
Verhältnisse besonders in sogenannten Optionskommunen hinweisen. Als 
Kokreis des ABSP sprechen wir ihnen unsere Solidarität aus und rufen 
Euch auf, dies ebenfalls zu tun. Wenn Ihr unterstützen wollt, schreibt 
Beschwerden, beispielsweise an arbeitsfoerderung at ortenaukreis.de, und 
drückt den Hungerstreikenden Eure Solidarität aus, z.B. direkt auf der 
Homepage: 
http://guemelle.wordpress.com/2010/03/25/hungerstreik-ankuendigung 
(Internet-Link) - Hier gibt es auch weitere Informationen.

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*4. E-Petition gegen Residenzpflicht weiter unterstützen!

*Der Residenzpflicht im Hartz-IV-System (hier Erreichbarkeitsanordnung 
genannt) war die auf Asylbewerber angewandte Residenzpflicht seit vielen 
Jahren vorausgegangen. Sie stellt eine grausame und sinnlose 
bürokratische Maßnahme dar.
Ein Erfolg der Petition könnte auch den Druck auf die 
Erreichbarkeitsanordnung in Hartz IV erhöhen. Bisher haben aber 
lediglich rund 6.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Sie muss noch 
deutlich verstärkt werden. Hier kann die Petition direkt unterstützt 
werden, bis zum 27. April. Bitte weiter sagen!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249 
(Internet-Link)
Und hier gibt es weitere Informationen:
http://www.residenzpflicht.info/news/e-petition-gegen-residenzpflicht/ 
(Internet-Link)

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*5. Weltweite Petition für eine Finanztransaktionssteuer*

Nach der erfolgreichen Unterstützungskampagne für eine Petition an den 
Deutschen Bundestag geht es nun um eine Petition an die G20, die sich ab 
26. Juni in Toronto treffen. Die Einführung einer 
Finanztransaktionssteuer könnte ein erster Beginn der Besteuerung der 
großen Einkommen und Vermögen sein, der durch den Willen der Bevölkerung 
eingefordert wird. Weitere Schritte können folgen. Für diesen ersten 
Schritt ist aber noch weitere Unterstützung notwendig. Auf der 
Kampagnenseite wird die Aktion durch einen kurzen Film, den bekannte 
Schauspieler zu diesem Zweck aufgezeichnet haben, beworben. Auch der 
Link auf diesen Film kann einzeln weitergeschickt werden: 
http://www.steuergegenarmut.de (Internet-Link)

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*6. Am 24. April bundesweites ABSP-Treffen und umfangreiche 
Anti-Atom-Aktivitäten*

In der letzten Rundmail teilten wir Euch mit, dass das 35. bundesweite 
Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) aufgrund mehrerer 
Termin-Überschneidungen leider nicht am 17. April stattfinden kann. Dies 
bedauern wir auch deshalb, weil manche Aktive des ABSP sich an der 120 
km langen Anti-Atom-Menschenkette "KettenreAktion" zwischen Brunsbüttel 
und Krümmel und an weiteren umfangreichen Anti-Atom-Aktivitäten an 
diesem Tag beteiligen möchten. Infos zu den Aktionen in Hamburg, Biblis 
und Ahaus: http://www.ausgestrahlt.de (Internet-Link)
Wir möchten alle, die sich an diesen Aktionen nicht beteiligen, herzlich 
zu dem bundesweiten Treffen des Aktionsbündnisses Sozialproteste in 
Aschersleben einladen.
Ort und Zeit: Vereinshaus "Melle", Staßfurter Höhe 40-42, 06449 
Aschersleben, 12 bis 17 Uhr. Wir freuen uns, dort gemeinsam mit Euch die 
nächsten Planungen für das ABSP zu vereinbaren.

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*Erinnerungen:*
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*7. Attac Bankentribunal vom 9. bis 11. April an der Volksbühne Berlin*

"Wir untersuchen den Skandal um die Bankenrettungen, betreiben 
Ursachenforschung und ziehen Verantwortliche zur Rechenschaft." Weitere 
Informationen:
http://www.attac.de/bankentribunal (Internet-Link)

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*8. Aktionskonferenz am 17. April in Wiesbaden*

Die nächste Konferenz des Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" 
wird am Sa, 17. April, in Räumlichkeiten des Hessischen Landtags in 
Wiesbaden stattfinden.
Einladung:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/04-17_konferenz_wiesbaden/einladung_17april_wi.pdf 
(Internet-Link)
Inzwischen planen sowohl in Stuttgart als auch in Berlin Bündnisse 
Demonstrationen am 12. Juni. Weitere Orte sind im Gespräch. Vom 9. bis 
12. Juni sind außerdem bundesweite Bildungsstreikaktivitäten geplant. 
Über all dies und noch mehr wird am 17. April in Wiesbaden gesprochen 
werden.

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Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, 
Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Michael Maurer,
maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider 
at mdcc-fun.de
(Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); RolandKlautke at web.de 
(Berlin);

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at 
aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)

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Anlage:
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*Protokoll bundesweites Treffen des ABSP, 9. Januar 2010, Hannover
*
Edgar Schu übernimmt die Moderation, Martina Dietze das Protokoll

Tagesordnung wie vorgeschlagen, ergänzt um den Punkt „Rentenbetrug“, 
beschlossen.

Entsprechend geänderte Tagesordnung:
1. Formalia
2. Rückblick auf die Aktivitäten des ABSP im vergangenen Jahr 
(Kurzreferat und Diskussion)
3. Rentenbetrug bei Hartz IV aufgrund falscher Einordnung
4. Widerstand der sozialen Bewegung gegen die Wirtschaftskrise 
(Kurzreferat und Diskussion)
5. Wir zahlen nicht für eure Krise. Weitere Aktivitäten des Bündnisses. 
Beteiligung des ABSP?
6. BVerfG-Urteil und Aktivitäten dazu
7. Weitere Kampagnen und Aktionen
8. Aktuelles

1. Begrüßung durch Edgar Schu und Joachim Peiler als Gastgeber.
Vorstellungsrunde der angereisten TeilnehmerInnen aus Berlin, 
Braunschweig, Dresden, Fürstenwalde, Gießen, Göttingen, Hannover, 
Oldenburg und Potsdam.

2. Eröffnung durch Kurzreferat (Edgar):
Die Kinderplattform (www.kinderarmut-durch-hartz4.de) stellte eine sehr 
zugespitzte Kampagne dar, die einen wichtigen Beitrag leisten konnte, 
damit ab dem 1. Juli 09 eine Mehrzahlung von 1/2 Mrd. Euro, 432 Euro pro 
Jahr und Kind, für die Kinder zwischen 6 und 13 Jahren auf das Konto der 
Eltern erzwungen wurde. Es war wichtig, dass durch die seit 2007 
laufende Kinderarmutskampagne (www.erwerbslos.de) das Thema öffentlich 
breit diskutiert war. Aber die Kinderplattform seit Mai 2008 hat sich 
dann ausschließlich darauf konzentriert, dass die durch die Regierung 
nicht begründete Streichung des Wachstumsbedarfs für Kinder ab dem 
Schulalter und bei Jugendlichen zurück genommen werden müsse. Und dies 
ist überhaupt bisher die einzige erzwungene Regelsatzerhöhung seit 
Einführung von Hartz IV. Das gelang offensichtlich durch Beharrlichkeit 
und durch die Unterstützung von über 250 Gruppen, Organisationen und die 
Arbeit von vielen Einzelpersonen, obwohl die Gegenseite wie schon seit 
Jahrhunderten, ständig die Erwerbslosen diffamierte, sie würden Geld, 
das für ihre Kinder vorgesehen ist, nicht vollständig für diese nutzen, 
sondern sie würden es versaufen etc. Auf diese Weise zielt unser Gegner 
auf  Sachleistungen für Kinder oder sogar Kürzungen statt 
Regelsatzerhöhung hin.
Als Nachfolgekampagne arbeitet auch die 500-Euro-Eckregelsatz-Plattform 
(www.500-euro-eckregelsatz.de) mit scharfen, zutreffenden und bisher 
gegenüber dem Bündnis nicht widersprochenen Vorwürfen: Jeder 
Eckregelsatz unter 500 Euro bedeute nicht nur starke gesellschaftliche 
Isolation, sondern auch Mangelernährung. Ebenso müsse ein Mindestlohn 
von 10 Euro (lohnsteuerfrei) eingeführt werden, um auch für 
Erwerbstätige das Existenzminimum zu gewährleisten. Edgar wirbt darum, 
dass ähnlich wie für die Kinderplattform vorher auch für diese Kampagne 
beharrlich weiter gearbeitet, Unterschriften gesammelt und in allen 
Organisationen, auch lokalen Gliederungen, für eine namentliche 
Unterstützung geworben werden sollte.

In der späteren Diskussion wird auch angesprochen, dass man keine 
Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro fordern, sondern die Parole 
"Weg mit Hartz IV" in den Vordergrund stellen möchte.
Andere Stimmen sagten wiederum, dass eine Forderung von 500 Euro 
Eckregelsatz sehr fest dastehe und weniger leicht irritiert oder sogar 
in ihr Gegenteil verkehrt werden könne als eine allgemeine Forderung wie 
"Weg mit Hartz IV".
Es wird vorgeschlagen, sich mit Aktionen im Vorfeld der 
Urteilsverkündung zu den Regelsätzen durch das BVerfG auch vor ARGEn zu 
beteiligen.
Mehr dazu siehe Punkt 6. "BVerfG-Urteil und Aktivitäten dazu".

Es wird positiv aufgenommen, dass sich auch innerhalb der großen 
Organisationen die ersten Gliederungen über die Bezirksebene hinaus der 
Plattform angeschlossen haben und sich also für 10 statt 7,50 Euro 
Mindestlohn ausgesprochen haben. Die Diskussion soll weiter verstärkt 
werden.
Zu der grundsätzlichen Fortführung der Kampagne für 500 Euro 
Eckregelsatz wird ein Stimmungsbild erstellt: 17 Zustimmung, eine Enthaltung
Außerdem schlägt Edgar vor, gegen einen zusätzlichen wichtigen Teil der 
Repressionen in Hartz IV durch Stärkung der Kampagne für ein 
Sanktionsmoratorium vorzugehen.
Auch in diesem Punkt gibt es breite Zustimmung.

3. Rentenbetrug
Helga aus Hannover berichtet von besonderer Art von Rentenbetrug
Durch eigenes Erleben hat sie festgestellt, dass Tausende 
ALG-II-Bezieher durch Systemfehler der Argen im Rentenbezug betrogen werden.
Es wird in Tausenden von Fällen ein Bescheid verschickt, in dem steht, dass
"Arbeitslosengeld II ohne Arbeitslosigkeit" (dies gilt nur für 
Ausnahmen) bezogen werde = pflichtversichert, das bedeutet weniger Geld 
und falsche Punktebewertung.
Richtig muss in den ausführlichen Rentenversicherungsverläufen für alle 
Bezieher (auch der 58er Regelung) stehen: "Arbeitslosengeld II mit 
Arbeitslosigkeit".
Alle waren sich einig, dass wir dieses Thema als ABSP spätestens im 
Herbst intensiver bearbeiten sollten.
Außerdem soll eine Darstellung auf der Homepage erscheinen. Dies soll in 
Absprache mit Helga aus Hannover stattfinden.
Ebenso soll das Thema bei der Tagung der KOS Ende Februar eingebracht 
werden.

4. Wirtschaftskrise
Kurzreferat (Edgar): Zwar schreiben unterschiedlichste Medien schon, 
dass die Krise schon bald überwunden und der Aufschwung kaum zu stoppen 
sei (z.B. die Financial Times Deutschland). Angesichts einer 
Kapazitätsauslastung der Industrie in Europa und USA von nur ca. 70 
Prozent ist das aber unglaubwürdig. Durch Rettungspakete für Banken sind 
die Staatshaushalte enorm belastet worden. Durch Konjunkturpakete wie 
Abwrackprämie und vor allem Kurzarbeit ist ein massiver, breiter 
Einbruch beim Arbeitsmarkt verzögert worden. Offensichtlich glauben die 
Arbeitgeber aufgrund der Abfederungen durch Konjunkturpakete etc. selber 
daran, dass die Krise bald überwunden sein werde. Außerdem sind gewisse 
Stillhalteabkommen zwischen Regierungsparteien und Industrie bekannt 
(Bundestagswahl 09, NRW-Wahl Mai 2010). Die Arbeitgeber haben auf jeden 
Fall bisher auf Massenentlassungen im ganz großen Stil verzichtet und 
bisher sogar eine Abnahme der Produktivität durch mangelnde 
Kapazitätsauslastung ohne Kapazitätsabbau in Kauf genommen.
Obwohl in der breiten Öffentlichkeit die Weltwirtschaftskrise kaum in 
ihrer tatsächlichen Bedeutung und Dimension thematisiert wird, sprechen 
alle Tatsachen dafür, dass enorm massive Konjunktureinbrüche zu erwarten 
sind, Überkapazitäten und damit Arbeitsplätze abgebaut werden. 
Angesichts dessen ist es gut, dass es den Aufruf des Bündnis 31. Januar 
gibt, der die mindesten Forderungen formuliert, welche notwendig sind, 
damit für alle Menschen das Existenzminimum gewährleistet wird und 
Schritte dahin stattfinden, damit das Kapital für die Folgen der Krise 
aufkommt und sie nicht auf die Masse der Bevölkerung abwälzt. Es gibt 
die Homepage www.buendnis31januar.de

Nach kurzer anschließender Diskussion gab es Zustimmung und keine 
Gegenrede, dass das ABSP weiter in diesem Bündnis bleiben und sich 
weiter für Verbreiterung der Kampagne einsetzen sollte.

Weiterhin gibt es ein von Attac und anderen Organisationen 
veranstaltetes "Bankentribunal" (fiktives Gerichtsverfahren) in der 
Volksbühne Berlin.

5. Am 20. März sind, bisher in Stuttgart und NRW, Demonstrationen des 
Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" geplant.
Die Anwesenden beschließen, dass das ABSP die Demos unterstützen und mit 
anderen dazu mobilisieren soll.

6. Da Peter Grottian leider nicht anwesend war, stellte Edgar wichtige 
Punkte des Konzeptpapiers vor:
Aktivitäten in Karlsruhe geplant, da BVG Kriterien vorlegen wird, unter 
welchen Bedingungen Regierung Regelsätze zu berechnen hat.
Z.B. Pressekonferenz und verschiedene Aktionen vor den Argen bundesweit 
und vor dem Gericht in Karlsruhe, unter anderem Eltern-Kind-Demo.
Bundesweit: Unterschiedliche Verschönerungsaktionen mit der Parole 500 
Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn.
Es soll eine bundesweite Aktion sein, die die Aufmerksamkeit der Presse 
nutzt.
Idee einer Teilnehmerin: Auch Offenen Brief an Reuters und DPA schicken 
und ins Internet stellen.
Außerdem soll die Zeit bis einen Tag vor dem 9.2. für die Verteilung von 
Überprüfungsanträgen genutzt werden.
Die Anwesenden beschließen, dass um den 9.2. vielfältige Aktivitäten 
entfaltet werden sollen.

7. Weitere Kampagnen und Aktionen
Edgar berichtet von der Kampagne gegen die Todesstrafe und für das Leben 
und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Edgar wirbt für ein breites 
Bündnis von weiteren Stadträten etc. Entsprechende Info-Materialien 
liegen beim Treffen vor. Im Internet:
http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/international/petition_fuer_mumia_abu_jamal.html

Ebenso liegt ein Informationsblatt vor, welches Informationen zu 
aktuellen, beginnenden Organisierungen aus den Reihen der Kirche gegen 
den Afghanistankrieg gibt. Die Informationen finden sich im Internet:
Pastor Friedrich Scherrer: "Kirche sollte mehr gegen den 
Afghanistan-Krieg tun" (http://www.jungewelt.de/2009/12-29/039.php)
bzw. (aus Sicht der Friedensbewegung):
»Gegen Afghanistan-Krieg sind neue Koalitionen nötig« 
(http://www.jungewelt.de/2009/12-31/043.php)
Die Anwesenden sind sich einig, dass diese Informationen ins Netzwerk 
des ABSP verbreitet werden sollen, damit sich weitere Menschen aus den 
Kirchen finden, die sich gegen den Krieg positionieren und zu dem 
bestehenden Bündnis dazustoßen.

8. Keine weiteren Infos zum Punkt Aktuelles

Alle Anwesenden bedanken sich bei den GastgeberInnen für die 
Organisation des Treffens und die Bewirtung.

Nächste Sitzung des ABSP am 27.02.10 in Magdeburg.

*Protokoll bundesweites Treffen des ABSP am 27.2.10 in Magdeburg*

Tagesordnung:
1.    Vorstellung
2.    Bundesverfassungsgerichtsurteil und Aktivitäten
3.    Gegen die Krise
4.    Weitere Aktivitäten
5.    Verschiedenes

*1. Vorstellungsrunde:* An dem Treffen nahmen fast 50 Personen aus 
Aschersleben, Berlin, Braunschweig, Dieskau, Dresden, Erfurt, 
Fürstenwalde, Gießen, Göttingen, Halle (Saale), Hohenmölsen, Karlsruhe, 
Langendorf, Leipzig, Lübeck, Magdeburg, Potsdam, Schönebeck, Weißenfels 
und Wittenberg teil.
Darunter Aktive aus Erwerbslosen- und anderen Initiativen und Vereinen 
an ihrem Ort, von Montagsdemonstrationen, von Gewerkschaftsgliederungen, 
Gliederungen der Linken und Elke Reinke (ehemalige MdB und 
Bundestagskandidatin der Linken aus Aschersleben) und Peter Grottian 
(wissenschaftlicher Berater des ABSP).

Das bundesweite Treffen begann um ca. 12:30 Uhr, nach dem ersten Teil, 
dem Treffen des Bündnisses Soziale Bewegung Sachsen-Anhalt (siehe 
Protokoll von Tommi Sander aus Aschersleben) und einer Darbietung des 
Satirikers Gunner Schade, der einige Erscheinungen der bisherigen 
Krisenpolitik gekonnt auf die Schippe genommen hat.

Die Moderation des folgenden Parts übernahmen Michael Wengorz (aus 
Halle/Saale) und Helmut Woda (aus Karlsruhe).
Protokoll: Edgar Schu (Göttingen)

*2. Bundesverfassungsgerichtsurteil und Aktivitäten*
Zusammenfassung des BVerfG-Urteils durch die Moderation.
Resultierendes Fazit: Das Gericht spricht zwar von 
Verfassungswidrigkeit, nennt aber den Eckregelsatz "nicht evident 
unzureichend". Ebenso nennt es die Kinderregelsätze, nicht nur die 
aktuellen, sondern auch diejenigen, die nach Streichung des 
Wachstumsbedarfs für Kinder zwischen 7 und 13 Jahren resultierten, 
"nicht evident unzureichend".
Zugespitztes Fazit nach dieser Zusammenfassung: Offensichtlich empfehle 
das Gericht der Regierung ein besseres Marketing, die Regelsätze, sowohl 
der Eckregelsatz als auch die Regelsätze der Kinder, könnten aber sogar 
gesenkt werden.

Danach Diskussion. Stellungnahmen in der Richtung, dass man das Urteil 
nicht zu sehr schwarz malen sollte. (Bei einzelnen Statements steht der 
Herkunftsort der jeweiligen Person, die einen Beitrag geleistet hat. Das 
soll aber nicht den Anschein erwecken, dass es sich automatisch um 
Gruppenpositionen der jeweiligen Initiativen handelt.)

Argumente für eine positive Nutzung des Urteils des BVerfG:
-    Weißenfels: Es gibt verschiedene Berechnungen, die den Vorgaben des 
BVerfG-Urteils folgen und auf dieser Grundlage sogar Summen bis zu 685 
Euro Eckregelsatz ergeben.
-    Leipzig: Die Kläger, die eine Befassung des BVerfG mit den 
Regelsätzen erzwungen haben und jetzt vom Urteil enttäuscht sind, 
sollten nicht im Stich gelassen werden.
-    Das Gericht hat das Sozialstaatsgebot eingefordert.
Argumente dafür, nicht zuviel Hoffnung in das Gerichtsurteil zu stecken:
-    Wittenberg: Die Angriffe von Westerwelle, Koch und 
Wirtschaftsverbänden, die durch die Medien kampagnenartig aufgebaut 
werden, zeigen, dass die Regierung die Regelsätze herunterrechnen will.
-    Wittenberg: Offensichtlich entsprechen Regelsatzsenkungen dem 
Wunsch der Banken. Hinweis auf Wirtschaftskrise.
-    Viele Stellungnahmen: "Gemeinsam mit einem höheren Eckregelsatz 
sollte ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro gefordert werden."
-    Magdeburg: Das Gericht will mit seinem scheinbar (!) zugunsten der 
Betroffenen formulierten Urteil die Bewegung ruhig stellen.
-    Göttingen: Das, was das Gericht als verfassungswidrig bezeichnet, 
konkretisiert es in seinem Urteil anhand von verschiedenen Posten, die 
entweder seit der EVS 2003 obsolet sind, oder sich lediglich auf geringe 
Beträge beziehen. Durch die Anerkennung der EVS als Berechnungsgrundlage 
für die Höhe des Eckregelsatzes rechtfertigt das Gericht in der 
Konsequenz Kürzungen sowohl beim Eckregelsatz als auch bei den 
Kinderregelsätzen.
-    Wittenberg: Wir sollten unsere eigenen Forderungen nach vorne 
stellen. Einzelne Posten beziffern und einfordern.

Unstrittig:
Alle Anwesenden sind sich einig, dass das Gericht sagt, dass kein 
höherer Regelsatz gezahlt werden MUSS.
Das Gericht hat der Bundesregierung die Anwendung einer transparenten 
Ermittlung der Regelsatzhöhe bis zum Jahresende aufgegeben, so dass klar 
ist, dass das Hartz IV System verändert wird, aber wie? Diese 
Gelegenheit, dass Hartz IV neu aufgestellt wird, werden sich 
Kürzungsfanatiker nicht entgehen lassen wollen.

Peter Grottian weist darauf hin, dass das Gericht zwar die Bewegung für 
höhere Regelsätze mit seinem Urteil nicht gestärkt hat aber sich doch 
gewisse positive Anteile an dem Urteil, gewissermaßen "Schleifchen", finden:
-    Gericht hat eine zu definierende Bedarfsgruppe "laufende atypische 
Bedarfe" zusätzlich  zu Regelsatzleistungen eingefordert,
-    für Alg-II-Empfänger, welche bestimmte Medikamente regelmäßig 
benötigen, wird die Anerkennung dieser Bedarfe eine wichtige 
Erleichterung sein (ca. 600.000 Menschen!),
-    das Gericht habe eine Überprüfung der Leistungen für Kinder, 
besonders im Bildungsbereich, eingefordert.

Aber Braunschweig: Das Tafelwesen wird weiter ausgebaut, nach 
Essenstafeln und Kleiderkammern nun auch Medikamententafeln.

Viele Stellungnahmen in der Richtung, dass für die politische Arbeit der 
Erwerbslosenbewegung andere Betroffenengruppen "mit ins Boot" geholt 
werden müssen.

Zum Abschluss der Diskussion über das Urteil wird vereinbart, dass die 
Stellungnahme von Rainer Roth zum Urteil, aus welcher viele 
Informationen für den Input der Moderation entnommen sind, mit dem 
Protokoll an den bundesweiten Verteiler gehen soll:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/13-2010021377.html

Aktivitäten:
Peter Grottian schlägt vor, dass im Oktober, wenn voraussichtlich im 
Rahmen der Diskussion über einen krisenbedingten Sparhaushalt eine 
Hartz-IV-Debatte stattfinden wird und Veränderungen bei Hartz IV 
unmittelbar anstehen werden, verschiedene Aktionen stattfinden sollten, 
u.a. eine demonstrative Arbeitsniederlegung von Mitgliedern des 
Bundestags (positiver Bezug auf die entschlossene und spektakuläre 
Aktion der Linksfraktion gegen die Fortführung der Beteiligung 
Deutschlands am Afghanistankrieg).

*Rückblick auf Aktionstage um den 9. Februar*
*Leipzig:* Aktionstag zum Wiederaufleben des lokalen Bündnisses genutzt. 
Soziale Proteste gemeinsam mit der Linken (Infomobil). AG Soziale 
Politik als Bindeglied zwischen den Akteuren. Ankündigung in der Presse.
*Aschersleben:* Aktion gemeinsam mit der Gewerkschaft. 
Flugblattverteilung und Unterschriftenlisten für 500 Euro Eckregelsatz 
und 10 Euro Mindestlohn. Leider geringes Medienecho. Elke Reinke beklagt 
die geringe Teilnahme an der Aktion in ASL vor der ARGE. Es bleibe 
natürlich dennoch nichts übrig, als weiter zu kämpfen.
*Karlsruhe:* Angesichts der Vorbereitungen von Aktionen für den 9. 
Februar ist in Karlsruhe ein breites Bündnis zusammen gekommen.
*Braunschweig:* Leider keine Beteiligung möglich gewesen. Man ist aber 
vor Ort aktiv und dabei, neue Strukturen aufzubauen.
*Potsdam:* Eine einzelne Person hat sich an der Aktion beteiligt, hat 
Flugblätter der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz verteilt und 
Unterschriften gesammelt und ist mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen.

*Übergang zu Tagesordnungspunkten 3. und 4. (gegen die Krise, weitere 
Aktivitäten)*

Fürstenwalde: Am 9. März findet Treffen in Berlin statt, um über 
Demonstration am 12. Juni ("Wir zahlen nicht für eure Krise!") zu sprechen.
Magdeburg: Die Verbindung von Krieg und Sozialem sollte verdeutlicht 
werden. Ostermarsch am 4. April.
Weißenfels: Es sollte auch das "Sommerloch" für Aktivitäten genutzt werden.
Halle: Verschiedene Arbeitszwangsprojekte, teilweise nach holländischem 
Vorbild, drohen im Rahmen von Kommunalisierung. Eine 
Grundgesetzänderung, die auch die SPD klammheimlich mit ermöglichen 
würde, würde den Weg dazu frei machen.
Karlsruhe: Die Studierenden planen im zeitlichen Umfeld des 12. Juni 
Aktionstage.

Potsdam: Bericht von der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr 
gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die vom Bundesministerium für 
Arbeit und Soziales ausgerichtet worden war und an der Vertreter von 
Sozialverbänden, Erwerbslosengruppen und anderen Akteuren teilnahmen. 
Auch dort gab es Hinweise, dass viele Sozialtransfair-Leistungen, 
besonders für Kinder, durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. 
Ausführlicher Bericht wird noch schriftlich zur Verfügung gestellt.
Aschersleben: Es sollten dezentrale Aktionen gemacht werden, auch da, wo 
die Parteienvertreter sind.
Als überregionale Schwerpunkte stellten sich heraus:
-    eine angekündigte Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter,
-    die Demonstration am 12. Juni (und natürlich der 20. März in Essen)
-    die vorgeschlagenen Aktivitäten im Oktober,
die auch für eine Verstärkung der Arbeit mit der Bündnisplattform 500-10 
genutzt werden können.

*Konkretisierungen und Ergänzungen:*
Halle: den Kirchentag im Mai für 500-10 nutzen.
Dresden: Im Europäischen Jahr gegen Armut wird der weltweite Tag gegen 
Armut (17. Oktober) ebenfalls besondere Bedeutung haben. Dafür sind 
schon verschiedene Aktionen geplant.
Halle: Es ist noch nicht klar, wann ein Modell von verschärftem 
Arbeitszwang (in Zusammenhang mit der Reform der Jobcenter) eingebracht 
wird, aber die SPD wird eine Grundgesetzänderung durchwinken. Hier gilt 
es aufmerksam zu beobachten.
Leipzig: die geduldige jahrelange Aufbauarbeit für Vernetzungen vor Ort 
trägt jetzt ihre Früchte. Dieses Beispiel kann auch für weitere Orte 
genutzt werden.
Magdeburg: Die Vernetzung ist sehr gut, sie sollte aber noch ausgebaut 
werden, weil es immer noch 2 Bündnisse  gibt.
Göttingen: Schon bei der Arbeit mit der "Kinderplattform" hat sich 
gezeigt, wie wichtig  geduldiger, hartnäckiger Aufbau ist. Die 
500-10-Plattform ist für viele besprochene Themen (Hetze Westerwelle, 
Koch, Arbeitszwangspläne) immens wichtig, weil sie gleichzeitig auch die 
Beschäftigten mit einschließt.
Wittenberg: Jeder kann überregionale Verbindungen nutzen, zu Initiativen 
in anderen Städten. Für Erfahrungsaustausch und evt. gegenseitige Besuche.
Aschersleben: Wie nehmen wir die Massen mit?
Karlsruhe (Moderation): Sowohl in Statement aus Leipzig (Vernetzung vor 
Ort) als auch in Beitrag aus Göttingen wird deutlich, dass hartnäckige 
Arbeit zentral wichtig ist.
Göttingen: Der Sozialdemokratie, egal, in welcher Partei sie sich 
versteckt, sollte man eine Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform 
nicht sang- und klanglos durchgehen lassen. Vorschlag, dass auch das 
ABSP - so wie es viele weitere Organisationen schon getan haben - hierzu 
eine klare Position formuliert. Und unsere Plattform, um gegen sämtliche 
Angriffe der Hartz-Parteien, der Wirtschaftsverbände und Medien 
vorzugehen, ist die 500-10-Bündnisplattform.

Terminvereinbarung nächstes bundesweites Treffen:
17. April in Aschersleben (Anmerkung: wahrscheinlich wegen 
Terminüberschneidungen doch eine Woche später, 24.4.)

+-------------------------------------------------------------+

Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP        

Der Text dieser Rundmail befindet sich     
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.     
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer     
Homepage unter                                            
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an   
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite  
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link)    
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