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<div class="moz-text-html" lang="x-unicode"> <font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small><font
face="Courier New, Courier, monospace">+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font><br>
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im
Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der
Homepage:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html">http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html</a>
</small></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img
alt="(Internet-Link)" title="Link ins Internet"
src="cid:part1.05030809.02030705@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>
<br>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></small><br>
<br>
# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 1. April
2010 #<br>
</font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><b><big>Mit der
Bündnisplattform gegen die vergiftete Saat des BVerfG</big><br>
</b><b><br>
</b></font><font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><b><br>
<a name="oben"></a>Die Themen:<br>
</b></font>
<br>
<a href="#0"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Einleitung: Mit
der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz gegen die Regelsatzmauer von
Bundesgerichten, FDP, CDU/CSU und Wirtschaftsverbänden</font></a><br>
<ol>
<li><a href="#1"><span style="font-size: 12pt; font-family: Arial;">Urteil
des Bundessozialgerichts am 23. März: Vergiftete Saat des
Verfassungsgerichts geht auf</span></a><br>
</li>
<li><a href="#2"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Rat der
Stadt Lübeck für ein Sanktionsmoratorium</font></a></li>
<li><a href="#3"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Hungerstreik
gegen besonderen Fall von Behördenwillkür in Offenburg</font></a></li>
<li><a href="#4"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">E-Petition
gegen Residenzpflicht weiter unterstützen!</font></a></li>
<li><a href="#5"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Weltweite
Petition für eine Finanztransaktionssteuer</font></a></li>
<li><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a href="#6">Am 24.
April: Bundesweites ABSP-Treffen und umfangreiche Anti-Atom-Aktivitäten</a><br>
<br>
Erinnerungen:<br>
</font></li>
<li><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a href="#7">Attac
Bankentribunal vom 9. bis 11. April an der Volksbühne Berlin!</a></font></li>
<li><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a href="#8">Aktionskonferenz
"Wir
zahlen nicht für eure Krise!" am 17. April in Wiesbaden</a><br>
</font></li>
</ol>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<br>
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><b><a name="0"></a>Liebe
Mitstreiterinnen und
Mitstreiter,<br>
liebe Kolleginnen und Kollegen,</b><br>
<br>
das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. März macht es uns
schmerzlich deutlich, wie festgefügt die Regelsatz-Mauer ist. Viele
Menschen haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
vom 9. Februar erwartet, dass wenigstens die Leistungen für Kinder
erhöht würden. Das BSG beschloss nun aber, dass eine klagende Familie
für ihre altersgemäß schnell wachsenden Kinder keine
Bekleidungsbeihilfe bekommen könnte.<br>
<br>
Am 23.3.10 meldete dpa (Kassel): "Hartz-IV-Empfänger haben keinen
Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld für ihre Kinder. Sie bekommen
nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) keine
Sonderzahlung vom Amt, wenn ihre Kinder aus der Kleidung schnell
herauswachsen und alte Sachen nicht mehr passen.<br>
<br>
Bei Kindern sei es nun mal notwendig, die Garderobe in kurzen Abständen
zu ersetzen. Das gehöre zum regelmäßigen Bedarf - auch in
Wachstumsphasen und bei erhöhtem Verschleiß, urteilten die höchsten
deutschen Sozialrichter am Dienstag in Kassel (Aktenzeichen: B 14 AS
81/08 R). Der von den Klägern geltend gemachte Bedarf für neue
Anziehsachen falle bei allen Kleinkindern regelmäßig an und sei deshalb
kein Härtefall. (...)"<br>
<br>
Das BSG konnte sich tatsächlich auf das Urteil des BVerfG vom 9.
Februar berufen! Das BVerfG hat am 9. Februar der Bundesregierung
bescheinigt, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) eine
korrekte Bestimmungsgrundlage sei. Durch die unerträgliche
Feststellung, dass der statistische Verbrauch der unteren 20 Prozent
der nicht Transferleistungen beziehenden Bevölkerung als mindester
Bedarf von Menschen gesetzt werden dürfe, hat das BVerfG die
Abwärtsspirale zur Verschärfung von Einkommensarmut weiter in Gang
gehalten. Das BVerfG selbst hat also die vergiftete Saat gelegt, die
nun in Form des empörenden Urteils des BSG ihre Früchte trägt.<br>
<br>
Die staatlichen Eliten haben offensichtlich die Aufgabe, das Dogma
aufrecht zu erhalten, dass der Eckregelsatz gut berechnet und auf
keinen Fall ein Mangelregelsatz sei.<br>
<br>
Der Mangel-Eckregelsatz ist Staatsraison, d.h., er darf nicht
wesentlich angehoben werden, weil sonst die Bundesregierung ihren
Dienst für das Kapital, also die reichen Familien, die Banken und
Unternehmen, nicht ordnungsgemäß verrichten würde. Die Löhne sollen
weiter gedrückt werden. Die Regelsatzmauer ist fest gefügt, und es gibt
sogar das Ansinnen, den Regelsatz kürzen zu wollen. Teilweise wird
versucht, den Hartz-IV-Satz mit entgeltfreiem Arbeitszwang zu
verbinden, einzelne Stimmen schlagen vor, ihn direkt kürzen zu wollen.<br>
<br>
Die Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz aber weist, bisher
unwiderlegt, nach,<br>
</font>
<ul>
<li><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">dass alleine schon das
Existenzminimum eines Menschen, der keiner einzigen Stunde
Erwerbsarbeit nachgeht, nur durch einen Eckregelsatz von mindestens 500
Euro + Warmmiete und</font></li>
<li><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">dass das
Existenzminimum einer erwerbstätigen Person nicht unter 10 Euro brutto,
lohnsteuerfrei, gewährleistet ist.</font></li>
</ul>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Sie ist also eine Plattform
für alle Kräfte, die sich gegen die Angriffe, die von FDP, CDU/CSU,
Wirtschaftsverbänden und allen Übrigen ausgehen, stemmen wollen.<br>
<br>
Weitere Einzelheiten zum Zusammenhang Eckregelsatz - Kinderregelsätze
unter Punkt 1.<br>
<br>
Mit dieser Rundmail stellen wir Euch das Protokoll des 34. bundesweiten
Treffens vom 27. Februar in Magdeburg zur Verfügung, und wir stellen
Euch einige aktuelle Punkte aus dem gesamten Netzwerk vor.<br>
Außerdem liefern wir mit dieser Rundmail das Protokoll des 33.
bundesweiten Treffens am 9. Januar in Hannover nach.</font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<br>
</font>
<div align="right"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a
href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><b><a name="1"></a>1.
Bundessozialgerichtsurteil vom 23.3.: Vergiftete Saat des
Verfassungsgerichts<br>
<br>
</b>Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar
wurde im ersten Moment von vielen Beobachtern als Hoffnungsschimmer für
die Betroffenen wahrgenommen. Wenigstens für Kinder wurden infolge
dieses Urteils höhere Leistungen erwartet. Das Urteil des
Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. März aber ist das erste Urteil nach
dem 9. Februar, das sich auf Kinder im Hartz-IV-Bezug bezieht. Und es
ist auf ganzer Linie ernüchternd. Da erscheint das, was die Bewegung
außerhalb des Gerichts erstritten hat, umso wichtiger. Die
Kinderplattform hat einen zwar, im Verhältnis zu dem Angriff auf das
Versorgungsniveau der gesamten Bevölkerung, mit bundesweit einer halben
Mrd. Euro Mehrzahlung relativ geringen Betrag erstritten. Für die davon
Betroffenen bedeutet er allerdings eine Mehrzahlung von 36 Euro im
Monat pro Kind, also 432 Euro im Jahr, und damit schon eine spürbare
Linderung. Außerdem hat die Kinderplattform gezeigt, dass die
Regelsatzmauer angreifbar ist, wenn alle Kräfte gemeinsam angreifen.<br>
<br>
<b>Was wurde erstritten, und wie kann es weiter gehen?</b> Seit
Einführung von Hartz IV hat die Bundesregierung bis zum Jahr 2009
Kinder und Jugendliche doppelt benachteiligt: Alleine schon mit dem zu
geringen Eckregelsatz hat sie alle Hartz-IV-Betroffenen jeglichen
Alters, vom Säugling bis zum Rentner, Erwerbslose und "Aufstocker", in
ihren Lebensmöglichkeiten empfindlich eingeschränkt. Aber Kinder im
Schulalter, also 6- bis 13-Jährige, und Jugendliche von 14 bis 17
Jahren hat sie doppelt, nämlich zusätzlich durch die Streichung ihres
Wachstumsbedarfs, benachteiligt.<br>
Dazu, dass sie diese Kürzung zurück nehmen musste, konnte die Regierung
am ehesten gezwungen werden. Denn es war das schreiendste Unrecht in
Hartz IV, zu dem sie auch nicht die geringste Begründung vorweisen
konnte.<br>
Die Kinderplattform sollte also in der damaligen Situation den Gegner
am empfindlichsten Punkt angehen. Mit der Kampagne für die Rücknahme
der Kürzungen hatte die Kinderplattform,
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de">http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de</a>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img
alt="(Internet-Link)" title="Link ins Internet"
src="cid:part1.05030809.02030705@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">, seit Mai
2008 die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern ("Regelsatzanteil von
60 auf 72 Prozent!") UND bei Jugendlichen ("Regelsatzanteil von 80 auf
90 Prozent!") gefordert.<br>
<br>
Im Januar 2009 hat die Regierung dann tatsächlich beschlossen, diese
doppelte Benachteiligung abzumildern, indem sie Kindern von 6 bis 13
Jahren wieder einen Wachstumsbedarf anerkannt hat. Ihr Anteil am
Eckregelsatz wurde von 60 auf 70 Prozent angehoben. Jugendlichen blieb
der Wachstumsbedarf allerdings aberkannt. Ihr Regelsatz-Anteil hätte
von 80 auf 90 Prozent angehoben werden müssen. Nachdem die
Bundesregierung den Wachstumsbedarf der einen Gruppe, nämlich der
Schulkinder, wieder anerkannt hatte, haben sich die Initiatoren der
Kinderplattform aufgrund dieses Spaltungsversuches zwischen Kindern und
Jugendlichen entschlossen, nun eine Erhöhung des alle
Betroffenengruppen umfassenden Eckregelsatzes zu fordern und die
Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz gestartet. Dies ist eine
logische Konsequenz angesichts der aktuellen Situation: Noch aus der
Zeit vor 1990, als durch die Bundesregierung noch "Warenkörbe", also in
einem gewissen Rahmen tatsächliche Bedarfe, ermittelt wurden, stammt
die Bemessung von Kinderbedarfen als prozentualer Anteil vom Bedarf
eines erwachsenen Haushaltsvorstandes, des Eckregelsatzes. In der
jetzigen Situation die Leistungen für Kinder zu erhöhen ist daher nicht
möglich, ohne den Eckregelsatz zu erhöhen. Sonst entsteht ein
Ungleichgewicht in den Familien, also eine Spaltung quer durch die
Familien, zwischen Kindern und ihren Eltern. Weil die Bundesministerin
von der Leyen eine Eckregelsatz-Erhöhung nicht zulassen will, versucht
sie in dieser Situation, den Mangel bei Kindern einseitig zu lindern,
indem Kinderbedarfe mehr und mehr durch Sachleistungen befriedigt
werden sollen.<br>
Sachleistungen stellen allerdings eine Diffamierung der betreffenden
Menschen dar, weswegen man sie ablehnen und stattdessen, angemessen für
einen demokratischen Sozialstaat, als Geld gezahlte Leistungen fordern
sollte.<br>
Ebenso wenn das BSG bescheinigt hätte, dass die Eltern für ihre Kinder
einen Anspruch auf Bekleidungsbeihilfe hätten, dann hätte es die Höhe
des Eckregelsatzes insgesamt in Frage gestellt und ein Signal gegeben,
dass der Eckregelsatz deutlich angehoben werden muss. Dies wollte es
nicht tun und hat sich leicht auf die EVS berufen können, welche ja
durch das BVerfG als rechtmäßige Bemessungsgrundlage bestätigt worden
war: Das immer katastrophalere Versorgungsniveau der unteren 20 Prozent
der Bevölkerung ist danach der Maßstab für soziale
Unterstützungsleistungen.<br>
<br>
Wir aber fordern eine Erhöhung des Eckregelsatzes: Wir sagen, dass
weder Erwachsene noch Kinder unter einem Mangelregelsatz leiden dürfen
und fordern daher einen Eckregelsatz von 500 Euro.<br>
Eine Erhöhung des Eckregelsatzes ist ein erheblich schwieriger
erreichbares Ziel als die Einforderung des Wachstumsbedarfes der
Jugendlichen. Aber in der Krise wird die Gangart auch von der
Gegenseite aus, der FDP, der Union und den Wirtschaftsverbänden,
härter. Da gehen wir als Bewegung auch ans "Eingemachte" und suchen das
Bündnis mit den Erwerbstätigen und ihren Organisationen. Ein Bündnis
von mehreren Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen hat im
Sommer 2009 die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro
Mindestlohn (<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.500-euro-eckregelsatz.de">http://www.500-euro-eckregelsatz.de</a>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img
alt="(Internet-Link)" title="Link ins Internet"
src="cid:part1.05030809.02030705@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">)
initiiert. Wenn der Eckregelsatz auf 500 Euro angehoben würde, kämen
Erwachsene ebenso wie Kinder und Jugendliche einigermaßen über die
Runden, könnten sich gesund ernähren und scheiterten nicht mehr bei den
einfachsten Notwendigkeiten für eine Beteiligung am gesellschaftlichen
Leben, wie der Anschaffung angemessener Kleidung. Dass sie dafür
zunehmend auf "Second-Life"-Angebote wie Kleiderkammern, Tafeln etc.
angewiesen sind, entspricht nicht dem Rechtsanspruch auf soziale
Transferleistungen, wie sie die ArbeitnehmerInnenbewegung in vielen
Jahrzehnten erkämpft hatte, sondern stellt bereits Schritte zum Umbau
der Bundesrepublik Deutschland in einen Almosenstaat dar. Der
Eckregelsatz für alle Betroffenen muss angehoben werden, um das
gesetzlich verbriefte Recht auf Transferleistungen nicht zur Farce
werden zu lassen.<br>
<br>
<b>Die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz kann aus keiner EVS
abgeleitet werden, weil die EVS nur von Verbrauchsausgaben und nicht
vom tatsächlich bestehenden Bedarf ausgeht. Ein bedarfsorientiert
bestimmter Betrag für Ernährung (6,38 Euro) durchbricht den
herrschenden Grundsatz "den Eckregelsatz messen an den Ausgaben der
Menschen mit geringstem Einkommen" (EVS). Nicht die statistisch
bestimmten 3,94 Euro (Posten für Essen und Trinken pro Tag bei 359 Euro
Eckregelsatz), sondern stattdessen 6,38 Euro (einzuführen durch einen
Eckregelsatz von 500 Euro) stellen das wissenschaftlich bestimmbare
Existenzminimum dar, weil weniger Geld pro Tag für Essen und Trinken
Mangelernährung erzwingt.</b><br>
<br>
Allen Kräften, die den gesetzlich auch durch das BVerfG
gerechtfertigten Mangel bekämpfen wollen, schlagen wir daher vor, sich
der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz
(<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.500-euro-eckregelsatz.de">http://www.500-euro-eckregelsatz.de</a>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img
alt="(Internet-Link)" title="Link ins Internet"
src="cid:part1.05030809.02030705@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">)
anzuschließen und weitere diese Plattform verstärkende Aktivitäten zu
entfalten. Inzwischen wird in 135 Städten bundesweit für diese
Plattform gearbeitet, und es haben sich weit über 100 Gruppen und
Organisationen, darunter die GEW Hessen, mehrere Gliederungen der
ver.di, auch auf Landesebene, der Bundesvorstand der Partei Die Linke,
weitere vor Ort aktive Initiativen und über 8.000 Einzelpersonen
angeschlossen.<br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font>
<div align="right"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a
href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a name="2"></a><b>2.
Stadt Lübeck unterstützt den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium<br>
<br>
</b>In der letzten Rundmail hatten wir Euch die Arbeitsmaterialien für
kommunale Aktivitäten für ein Sanktionsmoratorium vorgestellt:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/arbeitshilfe_santionsmoratorium.pdf">http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/arbeitshilfe_santionsmoratorium.pdf</a>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img
alt="(Internet-Link)" title="Link ins Internet"
src="cid:part1.05030809.02030705@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Kurzlink:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://bit.ly/cvizrJ">http://bit.ly/cvizrJ</a>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img
alt="(Internet-Link)" title="Link ins Internet"
src="cid:part1.05030809.02030705@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Nun können wir Euch einen
ersten wichtigen Erfolg mitteilen. Lest bitte hier nach:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.sanktionsmoratorium.de/html/themen/themen_text_2.php?zid=218">http://www.sanktionsmoratorium.de/html/themen/themen_text_2.php?zid=218</a>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img
alt="(Internet-Link)" title="Link ins Internet"
src="cid:part1.05030809.02030705@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Die hartnäckige Arbeit von
vielen MitstreiterInnen beginnt, sich auszuzahlen, und dieser Erfolg
sollte zu weiteren Aktivitäten anspornen.<br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font>
<div align="right"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a
href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a name="3"></a><b>3.
Hungerstreik gegen besonderen Fall von Behördenwillkür in Offenburg<br>
<br>
</b>Seit dem 29. März sind zwei Hartz-IV-Betroffene in Offenburg in den
Hungerstreik getreten, weil sie durch besonders schlimme
Behördenwillkür von Obdachlosigkeit bedroht sind. Sie wollen eine
konkrete Besserung ihrer Situation erreichen und außerdem auf die
katastrophalen Verhältnisse besonders in sogenannten Optionskommunen
hinweisen. Als Kokreis des ABSP sprechen wir ihnen unsere Solidarität
aus und rufen Euch auf, dies ebenfalls zu tun. Wenn Ihr unterstützen
wollt, schreibt Beschwerden, beispielsweise an </font><span
style="font-size: 11.5pt; font-family: Arial;"><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:arbeitsfoerderung@ortenaukreis.de">arbeitsfoerderung@ortenaukreis.de</a></span><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif">, und drückt den Hungerstreikenden
Eure Solidarität
aus, z.B. direkt auf der Homepage:
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://guemelle.wordpress.com/2010/03/25/hungerstreik-ankuendigung">http://guemelle.wordpress.com/2010/03/25/hungerstreik-ankuendigung</a>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img
alt="(Internet-Link)" title="Link ins Internet"
src="cid:part1.05030809.02030705@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"> - Hier
gibt es auch weitere Informationen.</font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font>
<div align="right"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a
href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a name="4"></a><b>4.
E-Petition gegen Residenzpflicht weiter unterstützen!<br>
<br>
</b>Der Residenzpflicht im Hartz-IV-System (hier
Erreichbarkeitsanordnung genannt) war die auf Asylbewerber angewandte
Residenzpflicht seit vielen Jahren vorausgegangen. Sie stellt eine
grausame und sinnlose bürokratische Maßnahme dar.<br>
Ein Erfolg der Petition könnte auch den Druck auf die
Erreichbarkeitsanordnung in Hartz IV erhöhen. Bisher haben aber
lediglich rund 6.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Sie muss noch
deutlich verstärkt werden. Hier kann die Petition direkt unterstützt
werden, bis zum 27. April. Bitte weiter sagen!<br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249">https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249</a>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img
alt="(Internet-Link)" title="Link ins Internet"
src="cid:part1.05030809.02030705@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Und hier gibt es weitere
Informationen:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.residenzpflicht.info/news/e-petition-gegen-residenzpflicht/">http://www.residenzpflicht.info/news/e-petition-gegen-residenzpflicht/</a>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img
alt="(Internet-Link)" title="Link ins Internet"
src="cid:part1.05030809.02030705@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font>
<div align="right"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a
href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a name="5"></a><b>5.
Weltweite Petition für eine Finanztransaktionssteuer</b><br>
<br>
Nach der erfolgreichen Unterstützungskampagne für eine Petition an den
Deutschen Bundestag geht es nun um eine Petition an die G20, die sich
ab 26. Juni in Toronto treffen. Die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer könnte ein erster Beginn der Besteuerung der
großen Einkommen und Vermögen sein, der durch den Willen der
Bevölkerung eingefordert wird. Weitere Schritte können folgen. Für
diesen ersten Schritt ist aber noch weitere Unterstützung notwendig.
Auf der Kampagnenseite wird die Aktion durch einen kurzen Film, den
bekannte Schauspieler zu diesem Zweck aufgezeichnet haben, beworben.
Auch der Link auf diesen Film kann einzeln weitergeschickt werden:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.steuergegenarmut.de">http://www.steuergegenarmut.de</a>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img
alt="(Internet-Link)" title="Link ins Internet"
src="cid:part1.05030809.02030705@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<br>
</font>
<div align="right"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a
href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a name="6"></a><b>6. Am 24.
April bundesweites ABSP-Treffen und umfangreiche Anti-Atom-Aktivitäten</b><br>
<br>
In der letzten Rundmail teilten wir Euch mit, dass das 35. bundesweite
Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) aufgrund mehrerer
Termin-Überschneidungen leider nicht am 17. April stattfinden kann.
Dies bedauern wir auch deshalb, weil manche Aktive des ABSP sich an der
120 km langen Anti-Atom-Menschenkette "KettenreAktion" zwischen
Brunsbüttel und Krümmel und an weiteren umfangreichen
Anti-Atom-Aktivitäten an diesem Tag beteiligen möchten. Infos zu den
Aktionen in Hamburg, Biblis und Ahaus: <a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.ausgestrahlt.de">http://www.ausgestrahlt.de</a> </font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img alt="(Internet-Link)"
title="Link ins Internet"
src="cid:part1.05030809.02030705@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"> Wir möchten alle, die
sich an diesen Aktionen nicht beteiligen, herzlich zu dem bundesweiten
Treffen des Aktionsbündnisses Sozialproteste in Aschersleben einladen.<br>
Ort und Zeit: Vereinshaus "Melle", Staßfurter Höhe 40-42, 06449
Aschersleben, 12 bis 17 Uhr. Wir freuen uns, dort gemeinsam mit Euch
die nächsten Planungen für das ABSP zu vereinbaren.</font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font>
<div align="right"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a
href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<b><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Erinnerungen:</font></b><font
style="" face="Courier New, Courier, monospace"><br>
+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a name="7"></a><b>7. Attac
Bankentribunal vom 9. bis 11. April an der Volksbühne Berlin</b><br>
<br>
"Wir untersuchen den Skandal um die Bankenrettungen, betreiben
Ursachenforschung und ziehen Verantwortliche zur Rechenschaft." Weitere
Informationen:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.attac.de/bankentribunal">http://www.attac.de/bankentribunal</a>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img
alt="(Internet-Link)" title="Link ins Internet"
src="cid:part1.05030809.02030705@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><br>
<div align="right"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<a href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a name="8"></a><b>8.
Aktionskonferenz am 17. April in Wiesbaden</b></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
Die nächste Konferenz des Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!"
wird am Sa, 17. April, in Räumlichkeiten des Hessischen Landtags in
Wiesbaden stattfinden.<br>
Einladung:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/04-17_konferenz_wiesbaden/einladung_17april_wi.pdf">http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/04-17_konferenz_wiesbaden/einladung_17april_wi.pdf</a>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img
alt="(Internet-Link)" title="Link ins Internet"
src="cid:part1.05030809.02030705@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Inzwischen planen
sowohl in Stuttgart als auch in Berlin Bündnisse Demonstrationen am 12.
Juni. Weitere Orte sind im Gespräch. Vom 9. bis 12. Juni sind außerdem
bundesweite Bildungsstreikaktivitäten geplant. Über all dies und noch
mehr wird am 17. April in Wiesbaden gesprochen werden.<br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"></font><br>
<div align="right"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><a
href="#oben">nach oben</a></font><br>
</div>
<font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Mit solidarischen Grüßen<br>
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi,
Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda<br>
<br>
<br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>Aktionsbündnis
Sozialproteste<br>
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@"
ersetzen):<br>
</small></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>Wolfram
Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)</small></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>
Michael Maurer,<br>
maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner,<br>
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider
at mdcc-fun.de<br>
(Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe);<br>
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen);<br>
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de
(Dresden); RolandKlautke at web.de (Berlin); <br>
<br>
Vernetzungsbüro:<br>
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381
(Göttingen)<br>
<br>
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte
at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)<br>
<br>
Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a></small>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img
alt="(Internet-Link)" title="Link ins Internet"
src="cid:part1.05030809.02030705@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font><font face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+<br>
</font>
<br>
<br>
<br>
<br>
<font style="" face="Helvetica, Arial, sans-serif">##################################################<br>
##################################################<br>
##################################################<br>
##################################################</font><br>
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif">Anlage:<br>
<font face="Courier New, Courier, monospace">---------------------------------------------------------------<br>
</font></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<b>Protokoll bundesweites Treffen des ABSP, 9. Januar 2010, Hannover<br>
</b><br>
Edgar Schu übernimmt die Moderation, Martina Dietze das Protokoll<br>
<br>
Tagesordnung wie vorgeschlagen, ergänzt um den Punkt „Rentenbetrug“,
beschlossen.<br>
<br>
Entsprechend geänderte Tagesordnung:<br>
1. Formalia<br>
2. Rückblick auf die Aktivitäten des ABSP im vergangenen Jahr
(Kurzreferat und Diskussion)<br>
3. Rentenbetrug bei Hartz IV aufgrund falscher Einordnung<br>
4. Widerstand der sozialen Bewegung gegen die Wirtschaftskrise
(Kurzreferat und Diskussion)<br>
5. Wir zahlen nicht für eure Krise. Weitere Aktivitäten des Bündnisses.
Beteiligung des ABSP?<br>
6. BVerfG-Urteil und Aktivitäten dazu<br>
7. Weitere Kampagnen und Aktionen<br>
8. Aktuelles<br>
<br>
<br>
1. Begrüßung durch Edgar Schu und Joachim Peiler als Gastgeber.<br>
Vorstellungsrunde der angereisten TeilnehmerInnen aus Berlin,
Braunschweig, Dresden, Fürstenwalde, Gießen, Göttingen, Hannover,
Oldenburg und Potsdam.<br>
<br>
2. Eröffnung durch Kurzreferat (Edgar):<br>
Die Kinderplattform (<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de">www.kinderarmut-durch-hartz4.de</a>) stellte eine sehr
zugespitzte Kampagne dar, die einen wichtigen Beitrag leisten konnte,
damit ab dem 1. Juli 09 eine Mehrzahlung von 1/2 Mrd. Euro, 432 Euro
pro Jahr und Kind, für die Kinder zwischen 6 und 13 Jahren auf das
Konto der Eltern erzwungen wurde. Es war wichtig, dass durch die seit
2007 laufende Kinderarmutskampagne (<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.erwerbslos.de">www.erwerbslos.de</a>) das Thema
öffentlich breit diskutiert war. Aber die Kinderplattform seit Mai 2008
hat sich dann ausschließlich darauf konzentriert, dass die durch die
Regierung nicht begründete Streichung des Wachstumsbedarfs für Kinder
ab dem Schulalter und bei Jugendlichen zurück genommen werden müsse.
Und dies ist überhaupt bisher die einzige erzwungene Regelsatzerhöhung
seit Einführung von Hartz IV. Das gelang offensichtlich durch
Beharrlichkeit und durch die Unterstützung von über 250 Gruppen,
Organisationen und die Arbeit von vielen Einzelpersonen, obwohl die
Gegenseite wie schon seit Jahrhunderten, ständig die Erwerbslosen
diffamierte, sie würden Geld, das für ihre Kinder vorgesehen ist, nicht
vollständig für diese nutzen, sondern sie würden es versaufen etc. Auf
diese Weise zielt unser Gegner auf Sachleistungen für Kinder oder
sogar Kürzungen statt Regelsatzerhöhung hin.<br>
Als Nachfolgekampagne arbeitet auch die 500-Euro-Eckregelsatz-Plattform
(<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.500-euro-eckregelsatz.de">www.500-euro-eckregelsatz.de</a>) mit scharfen, zutreffenden und bisher
gegenüber dem Bündnis nicht widersprochenen Vorwürfen: Jeder
Eckregelsatz unter 500 Euro bedeute nicht nur starke gesellschaftliche
Isolation, sondern auch Mangelernährung. Ebenso müsse ein Mindestlohn
von 10 Euro (lohnsteuerfrei) eingeführt werden, um auch für
Erwerbstätige das Existenzminimum zu gewährleisten. Edgar wirbt darum,
dass ähnlich wie für die Kinderplattform vorher auch für diese Kampagne
beharrlich weiter gearbeitet, Unterschriften gesammelt und in allen
Organisationen, auch lokalen Gliederungen, für eine namentliche
Unterstützung geworben werden sollte.<br>
<br>
In der späteren Diskussion wird auch angesprochen, dass man keine
Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro fordern, sondern die Parole
"Weg mit Hartz IV" in den Vordergrund stellen möchte.<br>
Andere Stimmen sagten wiederum, dass eine Forderung von 500 Euro
Eckregelsatz sehr fest dastehe und weniger leicht irritiert oder sogar
in ihr Gegenteil verkehrt werden könne als eine allgemeine Forderung
wie "Weg mit Hartz IV".<br>
Es wird vorgeschlagen, sich mit Aktionen im Vorfeld der
Urteilsverkündung zu den Regelsätzen durch das BVerfG auch vor ARGEn zu
beteiligen.<br>
Mehr dazu siehe Punkt 6. "BVerfG-Urteil und Aktivitäten dazu".<br>
<br>
Es wird positiv aufgenommen, dass sich auch innerhalb der großen
Organisationen die ersten Gliederungen über die Bezirksebene hinaus der
Plattform angeschlossen haben und sich also für 10 statt 7,50 Euro
Mindestlohn ausgesprochen haben. Die Diskussion soll weiter verstärkt
werden.<br>
Zu der grundsätzlichen Fortführung der Kampagne für 500 Euro
Eckregelsatz wird ein Stimmungsbild erstellt: 17 Zustimmung, eine
Enthaltung<br>
Außerdem schlägt Edgar vor, gegen einen zusätzlichen wichtigen Teil der
Repressionen in Hartz IV durch Stärkung der Kampagne für ein
Sanktionsmoratorium vorzugehen.<br>
Auch in diesem Punkt gibt es breite Zustimmung.<br>
<br>
3. Rentenbetrug<br>
Helga aus Hannover berichtet von besonderer Art von Rentenbetrug<br>
Durch eigenes Erleben hat sie festgestellt, dass Tausende
ALG-II-Bezieher durch Systemfehler der Argen im Rentenbezug betrogen
werden.<br>
Es wird in Tausenden von Fällen ein Bescheid verschickt, in dem steht,
dass <br>
"Arbeitslosengeld II ohne Arbeitslosigkeit" (dies gilt nur für
Ausnahmen) bezogen werde = pflichtversichert, das bedeutet weniger Geld
und falsche Punktebewertung.<br>
Richtig muss in den ausführlichen Rentenversicherungsverläufen für alle
Bezieher (auch der 58er Regelung) stehen: "Arbeitslosengeld II mit
Arbeitslosigkeit".<br>
Alle waren sich einig, dass wir dieses Thema als ABSP spätestens im
Herbst intensiver bearbeiten sollten.<br>
Außerdem soll eine Darstellung auf der Homepage erscheinen. Dies soll
in Absprache mit Helga aus Hannover stattfinden.<br>
Ebenso soll das Thema bei der Tagung der KOS Ende Februar eingebracht
werden.<br>
<br>
4. Wirtschaftskrise<br>
Kurzreferat (Edgar): Zwar schreiben unterschiedlichste Medien schon,
dass die Krise schon bald überwunden und der Aufschwung kaum zu stoppen
sei (z.B. die Financial Times Deutschland). Angesichts einer
Kapazitätsauslastung der Industrie in Europa und USA von nur ca. 70
Prozent ist das aber unglaubwürdig. Durch Rettungspakete für Banken
sind die Staatshaushalte enorm belastet worden. Durch Konjunkturpakete
wie Abwrackprämie und vor allem Kurzarbeit ist ein massiver, breiter
Einbruch beim Arbeitsmarkt verzögert worden. Offensichtlich glauben die
Arbeitgeber aufgrund der Abfederungen durch Konjunkturpakete etc.
selber daran, dass die Krise bald überwunden sein werde. Außerdem sind
gewisse Stillhalteabkommen zwischen Regierungsparteien und Industrie
bekannt (Bundestagswahl 09, NRW-Wahl Mai 2010). Die Arbeitgeber haben
auf jeden Fall bisher auf Massenentlassungen im ganz großen Stil
verzichtet und bisher sogar eine Abnahme der Produktivität durch
mangelnde Kapazitätsauslastung ohne Kapazitätsabbau in Kauf genommen.<br>
Obwohl in der breiten Öffentlichkeit die Weltwirtschaftskrise kaum in
ihrer tatsächlichen Bedeutung und Dimension thematisiert wird, sprechen
alle Tatsachen dafür, dass enorm massive Konjunktureinbrüche zu
erwarten sind, Überkapazitäten und damit Arbeitsplätze abgebaut werden.
Angesichts dessen ist es gut, dass es den Aufruf des Bündnis 31. Januar
gibt, der die mindesten Forderungen formuliert, welche notwendig sind,
damit für alle Menschen das Existenzminimum gewährleistet wird und
Schritte dahin stattfinden, damit das Kapital für die Folgen der Krise
aufkommt und sie nicht auf die Masse der Bevölkerung abwälzt. Es gibt
die Homepage <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.buendnis31januar.de">www.buendnis31januar.de</a><br>
<br>
Nach kurzer anschließender Diskussion gab es Zustimmung und keine
Gegenrede, dass das ABSP weiter in diesem Bündnis bleiben und sich
weiter für Verbreiterung der Kampagne einsetzen sollte.<br>
<br>
Weiterhin gibt es ein von Attac und anderen Organisationen
veranstaltetes "Bankentribunal" (fiktives Gerichtsverfahren) in der
Volksbühne Berlin.<br>
<br>
5. Am 20. März sind, bisher in Stuttgart und NRW, Demonstrationen des
Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" geplant.<br>
Die Anwesenden beschließen, dass das ABSP die Demos unterstützen und
mit anderen dazu mobilisieren soll.<br>
<br>
6. Da Peter Grottian leider nicht anwesend war, stellte Edgar wichtige
Punkte des Konzeptpapiers vor:<br>
Aktivitäten in Karlsruhe geplant, da BVG Kriterien vorlegen wird, unter
welchen Bedingungen Regierung Regelsätze zu berechnen hat.<br>
Z.B. Pressekonferenz und verschiedene Aktionen vor den Argen bundesweit
und vor dem Gericht in Karlsruhe, unter anderem Eltern-Kind-Demo.<br>
Bundesweit: Unterschiedliche Verschönerungsaktionen mit der Parole 500
Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn.<br>
Es soll eine bundesweite Aktion sein, die die Aufmerksamkeit der Presse
nutzt.<br>
Idee einer Teilnehmerin: Auch Offenen Brief an Reuters und DPA schicken
und ins Internet stellen.<br>
Außerdem soll die Zeit bis einen Tag vor dem 9.2. für die Verteilung
von Überprüfungsanträgen genutzt werden.<br>
Die Anwesenden beschließen, dass um den 9.2. vielfältige Aktivitäten
entfaltet werden sollen.<br>
<br>
7. Weitere Kampagnen und Aktionen<br>
Edgar berichtet von der Kampagne gegen die Todesstrafe und für das
Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Edgar wirbt für ein breites
Bündnis von weiteren Stadträten etc. Entsprechende Info-Materialien
liegen beim Treffen vor. Im Internet:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/international/petition_fuer_mumia_abu_jamal.html">http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/international/petition_fuer_mumia_abu_jamal.html</a><br>
<br>
Ebenso liegt ein Informationsblatt vor, welches Informationen zu
aktuellen, beginnenden Organisierungen aus den Reihen der Kirche gegen
den Afghanistankrieg gibt. Die Informationen finden sich im Internet:<br>
Pastor Friedrich Scherrer: "Kirche sollte mehr gegen den
Afghanistan-Krieg tun" (<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.jungewelt.de/2009/12-29/039.php">http://www.jungewelt.de/2009/12-29/039.php</a>)<br>
bzw. (aus Sicht der Friedensbewegung):<br>
»Gegen Afghanistan-Krieg sind neue Koalitionen nötig«
(<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.jungewelt.de/2009/12-31/043.php">http://www.jungewelt.de/2009/12-31/043.php</a>)<br>
Die Anwesenden sind sich einig, dass diese Informationen ins Netzwerk
des ABSP verbreitet werden sollen, damit sich weitere Menschen aus den
Kirchen finden, die sich gegen den Krieg positionieren und zu dem
bestehenden Bündnis dazustoßen.<br>
<br>
8. Keine weiteren Infos zum Punkt Aktuelles<br>
<br>
Alle Anwesenden bedanken sich bei den GastgeberInnen für die
Organisation des Treffens und die Bewirtung.<br>
<br>
Nächste Sitzung des ABSP am 27.02.10 in Magdeburg.<br>
</font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<br>
<br>
<br>
<b>Protokoll bundesweites Treffen des ABSP am 27.2.10 in Magdeburg</b><br>
<br>
Tagesordnung:<br>
1. Vorstellung<br>
2. Bundesverfassungsgerichtsurteil und Aktivitäten<br>
3. Gegen die Krise<br>
4. Weitere Aktivitäten<br>
5. Verschiedenes<br>
<br>
<b>1. Vorstellungsrunde:</b> An dem Treffen nahmen fast 50 Personen aus
Aschersleben, Berlin, Braunschweig, Dieskau, Dresden, Erfurt,
Fürstenwalde, Gießen, Göttingen, Halle (Saale), Hohenmölsen, Karlsruhe,
Langendorf, Leipzig, Lübeck, Magdeburg, Potsdam, Schönebeck, Weißenfels
und Wittenberg teil.<br>
Darunter Aktive aus Erwerbslosen- und anderen Initiativen und Vereinen
an ihrem Ort, von Montagsdemonstrationen, von
Gewerkschaftsgliederungen, Gliederungen der Linken und Elke Reinke
(ehemalige MdB und Bundestagskandidatin der Linken aus Aschersleben)
und Peter Grottian (wissenschaftlicher Berater des ABSP).<br>
<br>
Das bundesweite Treffen begann um ca. 12:30 Uhr, nach dem ersten Teil,
dem Treffen des Bündnisses Soziale Bewegung Sachsen-Anhalt (siehe
Protokoll von Tommi Sander aus Aschersleben) und einer Darbietung des
Satirikers Gunner Schade, der einige Erscheinungen der bisherigen
Krisenpolitik gekonnt auf die Schippe genommen hat.<br>
<br>
Die Moderation des folgenden Parts übernahmen Michael Wengorz (aus
Halle/Saale) und Helmut Woda (aus Karlsruhe).<br>
Protokoll: Edgar Schu (Göttingen)<br>
<br>
<b>2. Bundesverfassungsgerichtsurteil und Aktivitäten</b><br>
Zusammenfassung des BVerfG-Urteils durch die Moderation.<br>
Resultierendes Fazit: Das Gericht spricht zwar von
Verfassungswidrigkeit, nennt aber den Eckregelsatz "nicht evident
unzureichend". Ebenso nennt es die Kinderregelsätze, nicht nur die
aktuellen, sondern auch diejenigen, die nach Streichung des
Wachstumsbedarfs für Kinder zwischen 7 und 13 Jahren resultierten,
"nicht evident unzureichend".<br>
Zugespitztes Fazit nach dieser Zusammenfassung: Offensichtlich empfehle
das Gericht der Regierung ein besseres Marketing, die Regelsätze,
sowohl der Eckregelsatz als auch die Regelsätze der Kinder, könnten
aber sogar gesenkt werden.<br>
<br>
Danach Diskussion. Stellungnahmen in der Richtung, dass man das Urteil
nicht zu sehr schwarz malen sollte. (Bei einzelnen Statements steht der
Herkunftsort der jeweiligen Person, die einen Beitrag geleistet hat.
Das soll aber nicht den Anschein erwecken, dass es sich automatisch um
Gruppenpositionen der jeweiligen Initiativen handelt.)<br>
<br>
Argumente für eine positive Nutzung des Urteils des BVerfG:<br>
- Weißenfels: Es gibt verschiedene Berechnungen, die den Vorgaben
des BVerfG-Urteils folgen und auf dieser Grundlage sogar Summen bis zu
685 Euro Eckregelsatz ergeben.<br>
- Leipzig: Die Kläger, die eine Befassung des BVerfG mit den
Regelsätzen erzwungen haben und jetzt vom Urteil enttäuscht sind,
sollten nicht im Stich gelassen werden.<br>
- Das Gericht hat das Sozialstaatsgebot eingefordert.<br>
Argumente dafür, nicht zuviel Hoffnung in das Gerichtsurteil zu stecken:<br>
- Wittenberg: Die Angriffe von Westerwelle, Koch und
Wirtschaftsverbänden, die durch die Medien kampagnenartig aufgebaut
werden, zeigen, dass die Regierung die Regelsätze herunterrechnen will.<br>
- Wittenberg: Offensichtlich entsprechen Regelsatzsenkungen dem
Wunsch der Banken. Hinweis auf Wirtschaftskrise.<br>
- Viele Stellungnahmen: "Gemeinsam mit einem höheren Eckregelsatz
sollte ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro gefordert werden."<br>
- Magdeburg: Das Gericht will mit seinem scheinbar (!) zugunsten der
Betroffenen formulierten Urteil die Bewegung ruhig stellen.<br>
- Göttingen: Das, was das Gericht als verfassungswidrig bezeichnet,
konkretisiert es in seinem Urteil anhand von verschiedenen Posten, die
entweder seit der EVS 2003 obsolet sind, oder sich lediglich auf
geringe Beträge beziehen. Durch die Anerkennung der EVS als
Berechnungsgrundlage für die Höhe des Eckregelsatzes rechtfertigt das
Gericht in der Konsequenz Kürzungen sowohl beim Eckregelsatz als auch
bei den Kinderregelsätzen.<br>
- Wittenberg: Wir sollten unsere eigenen Forderungen nach vorne
stellen. Einzelne Posten beziffern und einfordern.<br>
<br>
Unstrittig:<br>
Alle Anwesenden sind sich einig, dass das Gericht sagt, dass kein
höherer Regelsatz gezahlt werden MUSS.<br>
Das Gericht hat der Bundesregierung die Anwendung einer transparenten
Ermittlung der Regelsatzhöhe bis zum Jahresende aufgegeben, so dass
klar ist, dass das Hartz IV System verändert wird, aber wie? Diese
Gelegenheit, dass Hartz IV neu aufgestellt wird, werden sich
Kürzungsfanatiker nicht entgehen lassen wollen.<br>
<br>
Peter Grottian weist darauf hin, dass das Gericht zwar die Bewegung für
höhere Regelsätze mit seinem Urteil nicht gestärkt hat aber sich doch
gewisse positive Anteile an dem Urteil, gewissermaßen "Schleifchen",
finden:<br>
- Gericht hat eine zu definierende Bedarfsgruppe "laufende atypische
Bedarfe" zusätzlich zu Regelsatzleistungen eingefordert,<br>
- für Alg-II-Empfänger, welche bestimmte Medikamente regelmäßig
benötigen, wird die Anerkennung dieser Bedarfe eine wichtige
Erleichterung sein (ca. 600.000 Menschen!),<br>
- das Gericht habe eine Überprüfung der Leistungen für Kinder,
besonders im Bildungsbereich, eingefordert.<br>
<br>
Aber Braunschweig: Das Tafelwesen wird weiter ausgebaut, nach
Essenstafeln und Kleiderkammern nun auch Medikamententafeln.<br>
<br>
Viele Stellungnahmen in der Richtung, dass für die politische Arbeit
der Erwerbslosenbewegung andere Betroffenengruppen "mit ins Boot"
geholt werden müssen.<br>
<br>
Zum Abschluss der Diskussion über das Urteil wird vereinbart, dass die
Stellungnahme von Rainer Roth zum Urteil, aus welcher viele
Informationen für den Input der Moderation entnommen sind, mit dem
Protokoll an den bundesweiten Verteiler gehen soll:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.500-euro-eckregelsatz.de/13-2010021377.html">http://www.500-euro-eckregelsatz.de/13-2010021377.html</a><br>
<br>
Aktivitäten:<br>
Peter Grottian schlägt vor, dass im Oktober, wenn voraussichtlich im
Rahmen der Diskussion über einen krisenbedingten Sparhaushalt eine
Hartz-IV-Debatte stattfinden wird und Veränderungen bei Hartz IV
unmittelbar anstehen werden, verschiedene Aktionen stattfinden sollten,
u.a. eine demonstrative Arbeitsniederlegung von Mitgliedern des
Bundestags (positiver Bezug auf die entschlossene und spektakuläre
Aktion der Linksfraktion gegen die Fortführung der Beteiligung
Deutschlands am Afghanistankrieg).<br>
<br>
<b>Rückblick auf Aktionstage um den 9. Februar</b><br>
<b>Leipzig:</b> Aktionstag zum Wiederaufleben des lokalen Bündnisses
genutzt. Soziale Proteste gemeinsam mit der Linken (Infomobil). AG
Soziale Politik als Bindeglied zwischen den Akteuren. Ankündigung in
der Presse.<br>
<b>Aschersleben:</b> Aktion gemeinsam mit der Gewerkschaft.
Flugblattverteilung und Unterschriftenlisten für 500 Euro Eckregelsatz
und 10 Euro Mindestlohn. Leider geringes Medienecho. Elke Reinke
beklagt die geringe Teilnahme an der Aktion in ASL vor der ARGE. Es
bleibe natürlich dennoch nichts übrig, als weiter zu kämpfen.<br>
<b>Karlsruhe:</b> Angesichts der Vorbereitungen von Aktionen für den 9.
Februar ist in Karlsruhe ein breites Bündnis zusammen gekommen.<br>
<b>Braunschweig:</b> Leider keine Beteiligung möglich gewesen. Man ist
aber vor Ort aktiv und dabei, neue Strukturen aufzubauen.<br>
<b>Potsdam:</b> Eine einzelne Person hat sich an der Aktion beteiligt,
hat Flugblätter der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz verteilt
und Unterschriften gesammelt und ist mit vielen Menschen ins Gespräch
gekommen.<br>
<br>
<b>Übergang zu Tagesordnungspunkten 3. und 4. (gegen die Krise, weitere
Aktivitäten)</b><br>
<br>
Fürstenwalde: Am 9. März findet Treffen in Berlin statt, um über
Demonstration am 12. Juni ("Wir zahlen nicht für eure Krise!") zu
sprechen.<br>
Magdeburg: Die Verbindung von Krieg und Sozialem sollte verdeutlicht
werden. Ostermarsch am 4. April.<br>
Weißenfels: Es sollte auch das "Sommerloch" für Aktivitäten genutzt
werden.<br>
Halle: Verschiedene Arbeitszwangsprojekte, teilweise nach holländischem
Vorbild, drohen im Rahmen von Kommunalisierung. Eine
Grundgesetzänderung, die auch die SPD klammheimlich mit ermöglichen
würde, würde den Weg dazu frei machen.<br>
Karlsruhe: Die Studierenden planen im zeitlichen Umfeld des 12. Juni
Aktionstage.<br>
<br>
Potsdam: Bericht von der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr
gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales ausgerichtet worden war und an der Vertreter von
Sozialverbänden, Erwerbslosengruppen und anderen Akteuren teilnahmen.
Auch dort gab es Hinweise, dass viele Sozialtransfair-Leistungen,
besonders für Kinder, durch Sachleistungen ersetzt werden sollen.
Ausführlicher Bericht wird noch schriftlich zur Verfügung gestellt.<br>
Aschersleben: Es sollten dezentrale Aktionen gemacht werden, auch da,
wo die Parteienvertreter sind.<br>
Als überregionale Schwerpunkte stellten sich heraus:<br>
- eine angekündigte Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter,<br>
- die Demonstration am 12. Juni (und natürlich der 20. März in Essen)<br>
- die vorgeschlagenen Aktivitäten im Oktober,<br>
die auch für eine Verstärkung der Arbeit mit der Bündnisplattform
500-10 genutzt werden können.<br>
<br>
<b>Konkretisierungen und Ergänzungen:</b><br>
Halle: den Kirchentag im Mai für 500-10 nutzen.<br>
Dresden: Im Europäischen Jahr gegen Armut wird der weltweite Tag gegen
Armut (17. Oktober) ebenfalls besondere Bedeutung haben. Dafür sind
schon verschiedene Aktionen geplant.<br>
Halle: Es ist noch nicht klar, wann ein Modell von verschärftem
Arbeitszwang (in Zusammenhang mit der Reform der Jobcenter) eingebracht
wird, aber die SPD wird eine Grundgesetzänderung durchwinken. Hier gilt
es aufmerksam zu beobachten.<br>
Leipzig: die geduldige jahrelange Aufbauarbeit für Vernetzungen vor Ort
trägt jetzt ihre Früchte. Dieses Beispiel kann auch für weitere Orte
genutzt werden.<br>
Magdeburg: Die Vernetzung ist sehr gut, sie sollte aber noch ausgebaut
werden, weil es immer noch 2 Bündnisse gibt.<br>
Göttingen: Schon bei der Arbeit mit der "Kinderplattform" hat sich
gezeigt, wie wichtig geduldiger, hartnäckiger Aufbau ist. Die
500-10-Plattform ist für viele besprochene Themen (Hetze Westerwelle,
Koch, Arbeitszwangspläne) immens wichtig, weil sie gleichzeitig auch
die Beschäftigten mit einschließt.<br>
Wittenberg: Jeder kann überregionale Verbindungen nutzen, zu
Initiativen in anderen Städten. Für Erfahrungsaustausch und evt.
gegenseitige Besuche.<br>
Aschersleben: Wie nehmen wir die Massen mit?<br>
Karlsruhe (Moderation): Sowohl in Statement aus Leipzig (Vernetzung vor
Ort) als auch in Beitrag aus Göttingen wird deutlich, dass hartnäckige
Arbeit zentral wichtig ist.<br>
Göttingen: Der Sozialdemokratie, egal, in welcher Partei sie sich
versteckt, sollte man eine Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform
nicht sang- und klanglos durchgehen lassen. Vorschlag, dass auch das
ABSP - so wie es viele weitere Organisationen schon getan haben -
hierzu eine klare Position formuliert. Und unsere Plattform, um gegen
sämtliche Angriffe der Hartz-Parteien, der Wirtschaftsverbände und
Medien vorzugehen, ist die 500-10-Bündnisplattform.<br>
<br>
Terminvereinbarung nächstes bundesweites Treffen:<br>
17. April in Aschersleben (Anmerkung: wahrscheinlich wegen
Terminüberschneidungen doch eine Woche später, 24.4.)<br>
<br>
<br>
<br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<br>
</font><font style="" face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+
</font><br>
<br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
Weil wiederum nachgefragt wurde:<br>
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk<br>
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten<br>
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.<br>
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk<br>
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen<br>
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur<br>
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben
werden können.<br>
<br>
<font face="Courier New, Courier, monospace">++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font><br>
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP <br>
<br>
Der Text dieser Rundmail befindet sich <br>
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. <br>
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer <br>
Homepage unter <br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small> </small></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img alt="(Internet-Link)"
title="Link ins Internet"
src="cid:part1.05030809.02030705@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font> <font face="Helvetica, Arial, sans-serif">ansehen
und downloaden. <br>
<br>
Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an <br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:absp@die-soziale-bewegung.de">absp@die-soziale-bewegung.de</a>
oder durch Besuch der Seite <br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp">http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp</a></font><font
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