[ABSP] Demonstration am Samstag in Essen und weitere aktuelle Informationen

Do Mär 18 22:59:33 CET 2010

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im 
Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)         
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 18. März 2010 #

*Demonstration am Samstag in Essen
und weitere aktuelle Informationen
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Die Themen:
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   1. Aktionen "Wir zahlen nicht für eure Krise!" am 20. März
      <#1>
          * in Essen und
          * in Stuttgart
   2. Aktionskonferenz am 17. April in Wiesbaden <#2>
   3. Hartz IV und Mindestlohn <#3>
   4. Arbeitshilfe: Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium <#4>
   5. Attac Bankentribunal vom 9. bis 11. April an der Volksbühne Berlin
      <#5>
   6. E-Petition gegen Residenzpflicht <#6>
   7. Nächstes Bundesweites Treffen des ABSP <#7>

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

**die Angriffe der dem Kapital nahestehenden Parteien, von 
Organisationen und Prominenten gegen die Lohnabhängigen, vor allem gegen 
diejenigen ohne Erwerbstätigkeit, nehmen an Schärfe zu. So forderte z. 
B. ein Gastautor in der Frankfurter Allgemeinen, dass der Hartz-IV-Bezug 
auf fünf Jahre begrenzt werden solle und damit den Bruch des 
Sozialstaatsgebots, einer Lehre aus den Erfahrungen mit dem Faschismus 
(Kurz-Link zu diesem Beitrag: http://bit.ly/b5L6t5 (Internet-Link)). Auf 
der anderen Seite häufen sich aktuell auch abenteuerliche und 
unglaubwürdige Vorschläge, die den durch Sozialabbau und Lohndumping 
Betroffenen angeblich Erleichterung verschaffen sollen (siehe 3. Hartz 
IV und Mindestlohn). Gegen Sozialkahlschlag stellt sich die 
Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn, um 
das Existenzminimum zu sichern und damit menschenverachtenden Angriffen 
auf den Sozialstaat entgegenzutreten. Sorgen wir dafür, dass die 
Bündnisplattform durchgesetzt wird!

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*1. Aktionen "Wir zahlen nicht für eure Krise!" am 20. März

**in Essen:*
Besonders aus dem Ruhrgebiet, aber auch aus gesamt Nordrheinwestfalen 
und aus weiteren Bundesländern, bereiten sich viele Tausend Menschen 
darauf vor, mit dieser Demonstration am Sa, 20. März, ein Zeichen gegen 
die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Erwerbstätigen, der 
Erwerbslosen, Studierenden, RentnerInnen, sprich: aller Lohnabhängigen, 
egal welchen Alters, und gegen das Kaputt-Sparen der Kommunen, zu setzen.
Das Bündnis 31. Januar hat einen Treffpunkt vorgeschlagen:
Vor dem Haupteingang Hotel Mövenpick Essen (am Willy Brandt Platz, also 
direkt am Hauptbahnhof).
Dieser Treffpunkt bietet sich für alle an, die besonders für die drei 
Forderungen nach 30-Stundenwoche, 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro 
Eckregelsatz Druck machen wollen.
Weitere Infos, Demoroute, Mitfahrbörse findet Ihr unter
http://www.krisendemo-nrw.de (Internet-Link)

*in Stuttgart:*
Unter dem Motto "Nicht auf unserem Rücken - Für gute Arbeitsplätze und 
soziale Gerechtigkeit!" rufen sämtliche DGB-Gewerkschaften zu einer 
Protestaktion auf:
Samstag, 20. März, Beginn 11:00 bis ca. 13:00 Uhr, Kronprinzenstraße 
Stuttgart (S-Bahn-Aufgang Stadtmitte). Flugblatt:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/03-20_stuttgart/dgb_20M_a4_flyer_cmyk.pdf 
(Internet-Link)
Plakat:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/03-20_stuttgart/dgb_20M_a4_poster_cmyk.pdf 
(Internet-Link)
(Achtung: Beide Dateien sind relativ groß, je ca. 2,5 mb)

Beide Aktionen wenden sich dagegen, dass das Kapital für die 
Krisenlasten nicht zur Kasse gebeten, sondern im Gegenteil noch mit 
Steuergeschenken und Stützungspaketen für Banken und Großunternehmen 
weiter gemästet wird.
Daher werden in Essen wie in Stuttgart viele Menschen vor Ort sein, 
welche die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro 
Mindestlohn unterstützen und weiter verbreiten werden. Wir schlagen vor, 
beide Anlässe intensiv zu nutzen, um für die Bündnisplattform Werbung zu 
machen und Unterschriften zu sammeln. Ein Weg, um die Profiteure zur 
Kasse zu zwingen!

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*2. Aktionskonferenz am 17. April in Wiesbaden

*Die nächste Konferenz des Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" 
wird am Sa, 17. April, in Räumlichkeiten des Hessischen Landtags in 
Wiesbaden stattfinden.
Einladung:
www.die-soziale-bewegung.de/2010/04-17_konferenz_wiesbaden/einladung_17april_wi.pdf 
(Internet-Link)

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*3. Hartz IV und Mindestlohn

*Einerseits wird die Hetze gegen Erwerbslose immer ungeheuerlicher. Auf 
der anderen Seite beginnen verschiedene politische Parteien, immer 
abenteuerlichere Konzepte zur Sicherung eines Existenzminimums zu 
verbreiten.
Darauf hat der Kampagnenrat des Bündnis 500 Euro Eckregelsatz reagiert:

    * "FDP für gesetzlichen Mindest'lohn'":
      http://www.500-euro-eckregelsatz.de/17-2010031782.html (Internet-Link)
      Die FDP will durch 40-prozentige staatliche Subventionen ein
      Existenzminimum für Erwerbstätige garantieren, welches aber auch
      direkt durch die Industrie mit 10 Euro Mindestlohn
      (lohnsteuerfrei) hergestellt werden könnte. Der Ansatz der FDP
      bedeutet einen massiven weiteren Angriff auf die Löhne in breiter
      Front.
    * "SPD: Schaumschlagen mit 8,50 Euro Mindestlohn":
      http://www.500-euro-eckregelsatz.de/17-2010031783.html (Internet-Link)
      Die SPD gibt vor, mit dem Vorschlag eines gesetzlichen
      Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro die Grundprinzipien von Agenda
      2010 und Hartz IV hinter sich zu lassen. Es handelt sich dabei
      aber um durchsichtige Täuschungsmanöver und Falschbehauptungen.

Insgesamt wird durch diese durchsichtigen Täuschungsmanöver von FDP und 
SPD deutlich, dass die Arbeit der Bündnisplattform für 500 Euro 
Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn weiter verstärkt werden muss.

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*4. Arbeitshilfe: Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium

*Die KOS hat nun eine Arbeitshilfe veröffentlicht, welche von mehreren 
Akteuren gemeinsam entwickelt worden ist. Es sind verschiedene Aktionen 
vorgeschlagen, die den Druck der Kampagne für ein Sanktionsmoratorium 
verstärken sollen:
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/arbeitshilfe_santionsmoratorium.pdf 
(Internet-Link)
Kurzlink: http://bit.ly/cvizrJ (Internet-Link)

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*5. Attac Bankentribunal vom 9. bis 11. April an der Volksbühne Berlin*

"Wir untersuchen den Skandal um die Bankenrettungen, betreiben 
Ursachenforschung und ziehen Verantwortliche zur Rechenschaft." Weitere 
Informationen:
http://www.attac.de/bankentribunal (Internet-Link)

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*6. E-Petition gegen Residenzpflicht*

Der Residenzpflicht im Hartz-IV-System (hier Erreichbarkeitsanordnung 
genannt) war die auf Asylbewerber angewandte Residenzpflicht seit vielen 
Jahren vorausgegangen. Sie stellt eine grausame und sinnlose 
bürokratische Maßnahme dar.
Es gibt nun eine E-Petition gegen diese Residenzpflicht. Ein Erfolg 
dieser Petition kann auch den Druck auf die Erreichbarkeitsanordnung 
erhöhen. Hier kann die Petition direkt unterstützt werden:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249 
(Internet-Link)
Und hier gibt es weitere Informationen:
http://www.residenzpflicht.info/news/e-petition-gegen-residenzpflicht 
(Internet-Link)

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*7. Nächstes Bundesweites Treffen des ABSP*

Das nächste Bundesweite Treffen des ABSP wird am 24. April in 
Aschersleben stattfinden. Aufgrund verschiedener Terminüberschneidungen 
kann der ursprünglich geplante, andere Termin leider nicht beibehalten 
werden.

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Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, 
Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Michael Maurer,
maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider 
at mdcc-fun.de
(Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); RolandKlautke at web.de 
(Berlin);

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at 
aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP        

Der Text dieser Rundmail befindet sich     
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.     
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer     
Homepage unter                                            
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an   
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite  
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link)      
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