[ABSP] Nach 5 Jahren Verfassungsbruch - mehr Geld? Einladung ABSP-Treffen am 27. Februar in Magdeburg

Fr Feb 12 09:45:28 CET 2010

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im 
Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)         
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 12. Februar 2010 #

*Nach 5 Jahren Verfassungsbruch – mehr Geld?
Einladung ABSP-Treffen am 27. Februar in Magdeburg
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Die Themen:
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    * Am Tag danach: das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und
      unsere Aktionsorientierung <#Tagdanach>
    * Tagesordnung für das Treffen am 27. Februar in Magdeburg
      <#Tagesordnung>
    * 13. Februar: Dresden nazifrei – gemeinsam blockieren <#Dresden>
    * 20. Februar Berlin: Kein Soldat mehr! Dem Frieden eine Chance -
      Truppen raus aus Afghanistan! <#Afghanistan>
    * Mumia Abu-Jamal: Us-amerikanischer Bürgerrechtler weiter durch die
      Todesstrafe bedroht <#GegenTodesstrafe>
    * 20. März Krisendemo NRW: Wir zahlen nicht für Eure Krise! -
      Zwingen wir die Profiteure zur Kasse! <#Krisendemo>

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

*an den Aktionstagen rund um den 9. Februar* haben sich Initiativen in 
mindestens 60 (!) Städten mit unterschiedlichen Aktionen beteiligt. 
Damit haben sie nicht nur die aktuellen Interessen der Erwerbslosen 
unterstrichen, sondern sind auch der infamen Kampagne der Medien 
engegengetreten, die in den letzten Wochen die "Hartz-IV-Betrüger" durch 
die Gazetten gejagt haben.

Das ist der Schwung, der in den kommenden Monaten die Bundesregierung 
vor sich hertreiben kann, weil das Bundesverfassungsgericht die 
Korrekturen der Verfassungswidrigkeit bereits zum 31.12.2010 verlangt. 
Später korrigieren heißt trotzdem rückwirkend zum 1.1.2011 zahlen, so 
das Bundesverfassungsgericht.

Da dem Bundesverfassungsgericht nicht die Kompetenz zukommt, die genaue 
Höhe des Eckregelsatzes festzulegen, wird unser Druck mitentscheiden, 
was zum Jahresende für uns herausspringt.

Da liegt unsere bereits bundesweit verbreitete Kampagne zu 500 Euro 
Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn goldrichtig. Sie zu verstärken, 
argumentativ und öffentlichkeitswirksam die Kampagne zu verbreiten und 
zu verbreitern – das ist genau der Druck, den die Bundesregierung jetzt 
verspüren muss!

Den hat sie schon mal verspürt – und reagiert! Das 
Bundesverfassungsgericht hat die Kürzung bei Kindern nicht gerügt! Die 
Gleichsetzung von 13-Jährigen mit Säuglingen ist verfassungsgemäß. Die 
Bundesregierung selber hat aber diese verfassungsmäßige Kürzung (bei den 
7- bis 13-Jährigen) bereits im Januar 2009 teilweise wieder 
zurückgenommen. Wovor hatten die Regierungsparteien denn Angst? Fast 
über das gesamte Jahr 2008 hinweg haben sich bis zum Schluss über 260 
Organisationen und Initiativen, darunter das ABSP, intensiv mit dem 
Kampf gegen diese Kürzung auseinander gesetzt. Und jetzt kämpfen sehr 
viele Organisationen für einen Eckregelsatz von 500 Euro und für 10 Euro 
Mindestlohn. Inzwischen in weit über 100 Städten bundesweit!

*An den Aktionstagen rund um den 9. Februar* haben sich Initiativen in 
mindestens 60 Städten mit unterschiedlichen Aktionen beteiligt. Mehrere 
haben uns Berichte gesendet. Vieles ist auf der kleinen Kampagnenseite 
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage 
(Internet-Link) dokumentiert.

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Soweit zu dem Urteil. Wir möchten Euch zum nächsten, zum 34. 
bundesweiten Treffen des ABSP einladen. Es wird am *27. Februar in 
Magdeburg von 12:00 bis 17:00 Uhr* stattfinden.
In den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung,
*Ebendorfer Straße 3-4, 39108 Magdeburg - 3. Etage*
Anreise: Von Bahnhof 900 m: Ernst-Reuter-Allee westlich à Olvenstedter 
Straße à Ebendorfer Straße

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//Wir schlagen als *Tagesordnung* vor:

1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Vorstellungsrunde)
2. Wie weiter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
3. Aktivitäten gegen die Krise und die Abwälzung ihrer Folgen auf uns.
4. Weitere Aktivitäten
5. Aktuelles

Wir freuen uns, gemeinsam mit Euch die nächsten Schritte des ABSP zu 
beratschlagen und zu beschließen.

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Außerdem möchten wir mit kurzen Absätzen noch zu einigen besonderen 
Punkten Informationen geben:

*13. Februar: Dresden nazifrei – gemeinsam blockieren*
Aus sehr vielen Städten bereiten sich Tausende von Menschen auf die 
Protestaktivitäten in Dresden vor. Aus über 100 Städten werden Busse 
nach Dresden fahren. Nach bundesweiten Hausdurchsuchungen der Polizei 
gegen Teile des antifaschistischen Widerstands hat sich ein breites 
gesellschaftliches Bündnis gegen den größten Naziaufmarsch Europas 
mobilisiert: http://www.dresden-nazifrei.com (Internet-Link)

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*20. Februar Berlin: Kein Soldat mehr! Dem Frieden eine Chance - Truppen 
raus aus Afghanistan!*
Die Friedensbewegung mobilisiert zur bundesweiten Demonstration. Infos 
unter www.afghanistandemo.de (Internet-Link)

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*Mumia Abu-Jamal: Us-amerikanischer Bürgerrechtler weiter durch die 
Todesstrafe bedroht
*Unterstützt die *Petition an US-Präsident Barack Obama:* 
http://www.petitiononline.com/Mumialaw (Internet-Link) (um deutschen 
Text der Petition zu lesen, auf der Internetseite etwas nach unten blättern)
Hintergrundinformationen zu diesem Kampf gegen die Todesstrafe:
http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/international/petition_fuer_mumia_abu_jamal.html 
(Internet-Link)

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*20. März: Krisendemo NRW*
*Wir zahlen nicht für Eure Krise! - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!*
Am 20. März wird in Essen eine Demonstration stattfinden:
Homepage: http://www.krisendemo-nrw.de/about (Internet-Link)
Überlegt Euch, ob Ihr als Initiative/Organisation den Aufruf 
unterzeichnen möchtet!

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Wir freuen uns auf das nächste Treffen in Magdeburg.
Wie immer ist eine Übernahme eines Teils Eurer Fahrtkosten (bis zu 75 % 
der Euch tatsächlich entstandenen Kosten) dank der Unterstützung durch 
die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt möglich.

Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, 
Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Michael Maurer,
maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider 
at mdcc-fun.de
(Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); RolandKlautke at web.de 
(Berlin);

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at 
aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de  (Internet-Link)

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP        

Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich     
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.     
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer     
Homepage unter                                            
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an   
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite  
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link)      
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