[ABSP] Um den 9. Februar: Aktiv anlaesslich Urteilsverkuendung

Mi Jan 27 07:30:45 CET 2010

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im 
Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)         
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 27. Januar 2010 #

*Um den 9. Februar: Aktiv anlässlich Urteilsverkündung

***Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 9. Februar wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu 
den Hartz-IV-Regelsätzen bekannt geben. Die Arbeitgeber, ihre Medien wie 
die BILD-Zeitung und diverse Politiker wie Roland Koch schreien herum, 
dass die Regelsätze nicht erhöht werden dürften, sondern gesenkt werden 
müssten und versuchen, mit Verdrehungen wie “Arbeit lohnt sich nicht“ 
und „Macht Hartz IV faul?“ gegen eine von ihnen vermutete Urteilsfindung 
eines rechtsstaatlichen Verfassungsorgans mobil zu machen. Wir wissen 
aber: Arbeit lohnt sich, wenn Löhne erhöht werden. Wenn aber das 
Existenzniveau von Erwerbslosen gesenkt wird, hat kein Erwerbstätiger 
einen Cent mehr in der Tasche, sondern die Senkung der Regelsätze würde 
weiteren Druck für Lohnsenkungen aufbauen, weil zur Zeit Hartz IV eine 
Art Mindestlohn definiert. Senkung der Löhne ist der Zweck, der mit 
Verschärfungen gegen Erwerbslose verfolgt wird. Wir wollen aber nicht 
von selbsternannten Anwälten der Erwerbstätigen wie Arbeitgeberpräsident 
Hundt oder Roland Koch erwarten, dass er diese einfache Wahrheit äußert.
/Im Anhang dieser Email eine Pressemitteilung des Bündnisses für 500 
Euro Eckregelsatz./

*Und wir wollen gemeinsam öffentlich dagegen halten.*
Bei seinem bundesweiten Treffen in Hannover am 9. Januar hat das ABSP 
beschlossen, in Absprache mit weiteren Akteuren zu Aktionstagen 
aufzurufen. In nun schon fast 20 Städten haben örtliche Initiativen eine 
Beteiligung an Aktivitäten angekündigt.

Angekündigt sind Aktionen vor Arbeitsagenturen und auf der Straße mit 
der Forderung nach *500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn*, das 
Verteilen von Infomaterialien für *Überprüfungsanträge*, damit ggfs. aus 
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes resultierende, höhere 
Ansprüche auch rückwirkend gewährleistet werden, Informationen zu 
*"Hartz V", also "Hartz IV für alle"* und *weitere Ideen*. Vorlagen für 
kleine *Merkkärtchen zu 500 Euro Eckregelsatz*, welche Betroffene ihren 
SachbearbeiterInnen in die Hand drücken können, wollen wir Euch bald zur 
Verfügung stellen. An mehreren Orten ist geplant, die *ARGEn oder auch 
Parteibüros* mit der Parole *500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro 
Mindestlohn)* zu *verschönern*, sei es mit Transparenten, durch Bekleben 
oder Bemalen mit Schlemmkreide oder anderen Materialien. Jede Initiative 
entscheidet selbst, welche Aktionsformen für sie machbar und sinnvoll sind.

In Karlsruhe selbst wird eine Pressekonferenz und eine 
Eltern-Kind-Demonstration stattfinden.

Auch das Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz fordert seine 
MitstreiterInnen in einem Rundschreiben auf, die Zeit um die 
Urteilsverkündung herum für einen weiteren Schub seiner wachsenden 
Kampagne zu nutzen, Informationen zu verbreiten und Unterschriften zu 
sammeln.

*Alle weiteren Informationen* zu den Aktionstagen wie Kontakte und Infos 
zum Mitmachen, findet Ihr auf der Seite:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage (Internet-Link)

*Teilt bitte mit, wenn auch bei Euch vor Ort Aktionen stattfinden werden,*
per Email an info at die-soziale-bewegung.de

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, 
Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Michael Maurer,
maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider 
at mdcc-fun.de
(Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); RolandKlautke at web.de 
(Berlin);

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at 
aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de  (Internet-Link)

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Anlage:
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Koch hält Höhe der Hartz IV-Kinderregelsätze für pervers!
Hundt und "BILD" schließen sich an

Pressemitteilung Bündnis 500-Euro-Eckregelsatz, 26.01.2010

Bonn/Frankfurt/Göttingen - Ministerpräsident Koch sprach von einer 
„Perversion des Sozialstaatsgedankens“, weil Millionen, die hart 
arbeiten, genauso viel bekommen, wie andere, die sich nicht anstrengen 
müssten. Die „FAZ“ stimmt dem heute zu (26.01.2009).
„BILD“ verkündete: „Für viele lohnt sich Arbeiten kaum noch!“ (BILD 
22.01.2010). Warum? „Das Bundesverfassungsgericht wird im Februar 
voraussichtlich ein Urteil fällen, das die Regierung zu höheren 
Regelsätzen für die 1,7 Mio. Kinder in Hartz-IV-Familien zwingen wird. 
Das wird den Abstand zur regulären Vollzeitarbeit weiter verringern.“ 
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt: „Wenn die Grundsicherung zu hoch 
ist, wird legale Arbeit unattraktiv. Das darf nicht sein.“ Da fragt 
BILD: „Macht Hartz IV also faul?“
Indirekt fordern Hundt und sein Sprachrohr BILD also, die Regelsätze für 
Kinder zu senken, weil die Eltern sonst angeblich nicht arbeiten 
wollten. „Koch hält die gegenwärtigen Regelsätze von Kindern sogar für 
pervers. Er hält jedoch nicht die vielen Hungerlöhne für pervers und 
thematisiert das skandalöse Verhalten derartiger Arbeitgeber erst gar 
nicht so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. 
„Je niedriger die Kinderregelsätze sind, desto zufriedener sind 
Arbeitergeberverbände, ihre Politiker und Medienkonzerne. Denn sie sind 
nicht bereit, über Löhne den Bedarf von Kindern zu zahlen, die ihnen 
(noch) nichts einbringen, “sagte Professor Rainer Roth, Bündnis gegen 
Sozialabbau und Niedriglöhne aus Frankfurt/Main.

Dazu das Bündnis 500 Euro-Eckregelsatz:
"Den Zustand, dass Kinder gar keine Unterstützung bekommen, hatten wir 
in Weimar. Fürsorgeempfänger bekamen unabhängig von der Kinderzahl nur 
85 Prozent des Lohns eines ungelernten Arbeiters. Kinder bekamen nichts. 
Arbeit müsste sich in der verdrehten „BILD“-Sprache also gelohnt haben, 
auch wenn Löhne weit unter dem Existenzminimum lagen. Dennoch 
produzierte das Wirtschaftssystem wundersamerweise Millionen Arbeitslose.
Die Hetze gegen Arbeitslose, die angeblich arbeitslos sein wollen, 
taucht pünktlich zu Jahresbeginn 2010 auf. Grund: in diesem Jahr werden 
im Laufe der tiefsten Krise seit 1929 Hunderttausende zu Arbeitslosen, 
da gewaltige Überkapazitäten abgebaut werden. Mit der Höhe von Hartz IV 
hat das überhaupt nichts zu tun. Hundt, BILD und Co. wollen die (noch) 
Beschäftigten gegen die Arbeitslosen und ihre Kinder aufwiegeln.
Die gewaltige Aufregung darüber, dass das Oberste Gericht sich für 
gewisse Erleichterungen im Interesse von Kindern aussprechen könnte, was 
im Übrigen noch gar nicht feststeht, ist nachvollziehbar, denn das Hartz 
IV-Niveau definiert eine Art Mindestlohn. Mit dem Spruch „Arbeit soll 
sich wieder lohnen“, meint BILD nicht, dass höhere Löhne gezahlt werden 
sollen. Nein, alles, was Arbeit lohnender macht, würde die Profite des 
Kapitals vermindern. Arbeit für 6 Euro oder 7,50 Euro, von der man nicht 
einmal die Miete zahlen kann, soll sich angeblich dann wieder lohnen, 
wenn Hartz IV für Arbeitslose gekürzt wird. Umgekehrt wird ein Schuh 
daraus: Je niedriger das Hartz IV-Niveau, desto größer wird der Druck 
auf Lohnsenkungen, die dazu führen, dass sich Arbeiten immer weniger 
lohnt. Und genau das strebt BILD an und behauptet das Gegenteil.
Hartz IV erinnert daran, dass gezahlte Löhne vielfach weit unter dem 
offiziellen Existenzminimum liegen, obwohl Hartz IV Isolation und 
Mangelernährung bedeutet. Deshalb: Statt Ausschluss aus dem 
gesellschaftlichen Leben und Mangelernährung 500 Euro Eckregelsatz und 
damit auch höhere Kinderregelsätze.

Und: damit sich Arbeiten wieder mehr lohnt, fordern wir einen 
gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro. Dafür setzt sich das 
Bündnis 500 Euro-Eckregelsatz ein, dem sich zahlreiche Organisationen 
und Initiativen angeschlossen haben."

Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP        

Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich     
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.     
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer     
Homepage unter                                            
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an   
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite  
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link)      
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