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<div class="moz-text-html" lang="x-unicode"> <font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small><font
face="Courier New, Courier, monospace">+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font><br>
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im
Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der
Homepage:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html">http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html</a>
</small></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img
alt="(Internet-Link)" title="Link ins Internet"
src="cid:part1.01090004.03030408@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>
<br>
<font face="Courier New, Courier, monospace">+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></small><br>
<br>
# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 27. Januar
2010 #<br>
</font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><b>Um den 9. Februar: Aktiv
anlässlich Urteilsverkündung<br>
<br>
</b><small><b><big><big></big></big></b></small></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif">Liebe Mitstreiterinnen und
Mitstreiter,<br>
liebe Kolleginnen und Kollegen,<br>
<br>
am 9. Februar wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu
den Hartz-IV-Regelsätzen bekannt geben. Die Arbeitgeber, ihre Medien
wie die BILD-Zeitung und diverse Politiker wie Roland Koch schreien
herum, dass die Regelsätze nicht erhöht werden dürften, sondern gesenkt
werden müssten und versuchen, mit Verdrehungen wie “Arbeit lohnt sich
nicht“ und „Macht Hartz IV faul?“ gegen eine von ihnen vermutete
Urteilsfindung eines rechtsstaatlichen Verfassungsorgans mobil zu
machen. Wir wissen aber: Arbeit lohnt sich, wenn Löhne erhöht werden.
Wenn aber das Existenzniveau von Erwerbslosen gesenkt wird, hat kein
Erwerbstätiger einen Cent mehr in der Tasche, sondern die Senkung der
Regelsätze würde weiteren Druck für Lohnsenkungen aufbauen, weil zur
Zeit Hartz IV eine Art Mindestlohn definiert. Senkung der Löhne ist der
Zweck, der mit Verschärfungen gegen Erwerbslose verfolgt wird. Wir
wollen aber nicht von selbsternannten Anwälten der Erwerbstätigen wie
Arbeitgeberpräsident Hundt oder Roland Koch erwarten, dass er diese
einfache Wahrheit äußert.<br>
<i>Im Anhang dieser Email eine Pressemitteilung des Bündnisses für 500
Euro Eckregelsatz.</i><br>
<br>
<b>Und wir wollen gemeinsam öffentlich dagegen halten.</b><br>
Bei seinem bundesweiten Treffen in Hannover am 9. Januar hat das ABSP
beschlossen, in Absprache mit weiteren Akteuren zu Aktionstagen
aufzurufen. In nun schon fast 20 Städten haben örtliche Initiativen
eine Beteiligung an Aktivitäten angekündigt.<br>
<br>
Angekündigt sind Aktionen vor Arbeitsagenturen und auf der Straße mit
der Forderung nach <b>500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn</b>,
das Verteilen von Infomaterialien für <b>Überprüfungsanträge</b>,
damit ggfs. aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
resultierende, höhere Ansprüche auch rückwirkend gewährleistet werden,
Informationen zu <b>"Hartz V", also "Hartz IV für alle"</b> und <b>weitere
Ideen</b>. Vorlagen für kleine <b>Merkkärtchen zu 500 Euro Eckregelsatz</b>,
welche Betroffene ihren SachbearbeiterInnen in die Hand drücken können,
wollen wir Euch bald zur Verfügung stellen. An mehreren Orten ist
geplant, die <b>ARGEn oder auch Parteibüros</b> mit der Parole <b>500
Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn)</b> zu <b>verschönern</b>,
sei es mit Transparenten, durch Bekleben oder Bemalen mit Schlemmkreide
oder anderen Materialien. Jede Initiative entscheidet selbst, welche
Aktionsformen für sie machbar und sinnvoll sind.<br>
<br>
In Karlsruhe selbst wird eine Pressekonferenz und eine
Eltern-Kind-Demonstration stattfinden.<br>
<br>
Auch das Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz fordert seine
MitstreiterInnen in einem Rundschreiben auf, die Zeit um die
Urteilsverkündung herum für einen weiteren Schub seiner wachsenden
Kampagne zu nutzen, Informationen zu verbreiten und Unterschriften zu
sammeln.<br>
<br>
<b>Alle weiteren Informationen</b> zu den Aktionstagen wie Kontakte und
Infos zum Mitmachen, findet Ihr auf der Seite:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage">http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage</a> </font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img alt="(Internet-Link)"
title="Link ins Internet"
src="cid:part1.01090004.03030408@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<b>Teilt bitte mit, wenn auch bei Euch vor Ort Aktionen stattfinden
werden,</b><br>
per Email an <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:info@die-soziale-bewegung.de">info@die-soziale-bewegung.de</a><br>
<br>
Mit solidarischen Grüßen<br>
<br>
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi,
Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda<br>
</font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>Aktionsbündnis
Sozialproteste<br>
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@"
ersetzen):<br>
</small></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>Wolfram
Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)</small></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small>
Michael Maurer,<br>
maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner,<br>
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider
at mdcc-fun.de<br>
(Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe);<br>
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen);<br>
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de
(Dresden); RolandKlautke at web.de (Berlin); <br>
<br>
Vernetzungsbüro:<br>
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381
(Göttingen)<br>
<br>
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte
at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)<br>
<br>
Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a></small> </font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small> </small></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img alt="(Internet-Link)"
title="Link ins Internet"
src="cid:part1.01090004.03030408@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font><font face="Courier New, Courier, monospace">+-------------------------------------------------------------+<br>
</font>
<br>
<font style="" face="Helvetica, Arial, sans-serif">Anlage:<br>
<font face="Courier New, Courier, monospace">---------------------------------------------------------------</font></font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
Koch hält Höhe der Hartz IV-Kinderregelsätze für pervers!<br>
Hundt und "BILD" schließen sich an<br>
<br>
Pressemitteilung Bündnis 500-Euro-Eckregelsatz, 26.01.2010<br>
<br>
Bonn/Frankfurt/Göttingen - Ministerpräsident Koch sprach von einer
„Perversion des Sozialstaatsgedankens“, weil Millionen, die hart
arbeiten, genauso viel bekommen, wie andere, die sich nicht anstrengen
müssten. Die „FAZ“ stimmt dem heute zu (26.01.2009).<br>
„BILD“ verkündete: „Für viele lohnt sich Arbeiten kaum noch!“ (BILD
22.01.2010). Warum? „Das Bundesverfassungsgericht wird im Februar
voraussichtlich ein Urteil fällen, das die Regierung zu höheren
Regelsätzen für die 1,7 Mio. Kinder in Hartz-IV-Familien zwingen wird.
Das wird den Abstand zur regulären Vollzeitarbeit weiter verringern.“
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt: „Wenn die Grundsicherung zu hoch
ist, wird legale Arbeit unattraktiv. Das darf nicht sein.“ Da fragt
BILD: „Macht Hartz IV also faul?“<br>
Indirekt fordern Hundt und sein Sprachrohr BILD also, die Regelsätze
für Kinder zu senken, weil die Eltern sonst angeblich nicht arbeiten
wollten. „Koch hält die gegenwärtigen Regelsätze von Kindern sogar für
pervers. Er hält jedoch nicht die vielen Hungerlöhne für pervers und
thematisiert das skandalöse Verhalten derartiger Arbeitgeber erst gar
nicht so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
„Je niedriger die Kinderregelsätze sind, desto zufriedener sind
Arbeitergeberverbände, ihre Politiker und Medienkonzerne. Denn sie sind
nicht bereit, über Löhne den Bedarf von Kindern zu zahlen, die ihnen
(noch) nichts einbringen, “sagte Professor Rainer Roth, Bündnis gegen
Sozialabbau und Niedriglöhne aus Frankfurt/Main.<br>
<br>
Dazu das Bündnis 500 Euro-Eckregelsatz:<br>
"Den Zustand, dass Kinder gar keine Unterstützung bekommen, hatten wir
in Weimar. Fürsorgeempfänger bekamen unabhängig von der Kinderzahl nur
85 Prozent des Lohns eines ungelernten Arbeiters. Kinder bekamen
nichts. Arbeit müsste sich in der verdrehten „BILD“-Sprache also
gelohnt haben, auch wenn Löhne weit unter dem Existenzminimum lagen.
Dennoch produzierte das Wirtschaftssystem wundersamerweise Millionen
Arbeitslose.<br>
Die Hetze gegen Arbeitslose, die angeblich arbeitslos sein wollen,
taucht pünktlich zu Jahresbeginn 2010 auf. Grund: in diesem Jahr werden
im Laufe der tiefsten Krise seit 1929 Hunderttausende zu Arbeitslosen,
da gewaltige Überkapazitäten abgebaut werden. Mit der Höhe von Hartz IV
hat das überhaupt nichts zu tun. Hundt, BILD und Co. wollen die (noch)
Beschäftigten gegen die Arbeitslosen und ihre Kinder aufwiegeln. <br>
Die gewaltige Aufregung darüber, dass das Oberste Gericht sich für
gewisse Erleichterungen im Interesse von Kindern aussprechen könnte,
was im Übrigen noch gar nicht feststeht, ist nachvollziehbar, denn das
Hartz IV-Niveau definiert eine Art Mindestlohn. Mit dem Spruch „Arbeit
soll sich wieder lohnen“, meint BILD nicht, dass höhere Löhne gezahlt
werden sollen. Nein, alles, was Arbeit lohnender macht, würde die
Profite des Kapitals vermindern. Arbeit für 6 Euro oder 7,50 Euro, von
der man nicht einmal die Miete zahlen kann, soll sich angeblich dann
wieder lohnen, wenn Hartz IV für Arbeitslose gekürzt wird. Umgekehrt
wird ein Schuh daraus: Je niedriger das Hartz IV-Niveau, desto größer
wird der Druck auf Lohnsenkungen, die dazu führen, dass sich Arbeiten
immer weniger lohnt. Und genau das strebt BILD an und behauptet das
Gegenteil.<br>
Hartz IV erinnert daran, dass gezahlte Löhne vielfach weit unter dem
offiziellen Existenzminimum liegen, obwohl Hartz IV Isolation und
Mangelernährung bedeutet. Deshalb: Statt Ausschluss aus dem
gesellschaftlichen Leben und Mangelernährung 500 Euro Eckregelsatz und
damit auch höhere Kinderregelsätze.<br>
<br>
Und: damit sich Arbeiten wieder mehr lohnt, fordern wir einen
gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro. Dafür setzt sich das
Bündnis 500 Euro-Eckregelsatz ein, dem sich zahlreiche Organisationen
und Initiativen angeschlossen haben."<br>
</font><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
<br>
<br>
<br>
Weil wiederum nachgefragt wurde:<br>
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk<br>
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten<br>
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.<br>
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk<br>
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen<br>
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur<br>
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben
werden können.<br>
<br>
<font face="Courier New, Courier, monospace">++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font><br>
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP <br>
<br>
Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich <br>
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. <br>
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer <br>
Homepage unter <br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small> </small></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img alt="(Internet-Link)"
title="Link ins Internet"
src="cid:part1.01090004.03030408@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font> <font face="Helvetica, Arial, sans-serif">ansehen
und downloaden. <br>
<br>
Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an <br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:absp@die-soziale-bewegung.de">absp@die-soziale-bewegung.de</a>
oder durch Besuch der Seite <br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp">http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp</a></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><small> </small></font><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img alt="(Internet-Link)"
title="Link ins Internet"
src="cid:part1.01090004.03030408@die-soziale-bewegung.de" height="10"
width="9"></font><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"> <br>
<font face="Courier New, Courier, monospace">++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++</font></font>
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