[ABSP] Druck gegen Hartz IV - gegen Mangelernaehrung!

Fr Okt 16 20:32:28 CEST 2009

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im 
Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)          
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 16. Oktober 2009 #

*Druck gegen Hartz IV - gegen Mangelernährung!

*Liebe  Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn sich die schwarz/gelbe Regierung konstituiert hat, sind verschärft 
Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme und demokratische und 
rechtsstaatliche Prinzipien zu erwarten. Die Konjunkturpakete und 
Steuergeschenke vor der Wahl müssen finanziert werden und bedeuten einen 
drastischen Abbau von Leistungen in den Bereichen Erwerbslosigkeit, 
soziale Sicherung, Bildung und Gesundheit. Ebenso wird es Angriffe auf 
Arbeitnehmerrechte und Löhne geben. Im SGB-II-Bereich sind massive 
Gesetzesänderungen zu erwarten. *Pauschalierung der Unterkunftskosten, 
die Einführung offener Zwangsarbeit, d. h. „Workfare“ (Stütze nur noch 
gegen Arbeit) und weitere Schikanen und Verschärfungen. Die Erhöhungen 
bei den Erwerbstätigenfreibeträgen kann man nur als vorverlagerten 
Auftakt für diese Verschärfungen sehen:* *Das in seinem ersten Anlauf 
durch breite Teile der Gesellschaft abgewehrte Bürgergeld wird nun 
offenbar in einer Art Salamitaktik durch Änderungen an Hartz IV 
eingeführt.* Durch erhöhte Erwerbstätigenfreibeträge auf der einen Seite 
und verschärften Arbeitszwang auf der anderen Seite soll ein immer 
größerer Teil der Bevölkerung in Hungerlöhne getrieben werden, die nur 
durch staatliche Subventionen annähernd existenzsichernd gemacht werden. 
Wir müssen verstärkt für unsere Interessen eintreten in örtlichen 
Selbsthilfe- und Stadtteilinitiativen, Beratungsstellen, sozialen 
Zentren und Treffpunkten, um uns so an den kommenden 
Auseinandersetzungen zu beteiligen.

Wichtig ist jetzt daher, die bereits laufenden Kampagnen zu stärken und 
auszubauen. Das bundesweite Treffen hat am 10. Oktober in Magdeburg 
stattgefunden. Ein Protokoll werden wir bald nachreichen. *Mit dieser 
Rundmail wollen wir Euch vor allem darum bitten, um Unterstützung von 
Initiativen, Organisationen und Organisationsgliederungen und 
Gliederungen von Parteien zu werben,*

    * für die 500-Euro-Eckregelsatz-Plattform
      (http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link))
    * und ebenso für den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium
      (http://www.sanktionsmoratorium.de (Internet-Link)).

Beide Kampagnen sind geeignet, breite gesellschaftliche Unterstützung zu 
gewinnen, da ihre Durchsetzung sowohl im Interesse der Erwerbslosen als 
auch der Erwerbstätigen liegt.
Und jeder einzelne Schritt hin zu ihrer Durchsetzung, jede Unterstützung 
ist ein Schritt zur Schwächung des Hartz-IV-Zwangs-, Entrechtungs- und 
Lohndumpingsystems.
Auf der Seite der Plattform für 500 Euro Eckregelsatz findet Ihr nun 
ganz aktuell ein Schreiben an sämtliche Bundesvorstände der 
DGB-Gewerkschaften. Dieses könnt Ihr auch als Argument für die 
Unterstützung der Bündnisplattform weiteren GewerkschafterInnen 
vorlegen. Und es gibt nun eine Deutschlandkarte, in welche eingezeichnet 
ist, an welchen Orten für die Plattform gearbeitet wird. Bisher ist dem 
Bündnis bundesweit Unterstützung aus insgesamt 84 Städten und Gemeinden 
bekannt:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/orga/1.html (Internet-Link)

Ebenso möchten wir noch einmal ganz herzlich die Einladung zur 
Aktionskonferenz des Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" vom 13. 
bis zum 15. November in Stuttgart wiederholen. Informationen: 
http://www.kapitalismuskrise.org (Internet-Link)
In Stuttgart wird - nicht nur aus der Region selbst - ein breites 
gewerkschaftliches Spektrum anwesend sein, es wird ein geeigneter Rahmen 
für den Erfahrungsaustausch von lokalen Antikrisenbündnissen sein, die 
teilweise schon erste Aktivitäten ausprobiert haben, und es kann ein 
guter Ort zum Erfahrungsaustausch für die Erwerbslosen- und 
Sozialproteste unterschiedlicher Bundesländer sein.
Es geht um die historische Aufgabe, Gegendruck aufzubauen, gegen das 
Abwälzen der gigantischen Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 
auf die Kommunen, auf die Menschen überall vor Ort und vor allem auf die 
Menschen mit geringem und geringstem Einkommen.

Über diese Themen hinaus möchten wir Euch auf folgende Aktionen 
hinweisen, zu denen wir im Anhang weitere Informationen geben:

   1. Aktion am 19. Oktober (Überprüfungsanträge wegen Regelsätzen, vor
      dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz-IV-Regelsätzen)
      <#1>
   2. Friedensbewegung organisiert Ende November flächendeckende
      Abstimmungen für ein sofortiges Ende des deutschen
      Afghanistan-Einsatzes <#2>
   3. Macht Euch bereit für die Notfall-Proteste - Mumia Abu Jamal muss
      vor der Todesstrafe gerettet werden! <#3>
   4. Vaclav Klaus, dem tschechischen Präsidenten den Rücken stärken
      gegen Lissabonvertrag <#4>
   5. ver.di in Aschersleben praktiziert "Flashmob" als höchst
      effektives Mittel zum Arbeitskampf, gerichtlich abgesegnet. Mit
      hervorragendem Medienecho! <#5>

Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, 
Edgar Schu, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Pia Witte, pia at witte-leipzig.de 
(Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de  (Internet-Link)

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Anlage:
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Anhang zur Rundmail des ABSP (www.die-soziale-bewegung.de) vom 16. 
Oktober 09

*Aktionsmöglichkeiten zu unterschiedlichen Themen*

   1. Sitzung des Bundesverfassungsgerichts am 20. Oktober zu den
      Regelsätzen <#1>
   2. Friedensbewegung organisiert flächendeckende Abstimmungen über
      eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr <#2>
   3. Macht Euch bereit für die Notfallproteste – Mumia Abu Jamal muss
      vor der Todesstrafe gerettet werden! <#3>
   4. Vaclav Klaus, dem tschechischen Präsidenten den Rücken stärken
      gegen den Lissabonvertrag <#4>
   5. ver.di in Aschersleben praktiziert "Flashmob" als höchst
      effektives Mittel zum Arbeitskampf, gerichtlich abgesegnet. Mit
      hervorragendem Medienecho! <#5>

1. Am 20. Oktober wird das Bundesverfassungsgericht über die 
Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze, besonders der von Kindern, 
aber auch über den Eckregelsatz, entscheiden.
Vor Ort, in Sichtweite des Gerichtsgebäudes, wird der ver.di 
Erwerbslosenausschuss Karlsruhe mit einem Infostand präsent sein und ist 
natürlich eine geeignete Anlaufstelle für alle interessierten 
Anreisenden. Nähere Informationen im Flugblatt:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2009/bverfg_oktober/Flyer-Ka-BverfG-20Okt09.pdf 
(Internet-Link)
In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes wird unter 
anderem deutlich, dass das Gericht so wie das Bündnis gegen Kinderarmut 
durch Hartz IV die Streichung des Wachstumsbedarfes von Schulkindern als 
nicht-begründete Kürzung empfindet:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-096 
(Internet-Link)
Verhandlungsgliederung zur Verhandlung am 20. Oktober:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-119.html 
(Internet-Link)
Leider kommt aber nicht zur Sprache, dass bei den Jugendlichen von 14 
bis 17 Jahren in ähnlicher Weise ohne Angabe von Gründen der 
Wachstumsbedarf gestrichen wurde.
Das ABSP schließt sich dem Aufruf an, am 19. Oktober vor den Jobcentern 
und ARGEn Überprüfungsanträge zu verteilen, die Alg-II-EmpfängerInnen 
noch an dem Tag bei den Sachbearbeitern abgeben können, für den Fall, 
dass das Gericht bei den Regelsätzen rückwirkend Verfassungswidrigkeit 
feststellt. Überprüfungsanträge zum Ausdrucken finden sich auf der Seite 
von Tacheles e.V.:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx 
(Internet-Link)
Außerdem rufen wir dazu auf, diesen Tag verstärkt für die Verteilung der 
Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und zum Sammeln von 
Unterschriften für 500 Euro Eckregelsatz zu nutzen.
So wird das Wissen, dass jeder Eckregelsatz unter 500 Euro 
Mangelernährung bedeutet, noch stärker verbreitet.
Ebenso bereitet eine Mitstreiterin eine Verfassungsklage über den 
Eckregelsatz vor und bittet um verschiedentliche Unterstützung: 
http://www.nojobfm.de/2009-10-07_verfassungsbeschwerde/ (Internet-Link)

*2. Die Friedensbewegung bereitet sich darauf vor, Abstimmungsaktionen 
im ganzen Land zu organisieren. Weitere Informationen dazu:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/krieg_frieden/abstimmung_afghanistan.html 
(Internet-Link)

3. Das Leben des prominenten Bürgerrechtlers, Mitbegründers der 
us-amerikanischen Black-Panther-Party und Journalisten, dessen 
gesellschaftskritische Artikel aus dem Gefängnis in Übersetzung in einer 
regelmäßigen Kolumne in der jungen Welt veröffentlicht werden, war noch 
nie in so großer Gefahr wie heute. Schon seit dem Jahr 1981 sitzt er in 
der Todeszelle und seine Hinrichtung wurde immer wieder durch eine 
starke weltweite Bewegung abgewehrt. *Informationen zu den schon sehr 
bald zu startenden Notfallprotesten:*
http://rotehilfegoettingen.wordpress.com/2009/09/27/macht-euch-bereit-fur-die-notfallproteste/ 
(Internet-Link)
Wie brisant die Sache ist, wird auch dadurch deutlich, dass der Spiegel 
vor kurzem einen Artikel, der sich auf das Buch "Murdered by Mumia" 
bezog, veröffentlichte, mit alten Halbwahrheiten, Auslassungen und 
Tatsachenverdrehungen aus eben diesem Buch. Der Spiegelartikel wurde in 
den USA von den Feinden von Mumia Abu Jamal triumphierend zur Kenntnis 
genommen, weil sie hoffen, dass dadurch die europäische Bewegung zu 
seiner Verteidigung, die immer wieder einen wichtigen Anteil zur 
erfolgreichen Abwehr seiner Hinrichtung beitrug, maßgeblich geschwächt 
würde. Schon im Jahr 2007, als dieses Buch herauskam, erschien ein 
Faktenblatt, das die unsachlichen Behauptungen in dem Buch, entlarvt: 
http://www.partisandefense.org/pubs/deutsch/faktenblatt1231.html 
(Internet-Link)

4. Die Bevölkerung Irlands musste ein zweites Mal über den 
Lissabon-Vertrag (in den Medien EU-Reform-Vertrag genannt) abstimmen. 
Unter dem offenen Druck, scheinbar nicht über die Ratifizierung des 
Vertrags durch Irland, sondern über den Verbleib Irlands in der EU 
abzustimmen, hatten die Iren mehrheitlich mit „Ja“ gestimmt. Nun ist das 
einzige fehlende Land Tschechien.
Der Tschechische Präsident verweigert bisher die Unterschrift, weil er 
den Vertrag ablehnt. Außer der irischen Bevölkerung ist keine 
Bevölkerung eines EU-Staates in einem Referendum gefragt worden. Daher 
genießt Vaclav Klaus die Unterstützung vieler Menschen aus allen 
EU-Staaten. *Auf folgender Seite findet man eine Petition, die Vaclav 
Klaus den Rücken stärken soll und von immer mehr Menschen aller 
europäischen Länder online unterzeichnet wird, bis zum 16.10. durch über 
14.000 Menschen:*
http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html (Internet-Link)
Diese Petition in deutscher Sprache:
http://supportvaclavklaus.wordpress.com/translations-of-the-petition/petition-in-german-language/ 
(Internet-Link)
Es zeichnet sich ab, dass die unverschämtesten, vor allem deutschen 
Eu-Parlamentarier wie Jo Leinen (SPD) schon Pläne schmieden, wie der 
tschechische Präsident des Amtes enthoben werden könnte:
"Prager Fenstersturz, Numero Vier":
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57646 (Internet-Link)
Diese kriminellen, undemokratischen Machenschaften sollte uns darin 
bestärken, die Petition weit zu verbreiten, damit immer mehr Menschen 
die Petition unterstützen und Vaclav Klaus für seinen großen Mut den 
Rücken stärken.

5. ver.di hat in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) in den letzten Wochen 
eine neue, sehr schlagkräftige Arbeitskampfaktion begonnen, in voller 
Konsequenz umzusetzen. Abgesehen von der FAZ kam die Aktion sehr gut bei 
den Medien an.
Der MDR hat in seiner 6-minütigen Sendung anlässlich des Berichtes über 
diese gewerkschaftliche Kampfmaßnahme den Einsatz von Leiharbeitern zum 
Zweck des Streikbruchs durch die Arbeitgeber beschrieben. *Angesichts 
der Praktiken der Arbeitgeber ist ein solcher Flashmob eine mehr als 
gerechtfertigte Antwort:*
http://www.file-upload.net/download-1948272/091006_verdi-Aschersleben.wmv.html 
(Internet-Link)

Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP        

Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich     
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.     
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer     
Homepage unter                                            
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an   
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite  
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link)       
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