[ABSP] Einladung zum bundesweiten Treffen 10. Oktober in Magdeburg

Di Okt 6 23:57:30 CEST 2009

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im 
Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)          
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 6. Oktober 2009 #

*Einladung zum bundesweiten Treffen 10. Oktober in Magdeburg

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten noch einmal an das nächste bundesweite Treffen am kommenden 
Samstag in Magdeburg erinnern und Euch herzlich dazu einladen.
Das Ergebnis der Bundestagswahl liegt nun auf dem Tisch: der Anteil der 
Stimmen, den die ganz große Hartz-IV-Koalition nicht bekommen hat, ist 
deutlich angestiegen. Die Rechtsverschiebung andererseits durch eine 
schwarz-gelbe Regierung wird uns mit Belastungen konfrontieren, gegen 
die wir alle Kräfte mobilisieren müssen und wollen. Dazu sind 
persönliche Kontakt- und Gesprächsmöglichkeiten, wie sie unser 
Bundestreffen bietet, nicht hoch genug einzuschätzen.

Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Ankündigungen der 
zukünftigen Regierungsparteien, die Unternehmen und Reichen noch weiter 
zu entlasten, zeigen deutlich, dass es auf Widerstand gegen die 
Regierungspolitik gerade auch durch die Sozialproteste ankommen wird.

Die Attac Ag „genug fuer alle“ und die Ag „ArbeitFairTeilen“ haben 
darauf mit einer gemeinsame Erklärung reagiert; „Mut zum sozialen 
Protest“. Ihr findet sie im Anhang dieser Email.

Die derzeit am breitesten getragenen und durch das ABSP intensiv 
mitbetriebenen Kampagnen sind die „Bündnisplattform für 500 Euro 
Eckregelsatz – gegen Mangelernährung“, die „Kampagne für ein 
Sanktionsmoratorium“ und die Aktivitäten des Bündnis "Wir zahlen nicht 
für eure Krise!" für die Gründung von Anti-Krisen-Bündnissen, überall 
vor Ort und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der 
Bevölkerung.

Welche Themen die Sozialproteste in den kommenden Monaten in den 
Vordergrund stellen sollten und wie das ggfs. im Detail geschehen soll, 
darüber sprechen wir auf dem 32. bundesweiten Treffen:
*Sa, 10. Oktober,
von 12:30 bis 17:00 Uhr
in Magdeburg, Gewerkschaftshaus, Otto-von-Guericke Str. 6.
Anreisebeschreibung:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html#2009-09-23

Christoph Spehr von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen wird nicht nur im 
Vormittagsteil des Treffens einen Impuls für eine Diskussion „Zum 
Verhältnis von Parteien und (sozialen) Bewegungen einbringen,
sondern er hat sich auch bereit erklärt, zum Tagesordnungspunkt „2. Die 
Lage nach der Bundestagswahl - den Widerstand verstärken“ einen Input 
für eine anschließende Diskussion zu liefern.

Den entsprechend ergänzten Vorschlag für eine Tagesordnung seht Ihr im 
Anhang dieser Mail.

Bitte meldet Euch umgehend an unter d.rumpf at rosaluxsa.de. Eine Reihe 
von MitstreiterInnen haben das schon getan. Wir freuen uns, mit Euch 
gemeinsam über die Schritte der Sozialproteste für die nächsten Monate 
zu diskutieren und Planungen zu beschließen. Teilweise 
Fahrtkostenerstattung ist möglich wie in der Einladungs-Rundmail vom 
23.9. bereits erwähnt.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, 
Edgar Schu, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

PS.: Informationen zu:
-    Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über die 
Hartz-IV-Regelsätze am 20. Oktober
-    Aktionen der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des 
Afghanistan-Einsatzes.

1. Am 20. Oktober wird in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über 
die Hartz-IV-Regelsätze verhandeln. Sowohl über die Sätze der Kinder und 
Jugendlichen als auch über den Eckregelsatz.
Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht eine Verfassungswidrigkeit auch 
rückwirkend feststellt, ist nach unserer Einschätzung nur gering. Es 
sollte sich aber jede/jeder selber überlegen, ob sie/er einen 
Überprüfungsantrag noch bis zum 19. Oktober 2009 stellt. Auf einer Seite 
von Tacheles werden Überprüfungsanträge zur Verfügung gestellt und 
weitere Informationen gegeben:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

Für die Koordinierung von Aktivitäten am 20. Oktober vor Ort läuft der 
Kontakt über Silvia Schulze aus Karlsruhe: silvia.schulze.ka at gmx.de.

2. Schon kurz nach der Wahl ist bekannt geworden, dass die Truppenstärke 
der Bundeswehr in Afghanistan von 4500 auf 7.000 Soldaten erhöht werden 
solle. Vor der Wahl hielt die Regierung diese Pläne zurück. Der 
Bundestag wird am 10.12.09 über die Verlängerung des 
Afghanistan-Einsatzes beschließen. Die Friedensbewegung plant für Ende 
November flächendeckende Abstimmungen auf der Straße und weitere 
Aktivitäten. Wo es möglich ist, sollten die Sozialproteste das 
unterstützen. Krieg, äußere und innere Aufrüstung gehen mit Sozialabbau 
Hand in Hand.

Mit solidarischen Grüßen,
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, 
Edgar Schu, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Pia Witte, pia at witte-leipzig.de 
(Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de  (Internet-Link)

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Anlage:
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Tagesordnung 32. bundesweites Treffen 10. Oktober 09 in Magdeburg

*1. Teil Soziale Bewegung Magdeburg, 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr*
Inhaltliche Regie: Bündnis soziale Bewegung Magdeburg in Assistenz von 
Rosa-Luxemburg-Stiftung

    * 10.00 Begrüßung/ Eröffnung mit kurzem Blick auf die
      Bundestagswahlen '09
    * 10.15 Christoph Spehr, Bremen, Rosa-Luxemburg-Stiftung: Zum
      Verhältnis von Parteien und (sozialen) Bewegungen
    * 10.45 Diskussion
    * 11.20 Imbiss- und Raucherpause
    * ca. 12.00 musikalisch-kabarettistischer Auftakt mit den cat-stairs
      bis ca. 12.30 Uhr

*2. Teil: Ab 12:30 bis 17:00 Uhr bundesweites Treffen ABSP*

   1. Begrüßung, Beschluss der Tagesordnung und weitere Formalia
   2. Die Lage nach der Bundestagswahl - den Widerstand verstärken
      (Eröffnung mit kurzem Input von Christoph Spehr und anschließende
      Diskussion)
   3. Aktuelle Kampagnen
         1. 500 Euro Eckregelsatz (www.500-euro-eckregelsatz.de)
         2. Sanktionsmoratorium (www.sanktionsmoratorium.de)
         3. Aktionstag, lokale Antikrisenbündnisse
            (www.kapitalismuskrise.org)
   4. Sozialforum im Oktober und Aktionskonferenz Mitte November
   5. Aktuelles

Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP        

Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich     
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.     
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer     
Homepage unter                                            
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an   
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite  
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link)       
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