[ABSP] Aktionstag gegen Kuerzungen am Sa, 14. und Demos gegen Krise am 28. Maerz

Mi Mär 11 21:14:18 CET 2009

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im 
Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)          
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 11. März 2009 #

*Aktionstag gegen Kürzungen am Sa, 14. und Demos gegen Krise am 28. März***

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Inhalt:

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   1. Aktionstag am 14. März: Jetzt sind die Jugendlichen dran! <#1>
   2. Demos in Berlin und Frankfurt/Main am 28. März: Wir bezahlen
      NICHT! für eure Krise! <#2>
   3. NATO-Protest im April 2009 in Baden-Baden / Kehl / Strasbourg <#3>
   4. Weg für soziale Gerechtigkeit: Aufbruch am 23. März aus NRW nach
      Berlin (geplant 32 Tage) <#4>

/Anmerkung: Das Protokoll vom Treffen in Magdeburg wird mit der nächsten 
Rundmail versendet werden. Wir bitten für die Verzögerung um 
Verständnis. Gerade durch die Vorbereitungen des 28. und des 14. März 
und weiterer Aktivitäten haben wir das bis heute noch nicht geschafft.
/
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*1. Aktionstag am 14. März - Jetzt sind die Jugendlichen dran!*

/Wir dokumentieren im Folgenden eine Erinnerungsmail des Bündnis gegen 
Kinderarmut durch Hartz IV. Wenn es gelingt, die Regierung entsprechend 
dem Einlenken bei den Alg-II-Regelsätzen für Schulkinder auch bei den 
Regelsätzen für Jugendliche bis 17 Jahre, wo ebenso willkürlich gekürzt 
wurde, zu einem Zurückweichen zu zwingen, wird das die Regelsatzmauer 
weiter schwächen und die Voraussetzungen für einen höheren Eckregelsatz 
weiter verbessern. Ein wichtiger Beitrag der Sozialproteste zu 10, 30, 
500 (repressionsfrei)!/

Der Aufruf:
"Bei den Hartz-IV-Leistungen für Kinder ab dem Schulalter ist deutlich 
geworden, dass sich viele Forderungen durchsetzen lassen:

- Zum Jahresbeginn wurde ein Schulbedarfspaket für Schüler bis zur 10. 
Klasse beschlossen, welches nun auch auf Schüler bis zur 13. Klasse bzw. 
Berufsschüler, die keine Ausbildungsvergütung beziehen, ausgeweitet wurde.
Außerdem sollen auch Familien, die zwar kein Alg II oder Sozialgeld 
beziehen, aber dennoch einkommensarm sind, in dessen Genuss kommen.

- Das Bundessozialgericht lässt mit Urteil vom 27. Januar die Regelsätze 
der Kinder bis 13 Jahre auf Verfassungswidrigkeit prüfen, und die 
Bundesregierung hat im Januar von sich aus eine Anhebung des Regelsatzes 
für 6- bis 13-Jährige von 60 auf 70 Prozent ab 1. Juli 2009 beschlossen.

*Und die Jugendlichen?*

Bei den Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren hat die Bundesregierung 
mit Einführung von Hartz IV ähnlich wie bei den Schulkindern von 7 bis 
13 Jahren den Wachstumsbedarf weggekürzt, nämlich von 90 auf 80 Prozent 
des Eckregelsatzes.

Die Organisatoren der "Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz 
IV" haben zu einem Aktionstag am 14. März aufgerufen, der besonders die 
Kürzungen bei den Jugendlichen ins öffentliche Bewusstsein rücken 
möchte. Bisher sind in 24 Städten Aktivitäten angekündigt:
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/5-20090305133.html

Werdet Ihr bei Euch vor Ort am 14. März auch etwas organisieren? Dann 
teilt es uns bitte per Email an info at kinderarmut-durch-hartz4.de mit.

Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV
(Aktionsbündnis Sozialproteste, Arbeitslosenverband Deutschland, 
Erwerbslosen Forum Deutschland, Rhein-Main-Bündnis, Soziale Bewegung 
Land Brandenburg, Tacheles Sozialhilfe)"

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2. Demos in Berlin und Frankfurt/Main am 28. März: Wir bezahlen NICHT! 
für eure Krise!*

Auftakt für den Widerstand gegen die Krise. Wichtige Internetseiten für 
die Mobilisierung zum 28. März:

www.kapitalismuskrise.org : Berliner Mobilisierungsbündnis. Auf dieser 
Homepage sind alle Aufrufe zum 28. März und auch viele Aktivitäten 
dokumentiert, die im Vorfeld und auch zur Mobilisierung zur Demo und für 
einen kontinuierlichen Organisierungsprozess zu verstehen sind:
Vom Verteilen vor den Betrieben in Berlin, über Ämterbegleitung bis zu 
Initiativen gegen die Vertafelung der Gesellschaft.

www.28maerz.de : Dies ist eine zentrale Seite für alle organisatorischen 
Dinge zur Demonstration, Bestellung von Plakaten, Busbörse, Demojingle 
(für freie Radios etc.) und vieles mehr. Bisher sind dort 59 Angebote 
von Bus-Abfahrten aus verschiedenen Städten eingetragen!

Inzwischen haben sich viele gewerkschaftliche Gliederungen in die 
Mobilisierung eingeklinkt.
Es gibt einen offenen Brief von vielen KollegInnen, der sich an die 
Bundesvorstände der DGB-Gewerkschaften richtet, dass sie sich an der 
Mobilisierung zum 28. März beteiligen sollten:
http://www.angewerkschaftsvorstaen.de

*Materialien für den 28. März, besonders 10-30-500 (repressionsfrei)!*

Die Sozialproteste und ein sehr breites Bündnis von Organisationen 
wollen auf den großen Demonstrationen am 28. März vor allem mit den 
Forderungen 10 EUR Mindestlohn, 30-Stundenwoche, 500 EUR Eckregelsatz 
(repressionsfrei) auftreten. Schilder wird es in großer Zahl in Berlin 
(bisher ca. 60 Stück) und Frankfurt (200 bis 300 Stück) geben.

Nähere Infos, wo die Schilder bereit gestellt werden, sowohl in Berlin 
als auch in Frankfurt/M, werden mit der nächsten Rundmail folgen. 
Zusätzlich sollten aber weitere Schilder auch vor Ort hergestellt und zu 
den Demonstrationen mitgenommen werden.

Auf unserer Homepage finden sich ausführliche Anleitungen und Vorlagen, 
um auch große Stofftransparente mit den Forderungen der Sozialproteste 
für den 28. März und darüber hinaus zu fertigen:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang

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*3. NATO-Protest im April 2009 in Baden-Baden / Kehl / Strasbourg*

Die Mobilisierung gegen die 60-Jahre-NATO-Feierlichkeiten und den 
Militärgipfel bilden die Fortsetzung der Aktionswoche gegen Krise und 
Krieg. Viele Menschen bereiten sich schon jetzt auf diese Proteste vor.
Krise und Krieg sind zwei unheimliche Geschwister.
Mehr Informationen zu den Mobilisierungen: www.kein-frieden-mit-der-nato.de

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*4. Weg für soziale Gerechtigkeit*

Am 23. März wollen mehrere MitstreiterInnen für Forderungen, die so 
ähnlich die Sozialproteste seit langer Zeit aufstellen, von der Nähe von 
Köln (Hellenthal) nach Berlin aufbrechen, um in 32 Etappen durch NRW, 
Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu Fuß dort hinzugelangen: 
www.die-soziale-bewegung.de/2009/weg_fuer_soziale_gerechtigkeit

Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellt uns alle vor enorme 
Herausforderungen, und es kündigen sich harte Kämpfe an. Die 
Sozialproteste müssen gemeinsam mit den anderen Bewegungen einen 
gemeinsamen Weg suchen, damit die Folgen der Krise nicht auf die Masse 
der Menschen abgewälzt werden, sondern die Profiteure zur Kasse gebeten 
werden. Hierfür benötigen wir unsere vereinten Kräfte.

Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, 
Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

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Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP        

Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich     
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.     
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer     
Homepage unter                                            
http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an   
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite  
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp        
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