[ABSP] Einladung 21.2.09 Magdeburg bundesweites Treffen

Fr Feb 6 19:48:37 CET 2009

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im 
Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link)          
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 6. Februar 2009 #

*Einladung 21.2.09 Magdeburg **bundesweites Treffen***

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 27. Januar 2009 hat das Bundessozialgericht in einem Urteil 
entschieden, dass das Zustandekommen der Kinderregelsätze 
verfassungswidrig sei. Was ist da nicht über die Jahre alles bei den 
Regelsätzen als verfassungskonform erklärt worden - und jetzt zum ersten 
Mal der Durchbruch! *Da ist es endlich und zum ersten Mal gelungen, das 
ökonomische Erpressungssystem der Regelsätze in seine verfassungsmäßigen 
Schranken zu verweisen!* Und das ist vor allem die Leistung von uns 
allen, die Leistung des ABSP und der Kinderplattform. Und das nachdem 
wir noch nicht einmal vor einem Jahr (am 2.2.2008 in Göttingen) 
beschlossen hatten, die Kampagne "Regelsatzerhöhung JETZT" zu starten, 
aus der dann die Kinderplattform hervorgegangen ist.

Das Bundessozialgericht hat bereits in unserem Sinne ein Urteil gefällt. 
Damit das Bundesverfassungsgericht auch im Interesse der Kinder urteilt, 
gilt es jetzt den Druck noch mehr zu verstärken.

Gemeinsam sind wir stark, und es gilt, dass die Kürzungen der 
Kinderregelsätze aus dem Jahr 2005 bis zur Bundestagswahl 2009 endgültig 
über Bord geworfen werden.

*Wir haben eine Antwort auf die Krise! Am 28. März werden die 
Sozialproteste in Berlin und Frankfurt/M auftreten und ihre Forderungen 
sichtbar machen.* Sie werden unüberhörbar sichtbar machen, "Wir zahlen 
nicht für Eure Krise"! Sie werden aber auch sichtbar machen, dass jetzt 
kein Weg mehr vorbei geht an der Umsetzung von 500, 30, 10!

Auf dem 28. bundesweiten Treffen am Samstag, 21. Februar, in Magdeburg 
soll über diese Themen und auch über weitere diskutiert und 
Entscheidungen getroffen werden.

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*Datum: Samstag, 21.2.09
Zeit: 12 bis 17 Uhr (Einzelheiten siehe Tagesordnung <#TO>)
Ort: DGB-Haus, Otto-von-Guericke Str. 6, Magdeburg
Anreisebeschreibung siehe Anhang

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Wie angekündigt wird ebenfalls am 21.2. ein Regionaltreffen des Bündnis 
Soziale Bewegung Sachsen-Anhalt stattfinden. Dieses haben wir in der 
unten vorgeschlagenen Tagesordnung mit aufgeführt.

Außerdem haben wir angekündigt, dass bei unserem bundesweiten Treffen 
*Arbeiten in Arbeitsgruppen (AGs) ausprobiert werden solle. Wir machen 
jedoch den Vorschlag, dass darüber vor Ort durch alle Anwesenden 
entschieden werden soll.*

Zu allen Themen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind, soll es einen 
kurzen, gut vorbereiteten Input (max. 3 min) geben.
Ebenso gibt es die Idee, dass die einzelnen Ergebnisse von mehreren 
Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themen als Teil des Protokolls nach 
dem Treffen über den bundesweiten Verteiler allen MitstreiterInnen im 
Bundesgebiet vor Ort zur Verfügung gestellt werden könnten. Dies könnte 
in Form von Texten, Stichworten und Textbausteinen eine Grundlage für 
eine gemeinsame gerichtete Pressearbeit zu den verschiedenen Themen, mit 
denen sich das ABSP befasst, sein.
Selbstverständlich könnt Ihr noch weitere AGs vorschlagen.

Entsprechend diesen Vorbemerkungen folgt nun ein...

*... VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG*
(mit einer AG-Phase, ohne AG-Phase wäre die Tagesordnung entsprechend 
leicht abzuändern):

*Teil I: 10:00 - 12:00 Uhr:* Regionaltreffen Sachsen-Anhalt (nähere 
Informationen bald: www.rosaluxsa.de)

*Teil II: 12:00 - 12:45 Uhr:* Kabarettaufführung mit den "Hengstmanns" 
(Titel: "132 Euro sind zuviel") und Vortrag Elke Reinke (MdB)

*Teil III: A) 13:00 - 13:30 Uhr:*
Begrüßung, Formalia (Protokoll und Moderation; Anwesenheits- und 
Fahrtkostenlisten usw.) und kurze Vorstellungsrunde

*B) 13:30 - 14:00 Uhr:*
Vorstellung der verschiedenen Arbeitsgruppen in kurzen Inputs (3 min 
oder kürzer):

- Demonstrationen am 28.3. und weitere Massenmobilisierungen (4.4., 
16.5.), wie eine gemeinsame Sichtbarkeit der Sozialproteste/Forderungen 
auf der Demonstration erreichen? (Vielleicht auch zwei AGs zu a) 
Strategie, b) Sichtbarkeit, Auftreten, Schilder usw.)

- Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV: Fortschritte, 
Aktionstag am 14. März, weitere
Handlungsmöglichkeiten, auch abseits vom Aktionstag, Termin
vor Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause für öffentlichen 
Auftritt nutzen?

- Forderungen des ABSP (Triade) in der Ausformulierung "10€ Mindestlohn,
30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, 500 € Regelsatz
(repressionsfrei), mit Perspektive auf ein bedingungsloses
Grundeinkommen" aktueller Stand oder Veränderung?

- Hartz V

- Begleitschutz

- Vertafelung

- ggfs. weitere AGs

*C) 14:00 - 15:00 Uhr:* Arbeiten in den beschriebenen Arbeitsgruppen

*D) 15:00 - 16:30 Uhr:* Vorstellung und ggfs. Diskussion der AG-Ergebnisse

*E) 16:30 - 17:00 Uhr:* Aktuelles

Wir freuen uns darauf, mit Euch auf dem Treffen die verschiedenen Themen 
zu bearbeiten und die nächsten Entscheidungen für die Kampagnenpolitik 
des ABSP zu treffen.

Teilweise Fahrtkostenerstattung (bis zu 75%) ist wie üblich möglich. 
Meldet Euch bitte an, damit unsere Gastgeber in Magdeburg eine ungefähre 
Vorstellung haben, wie viele Leute erwartet werden können (Email an 
edgar.schu at die-soziale-bewegung.de).
Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Euch über die weiteren Schritte der 
Sozialproteste zu diskutieren und zu entscheiden.

Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, 
Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

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Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlage:
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Anreise DGB-Haus in Magdeburg

Anlässlich des 28. bundesweiten Treffens des Aktionsbündnisses 
Sozialproteste in Magdeburg am 21.02.2009.
/(Anreise gleich wie zum 17. bundesweiten Treffen am 17. März 2007!)/

Anreise mit der Bahn

Vom Haupteingang des Hauptbahnhofs könnt Ihr zu Fuß zum DGB Haus laufen, 
es sind ca. 300 Meter. Aus dem Hauptbahnhof rauskommend halblinks 
halten, in Richtung Ernst-Reuter-Allee, rechts in Richtung Kreuzung 
Otto-von-Guericke Str., dann links ca. 100 Meter DGB-Haus, 
Otto-von-Guericke Str. 6.

Anreise mit dem PKW

A2 aus Richtung Hannover/Berlin, Abfahrt "Magdeburg Zentrum", in 
Richtung Madeburg, Abfahrt Hauptbahnhof Damaschkeplatz rechts in 
Richtung Ernst-Reuter-Allee, Kreuzung Otto-von-Guericke Straße, links im 
Centrum oder in der Nähe des DGB Hauses Otto-von-Guericke Str.6 einen 
Parkplatz suchen.

oder...
A14, in Richtung Magdeburger Kreuz, auf die A2 in Richtung Berlin. 
Abfahrt "Magdeburg Zentrum", genauso wie beschrieben bei der Anfahrt 
über die A2.

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP        

Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich     
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.     
Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer     
Homepage unter                                            
http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an   
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite  
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp        
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