[ABSP] Listenplatz fuer die Bundestagswahl

Di Feb 3 13:22:54 CET 2009

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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über     +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:                   +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html              +
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 3. Februar 2009 #

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Listenplatz fuer die Bundestagswahl
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Liebe Leute,

im Herbst 2005, bei der Bundestagswahl, gab es eine Überraschung: eine 
ALG-II-Abhängige, Elke Reinke aus Aschersleben (Sachsen-Anhalt), wurde 
tatsächlich gewählt. Auch für sie selber war es eine große Überraschung.

Seither sind 4 Jahre vergangen, wir sind mitten in einer der schlimmsten 
Krisen, und wieder steht eine Bundestagswahl an. Hartz IV, das ist ein 
Kernthema für das ABSP, Elke ist Mitstreiterin im ABSP, und daher haben 
wir als Kokreis ein Schreiben zu ihrer Unterstützung an den 
Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen-Anhalt gesendet und wollen Euch 
auffordern, wenn Ihr sie ebenfalls unterstützen wollt, ebenso Schreiben 
an den Landesvorstand (lv at dielinke-lsa.de) zu richten.

Damit Elke wieder gewählt werden kann, braucht sie einen 
aussichtsreichen Platz auf der Landesliste.

Damit Schreiben Wirkung entfalten können, sollten sie bis ca. zum 6. 
Februar beim Landesvorstand eintreffen.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, 
Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

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Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas 
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda, 
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de 
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia 
Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de 
(Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)

Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de

Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Anlage:
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DIE LINKE. Landesvorstand Sachsen-Anhalt 
     3. Februar 2009
Landesgeschäftsstelle
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Werte Genossinnen und Genossen des Landesvorstands,

das Aktionsbündnis Sozialproteste ist ein bundesweiter Zusammenschluss 
von Initiativen, Gruppen und Vereinen, die die Montags-Demonstrationen 
des Jahres 2004 im wesentlichen mitgetragen haben. Diese Proteste 
konnten zwar nicht die Hartz-Gesetze verhindern und den neoliberalen 
Umbau der Gesellschaft stoppen, aber sie haben an der grundlegenden 
Veränderung der politischen Geographie in dieser Bundesrepublik mitgewirkt.

Soziale Protestbewegungen müssen ihre Eigenständigkeit und 
Kritikfähigkeit bewahren, wenn sie nicht den Anspruch aufgeben wollen, 
ein interventionsfähiger Faktor gegenüber dem System der repräsentativen 
Parteiendemokratie zu bleiben.

Es gibt aus unserer Sicht auch genügend Gründe, sich kritisch mit der 
politischen Praxis Der LINKEN auseinanderzusetzen, wo sie 
Regierungsfunktionen übernehmen will. Wir werden auch zukünftig nicht 
einer Meinung sein, ab wann ein gesetzlich garantiertes Mindesteinkommen 
ein Leben in Würde und mit gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht. Wir 
werden auch weiterhin kritisieren, wenn die Fraktion der LINKEN im 
Bundestag Sanktionen für Empfänger/innen des Arbeitslosengeld II 
gerechtfertigt hält und damit das grundlegende Recht auf ein 
soziokulturelles Existenzminimum in Frage stellt.

Wir haben aber auch gelernt, dass alleine die Existenz einer LINKEN im 
Bundestag und in den Parlamenten der westlichen Bundesländer die soziale 
Frage in dieser Republik neu gestellt hat. Für uns war und ist es immer 
wichtig gewesen, dass Hartz IV nicht einfach als Normalität hingenommen 
wird und dass sich auch EmpfängerInnen des Arbeitslosengeld II politisch 
vertreten sehen. Die NPD hat es immer verstanden, ihren militanten 
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hinter nationalem Antikapitalismus 
und sozialer Rhetorik zu verbergen. Das Feld der sozialen und 
politischen Auseinandersetzung darf keiner neofaschistischen Partei 
überlassen werden und erst recht nicht in Zeiten wie diesen, wo klar 
ist: Diese Krise ist der globalisierte Kapitalismus, und der globale 
Süden, Erwerbslose wie abhängig Beschäftigte sollen nochmals 
Einkommensverluste für Derivate & faule Kredite der neoliberalen 
Modernisierungsgewinner hinnehmen.

Mit Elke Reinke hatte DIE LINKE einen Menschen im Deutschen Bundestag, 
der diese entwürdigenden Hartz-IV-Verhältnisse selber erleben musste und 
sich gegen diese Zumutungen gewehrt hat. Für uns, als Aktionsbündnis 
Sozialproteste, ist es wichtig, dass die Betroffenen der Hartz-Gesetze 
nicht resignieren und nicht mehr an ihre politischen Rechte und an das 
System der Demokratie glauben. Emanzipatorische Widerständigkeit muss 
überzeugen, und sie muss sichtbar sein.
Ihr werdet in den nächsten Tagen entscheiden, wen Ihr auf Eurem 
Listenparteitag wo platzieren werdet. Der Landesverband Sachsen-Anhalt 
hat die Möglichkeit zu zeigen, dass er die Arbeit der vielen kleinen 
sozialen Protestgruppen wertschätzt und ernst nimmt, indem Ihr mit Eurer 
Genossin Elke Reinke jemanden im Bundestag sitzen haben wollt, die den 
Kontakt zu den sozialen Protestgruppen nicht verlieren will, aus denen 
sie einmal selber hervorgegangen ist.

DIE LINKE. ist keine Partei der Hartz-IV-Betroffenen. Da hat Euer 
stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Klaus 
Ernst, Recht. Aber sie wäre nicht in dieser Form wieder in den Bundestag 
eingezogen, wenn es nicht diese gesellschaftlichen Proteste der Menschen 
gegeben hätte, die die ihnen zugewiesenen Zumu-tungen eines Lebens in 
prekären, ungesicherten Verhältnissen nicht hinnehmen wollten. Es liegt 
in Eurer Hand, diesen Protest wieder sichtbar bei Eurer 
Listenplatz-Nummerierung aufzustellen oder ihn für nicht relevant zu 
halten. Beides wird nicht nur von uns wahrgenommen werden.

Mit kritisch, solidarischen Grüssen,

für das ABSP die Mitglieder des Koordinierungskreises

Wolfram Altekrüger (Wittenberg), Thomas Elstner (Gera), Teimour Khosravi 
(Gießen), Michael Maurer (Jüterbog), Edgar Schu (Göttingen), Rainer 
Wahls und Roland Klautke (Berlin), Pia Witte (Leipzig), Helmut Woda 
(Karlsruhe)

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.

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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP         +
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+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich      +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.      +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer      +
+ Homepage unter                                             +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
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+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an    +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite   +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp         +
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-------------- nächster Teil --------------
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Dateiname   : Schreiben-Listenplatz.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 18458 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20090203/ec65fa2d/attachment-0001.pdf>